Washington (dts) – Die Forderung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, der sich für ein generelles Einreiseverbot für Muslime in die Vereinigten Staaten ausgesprochen hatte, sorgt für harsche Kritik: „Trump ist komplett verwirrt. Seine `politischen` Versprechen sind unglaubwürdig“, sagte Trumps Konkurrent um den Posten des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush. Ben Rhodes, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, erklärte: „Wir haben die Anerkennung der Religionsfreiheit in unserer Verfassung.“
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schrieb auf Twitter: „Skandalös, verwerflich, spalterisch. Trump, Du begreifst es nicht.“ Der Demokrat Martin O`Malley, der ebenfalls für das Präsidentenamt kandidieren will, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst, dass der Multi-Milliardär alle Zweifel beseitige: „Er kandidiert als ein faschistischer Demagoge.“ Trump hatte zuvor erklärt, er sei für eine „vollständige und komplette Schließung“ der Grenzen für Muslime. Seine Forderung kommt wenige Tage nach einer Terrorattacke in San Bernardino im US-Bundesstaat Kalifornien, bei der 14 Menschen von einem offenbar islamistischen Ehepaar erschossen wurden.
Diyarbakır (nex) – Die terroristische PKK nähert sich mittlerweile auch aktionstaktisch der Terrormiliz IS an und hat die Zerstörung von Stätten des Kulturerbes zum Teil ihrer Strategie erhoben. So hat sie am Montag im Südosten der Türkei eine jahrhundertealte Moschee zerstört. Es war die Fatihpaşa-Moschee in der Innenstadt von Diyarbakır, die von Anhänger der Terrororganisation angegriffen wurde. Anschließend versuchten die PKK-Anhänger, die Feuerwehr daran zu hindern, den Brandort zu erreichen. Das Feuer erfasste den größten Teil des Gebäudes. Die aus dem 16. Jahrhundert stammende Moschee im Problembezirk Sur wurde am frühen Montagmorgen durch Terroristen attackiert, die mit selbstgebastelten Sprengkörpern ausgestattet waren.
(Foto: bugün)
Als das Gebäude in Flammen aufging, näherten sich Polizei und Feuerwehr dem Brandort, woraufhin die Terroristen das Feuer auf die Einsatzkräfte eröffneten, um sie am Löschen des Feuers zu hindern. In der Gegend galt eine Ausgangssperre. Die Moschee, ihrer mit Blei überzogenen Kuppel wegen auch als Kurşunlu, die „Bleierne“, bekannt, war nur eine von zahlreichen Kulturstätten, die seit der Rückkehr der PKK zur Gewalt im Juli des Jahres zum Ziel terroristischer Angriffe geworden war. Die im 16. Jahrhundert erbaute Moschee war der erste Meilenstein osmanischer Bauweise in der Stadt und gehört nun zu den zivilen Stätten, die von der PKK verwüstet wurden.
Bereits kurz vor dem Brandanschlag hatten Extremisten das Feuer auf die Moschee eröffnet und dabei Wände, Türen und Fenster beschädigt. Der Bezirk Sur ist eine Hochburg der PKK. Terroristen hatten dort mehrfach „Autonomien“ ausgerufen und sich mit den Einsatzkräften Feuergefechte geliefert, Gräben für Straßenkämpfe ausgehoben und Sprengfallen installiert. In der Gegend befinden sich noch weitere historische Moscheen, dazu noch eine armenisch-katholische und protestantische Kirchen. Vor zwei Tagen wurde Mustafa Katırlı, ein für Spezialoperationen zuständiger Polizeibeamter, der zum Zwecke des Organisierens einer Operation gegen Terroristen in den Bezirk verlegt wurde, erschossen, als die Extremisten, die sich in der Moschee verschanzt hatten, das Feuer eröffneten.
Auch in letzter Zeit war es im Bezirk Sur wiederholt zu schweren Zusammenstößen zwischen Terroristen und Sicherheitskräften gekommen. Nach der Ermordung zweier Polizisten und des Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakır, Tahir Elçi, im November wurde die Offensive gegen die PKK im Bezirk verstärkt. Elçi wurde in einem Feuergefecht zwischen Polizei und Terroristen erschossen, es ist noch unklar, ob er in die Schusslinie geriet oder ob der Schuss, der ihn tödlich traf, ein gezielter war. Tahir Elçi hatte kurz vor seinem Tod noch eine Pressekonferenz vor einem historischen Minarett gegeben, das in dem Bezirk steht und das bereits zuvor durch Kugeln aus Schusswaffen beschädigt worden war. Der Anwalt hatte zur Deeskalation aufgerufen, nachdem die im Juli wieder aufgeflammte Gewalt seither 200 Menschenleben gefordert hatte.
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Moskau (dts) – Bei einer Explosion in Moskau sind am Montag offenbar mindestens drei Menschen verletzt worden. Unbekannte hätten an einer Bushaltestelle im Stadtzentrum einen Sprengsatz in eine Gruppe Wartender geworfen, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf die Polizei. Ermittlungen zu dem Vorfall seien aufgenommen worden.
Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.
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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat anlässlich des jüdischen Festes „Hanukkah“ eine Botschaft veröffentlicht. Darin gratulierte der Staatspräsident allen jüdischen Bürgern zu Hanukkah.
„Wir sind Angehörige einer Zivilisation, in der die soziale, kulturelle, politische und menschliche Vielfalt als ein Reichtum wahrgenommen wird und der der Respekt gegenüber der Religions- und Glaubensfreiheit zugrunde liegt.“ Diese Tradition sei es, dank derer die Menschen in dieser Geographie ungeachtet ihrer Religion, Sprache und ethnischen Herkunft seit Jahrhunderten in Frieden zusammenleben. „Sie hat den größten Anteil im Aufstieg unseres Landes, in unserer Region und auf der Welt.“, so Erdogan weiter.
Erdogan betonte die Reformen der letzten 13 Jahre, die das Einheits-, Zusammenhalts- und Zugehörigkeitsgefühl der Türkei verstärkten und das freie Ausleben des Glaubens ermöglichten. Mit diesen Gedanken wünschte der Staatspräsident allen Jüdischgläubigen, insbesondere den jüdischen Bürgern der Türkei, viel Glück und Frieden zum Hanukkah-Fest.
Erbil (nex) – Diplomatischen Quellen zufolge, die mit der türkischen Tageszeitung „Daily Sabah“ sprachen, soll die türkische Militärpräsenz in der Region Bashiqa der irakischen Provinz Mosul noch ausgeweitet werden. Es sollen in Kürze noch weitere türkische Soldaten verlegt werden, um arabischen Einheiten und Peshmerga im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu unterstützen, die seit Juni 2014 die Kontrolle über die Provinz hat. Derzeit befinden sich etwa 1200 türkische Soldaten in der Region, zusätzlich noch 500 Truppenteile in Bamarni, meist Infanteriesoldaten und Panzer. In der Grenzstadt Kanimasi sind weitere 400 Soldaten von Kommandotruppen stationiert. In der Region befinden sich zudem 20 bis 25 Panzer, die ebenfalls bereits nach Mosul verlegt worden sein sollen.
Zuletzt seien am Freitag Berichten zufolge 150 türkische Soldaten, ausgerüstet mit schweren Waffen, in den Außenbezirken der vom IS gehaltenen nordirakischen Provinz eingerückt. Aus Sicherheitsgründen hätten Quellen zufolge gepanzerte Fahrzeuge die Soldaten begleitet. Entgegen den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung in Bagdad, die von „Souveränitätsverletzungen“ spricht und dem am Samstag einbestellten türkischen Botschafter gegenüber den Abzug der nun verlegten Truppenteile forderte, soll die Verstärkung der Peshmerga und arabischen Einheiten vor Mosul mit ausdrücklicher Billigung durch die Regierung in Bagdad sowie durch die Kurdische Regionalregierung im Nordirak (KRG) erfolgt sein. „Die türkischen Soldaten haben die Bashiqa-Region erreicht. Sie werden dort als Teil regulärer Trainingsübungen präsent sein. Unser Bataillon wurde erfolgreich in die Region verlegt“, hieß es aus einer weiteren Quelle. Bis dato soll die Türkei, so Daily Sabah, etwa 2500 kurdische Peshmerga-Kämpfer und 1250 arabische Truppenteile trainiert. Nun wolle man die Zahl der ausgebildeten Soldaten auf 14 000 erhöhen.
Die Türkei trainiert seit etwa zweieinhalb Jahren im Nordirak Kurden, Araber und Turkmenen in Anbetracht der bürgerkriegsähnlichen Zustände in weiten Teilen des Landes. Dabei ist die Türkei bestrebt, jedweden Eindruck zu vermeiden, es würden dabei konfessionelle Unterschiede gemacht. Bereits im März sei, so der frühere Gouverneur von Mosul, Atheel al-Nujaifi, vereinbart worden, dass die Türkei an einer Rückeroberung der vom IS eroberten Provinz teilnehmen würden. Der Irak hat der Regierung in Ankara unterdessen am Sonntag eine Frist von 48 Stunden zum Abzug der türkischen Soldaten aus der Region um Mossul gesetzt. Anderenfalls könnte man den UN-Sicherheitsrat anrufen, erklärte der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi. Sein Land habe das Recht, „alle verfügbaren Maßnahmen“ zu ergreifen. Während die KRG erklärt, die Präsenz der türkischen Truppen sei Teil der Aktivitäten innerhalb der internationalen Anti-IS-Koalition, sieht Bagdad die Verlegung der Soldaten als „widerrechtliches Eindringen“ auf irakisches Hoheitsgebiet.
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Berlin (dts) – Im laufenden Jahr sind bislang circa 965.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Zahl der gestellten Asylanträge ist im November des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat demnach um 161,9 Prozent gestiegen.
Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November 57.816 Asylanträge gestellt. Entschieden hat das Bamf im November 2015 über die Anträge von 35.422 Personen. Dies bedeute einen Anstieg von 144,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (14.473 Entscheidungen). 24.971 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (70,5 Prozent aller Asylentscheidungen).
Zudem erhielten 141 Personen (0,4 Prozent) subsidiären Schutz nach EU-Recht. Bei 288 Personen (0,8 Prozent) wurden Abschiebungsverbote festgestellt. Die Zahl der tatsächlichen Einreisen von Asylsuchenden nach Deutschland lag auch im November 2015 deutlich höher, da die formale Asylantragstellung teilweise erst zeitlich verzögert möglich sei, teilte das Innenministerium weiter mit.
So sind im Easy-System im Monat November 2015 bundesweit etwa 206.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert worden. Von Januar bis November 2015 waren es insgesamt circa 965.000. Das Easy-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Bei den Easy-Zahlen seien Fehl- und Doppelerfassungen wegen der zu diesem Zeitpunkt noch fehlenden erkennungsdienstlichen Behandlung und der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten nicht ausgeschlossen.
Berlin (dts) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, seine „verdeckte Terror-Unterstützung“ zu beenden und die türkische Grenze für den IS zu schließen. „Das gleiche gilt für Saudi-Arabien, dessen reichste Familien den `Islamischen Staat` großzügig finanzieren“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit „Spiegel Online“. Wenn der IS nicht mehr an Finanzen komme, erodiere auch seine interne Machtbasis, so die Linken-Politikerin.
„Militärische Interventionen des Westens dagegen helfen dem IS. Die Bombardierungen führen zu vielen zivilen Opfern. Das nährt den Hass. Ein Problem ist auch: Die Amerikaner wollen nicht nur den IS bekämpfen, sondern mehr noch Assad stürzen.“ Die USA hätten Syrien über Jahre hinweg destabilisiert, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, so Wagenknecht. „Das Pentagon hat selbst zugegeben, dass zu diesem Zweck anfänglich sogar der IS unterstützt wurde. Natürlich ist Assad ein Diktator, aber es ist Sache des syrischen Volkes und nicht der Amerikaner, wer in Damaskus regiert.“
Erbil (nex) – Atheel al-Nujaifi, der in der Zeit von 2009 bis Mai 2015 Gouverneur der nordirakischen Provinz Niniveh war, begrüßte die Präsenz türkischer Truppen in der Provinz und erklärte, diese sei „vom irakischen Premierminister Haider al-Abadi genehmigt worden und mit dem Wissen des Parlamentssprechers Salim al-Jabouri erfolgt“.
Wie al-Nujaifi über seinen Facebook-Account mitteilt, sei die Anfrage seitens des irakischen Premierministers während eines Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu erfolgt. Die Anfrage hinsichtlich eines Hilfseinsatzes durch die türkischen Streitkräfte sei in ähnlicher Weise erfolgt wie acht Monate zuvor bezüglich des Camps Zlican, wo die türkischen Streitkräfte irakische Truppen für den Kampf gegen den IS trainieren sollten.
Al-Jabouri habe wiederum persönlich mit Davutoğlu über besagtes Camp gesprochen. Al-Nujaifi warf der irakischen Regierung vor, blind gegenüber dem iranischen Einfluss im Land zu sein. Der ehemalige Gouverneur erklärte, die Bevölkerung von Niniveh würde „jede Kraft willkommen heißen, die kommt, um gegen den IS zu kämpfen und bei der Befreiung Mosuls von dieser Gruppe zu helfen.“
Die türkische Unterstützung, so al-Jabouri, sei entscheidend, da die Türkei geholfen habe, die Versorgungslinien des IS zu unterbrechen und so die Befreiung von Mosul vorzubereiten. Die nunmehrigen Verlegungen fänden im Kontext der türkischen Beteiligung an der internationalen Koalition gegen den IS statt. Al-Nujaifi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass auf diese Weise nun tatsächlich ein Fanal in Richtung Befreiung von Mosul gesetzt werde. Die irakische Regierung hingegen hätte nun keinerlei Anlass, sich zu beklagen: „Ihr habt uns schon zuvor hängenlassen und unsere Stadt dem IS ausgeliefert, ohne irgendwelche nennenswerten Schritte hin zu ihrer Befreiung zu setzen.“
Die türkische Armee hat jüngst Details zu ihrem Trainingsprogramm für kurdische Peshmerga im Irak veröffentlicht. Am Freitag waren etwa 150 türkische Soldaten und zwischen 20 un 25 Panzer in die Region verlegt worden, um Peshmerga zu trainieren, die sich bereits innerhalb der Provinz Mosul befänden. Insgesamt habe man bislang in vier Provinzen des Irak Kämpfer für ein Vorgehen gegen die Terrormiliz IS ausgebildet. Mehr als 2500 Peshmerga, darunter auch Offiziere, hätten bislang an türkischen Trainingsprogrammen teilgenommen, hieß es in einer Erklärung aus den türkischen Streitkräften. Dabei seien Peshmerga unter anderem auch im Gebrauch schwerer Waffen, Mörsergranaten und Artillerie unterwiesen worden. Auch Erste Hilfe habe auf dem Trainingsplan gestanden.
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Düsseldorf (dts) – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Die Weihnachtspause werde möglich, weil Land und Kommunen in den vergangenen Monaten viele Unterbringungsplätze geschaffen hätten.
„Mit den freien Kapazitäten können wir die Kommunen über die Feiertage entlasten und Planungssicherheit geben“, sagte Jäger. Aktuell kämen täglich bis zu 2.000 Flüchtlinge nach NRW. Vor vier Wochen noch hatte die Bezirksregierung Arnsberg den Kommunen signalisiert, dass anders als in den Vorjahren ein Zuweisungsstopp zum Jahresende diesmal wegen des hohen Flüchtlingszustroms nicht eingehalten werden könne. Städte wie Essen hatten deshalb bereits Mitarbeiter für einen Notdienst rekrutiert, der während der Verwaltungsferien die Aufnahme von Asylbewerbern organisieren sollte.
„Wir blasen das nicht ab, sondern schauen, ob die Zuweisungspause wirklich kommt“, erklärte Essens Sozialamtsleiter Hartmut Peltz. Jäger versprach, die Kommunen 2016 seltener für die Landesaufgabe der Erstunterbringung von neuen Flüchtlingen heranzuziehen. Seit Monaten mussten Bürgermeister im Wege der Amtshilfe Asylbewerber in städtischen Turnhallen unterbringen. Der NRW-Innenminister kündigte zudem an, die Zahl der Unterbringungsplätze in den vom Land selbst betriebenen Aufnahmeeinrichtungen zukünftig von derzeit rund 35.000 auf 60.000 Plätze aufzustocken.
Das NRW-Innenministerium verhandelt überdies mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), „um für weitere Personengruppen beschleunigte Verfahren durchzuführen“, hieß es. Für Asylantragsteller aus Albanien hat NRW bereits eigens 1.200 Plätze reserviert, um schneller entscheiden und abschieben zu können. Für welche Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive NRW weitere getrennte Sammelunterkünfte plant, blieb zunächst unklar.
Ankara (nex) – Der türkische Premierminister erklärte dem staatlichen Rundfunksender TRT zufolge im Anschluss an das jüngste Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei in Brüssel, dass die Frage der Visafreiheit als besonders vordringliche und vom türkischen Volk gewollte Maßnahme zur Sprache gebracht worden war.
Davutoğlu erklärte, er hätte auch ohne den Kontext des Abkommens zur Flüchtlingspolitik diese zu einer Vorbedingung zum geplanten Rückübernahmeabkommen gemacht. Diese Visafreiheit gewinne insbesondere vor dem Hintergrund einer Trendwende im türkisch-deutschen Wanderungssaldo an Bedeutung. „Sie wissen es auch, die zahlreichen Ausreisen aus der Türkei nach Europa gibt es nicht mehr“, erklärte Davutoğlu. Den Begriff „türkischer Schwarzarbeiter“ gebe es auch nicht mehr. „Die von der Türkei gebotenen Arbeitsmöglichkeiten gibt es nicht einmal in der EU. Die Türkei hat sich zu einem Anziehungspunkt entwickelt“, stellte der Premierminister fest.
Die Zahlen der Statistikämter bestätigen die Worte des türkischen Regierungschefs. Denn seit dem Jahr 2006 sind mehr Türken aus Deutschland ausgewandert, als türkische Staatsangehörige zugewandert sind. Von 2009 bis 2011 verließen insgesamt etwa 100 000 türkische Staatsbürger Deutschland.
Während in Deutschland im Jahre 1992 die Zahl der nach Deutschland kommenden Einwanderer aus der Türkei noch bei 81 000 lag, ging diese im Jahre 2002 auf 56 000 und in den Jahren 2010 und 2011 sogar auf unter 30 000 zurück. Im Jahre 2013 lag die Zahl bei 26 000. Des Weiteren änderte sich auch das Einwandererprofil:
Während im Jahre 2002 noch 25 000 türkische Staatsbürger Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung erhielten, ging diese Zahl bis zum Jahre 2013 auf 6000 zurück. Unterdessen ging auch die Zahl der Asylanträge zurück. Im Jahre 2001 stellten noch 11 000 türkische Staatsbürger einen Asylantrag. Zehn Jahre später ging diese Zahl bis auf 1300 zurück.
