Soziale Medien
Erdogan würdigt Marc Zuckerbergs Solidaritätsadresse an die Muslime
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem Gründer und CEO des weltweit größten sozialen Netzwerks Facebook Dank und Anerkennung für dessen deutliche Worte der Solidarität mit der muslimischen Community ausgesprochen. In einem Eintrag auf Facebook erklärte Erdoğan:
„Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich für Mark Zuckerbergs Botschaft größte Wertschätzung empfinde, dafür, dass er die grundlegende Unvereinbarkeit von Islam und Terrorismus zum Ausdruck gebracht hat, zumal beide Konzepte in heutiger Zeit oft gerne miteinander in einem Atemzug genannt werden.“
Erdoğan betonte, der Islam sei eine Religion des Friedens und machte deutlich, dass ein Terrorist kein Muslim und ein Muslim kein Terrorist sein könne. „Mörderische Netzwerke, die den Islam für ihre eigennützigen Ziele missbrauchen, massakrieren tagtäglich unschuldige Menschen, insbesondere Muslime. Diese obskuren Strukturen, die Daesh, Al Kaida, Boko Haram oder Al Shabaab heißen, dienen Komplotten gegen die islamische Welt.
TNS Forschung
Umfrage: Mehrheit sieht durch Flüchtlingskrise Sicherheit bedroht
Berlin (dts) – Eine Mehrheit der Deutschen fürchtet, dass die große Zahl von Flüchtlingen die innere Sicherheit im Land gefährden könnte. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung für das Nachrichten-Magazin Der „Spiegel“ glauben 54 Prozent der Bundesbürger, dass wegen des Zustroms die Terrorgefahr im Land steigt. 51 Prozent sorgen sich, dass die Zahl der Straftaten zunehmen wird.
84 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen Deutschland nachhaltig verändert. Zugleich unterstützt die Hälfte der Deutschen die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel von Anfang September, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. Nach der Umfrage für den „Spiegel“ meinen 50 Prozent der Bundesbürger, dass der Beschluss richtig war. 42 Prozent halten ihn für falsch.
Nächstenliebe
Erzbischof Woelki: Tote Flüchtlingskinder im Mittelmeer sind Skandal für Friedensnobelpreis-Europa
Berlin (dts) – Deutschland wird sich nach Ansicht des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki durch die Flüchtlingskrise „zu einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft entwickeln“. Mit dieser Veränderung könne die Gesellschaft jedoch umgehen, so Woelki im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Solange Menschen bereit seien, „im Rahmen des Grundgesetzes anzuerkennen, dass alle gleiche Rechte und Pflichten haben, müsste eigentlich ein friedliches Miteinander möglich sein“.
Scharf kritisierte der Kardinal die europäische Politik in der Flüchtlingsfrage. Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet seien und lange Wege hinter sich gebracht hätten, „an Zäunen abgewiesen, mit Stöcken empfangen werden oder im Mittelmeer ertrinken“.
Dass kürzlich eine irakische Familie alle sieben Kinder bei der Überfahrt übers Mittelmeer verloren habe, bezeichnete Woelki als „skandalös“ – insbesondere „für ein Europa der Menschenrechte, das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde“. Zudem lasse sich die Gemeinschaft nicht nur auf die ökonomischen Vorteile reduzieren. „Europa steht in einer großen abendländischen christlichen Tradition und eben dieses Wertebild und Menschenbild muss dann auch eingelöst werden – und zwar von allen Staaten Europas.“ Mit Bezug auf die bevorstehenden Feiertage bekannte Woelki, Weihnachten sei „ein Exportschlager“.
Selbst in Dubai stünden Weihnachtsbäume. Das Fest sei heute zwar auch in Gefahr, von den Stilisierungen der Werbeindustrie überlagert zu werden. „Wenn aber nicht alles nur auf Glühwein, Weihnachtsbäume, Sterne und Engelein reduziert wird, sondern auch der Inhalt dazu kommt, kann sich selbst aus dem vom Marketing verdeckten Fest etwas von unserer christlichen Botschaft zeigen.“
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Peshmerga in Mosul
Erdoğan: „Abzug türkischer Soldaten aus Mosul steht nicht zur Debatte“
Ankara (nex) – Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kroatischen und bosnisch-muslimischen Vertreter im Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, Dragan Covic und Bakir Izetbegovic, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betont, dass ein wie vom Irak geforderter Abzug der türkischen Truppen aus der irakischen Provinz Mosul nicht zur Debatte stehe. Dies berichtet der türkische Rundfunksender TRT. Die türkischen Soldaten seien nach Baschika nicht im Rahmen eines Kampfeinsatzes, sondern zu Ausbildungszwecken entsandt worden. Dort und in weiteren Lagern auf dem Territorium des Irak würden sie kurdische Peshmerga-Einheiten für einen Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausbilden. Die personelle Stärke der zur Ausbildung abgestellten Einheiten richte sich jeweils nach der Zahl der Auszubildenden.
Erdoğan übte Kritik an Russland, das die derzeitige diplomatische Krise zwischen Ankara und der irakischen Zentralregierung in Bagdad nutzen wollte, um die Mosul-Frage vor die Vereinten Nationen zu bringen. Die anderen Mitglieder des Weltsicherheitsrates lehnen es jedoch ab, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Es stelle sich die Frage, so Erdoğan, aus welchem Grund sich in dieser Angelegenheit an die UNO gewandt habe, zumal die Russische Föderation gar keine Partei in diesem Konflikt sei. Russland, so Erdoğan, solle erst mal der Welt erläutern, warum Moskau, das keine gemeinsame Grenze mit Syrien habe, zusätzlich zum zuvor bereits bestehenden Militärstützpunkt Tartus nun in Latakia einen weiteren errichtet und dort Kampfflugzeuge und Raketen stationiert habe.
"Schutz der EU-Außengrenze"
CDU-Spitze knüpft Erhaltung des Schengen-Raums an Bedingungen
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Berlin (dts) – Die CDU knüpft den Erhalt des passfreien Schengen-Raums an Bedingungen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags des CDU-Bundesvorstands für den Bundesparteitag Anfang nächster Woche in Karlsruhe hervor. In dem Antrag, der dem „Handelsblatt“ vorliegt, wird betont, dass die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu den großen Errungenschaften der europäischen Integration gehöre, „die wir für die Zukunft bewahren und ausbauen wollen“.
Dazu solle der „strikte Schutz“ der EU-Außengrenzen, der zurzeit nicht gewährleistet sei, wiederhergestellt werden, indem gemeinsam mit den europäischen Partnern auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und zu einer europäischen Küstenwache ausgebaut werde. „Nur wenn das gelingt“, heißt es dann in dem Leitantragsentwurf weiter, „wird das Funktionieren des Schengen-Raumes dauerhaft aufrechterhalten werden können.“
Flüchtlingspolitik
Verband: Mit Flüchtlingen ist ein drittes deutsches Wirtschaftswunder möglich
Berlin (dts) – Der Verband „Die Familienunternehmer“ fordert von der Bundesregierung ein Reformpaket für bis zu eine Million neue Arbeitsplätze, um Flüchtlinge in Deutschland zu integrieren. „Ein drittes deutsches Wirtschaftswunder nach dem nach 1949 und dem nach 2009 ist nötig – und möglich“, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes, der 5.000 Familienunternehmen vertritt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Nötig sei dafür ein Reformpaket, das weit über die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) hinausgehe, sagte Verbands-Präsident Lutz Goebel der Zeitung.
Die Familienunternehmer wollen dafür neben der dualen Ausbildung eine triale Ausbildung einführen, zu der neben der Praxis im Betrieb und der Berufsschule auch der Erwerb der deutschen Sprache gehört. Diese dritte Säule könne dazu führen, dass sich die Ausbildungszeit auf vier Jahre verlängert. Gleichzeitig schlägt der Wirtschaftsverband vor, Unternehmen, die Auszubildende ohne ausreichende Sprachkenntnisse beschäftigen, durch staatliche Zuschüsse mit 1.000 Euro pro Azubi im Monat für zwei Jahre zu unterstützen.
Das Geld soll aber keine zweckungebundene Subvention sein, sondern nachweisbar in den Sprachunterricht fließen. Gleichzeitig fordern die Familienunternehmer für alle zusätzlichen Stellen, die in Deutschland bis 2020 geschaffen werden, ob für Migranten oder für einheimische Arbeitslose, die Sozialversicherungsbeiträge zu halbieren. Außerdem macht sich der Verband für ein flexibleres Arbeitsrecht stark. Für die große Zahl der wenig bis unqualifizierten Flüchtlinge sei der Mindestlohn von 8,50 Euro „eine echte Barriere für den Einstieg in den Arbeitsmarkt“.
Am besten wäre deshalb eine gegebenenfalls zeitlich befristete Abschaffung der gesetzlichen Lohnuntergrenze, um diesen Menschen „möglichst viele längere Zeiten des Nichts-Tun-Dürfens zu ersparen“, heißt es laut SZ in dem Positionspapier. Um die Hemmschwelle für Einstellungen zu senken, müsse auch der strenge deutsche Kündigungsschutz schrittweise in ein Abfindungsmodell umgewandelt werden. „Der aktuelle Aufwind des `Front National` in Frankreich sowie die Situation in den Banlieues zeigt, wohin eine mangelnde Integration führen kann“, warnte Goebel. Umso wichtiger sei
Regierungskritische NGOs
Beck kritisiert geplantes israelisches NGO-Gesetz
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck (Grüne), hat das geplante „Transparenz-Gesetz“ der israelischen Regierung als Schikane kritischer Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) kritisiert. „Das Ganze hat ausschließlich diskreditierenden und delegitimierenden Charakter für tendenziell linke, regierungskritische NGOs, die so als vom Ausland gesteuerte Akteure gelabelt würden“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Trete das Gesetz in Kraft, müssten sich alle Institutionen, die zu mehr als 50 Prozent öffentlich finanziert sind, als „ausländische Agenten“ deklarieren.
Privatspenden aus den USA aber, die beispielsweise massiv den Siedlungsbau unterstützten, wären davon nicht betroffen, so Beck. „An Transparenz gibt es nichts auszusetzen. Sie sollte aber für alle gleichermaßen gelten.“ In einem Gespräch mit der zuständigen Justizministerin Ayelet Shaked Anfang der Woche in Berlin habe er sie darum gebeten, das Gesetz nicht weiterzuverfolgen. „Israel erschwert seinen Freunden die Verteidigung gegen unfaire, ungerechte Kritik, wenn es seine demokratischen Standards schleift.“ Mit diesem Argument habe er nach seinem Eindruck „Nachdenklichkeit ausgelöst“, so der Grünen-Politiker.
Rechtsextreme Gerüchte-Strategie
Bayern: Angebliche Vergewaltigung durch Flüchtlinge war frei erfunden – Staatsschutz ermittelt
Nürnberg (nex) – Die Vorgehensweise ist meist ähnlich, die Geschichten auch, nur die Orte sind verschieden: Raubzüge im Kaufhaus, ein geschlachtetes und gegessenes Pferd (einmal soll es sogar das eines mehrfachen Dressurweltmeisters gewesen sein) oder eben Gruppenvergewaltigungen von minderjährigen Mädchen. Regelmäßig werde Journalisten von den Behörden Schweigegeld geboten und die Polizei habe eine Nachrichtensperre verhängt. Im mittelbayerischen Treuchtlingen war wieder einmal Letzteres an der Reihe, wie nordbayern.de berichtete.
Ein 22-Jähriger hätte auf Facebook gepostet, ein zehnjähriges Mädchen sei auf dem Schulweg von Flüchtlingen vergewaltigt worden. Man werde darüber nichts in den Medien lesen, weshalb es umso nötiger sei, den Beitrag über die sozialen Medien zu verbreiten. Die „Zeit des Schweigens“ sei vorbei, erklärte der Treuchtlinger, es gehe um „unsere Kultur und unser Vaterland“. Innerhalb von nur zwei Stunden hatte der Eintrag entsprechend weite Kreise gezogen und war bereits über 100 Mal geteilt worden. Wie sich allerdings herausstellte, war die behauptete Vergewaltigung frei erfunden. Als die Polizei im Haus des jungen Mannes nachfragte, löschte dieser umgehend den Beitrag und konnte keinerlei Angaben über die Quelle seiner Information machen. Auch weitere Recherchen konnten weder Zeit noch Ort, Details oder Namen von Opfern oder Zeugen zutage fördern.
Dass bereits zwei Monate zuvor eine fast gleichlautende Geschichte, bei der eine 16-Jährige das Opfer gewesen sein soll, in Treuchtlingen kolportiert worden sein soll, wobei sogar ein angeblicher Münchner Kripobeamter als Gewährsmann genannt worden sei, und diese sich ebenfalls als bloßes Gerücht erwiesen hätte, verstärkte den Eindruck, dass der Beitrag lediglich Teil einer Strategie rechtsextremer Kreise sei. Diese verbreiten seit einigen Wochen in ganz Deutschland inhaltlich fast identische Gerüchte, die lediglich an immer neuen Orten über soziale Medien verbreite werden, um die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Für den 22-jährigen Treuchtlinger hat dies allerdings nun ein Nachspiel. Gegen ihn ermitteln jetzt die Kriminalpolizei und der Staatsschutz.
Flüchtlinge in der EU
Martin Schulz: Brandstifter an Flüchtlingsheimen sind „Schandfleck“ für Europa
Berlin (dts) – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat von einer „Entsolidarisierung“ in Europa gesprochen. Wenn sich alle europäischen Staaten an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen würden, wäre von „Krise“ keine Rede. Zu den Bremsern gehörten dabei nicht nur rechte, sondern auch sozialdemokratische Regierungen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Aktuell herrsche keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlinge kämen auch wegen der europäischen Grundwerte nach Europa. Diese gelte es zu verteidigen. Gleichzeitig müsse man sich auch den geistigen Brandstiftern entgegen stellen. Wer Asylbewerberunterkünfte in Brand setze, der sei kein Patriot, sondern „ein Schandfleck“, so Schulz.
Polizei-Warnsystem Inpol
Linke: Polizei-Infosystem Inpol diskriminiert Aidskranke
Berlin (dts) – Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Die Partei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel „ANST“, das für ansteckende Krankheit steht, berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Sommer dieses Jahres dürfen die Polizeibehörden von Bund und Ländern solche Warnhinweise weiter verwenden, um Polizeibeamte im Dienst vor Ansteckung zu schützen.
In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die der „Tagesspiegel“ berichtet, verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz den Warnhinweis, da ein Infektionsrisiko „nicht verbindlich ausgeschlossen“ werden könne. Allerdings seien bisher weder im Bundeskriminalamt noch bei der Bundespolizei Übertragungsfälle mit HIV oder Hepatitis bekannt geworden. Die Antworten zeigten, dass die Kennzeichnung „nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos ist“, sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold.
