Konferenz der syrischen Oppositionellen
Steinmeier sieht Hoffnungszeichen für politische Lösung in Syrien

Berlin (dts) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Konferenz der syrischen Oppositionellen in Saudi-Arabien an diesem Mittwoch als Hoffnungszeichen für die Befriedung Syriens und eine politische Lösung im Kampf gegen den IS-Terror. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ schreibt er, dass IS nur mit einer langfristigen Strategie besiegt werden könne, die militärische, humanitäre, aber „in erster Linie“ politische Schritte vereine. Steinmeier verteidigt den Bundeswehr-Einsatz gegen IS in Syrien und Irak, da „das Übel des islamistischen Terrorismus“ sich nur an der Wurzel packen lasse, „wo es entstanden ist, im Irak und in Syrien“, betont der SPD-Politiker in der „Frankfurter Rundschau“. „Wir wissen, dass die Bedrohung durch ISIS ohne militärische Mittel nicht zu stoppen sein wird und sonst in einem Jahr nichts mehr übrig sein könnte, was noch einer politischen Lösung zugänglich wäre“. Wichtiger sei aber, Syrien und Irak politisch zu stabilisieren. Dazu sei es nötig, alle Bevölkerungsgruppen wieder politisch einzubinden. „Deshalb macht es mir Hoffnung, dass es jetzt in Wien erstmals nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg gelungen ist, alle entscheidenden Staaten an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Fahrplan für einen Waffenstillstand und einen politischen Übergangsprozess zu vereinbaren“, erklärt der Außenminister. Erstmals gebe es einen Minimalkonsens für eine politische Zukunft Syriens, auf den sich Russland und die USA, aber auch Iran und Saudi-Arabien geeinigt hätten. Das Treffen der syrischen Opposition an diesem Mittwoch in Riad sei „der erste Schritt auf diesem Weg“. Der Weg werde lang und mühsam, dass aber beharrliches Verhandeln zum Erfolg führen könne, hätten die Wiener Iran-Verhandlungen für das Atomabkommen gezeigt, schreibt Steinmeier in der „Frankfurter Rundschau“.

Syrienkrieg
Turkmenen-Führer: „Kurdische YPG verkauft Erdöl an Assad“

Ankara (nex/eurasia) – Der syrische Präsident Baschar al-Assad kaufe große Mengen an Erdöl vom syrischen Ableger der verbotenen kurdischen PKK-Organisation, auch PYD/YPG genannt, und dieses Abkommen wurde von russischer Seite vermittelt: Das behauptete der syrische Turkmenen-Führer Samir Hafiz in einem Statement für die Tageszeitung Star.
Diese Erklärung kommt nur wenige Tage, nachdem die USA in einer eigenen Erklärung behauptet hatten, dass die al-Assad-Regierung in Bagdad auch Erdöl von der Terrormiliz „IS“ erwerbe.
„150 000 Barrel Erdöl werden in Syrien produziert. Die PYD [kurdische ‚Partei der Demokratischen Union‘]indes kontrolliert rund 1420 Ölquellen, während der IS über 300 Ölquellen verfügt. Auf 75 000 Barrel Öl kommt allein die PYD, welches sie über George Haswani [einem Mittelsmann und Händler] an die al-Assad-Regierung weiterverkauft“, sagte Hafiz.
Mehr lesen: Leaks aus Ölgesellschaft beweisen: YPG und Damaskus arbeiten zusammen

Leaks beweisen: Damaskus und PKK- Ableger YPG betreiben Öl-Handel miteinander

Dass die türkische Regierung Erdöl vom IS kaufe, lehnt Hafiz als Unterstellung ab. Er bemerkte, dass die angegebenen Werte, die die Türkei vom IS kaufen würde, den tatsächlich produzierten Mengen in Syrien bei Weitem übersteigen würden. Zudem sei die Türkei auf kleinere Lieferungen an Energie alles andere als angewiesen. Dennoch: Dass der türkisch-syrische Schwarzmarkt floriere, kann auch von Nahost-Analysten nicht abgestritten werden. Nordsyrien – trotz offizieller Blockade auch die Kurdengebiete– ist mittlerweile fast komplett abhängig von türkischen Konsumgütern. Dabei ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich einige in der Türkei ansässige Energieunternehmen für das illegale, jedoch preiswerte Erdöl Syriens begeistern lassen, um dieses teuer weiterzuverkaufen. Auf staatlicher Ebene konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass es organisierte Strukturen gebe, die darauf abzielen würden, Syriens oder des Iraks Energiequellen auszubeuten.
Dem Syrien-Experten Aarun Lund nach benutze Moskau den medial verstärkt behandelten Erdöl-Schmuggel zwischen der Türkei und Syrien vielmehr als Vorwand, um auch gegen türkische Versorgungsrouten für verschiedene moderate und islamisch-konservative Rebellen direkt vorzugehen.
Die Türkei gehört zu den vehementesten Gegnern der Regierung al-Assads, dem sie eine rücksichtslose Despotie gegenüber dem eigenen Volk vorwirft. UN-Angaben nach starben seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 mindestens 250 000 Menschen.
  Erschienen auf eurasienews.de

Bundeswehr in Syrien
Zu viele Kampfjets: Mögliche Kollisionen im syrischen Luftraum zu befürchten

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Adana (nex) – Mittlerweile befinden sich die ersten Tornados der Deutschen Bundeswehr auf dem Weg zum Luftstützpunkt İncirlik in der türkischen Provinz Adana. Von dort aus sollen die Jets zu ihren Einsätzen gegen die Terrormiliz IS aufbrechen. Ein risikoloser Einsatz dürfte den deutschen Piloten jedoch nicht bevorstehen. Der syrische Luftraum wird von zahlreichen unterschiedlichen Akteuren in Beschlag genommen und nicht immer ist die Abstimmung transparent. Wie der Sender TRT berichtet, warnt der deutsche Verteidigungsexperte Alexander Neu vor möglichen Zwischenfällen und Kollisionen. Neu wies daraufhin, dass der syrische Luftraum gleichzeitig von den Jets der internationalen Koalition unter US-Führung sowie mit den Kampfjets, Helikoptern und Drohnen Russlands und Syriens überfüllt ist. Die nicht ausreichende Koordination schaffe ein hohes Risikopotenzial. Unterdessen wies der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel darauf hin, dass es das Ziel der Koalition sei, den Vormarsch des IS bis zur Erreichung einer politischen Lösung im Rahmen des Wiener Prozesses zu verhindern. Im diplomatischen Bereich seien erste Erfolge verbucht worden, sagte Gabriel und wies daraufhin, dass die Lösung des Syrien-Problems noch Zeit in Anspruch nehmen werde. Nach Worten von Gabriel sollten gemäßigte Oppositionelle, Kurden und syrische Armee gemeinsam gegen die Terrororganisation kämpfen, nachdem es gelungen ist, einen Konsens zu erzielen. „Bis zum Beginn des gemeinsamen Kampfes sollten wir verhindern, dass sich der IS weiter ausbreitet“, so Gabriel. [paypal_donation_button align=“left“]     Mehr zum Thema:

SPD-Verteidigungsexperte: „Für Syrien gibt es keine Zukunft mit Assad und seinem Familien-Clan“

Bundeswehr
AfD will Wiedereinführung der Wehrpflicht

Berlin (dts) – „Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage. Viel schlimmer noch ist die offenkundige Plan- und Konzeptlosigkeit, die sich hinter den überhasteten Maßnahmen offenbart“, erklärte Pazderski am Dienstag. Nachhaltige Planung sehe anders aus, so der AfD-Politiker weiter. „Frau von der Leyen wäre gut beraten, wenn sie endlich ein langfristiges sicherheitspolitisches Konzept erarbeiten würde, das die deutschen Interessen im Ausland als Kernstück beinhaltete und auf dessen Grundlage die Bundeswehr planen und agieren könnte.“ Nichts davon sei derzeit „auch nur ansatzweise der Fall“, monierte Pazderski. Stattdessen werde „für die nicht ausreichende Anzahl von Soldaten ab 2016 die Arbeitszeit verkürzt, nur noch Freizeit – anstelle von finanziellem Ausgleich gewährt“ und dies alles ohne konkrete Umsetzungsbestimmungen. Um den Personalmangel bei der Bundeswehr zu beheben, „aber auch um die Verwurzelung der Bundeswehr in der Gesellschaft wieder zu vertiefen, ist die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht dringend notwendig“, meinte der AfD-Politiker. So könne die Bundeswehr das notwendige Personal rekrutieren und gleichzeitig einen „echten Dienst für die Demokratie leisten“, erklärte das AfD-Vorstandsmitglied.

Alfa
Henkel schwört Lucke-Partei Alfa die Treue

Berlin (dts) – Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel will der neuen Partei von Bernd Lucke, Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), langfristig die Treue halten. „Ich unterstütze Alfa ohne Wenn und Aber und ohne zeitliche Begrenzung“, sagte Henkel dem „Handelsblatt“. Nicht er habe seine frühere Partei verlassen, die Alternative für Deutschland (AfD) habe ihn verlassen. „In Alfa mache ich so weiter wie Lucke & Co. bei der AfD mal begonnen haben.“ Henkel sprach von einem überzeugenden Programm, für das Alfa stehe. „Es ist auch die neue Heimat des Mittelstandes und der Liberalen, denn die FDP hat mit ihrer zu Zentralismus, Vergemeinschaftung von Staats- und Bankschulden führenden Euro-Politik völlig abgewirtschaftet. Sie knüpft da an wo die AfD aufhörte als sie von Unvernünftigen, Unanständigen und Intoleranten unterwandert wurde.“ Als technologiefreundliche Partei, so Henkel weiter, lege sich seine Partei auch bewusst mit den Grünen an. Die Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner, wonach Alfa eine „Totgeburt“ sei, die man abhaken könne, wies Henkel scharf zurück. Noch vor nicht allzu langer Zeit habe Güllner das Ende der AfD prognostiziert. „Da lag er so falsch wie er jetzt bei seiner Prognose zu Alfa wieder falsch liegt“, sagte der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Seriöse Meinungsforscher wissen, dass der Linksruck der CDU auf der einen Seite und der dramatische Rechtsruck der AfD auf der anderen ein riesiges Potenzial für eine neue Partei der Mitte eröffnet. Hier kann sich nur Alfa etablieren, wer denn sonst?“ Auch Güllner müsse wissen, so Henkel weiter, dass der derzeitige Aufstieg der AfD allein eine Folge der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei. Seine Partei lehne es aber ab, „aus diesem sensiblen Bereich mit harten Parolen politisches Kapital schlagen zu wollen“. Das sei nicht der Stil von Alfa und auch die Wähler wendeten sich von so etwas schnell wieder ab. Wenn man sich dann in Deutschland auch mal wieder mit anderen Themen befasse, habe überdies seine Partei „gute Chancen, die vielen von der Euro- und Flüchtlingspolitik enttäuschten CDU-Wähler auf unsere Seite zu ziehen“, so Henkel.

Bitter macht braun
Studie: Pegida ist ein Phänomen der Verbitterung – Direkter Zusammenhang mit Fremdenhass

Dresden (nex) – Über einen möglichen Erklärungsansatz für das Entstehen von Pegida in Deutschland hat der „Report Psychologie“, die Zeitschrift des Bundesverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V., berichtet. Demnach gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen Verbitterung und einer fremdenfeindlichen Gesinnung. Das Gefühl von Verbitterung könne demnach als eine Mischung aus Ärger und Hoffnungslosigkeit beschrieben werden, das entsteht, wenn Menschen sich von anderen oder auch vom Schicksal benachteiligt fühlen. Wissenschaftler vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung München hatten für eine Langzeitstudie in Zusammenarbeit mit Kollegen von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg zur Frage geforscht, inwiefern Verbitterung sich auf die Einstellung gegenüber Einwanderern auswirke. Als Grundlage dienten die Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), für das von 2005 bis 2010 mehr als 16 000 Erwachsene in Deutschland befragt worden waren. Dabei wurde die aus Sicht der Forscher besonders relevante Frage gestellt, inwieweit die Teilnehmer glaubten, in ihrem Leben im Vergleich zu anderen nicht das erreicht zu haben, was sie verdienten. Neben dieser Frage, deren Beantwortung einen deutlichen Hinweis auf den Grad der Verbitterung der jeweiligen Befragten zuließ, wurde auch erhoben, ob und wie sehr sich die Teilnehmer mit Blick auf die Einwanderung nach Deutschland sorgten. Und zwischen den Antworten auf beide Fragen ergaben sich nach den Auswertungen durch die Forscher Korrelationen, die stärker waren als andere Faktoren wie Bildungsgrad, Arbeitssituation, Angst vor Kriminalität oder die individuelle Lebenszufriedenheit. Nur wer subjektiv verbittert war, war auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gleichzeitig ein „besorgter Bürger“ im Zusammenhang mit der Einwanderung. Die Forscher nehmen daher an, dass tatsächlich der Grad der Verbitterung selbst erklärungskräftig sei. Sie nehmen an, dass Menschen, die vom Leben insgesamt enttäuscht sind, auch anderen Menschen kein besseres Leben gönnten. Wirtschaftskrisen würden die Verbitterung bestärken – dies wird auch in anderen Studien, die im EU-Raum durchgeführt wurden, bestätigt. Dies könnte auch ein Hinweis auf die Gründe für rechtsextreme Wahlerfolge in anderen Ländern sein. [paypal_donation_button align=“left“]     Mehr zum Thema:

Hilmar Steffen: „Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und Rechtsradikalen lösen sich auf“

Getürkter Adele Song
„Million Years Ago“: Hat Popstar Adele von Ahmet Kaya geguttenbergt?

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Istanbul (nex) – Ein Track auf dem neuen Album „25“ der weltberühmten Pop-Sängerin Adele hat in der Türkei eine Debatte ausgelöst. Zahlreiche Fans des bekannten türkischen Sängers Ahmet Kaya wollen in dem Song „Million Years Ago“ Sequenzen des 1985 veröffentlichten Titels „Acılara Tutunmak“ wiedererkennen. Ahmet Kayas Frau Gülten Kaya erklärte, es wäre relativ unwahrscheinlich, dass ein Weltstar dies bewusst machen würde, fügte jedoch hinzu, dass es natürlich Diebstahl wäre, hätte sie das Stück bewusst kopiert. Adeles Album „25“ hat die Marke von einer Million Verkäufe schneller als jedes andere Album in der britischen Chartgeschichte überschritten und führte am Freitag zum zweiten Mal in Folge die britischen Album-Charts an. Mit einer Million Verkäufen in nur zehn Tagen hat das Album von Adele den bisherigen Rekord der in den 1990er Jahren populären Britpop-Band Oasis eingestellt. Die Jungs um Sänger Liam Gallagher hatten 17 Tage gebraucht, um die gleiche Anzahl an Alben zu verkaufen, so die offizielle Chart-Gesellschaft.

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Türkei: Rap-Ikone Dr. Dre sampelt türkische Volkssängerin

 

Flüchtlingskrise
Philologenverband warnt vor Lehrermangel ab Mitte 2016

Berlin (dts) – Wegen der rasch steigenden Zahl von Flüchtlingskindern an deutschen Schulen hat der Philologenverband vor einem Lehrermangel ab Mitte 2016 gewarnt. „Allein für die Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr in Deutschland angekommen sind, benötigen wir mindestens 20.000 Lehrer zusätzlich“, sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger der „Rheinischen Post“. Die große Zahl der neuen Schüler werde erst im kommenden Jahr oder 2017 in den Schulen ankommen. Spätestens Mitte 2016 werde sich der Lehrermangel bemerkbar machen, betonte Meidinger. Sollten im kommenden Jahr abermals 150.000 Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen, müssten weitere 10.000 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um das aktuelle Lehrer-Schüler-Verhältnis beizubehalten.

Martin Nowak
Experte sieht keinen Konflikt zwischen Glaube und Evolution

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Berlin (dts) – Martin Nowak, einer der weltweit führenden Forscher auf dem Gebiet der Evolutionsbiologie, sieht keinen Konflikt zwischen Glauben und Evolution: „Es gibt keinen Widerspruch zwischen Naturwissenschaft und christlicher Weltanschauung“, so der Harvard-Professor in der aktuellen Ausgabe von „Zeit Wissen“: „Evolution beschreibt die Entstehung und Entwicklung des Lebens auf diesem Planeten und vermutlich überall im Universum. Ohne Gott gäbe es kein Universum, keine Biologie, keine Evolution.“ Die katholische Kirche findet der Wissenschaftler trotz aller Kritik faszinierend: „Sie hat im Laufe der Jahrhunderte viel Gutes geleistet“, sagte Nowak. „Sie versucht den Menschen zu helfen. Ununterbrochen. Das darf man nicht übersehen.“ Kirche habe in seinen Augen auch kein Problem mit der Evolution: „Es gibt nur manchmal Bedenken, wenn es heißt, dass in der Evolution alles nur `Zufall` sei.“ Nowak ist Professor an der Harvard University für Biologie und Mathematik und leitet dort das Institut für evolutionäre Dynamik. 2013 veröffentlichte er sein Buch „Kooperative Intelligenz“.

US-Wahlen
Trump-Forderung nach Einreiseverbot für Muslime sorgt für Kritik

Washington (dts) – Die Forderung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, der sich für ein generelles Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten ausgesprochen hatte, sorgt für harsche Kritik: „Trump ist komplett verwirrt. Seine `politischen` Versprechen sind unglaubwürdig“, sagte Trumps Konkurrent um den Posten des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush. Ben Rhodes, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, erklärte: „Wir haben die Anerkennung der Religionsfreiheit in unserer Verfassung.“
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schrieb auf Twitter: „Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, Du begreifst es nicht.“ Der Demokrat Martin O`Malley, der ebenfalls für das Präsidentenamt kandidieren will, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst, dass der Multi-Milliardär alle Zweifel beseitige: „Er kandidiert als ein faschistischer Demagoge.“ Trump hatte zuvor erklärt, er sei für eine „vollständige und komplette Schließung“ der Grenzen für Muslime. Seine Forderung kommt wenige Tage nach einer Terrorattacke in San Bernardino im US-Bundesstaat Kalifornien, bei der 14 Menschen von einem offenbar islamistischen Ehepaar erschossen wurden.
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