Leipzig
Neue ICE-Strecke zwischen Halle/Leipzig und Erfurt eröffnet
Leipzig (dts) – An der Eröffnungsfeier in Leipzig nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG teil.
Der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube würdigte die neue Strecke als Meilenstein auf dem Wege zur Fertigstellung der Schnellbahnverbindung Berlin-München im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8. In zwei Jahren wird mit der Eröffnung des letzten Neubauabschnitts die Fahrzeit Berlin-München auf weniger als vier Stunden verkürzt.
Bereits ab Sonntag halbieren sich die Fahrzeiten zwischen Erfurt und Halle/Leipzig. Die ICEs sind rund 40 Minuten schneller in Halle und rund 30 Minuten schneller in Leipzig. Damit bietet die Bahn auch schnellere Verbindungen zwischen Dresden und Frankfurt (Main) sowie Berlin und Frankfurt (Main) an. Für rund zehn Milliarden Euro werden etwa 500 Kilometer Bahnstrecken zwischen Berlin, Halle/Leipzig, Erfurt und Nürnberg ausgebaut. Auf der Neubaustrecke wird erstmals ein europäisch einheitliches Zugsteuerungssystem eingesetzt, das ohne Signale an der Strecke auskommt.
Nach umfangreichen Testfahrten und Genehmigungsverfahren wurde die Strecke in den vergangenen Monaten geprüft und in Betrieb genommen. Mit der Betriebsgenehmigung des Eisenbahnbundesamtes konnte dieser Prozess der Inbetriebnahme am Dienstag erfolgreich abgeschlossen werden.
Putin rüstet auf
Russland verstärkt Militärbasis in Armenien
Jerewan (nex) – Die Russische Föderation setzt weiter ihr Vorhaben um, nach dem Abschuss eines russischen Su-24-Kampfflugzeuges am 24. November infolge einer Luftraumverletzung an der syrisch-türkischen Grenze verstärkte Militärpräsenz in der Region zu zeigen.
Die Verlegung von Kampfhubschraubern auf eine Militärbasis nahe der armenischen Hauptstadt Jerewan ist der bis dato jüngste Schritt Russlands im Rahmen der militärischen Aufrüstung in den Nachbarländern der Türkei. Unter Berufung auf Quellen aus dem Verteidigungsministerium berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti, man habe seine Militärbasis in Armenien verstärkt und insgesamt sieben Helikopter der Serien MI-24 und MI-8, auf die Basis Erebuni nahe der Hauptstadt Jerewan verlegt. Vor Jahresende solle noch eine weitere Verlegung stattfinden, würde die Quelle aus dem Ministerium zitiert. Die Basis liegt an der Peripherie der Stadt Jerewan, etwa 15 Kilometer nordöstlich der türkischen Grenze. Die Luftwaffenbasis wurde 1995 errichtet.
Seit 1998 hat die Russische Föderation dort MIG-29-Kampfflugzeuge stationiert. Russland unterhält auch in Gyumri, der zweitgrößten Stadt Armeniens im Nordwesten des Landes, eine Militärbasis nahe der türkischen Grenze. Dort sind Landstreitkräfte etwa zehn Kilometer im Landesinneren stationiert. Etwa 3000 bis 5000 Soldaten und unterschiedliche gepanzerte Fahrzeuge sind auf der Basis einer Vereinbarung in Armenien stationiert und es ist ihnen sogar erlaubt, entlang der türkischen und iranischen Grenze zu patrouillieren. In den betroffenen Städten, insbesondere in Gyumri, regt sich jedoch einiger Widerstand innerhalb der dortigen armenischen Bevölkerung, nachdem es zu mehreren Formen der Disziplinlosigkeit unter russischen Soldaten gekommen war. Russland, das seit dem Beginn seiner Militäroperationen in Syrien auf Einladung der Regierung Assad begonnen hat, seine Militärpräsenzen auszubauen, hat den Vorfall an der türkisch-syrischen Grenze zum Prätext für eine weitere Verstärkung der Präsenz in der Region genutzt.
Kritiker behaupten, Russland würde fast ausschließlich die moderate syrische Opposition bombardieren. Vor knapp zwei Wochen hatte Russland zwei S-400-Raketenbatterien in die Region verlegt, deren Reichweite fast ein Drittel des türkischen Territoriums erfasst. Anschließend wurde das mit Raketen bestückte Kreuzfahrtsschiff Moskva in die Nähe türkischer Gewässer verlegt. Mittlerweile befinden sich auch mit Cruise Missiles bestückte russische U-Boote in syrischen Gewässern. Am 4. Dezember hatte zudem die Aufnahme eines russischen Seemanns für Irritationen zwischen Russland und der Türkei gesorgt. Dieser hatte einen Boden-Luft-Raketenwerfer auf seiner Schulter getragen, während ein russisches Kriegsschiff durch die Bosporus-Meerenge transportiert wurde.
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Irak: Türkei weitet Militärpräsenz in Kurdenregion aus
Friedensbotschaft aus Las Vegas
Miss Russland und Miss Universum Türkei posieren gemeinsam für den Frieden
Las vegas (nex) – In Las Vegas, Nevada (USA) findet am 20. Dezember der Miss-Universum-Wettbewerb statt. Im Vorfeld setzten zwei Teilnehmerinnen ein Zeichen. Die türkische und die russische Teilnehmerin posierten gemeinsam für Frieden zwischen ihren Ländern.
Asli Melisa Uzun, die bei dem diesjährigen Miss-Universum-Wettbewerb in Las Vegas, USA, die Türkei repräsentiert und Vladislava Jewtuschenko, die für Russland an den Start geht, haben in Las Vegas gemeinsam mit dem „Peace“-Zeichen posiert.
Die beiden jungen Frauen wollten damit die Botschaft in die Welt tragen:
„Wir wollen Frieden“
Der Miss-Universum-Wettbewerb wird am 20. Dezember stattfinden und ist der Schönheitswettbewerb mit den weltweit höchsten Einschaltquoten und der umfangreichsten Medienberichterstattung. Die 19-jährige Vladislava Jewtuschenko ist im Oktober zur Miss Russland gewählt worden und möchte Psychologie studieren. Asli Melisa Uzun studiert zurzeit Jura in Köln und wurde im Juni zur Miss Universum Türkei 2015 gewählt.
Angela Merkel
Wir sind Time: Berühmtes US-Magazin kürt Merkel zur Person des Jahres 2015
New York (dts) – Das „Time“-Magazin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Person des Jahres 2015 gekürt. Merkel habe im ablaufenden Jahr eine Reihe von Krisen meistern müssen, etwa die Schuldenkrise und die mit ihr verbundene Rettung Griechenlands sowie die Flüchtlingskrise, schreibt das Magazin. Flüchtlinge seien „als Opfer der radikalen islamistischen Barbarei“ in Deutschland willkommen geheißen worden.
Merkel habe die Werte Menschlichkeit, Großzügigkeit und Toleranz verkörpert, schreibt das Magazin weiter. Im zurückliegenden Jahr waren Ärzte und Pfleger im Kampf gegen Ebola ausgezeichnet worden, im Jahr 2013 hatte das Magazin Papst Franziskus zur Person des Jahres gekürt.
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Euro-Wertpapiere
CSU will von Draghi Aufklärung über Geheimabkommen mit Notenbanken
Berlin (dts) – Dass nicht nur die Europäische Zentralbank (EZB), sondern auch nationale Notenbanken im großen Stil Euro-Wertpapiere aufkaufen und im Gegenzug frisches Geld in den Markt pumpen, alarmiert die Politik: EZB-Präsident Mario Draghi müsse „umfassende Auskunft über die merkwürdigen Geldvermehrungen mehrerer nationaler Notenbanken“ geben, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, dem „Handelsblatt“. Medienberichte würden nahelegen, dass einige nationale Notenbanken mit Duldung der EZB „klammheimlich Staatsfinanzierung“ betrieben. „Bislang hat Herr Draghi immer wieder bestritten, dass dies möglich ist“, sagte Michelbach.
Tatsächlich würden aber offenbar in einigen Ländern „in größerem Umfang graue Euros gedruckt“. „Wenn Herr Draghi jetzt jede öffentliche Aufklärung zu den Vorgängen in Italien und Frankreich verweigert, lässt er den Schluss zu, dass er etwas zu verbergen hat“, betonte der CSU-Politiker. Hintergrund ist das sogenannte Anfa-Abkommen (Agreement on the Net-Financial Assets) – eine geheime Vereinbarung zwischen der EZB und den Notenbanken des Euro-Systems über Wertpapierinvestments. Die 19 nationalen Notenbanken dürfen demnach nach eigenem Ermessen über die EZB-Beschlüsse hinaus Staatsanleihen erwerben. Die Gesamtsumme dieser Investitionen liegt laut Medienberichten bei rund 575 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie im Jahr 2006. Bis Ende 2014 sollen die Wertpapierkäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro gestiegen sein. Besonders die Banca d`Italia und die Banque de France sollen sehr aktiv gewesen sein.
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Mandera
Kenia: Mehrere Massengräber muslimischer Mordopfer entdeckt – Polizei im Verdacht
Nairobi (nex) – Der Fund eines weiteren Massengrabes in Kenias mehrheitlich muslimischer Nordostprovinz hat in dem zentralafrikanischen Land für großes Entsetzen gesorgt und eine Debatte über mögliche extralegale Hinrichtungen durch kenianische Sicherheitsbehörden von neuem entfacht.
Am Sonntag hatten kenianische Sicherheitskräfte am Rande der Stadt Mandera mindestens ein Dutzend Gräber entdeckt, als sie nach einer vermissten fünffachen Mutter suchten. Ein altgedienter Senator aus der Region und Anwohner mutmaßen, dass in den Gräbern die Überreste muslimischer Opfer von Übergriffen der Sicherheitsbehörden selbst liegen.
„Eines der weiblichen Opfer, deren Leichen freigelegt wurden, konnte identifiziert werden“, erklärte Abdi Fatah, ein Einwohner von Mandera, in einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu. „Sie war von Leuten festgenommen worden, die sich selbst als kenianische Polizei ausgaben. Ich weiß nicht, wer hier wen zum Narren hält, aber als Muslime leben wir in Angst.“ Man habe immer wieder deutlich gemacht, so Fatah, dass man ins Visier genommen werde, alle Menschenrechtsgruppen hätten dies bestätigt, geholfen habe jedoch niemand.
Auch der Senator von Mandera, Billow Kerrow, verurteilte die Morde und wies die bisherigen Darstellungen der Sicherheitsbehörden zurück, wonach „Klankonflikte“ die möglichen Gründe hinter den Tötungen wären. „Ich möchte einmal mehr meine tiefste Abscheu und Verurteilung von extralegalen Hinrichtungen durch unsere Sicherheitskräfte zum Ausdruck bringen“, so der Senator.
„Das Auffinden von Massengräbern in Mandera am gestrigen Abend ist ein klarer Hinweis darauf, dass dieses Übel der Liquidierung von Verdächtigen ohne ein rechtsstaatliches Verfahren eher die Regel als die Ausnahme ist.“ Die kenianische Polizei hingegen hat alle Vorwürfe bestritten. „Gegen jeden, der eine solche Abscheulichkeit begangen haben könnte, muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden“, erklärte ein Polizeisprecher. „Ich werde versuchen, die Kommandanten danach zu befragen, wo die Massengräber liegen, denn bis dato ist uns deren Existenz nicht bewusst; wir wissen lediglich über Leichenfunde in Mandera.“
Gegen staatliche Sicherheitskräfte in Kenia werden nicht zum ersten Mal Vorwürfe bezüglich extralegaler Hinrichtungen erhoben: In den Schlüsselpassagen eines 2014 veröffentlichten UN-Berichts heißt es ebenfalls, es habe seit 2010 eine große Anzahl an extralegalen Hinrichtungen im Land gegeben. Im August hatten muslimische Menschenrechtsgruppen auf mehr als 100 verschwundene junge Männer aus der muslimischen Community hingewiesen. Bezüglich der meisten von ihnen wurden Befürchtungen geäußert, es könnte zu extralegalen Tötungen gekommen sein.
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Serbischer Ministerpräsident reist nach Bosnien zur Gedenkfeier der Srebrenica-Opfer
Rassismus in den USA
USA: Uni-Professor fordert zu bewaffnetem Vorgehen gegen Muslime auf
Washington (nex) – Nach dem mutmaßlichen Sympathisanten der Terrormiliz IS zugeschriebenen Schussattentat im kalifornischen San Bernardino vor einer Woche, bei dem 14 Menschen getötet und 21 verletzt wurden, erlebt der antimuslimische Rassismus im den USA ein Comeback, das alle bisherigen in den Schatten stellt. So hat Jerry Falwell jr., der Rektor der Liberty University, einer von seinem 2007 verstorbenen Vater gegründeten christlichen Privatuniversität in Lynchburg, Virginia, am Freitag hunderte Studenten dazu aufgefordert, sich Waffen zuzulegen, um „diesen Muslimen ein Ende zu setzen“. Zu diesem Zwecke werde die Universität auch Kurse im Waffenrecht und Umgang mit der Waffe anbieten.
Auch der in Umfragen immer noch auf Platz eins der Wählergunst unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten liegende Milliardär Donald Trump hat seine rassistische Rhetorik gegenüber Muslimen noch einmal verschärft. Er forderte einen „vollständigen und kompletten Einreisestopp für Muslime in die US, bis die Verantwortlichen in unserem Land herausfinden, was los ist“. Er begründet diese Forderung mit angeblichen Umfrageergebnissen, wonach 25 Prozent aller Muslime die Auffassung vertreten würden, dass Gewalt gegen Amerikaner auf dem Boden der USA als Teil des „weltweiten Dschihad“ gerechtfertigt wäre.
Trump hatte bereits zuvor Forderungen wie jene nach einer „Datenbank für Muslime“ aufgestellt, die Schließung einiger Moscheen gefordert und verlangt, syrischen Flüchtlingen die Aufnahme zu verweigern. Politiker beider Parteien verurteilten die Äußerungen Trumps. Der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, sprach von „lächerlichen Kommentaren“ seines „verwirrten“ Gegenkandidaten und erklärte: „Seine ‚politischen‘ Forderungen sind nicht seriös.“ Auch der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, nannte Trumps Kommentare lächerlich.
Der demokratische Kandidat Sen. Bernie Sanders erklärte auf Twitter: „Die USA sind eine starke Nation, wenn wir zusammenstehen. Wir sind schwach, wenn wir es zulassen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit uns spalten.“ Die Favoritin im Rennen um die Obama-Nachfolge, Hillary Clinton, erklärte: „Das ist eine schockierende Rhetorik. Alle, die sich darum bewerben, dieses Land zu führen, sollten sie zurückweisen.“
Die Bürgerrechtsgruppe Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) warf Trump vor, er würde „islamophobe und verfassungsfeindliche Politik normalisieren“. Ibrahim Hooper, der Kommunikationsdirektor von CAIR, erklärte: „Wir haben eine Zunahme islamophober Rhetorik in der Wahlkampfzeit erwartet, aber nicht gedacht, dass wir es bis zurück zur Rhetorik der 1930er Jahre bringen.“
Auch der mittlerweile nach mehreren unsäglichen Äußerungen in der Publikumsgunst im Sinkflug befindliche republikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson hatte einen Tiefpunkt in Punkto Hassrhetorik gesetzt, als er syrische Flüchtlinge mit „tollwütigen Hunden“ verglich. Er hatte in einer Veranstaltung in Alabama gesagt: „Wenn in Deiner Nachbarschaft ein tollwütiger Hund umherläuft, wirst Du diesem wahrscheinlich nichts Gutes zusinnen. Und Du wirst wahrscheinlich Deine Kinder von der Straße nehmen.“ Kritiker sahen in der Äußerung Carsons einen versteckten Aufruf zu Pogromen. Carson hatte bereits zuvor erklärt, ein Muslim solle nicht das Recht haben, US-Präsident zu werden – eine Forderung, die diametral dem Inhalt der US-amerikanischen Verfassung entgegensteht.
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Visafreiheit
Ende der Visapflicht: Ukraine und Georgien vor EU-Anwärter Türkei
Brüssel (dts) – Die Europäische Union will die Visumpflicht für Georgien und die Ukraine aufheben. „Die Visafreiheit für beide Länder wird ab Mitte 2016 gelten. Dann können die Menschen aus der Ukraine und aus Georgien ohne Visum in die EU einreisen“, zitiert die „Welt“ einen informierten EU-Diplomaten.
Offen ist demnach noch, ob die Visafreiheit ab Juni oder erst ab Juli gewährt wird. Wie die „Welt“ weiter berichtet, will die EU-Kommission am 15. Dezember mit einem positiven Fortschrittsbericht für beide Länder den Weg für den Wegfall der Visumpflicht frei machen. Der Ukraine und Georgien werden darin „bemerkenswerte Fortschritte“ in allen für die Visafreiheit relevanten Bereichen attestiert. Kiew werde jedoch in einigen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung bis zum Frühjahr 2016 noch nachbessern müssen, sagte ein EU-Diplomat der „Welt“.
Dies werde allerdings kein Hindernis für eine Aufhebung der Visumpflicht sein. „Die Visafreiheit ist auch gedacht als Unterstützung für Ukraines Staatspräsidenten Poroschenko“, sagte ein hoher EU-Diplomat der „Welt“. Konkret geplant ist, dass Bürger aus der Ukraine und Georgien sich künftig jeweils für drei Monate je Halbjahr in der EU aufhalten können. Sie erhalten damit aber keine Arbeitserlaubnis, ihnen ist lediglich visumfreies Reisen verbunden mit einem Aufenthalt gestattet. Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen auf Grundlage des Berichts der EU-Kommission der Visafreiheit für Ukraine und Georgien noch zustimmen. Dies gilt aber nach Angaben aus Diplomatenkreisen als „sicher“. Brüssel versucht, insbesondere die Ukraine stärker an die Europäische Union zu binden. Dazu dient neben der Visafreiheit auch ein Freihandelsabkommen, das ungeachtet russischer Proteste am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.
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Kampf gegen den Terror
Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen Syrien-Kämpfer
Karlsruhe (dts) – Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Das bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“ auf Nachfrage: „Der Generalbundesanwalt führt zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren“, sagte Maas der Zeitung.
Innenpolitiker der Union fordern in „Bild“ nach den jüngsten Urteilen gegen deutsche IS-Kämpfer jedoch härtere Strafen für Dschihadisten aus Deutschland. Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem Blatt: „In Deutschland gilt das deutsche Strafrecht. Für Mord und Totschlag im Ausland darf es vor Gericht keinerlei Rabatt geben!“ Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte „Bild“: „Wer für ISIS kämpft, weiß, worauf er sich einlässt: Enthauptungen, Versklavungen und Vergewaltigungen. Darauf muss der Rechtsstaat mit aller Härte und ohne Nachsicht reagieren.“
Führende Unions-Minister fordern eine Verschärfung des Strafrechts und wollen auch die Sympathie-Werbung für Terror-Gruppen unter Strafe stellen lassen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte „Bild“: „Wer unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem müssen wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln: Etwa die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen hart bestrafen oder allein schon den Besuch eines Terrorcamps strafrechtlich ahnden. Wir brauchen gegen den Terror der Dschihadisten klare Signale. Empfindliche Strafen gehören dazu.“
Konferenz der syrischen Oppositionellen
Steinmeier sieht Hoffnungszeichen für politische Lösung in Syrien
Berlin (dts) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Konferenz der syrischen Oppositionellen in Saudi-Arabien an diesem Mittwoch als Hoffnungszeichen für die Befriedung Syriens und eine politische Lösung im Kampf gegen den IS-Terror. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ schreibt er, dass IS nur mit einer langfristigen Strategie besiegt werden könne, die militärische, humanitäre, aber „in erster Linie“ politische Schritte vereine. Steinmeier verteidigt den Bundeswehr-Einsatz gegen IS in Syrien und Irak, da „das Übel des islamistischen Terrorismus“ sich nur an der Wurzel packen lasse, „wo es entstanden ist, im Irak und in Syrien“, betont der SPD-Politiker in der „Frankfurter Rundschau“.
„Wir wissen, dass die Bedrohung durch ISIS ohne militärische Mittel nicht zu stoppen sein wird und sonst in einem Jahr nichts mehr übrig sein könnte, was noch einer politischen Lösung zugänglich wäre“. Wichtiger sei aber, Syrien und Irak politisch zu stabilisieren. Dazu sei es nötig, alle Bevölkerungsgruppen wieder politisch einzubinden. „Deshalb macht es mir Hoffnung, dass es jetzt in Wien erstmals nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg gelungen ist, alle entscheidenden Staaten an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Fahrplan für einen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess zu vereinbaren“, erklärt der Außenminister. Erstmals gebe es einen Minimalkonsens für eine politische Zukunft Syriens, auf den sich Russland und die USA, aber auch Iran und Saudi-Arabien geeinigt hätten. Das Treffen der syrischen Opposition an diesem Mittwoch in Riad sei „der erste Schritt auf diesem Weg“. Der Weg werde lang und mühsam, dass aber beharrliches Verhandeln zum Erfolg führen könne, hätten die Wiener Iran-Verhandlungen für das Atomabkommen gezeigt, schreibt Steinmeier in der „Frankfurter Rundschau“.
