Brüssel (dts) – Die EU-Kommission plant für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen.
Das erklärte ein Kommissionssprecher am Sonntag in Brüssel. Zuvor hatte bereits der der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt, der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger hatte erklärt:
„Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.“ Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen. Die neuen polnische Regierung hatte mehrere umstrittene Gesetzesänderungen beschlossen, darunter ein Mediengesetz. Es sieht unter anderem vor, die bisher als staatliche Unternehmen organisierten öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute umzuwandeln. Künftig soll die Regierung stärkeren Einfluss auf die Wahl der Vorstände haben.
