Polizei-Warnsystem Inpol
Linke: Polizei-Infosystem Inpol diskriminiert Aidskranke
Berlin (dts) – Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Die Partei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel „ANST“, das für ansteckende Krankheit steht, berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Sommer dieses Jahres dürfen die Polizeibehörden von Bund und Ländern solche Warnhinweise weiter verwenden, um Polizeibeamte im Dienst vor Ansteckung zu schützen.
In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die der „Tagesspiegel“ berichtet, verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz den Warnhinweis, da ein Infektionsrisiko „nicht verbindlich ausgeschlossen“ werden könne. Allerdings seien bisher weder im Bundeskriminalamt noch bei der Bundespolizei Übertragungsfälle mit HIV oder Hepatitis bekannt geworden. Die Antworten zeigten, dass die Kennzeichnung „nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos ist“, sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold.
Flüchtlingsobergrenze
Özoguz kritisiert Demontage Merkels durch Union
Berlin (dts) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung zugesichert, sofern sie eine „vernünftige“ Flüchtlingspolitik betreibe und zugleich kritisiert, dass Teile der Union Merkel demontieren wollten. CDU und CSU setzten – anders als Merkel – oftmals auf „hektischen Aktionismus“, sagte Özoguz in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Ergebnis sei „Gezänk“ und kopflose Politik.
„Das schadet unserem Land“, sagte die Staatsministerin. Sie kritisierte zugleich „die ständigen Versuche aus den Unionsparteien, die eigene Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin zu demontieren“. Der wiederholte Ruf aus der Union nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme sei kein Konzept. „Keiner der Kritiker der Kanzlerin ist in der Lage zu erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll“, meinte die Integrationsbeauftragte.
„Es wird – wie so oft – mal wieder auf die SPD ankommen, vernünftige Antworten auf die Herausforderungen für unser Land zu geben“, so Özoguz mit Blick auf den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokratin äußerte zugleich Verständnis für die Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei dem sich über 350.000 Asylanträge stauen. „Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Flüchtlingen kann sich das BAMF Dienst nach Vorschrift nicht leisten“, sagte Özoguz.
Die Asylverfahren müssten dringend schneller werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei hier „ganz klar in der Pflicht zu liefern“. Landesbehörden und Polizei arbeiteten vielerorts unter Hochdruck, um den Flüchtlingszustrom zu bewältigen, auch das BAMF müsse flexibler werden. Die Staatsministerin nahm zugleich den neuen Amtschef Frank-Jürgen Weise ausdrücklich vor Vorwürfen in Schutz. Sie traue diesem „ausgewiesenen Verwaltungsmanager“ zu, die Behörde so umzubauen, dass sie besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren könne.
Özoguz äußerte überdies Verständnis für die Ängste jüdischer Bürger, dass Flüchtlinge antisemitische Vorurteile aus ihrer Heimat mitbringen werden. „Ich kann die Sorge einiger Juden in unserem Land verstehen“, sagte sie und rief die Bundesbürger dazu auf, hier klar Stellung zu beziehen. „Wir müssen den Flüchtlingen zeigen, dass die Ächtung von Antisemitismus zu den Grundwerten unserer Gesellschaft gehört“, sagte Özoguz.
No Somos Delito
Europas Staaten verschärfen ihr Vorgehen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit
Madrid (nex) – Am 20. Dezember wird in Spanien ein neues Parlament gewählt und schon jetzt klagt die Opposition über Benachteiligungen. Im Zentrum ihrer Kritik steht das so genannte Bürgerschutzgesetz, das es Polizeibeamten erleichtert, Störungen der öffentlichen Ordnung mit hohen Bußgeldern von bis zu 60 000 Euro zu ahnden.
Darunter fallen nun unter anderem nicht angemeldete Demonstrationen, aber auch das bloße Fotografieren und Filmen von Polizeieinsätzen. Aber auch der Schutz des Königshauses vor Beleidigungen wurde durch das neue Gesetzespaket verschärft. Journalistenverbände, Vertreter von NGOs und Künstler haben sich unter dem Banner der Aktion „No Somos Delito“ (Wir sind keine Straftat) zusammengetan, um einen breiten Protest gegen die neuen Gesetze zu organisieren, der ihrer Auffassung nach lediglich das Ziel habe, öffentliche Kritik an der mit absoluter Mehrheit regierenden konservativen Volkspartei (PP) unter Premierminister Mariano Rajoy zu unterbinden.
Mittlerweile können nach Angaben der Aktivisten auch Karikaturen über dieses zum Gegenstand gerichtlicher Verfolgung werden. Auch über eine politische Einfärbung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mehren sich die Klagen. Nach Untersuchungen des Redakteursausschusses des Senders soll, so berichtet Zapp, Rajoys Partei im spanischen öffentlich-rechtlichen TV doppelt so häufig zu Wort kommen wie Vertreter der größten Oppositionspartei. Der Ausschuss sei deshalb sogar bis vor das Europäische Parlament gezogen und hat unter #defiendeRTVE eine Kampagne für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender gestartet. Spanien ist nicht das erste Land in der EU, das im Laufe der letzten Monate unter dem Banner der „inneren Sicherheit“ und der Terrorismusbekämpfung Regelungen erlassen hat, die auch einschränkende Wirkungen auf die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht entfalten.
Auch England und Frankreich haben in ähnlicher Weise ihre Antiterrorgesetze verschärft. Dort wurden vor allem auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Überwachung und Kontrolle der Meinungsäußerung von Bürgern und Journalisten verstärkt. In Polen dürften ähnliche Entwicklungen ins Haus stehen. Seit der Machtübernahme durch die neue konservative Regierung soll bereits der öffentlich-rechtliche Rundfunk konsequent auf deren Linie gebracht worden sein. Das neu gewählte Kabinett will jedoch nach eigenen Aussagen auch die Sicherheitspolitik zu einer ihrer Prioritäten machen.
Zinswende
Asiatische Entwicklungsbank warnt vor Folgen der US-Zinswende
Berlin (dts) – Den Schwellenländern drohen bei der anstehenden Zinswende in den USA starke Turbulenzen: „Die Schwankungen an den Märkten könnten heftiger werden“, sagte Takehiko Nakao, Präsident der Asiatischen Entwicklungsbank ADB, dem „Handelsblatt“. Vor zwei Jahren waren viele Anleger aus Schwellenländern geflohen, als die US-Notenbank Fed das Ende ihrer Anleihekäufe angekündigt hatte. Nun rechnen viele Börsianer damit, dass die Fed die Zinsen in der kommenden Woche erhöhen wird.
Diesmal seien Anleger jedoch vorgewarnt, so Nakao. Die Märkte hätten bereits „einige Aspekte einer strikteren Geldpolitik eingepreist“. Zudem sei die Zinserhöhung ein Zeichen für die wachsende wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in den USA. Keine Sorgen bereitet dem Chef der ADB dagegen die Konkurrenz durch neue Entwicklungsbanken wie die von China vorangetriebene Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB). Es mangele nicht an Förderbedarf. „Vielen Ländern fehlt noch immer die Kraft, ihre Industrie zu entwickeln und das Leben der Menschen zu verbessern“, sagte Nakao. Er glaube deshalb nicht, dass es auf dem Markt für Entwicklungsbanken zu eng wird. Im vergangenen Jahr hatte die ADB Projekte für insgesamt knapp 23 Milliarden US-Dollar gefördert.
Antimuslimischer Rassismus
Facebook-CEO Mark Zuckerberg solidarisiert sich mit Muslimen gegen den Rassismus
Menlo Park (nex) – Mit einer deutlichen Botschaft gegen antimuslimischen Rassismus hat sich der Gründer und CEO des weltweit größten sozialen Netzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, an die Community und vor allem an die Millionen muslimischer Nutzer seines Dienstes gewandt.
In Anbetracht zunehmender islamfeindlicher Hetze und Übergriffe, die seit den jüngsten Terroranschlägen und der Flüchtlingskrise auch in den USA gehäuft auftreten, hat Zuckerberg gegenüber den Muslimen deutlich gemacht, sie würden auf der Plattform „immer willkommen sein“.
Als Angehöriger der jüdischen Volkes, das durch die gesamte Geschichte hindurch Verfolgungen und Intoleranz ausgesetzt war, sehe er sich verpflichtet, für die Rechte aller Gemeinschaften zu kämpfen, die ebenfalls zum Ziel kollektivistischer Hassattacken werden. „Als Jude lehrten mich meine Eltern, dass wir gegen Angriffe auf alle Communitys aufstehen müssen. Selbst wenn sich die Attacke heute nicht gegen uns selbst richtet, schaden Angriffe auf irgendjemandes Freiheit eines Tages allen“, erklärte Zuckerberg.
Der 31-Jährige Multimilliardär, der jüngst Vater geworden ist, versicherte den muslimischen Nutzern seines Netzwerks: „Wir werden für den Schutz Eurer Rechte kämpfen und eine friedliche und sichere Umgebung für Euch schaffen.“ Die Botschaft Zuckerbergs, der mehr als 43 Millionen Follower auf Facebook hat, darunter auch Präsident Barack Obama, war offenbar auch eine Reaktion auf die jüngsten islamfeindlichen Ausfälle des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der unter anderem eine Einwanderungssperre für Muslime und deren Registrierung in einer speziellen Datenbank gefordert hatte.
„Nach den Anschlägen in Paris und den Hassausbrüchen in dieser Woche kann ich mir die Angst der Muslime davor nur allzu gut vorstellen, dass sie für die Taten anderer verfolgt werden“, schrieb Zuckerberg weiter in seiner Botschaft. Gleichzeitig rief er jedoch auch angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen dazu auf, sich von diesen nicht verbiegen zu lassen. „Der Hass mancher Leute kann es einen sehr leicht dazu verführen, sich vom Zynismus übermannen zu lassen. Wie dürfen aber unsere Hoffnung nicht verlieren. Solange wir zusammenstehen und das Gute in unserem Mitmenschen sehen, können wir für alle Menschen eine bessere Welt schaffen.“
Weltklimakonferenz
Fabius legt neuen Entwurf für Klimaabkommen vor
Paris (dts) – Der französische Außenminister Laurent Fabius hat einen neuen Entwurf für das geplante internationale Klimaabkommen vorgelegt. Viele strittige Punkte seien bereits geklärt worden, sagte Fabius am Mittwoch bei der Weltklimakonferenz bei Paris. So habe der vorliegende Entwurf von 43 auf 29 Seiten reduziert werden können.
Über noch offene Fragen wie die Differenzierung zwischen den Ländern, Finanzierung und Langfristziele müsse noch verhandelt werden. Am Ende müsse ein verbindliches, ehrgeiziges, faires und nachhaltiges Abkommen erreicht werden, betonte Fabius.
EU-Beitritt
EU treibt Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Türkei voran
Brüssel (dts) – Die Europäische Union treibt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und der Türkei voran: In den Beitrittsgesprächen mit Belgrad werden am kommenden Montag erstmalig zwei Verhandlungskapitel geöffnet, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. Es handelt sich dabei um die Kapitel Finanzkontrolle (Kapitel 32) und die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo (Kapitel 35). „Wir wollen sofort die schwierigen Fragen zwischen Serbien und dem Kosovo behandeln, damit wir möglichst bald zu einer Lösung kommen“, sagte ein informierter EU-Diplomat.
Die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel haben über die Eröffnung der beiden Verhandlungskapitel bereits Einvernehmen erzielt, berichtet die „Welt“ weiter. Formal wird die Eröffnung der Kapitel aber durch eine so genannte Intergouvernmentale Regierungskonferenz besiegelt. Bei dem Treffen am Montag in Brüssel werden neben Vertretern der 28 EU-Länder auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic anwesend sein. In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird die EU laut „Welt“ am kommenden Montag das Kapitel über Wirtschafts- und Währungspolitik (Kapitel 17) im Rahmen einer Regierungskonferenz ebenfalls eröffnen. Ankara wird dabei durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Mehmet Simsek vertreten sein. Im kommenden Jahr sollen dann mindestens vier weitere Kapitel folgen. Serbien ist seit 2012 Beitrittskandidat. Bis 2020 will das Land Mitglied der EU sein.
[paypal_donation_button align=“left“]
Mehr zum Thema:
Hilfe für Türkei: Berlin besteht auf Beteiligung aller 28 EU-Staaten
Leipzig
Neue ICE-Strecke zwischen Halle/Leipzig und Erfurt eröffnet
Leipzig (dts) – An der Eröffnungsfeier in Leipzig nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG teil.
Der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube würdigte die neue Strecke als Meilenstein auf dem Wege zur Fertigstellung der Schnellbahnverbindung Berlin-München im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8. In zwei Jahren wird mit der Eröffnung des letzten Neubauabschnitts die Fahrzeit Berlin-München auf weniger als vier Stunden verkürzt.
Bereits ab Sonntag halbieren sich die Fahrzeiten zwischen Erfurt und Halle/Leipzig. Die ICEs sind rund 40 Minuten schneller in Halle und rund 30 Minuten schneller in Leipzig. Damit bietet die Bahn auch schnellere Verbindungen zwischen Dresden und Frankfurt (Main) sowie Berlin und Frankfurt (Main) an. Für rund zehn Milliarden Euro werden etwa 500 Kilometer Bahnstrecken zwischen Berlin, Halle/Leipzig, Erfurt und Nürnberg ausgebaut. Auf der Neubaustrecke wird erstmals ein europäisch einheitliches Zugsteuerungssystem eingesetzt, das ohne Signale an der Strecke auskommt.
Nach umfangreichen Testfahrten und Genehmigungsverfahren wurde die Strecke in den vergangenen Monaten geprüft und in Betrieb genommen. Mit der Betriebsgenehmigung des Eisenbahnbundesamtes konnte dieser Prozess der Inbetriebnahme am Dienstag erfolgreich abgeschlossen werden.
Putin rüstet auf
Russland verstärkt Militärbasis in Armenien
Jerewan (nex) – Die Russische Föderation setzt weiter ihr Vorhaben um, nach dem Abschuss eines russischen Su-24-Kampfflugzeuges am 24. November infolge einer Luftraumverletzung an der syrisch-türkischen Grenze verstärkte Militärpräsenz in der Region zu zeigen.
Die Verlegung von Kampfhubschraubern auf eine Militärbasis nahe der armenischen Hauptstadt Jerewan ist der bis dato jüngste Schritt Russlands im Rahmen der militärischen Aufrüstung in den Nachbarländern der Türkei. Unter Berufung auf Quellen aus dem Verteidigungsministerium berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti, man habe seine Militärbasis in Armenien verstärkt und insgesamt sieben Helikopter der Serien MI-24 und MI-8, auf die Basis Erebuni nahe der Hauptstadt Jerewan verlegt. Vor Jahresende solle noch eine weitere Verlegung stattfinden, würde die Quelle aus dem Ministerium zitiert. Die Basis liegt an der Peripherie der Stadt Jerewan, etwa 15 Kilometer nordöstlich der türkischen Grenze. Die Luftwaffenbasis wurde 1995 errichtet.
Seit 1998 hat die Russische Föderation dort MIG-29-Kampfflugzeuge stationiert. Russland unterhält auch in Gyumri, der zweitgrößten Stadt Armeniens im Nordwesten des Landes, eine Militärbasis nahe der türkischen Grenze. Dort sind Landstreitkräfte etwa zehn Kilometer im Landesinneren stationiert. Etwa 3000 bis 5000 Soldaten und unterschiedliche gepanzerte Fahrzeuge sind auf der Basis einer Vereinbarung in Armenien stationiert und es ist ihnen sogar erlaubt, entlang der türkischen und iranischen Grenze zu patrouillieren. In den betroffenen Städten, insbesondere in Gyumri, regt sich jedoch einiger Widerstand innerhalb der dortigen armenischen Bevölkerung, nachdem es zu mehreren Formen der Disziplinlosigkeit unter russischen Soldaten gekommen war. Russland, das seit dem Beginn seiner Militäroperationen in Syrien auf Einladung der Regierung Assad begonnen hat, seine Militärpräsenzen auszubauen, hat den Vorfall an der türkisch-syrischen Grenze zum Prätext für eine weitere Verstärkung der Präsenz in der Region genutzt.
Kritiker behaupten, Russland würde fast ausschließlich die moderate syrische Opposition bombardieren. Vor knapp zwei Wochen hatte Russland zwei S-400-Raketenbatterien in die Region verlegt, deren Reichweite fast ein Drittel des türkischen Territoriums erfasst. Anschließend wurde das mit Raketen bestückte Kreuzfahrtsschiff Moskva in die Nähe türkischer Gewässer verlegt. Mittlerweile befinden sich auch mit Cruise Missiles bestückte russische U-Boote in syrischen Gewässern. Am 4. Dezember hatte zudem die Aufnahme eines russischen Seemanns für Irritationen zwischen Russland und der Türkei gesorgt. Dieser hatte einen Boden-Luft-Raketenwerfer auf seiner Schulter getragen, während ein russisches Kriegsschiff durch die Bosporus-Meerenge transportiert wurde.
[paypal_donation_button align=“left“]
Mehr zum Therma:
Irak: Türkei weitet Militärpräsenz in Kurdenregion aus
Friedensbotschaft aus Las Vegas
Miss Russland und Miss Universum Türkei posieren gemeinsam für den Frieden
Las vegas (nex) – In Las Vegas, Nevada (USA) findet am 20. Dezember der Miss-Universum-Wettbewerb statt. Im Vorfeld setzten zwei Teilnehmerinnen ein Zeichen. Die türkische und die russische Teilnehmerin posierten gemeinsam für Frieden zwischen ihren Ländern.
Asli Melisa Uzun, die bei dem diesjährigen Miss-Universum-Wettbewerb in Las Vegas, USA, die Türkei repräsentiert und Vladislava Jewtuschenko, die für Russland an den Start geht, haben in Las Vegas gemeinsam mit dem „Peace“-Zeichen posiert.
Die beiden jungen Frauen wollten damit die Botschaft in die Welt tragen:
„Wir wollen Frieden“
Der Miss-Universum-Wettbewerb wird am 20. Dezember stattfinden und ist der Schönheitswettbewerb mit den weltweit höchsten Einschaltquoten und der umfangreichsten Medienberichterstattung. Die 19-jährige Vladislava Jewtuschenko ist im Oktober zur Miss Russland gewählt worden und möchte Psychologie studieren. Asli Melisa Uzun studiert zurzeit Jura in Köln und wurde im Juni zur Miss Universum Türkei 2015 gewählt.
