Ankara (nex) – Die deutsche Volleyball-Nationalmannschaft der Damen steht nach dem 1:3 (25:27, 25:23, 16:25, 17:25) gegen die Türkei in Ankara in der Qualifikation für die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. Nachdem bereits das Auftaktspiel gegen die Niederlande verlorengegangen war, kann nur noch ein Sieg im letzten Gruppenspiel am Mittwoch (15:30 MEZ) gegen Kroatien eine Teilnahme an der Qualifikationsendrunde am 8./9. Januar sichern.
Die deutschen Volleyballerinnen hatten auch im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 und in London 2012 die Qualifikation verpasst, nun wollte Bundestrainer Felix Koslowski das „Wunder von Ankara“ wahrmachen. Dabei hatte das deutsche Team im ersten Satz sogar zwei Satzbälle und konnte im zweiten Satz einen 20:23-Rückstand umdrehen. Anschließend ging der Mannschaft jedoch die Luft aus und es mehrten sich vermeidbare Fehler.
Bereits bei der EM im vergangenen Jahr hatte Deutschland im Viertelfinale gegen die Türkei mit 2:3 verloren. Der Sieger des derzeitigen Acht-Nationen-Turniers löst nun seine Direktfahrkarte nach Rio. Der Zweit- und Drittplatzierte bekommt noch die Chance, sich über ein weiteres Achterturnier, das vom 14. Mai bis 5. Juni in Japan stattfinden wird, zu qualifizieren.
Ein Kommentar von Thorsten Reuters
Ein Großstadtbahnhof, es ist knapp nach Mitternacht, tausende Menschen haben sich versammelt, um den Jahreswechsel zu begehen, es ist schon reichlich Alkohol geflossen. Was dann passiert ist, darüber gehen die Schilderungen auseinander, es kann jedoch als einigermaßen gesicherte Erkenntnis angesehen werden, dass die Aussagen im Polizeibericht am nächsten Morgen von einer „entspannten Einsatzlage“ und einem „friedlichen Verlauf“ der Silvesterfeiern in der Innenstadt nicht wirklich präzise das widerspiegeln, was Dutzende Menschen, vor allem Frauen, die vor Ort anwesend waren, wahrgenommen hatten.
Auch wenn es zahlreiche Zeugenaussagen gibt, die Meldungen widersprechen, die über gleichsam bürgerkriegsähnliche Zustände am Kölner Bahnhof berichtet hatten, kann auf Grund anderer Zeugenaussagen und upgedateten Polizeiberichten davon ausgegangen werden, dass sich mehr als 1000 Personen auf dem Areal vor dem Bahnhof befanden, als Böller in die Menge flogen. In weiterer Folge nutzten unter anderem offenbar organisierte Banden – es war später die Rede von polizeibekannten Intensivtätern – die unübersichtliche Situation und die alkoholbedingte Beeinträchtigung vieler Anwesender aus, um sich diesen zu nähern.
Dabei soll es in nach Angaben der Polizei in mehr als 60 Fällen zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen sein – die teilweise Selbstzweck gewesen sein und zum Teil den Zweck verfolgt haben sollen, Mittätern zeitgleich den erleichterten Zugriff auf Taschen und Wertgegenstände zu ermöglichen. Die Banden sollen vorwiegend aus Personen nordafrikanischer oder arabischer Herkunft zwischen 15 und 35 Jahren bestanden haben. Ohne Zweifel stellt es eine neue Qualität krimineller Energie dar, wenn Banden auf eine derartig generalstabsmäßig organisierte Weise eine Zusammenkunft überfallen und Raubzüge gegen fremdes Eigentum gezielt mit sexuellen Übergriffen anreichern.
Man sollte meinen, die Erfahrung der Silvesternacht sollte vor allem für die Sicherheitsbehörden Anlass bieten, um die bisherigen Strategien gegen die Bandenkriminalität auf den Prüfstand zu stellen. Man sollte auch meinen, die Politik würde ihnen dabei Rückendeckung geben. Die Reaktionen waren jedoch andere. Die Übergriffe von Köln wurden einmal mehr – und dabei vor allem von Politikern und Persönlichkeiten, die bereits vor Jahren die öffentliche Dämonisierung der muslimischen Einwanderercommunity als profitable Erwerbsquelle entdeckt hatten – zum Anlass genommen, eine restriktivere Einwanderungspolitik, insbesondere mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen, zu fordern.
Darüber hinaus wurde einmal mehr in einschlägigen Publikationen die Story von der „Maskulinisierung des öffentlichen Raumes“ und des vermeintlich „mittelalterlichen“, „patriarchalischen“, „archaischen“ und „frauenfeindlichen“ (nicht Zutreffendes bitte streichen!) Wesens der „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in der muslimischen Kultur“ und des „muslimischen Frauenbildes“ aufgetischt und in unterschiedlicher Akzentuierung und in qualitativ unterschiedlicher Orthografie von „Emma“ über Kristina Schröder bis hin zum Pegida-Pöbel zur Sprache gebracht.
Dabei störte einmal mehr weder die Tatsache, dass es sich nach ersten Erkenntnissen bei den Tätern nicht um Flüchtlinge, sondern um polizeibekannte Elemente handelte, die bereits des Öfteren mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren, noch die Aussage des Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, der von „stark alkoholisierten“ Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum sprach – was mit Blick auf die Lehren der islamischen Religion bezüglich des Alkoholkonsums die Annahme nahelegt, dass es um die Frömmigkeit der Verdächtigen nicht zum Besten bestellt sein dürfte.
Es gäbe viele Debatten, die zu führen sich angesichts der Vorfälle von Köln empfehlen würde. Dabei kommt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke dem Kern der Sache möglicherweise sogar sehr nahe, wenn er davon spricht, dass die Ereignisse in Köln einen Vorgeschmack auf den „drohenden Kultur- und Zivilisationszerfall“ gäben. Nur ist dieser Zerfall keiner, der erst irgendwann einmal drohen würde, und er hat auch wenig mit einwanderungsbedingten Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur zu tun, sondern er zeichnet sich bereits seit Längerem und zu unterschiedlichsten Gelegenheiten ab.
Dass überall, wo Massenaufläufe stattfinden, Kriminelle ihre Chance wittern, ist kein Geheimnis. Selbst am Rande der Fanmeilen des „Sommermärchens“ der Fußball-WM 2006, die wohl zu Recht als Paradebeispiel für friedliche, völkerverbindende Festatmosphäre gilt, die das Land insgesamt zu einem besseren gemacht hätte, waren allein in NRW 7000 Straftaten zu verzeichnen, zumeist Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Diebstähle.
In Berlin gab es 2900 Anzeigen wegen diverser Delikte – wobei auch solche gegen die körperliche Integrität eine bedeutsame Rolle spielten -, in Stuttgart waren es immerhin 1100, in München 713. An den Spielorten in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen bewegte sich die Zahl der Anzeigen zwischen 419 und 580. In jenen Ländern, in denen keine Spiele stattfanden, wurden im Zusammenhang mit der WM weniger als 100 Straftaten angezeigt.
Offenbar finden manche strafbaren Handlungen also überhaupt nur dann statt, wenn auch ein Ereignis, das Massen anzieht, mit im Spiel ist. Dass diese Kriminelle gleichsam magisch anziehen, ist unter anderem damit erklärbar, dass es leichter ist, in der Großstadt nach einer Straftat in einer Menschenmenge unterzutauchen als auf dem Dorf an der Bushaltestelle. Der Alkohol sorgt in solchen Fällen regelmäßig für ein noch weiter erhöhtes Risiko.
Wobei es auch regelmäßig zu beobachten ist, dass sich vor allem sexuelle Übergriffe dort mehren, wo übermäßiger Alkoholkonsum für Enthemmung sorgt. So schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung im Oktober 2012: „Sexuelle Übergriffe auf dem Oktoberfest – Helfer stoßen an ihre Grenzen“. Es sollen sich im Zusammenhang mit der „Wies’n“ bereits in den ersten Tagen 91 Frauen an den Frauennotruf gewendet haben. Auf Mallorca, einer der beliebtesten Urlaubsinseln für Europäer zwischen 15 und 35, ist die Kriminalitätsrate signifikant höher als auf dem spanischen Festland.
Drogen- und Sexualdelikte sowie Bandenkriminalität sind dort rapide im Aufwind, teils werden selbst Partys für Kinder zwischen 12 und 15 Jahren zum Schauplatz von Übergriffen. Die Regierung der Insel hat aus diesem Grund rigide Alkoholverbote und Verhaltensmaßregeln für weite Teile des Territoriums erlassen. Wie auch auf dem Oktoberfest sind auch auf dem „Ballermann“ regelmäßig nur wenige Muslime anzutreffen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, steigern sich jedoch die üblichen Verdächtigen einmal mehr in einen Rausch der Ethnisierung und küchenpsychologisch religiös-kulturellen Deutung von Verhaltensformen hinein, die mit Herkunft oder Religion nichts zu tun haben.
Die gleichen deutschen Rechten, die noch vor wenigen Jahren jeden Hinweis auf die Untaten der Nazis empört mit dem Hinweis zurückgewiesen hatten, man dulde keinen Vorwurf der „Kollektivschuld“ oder „Sippenhaftung“, werden jetzt nicht müde, Einwanderer und dabei vor allem Muslime pauschal für die Untaten säkularisierter Krimineller haftbar zu machen, die selbst oder deren Eltern irgendwann einmal aus Nordafrika oder dem arabischen Raum hierhergekommen waren.
Linus Blacha kommentierte dazu treffend auf Facebook:
„Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Schuld individuell und nicht kollektiv geahndet wird. Wenn es zulässig wäre, angesichts der Übergriffe von Köln die Zuwanderungspolitik infrage zu stellen, dann müsste es angesichts von über 800 Anschlägen auf Flüchtlingsheime auch zulässig sein, Pegida, AfD und NPD zu verbieten und die Anhänger zu inhaftieren.“
Was in diesem Zusammenhang als besonders heuchlerisch erscheinen muss, ist jedoch die selektive Entdeckung der Frauenrechte durch rechte Islamfeinde. Die schlecht gespielte Empörung über sexuelle Übergriffe nordafrikanischer Einwanderer auf deutsche Frauen bei gleichzeitiger Teilnahmslosigkeit angesichts sexueller Übergriffe auf dem Oktoberfest bis hin zur Solidaritätskampagne für Personen wie den 2007 in der Türkei verhafteten Marco W. sagt mehr als jede Statistik.
Die meisten Vergewaltigungen finden in den USA statt
Aber selbst die straft die Story von den „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in der muslimischen Kultur“ Lügen. Die weltweit meisten Vergewaltigungen finden durchwegs in Ländern statt, in denen der Anteil der Muslime gering ist. An erster Stelle liegen dabei die USA, gefolgt von Südafrika, Schweden (wo der Tatbestand besonders weit gefasst ist, siehe den Fall Assange), Indien, England, Deutschland, Frankreich, Kanada, Sri Lanka und Äthiopien. Zu den Hochburgen häuslicher Gewalt gegen Frauen gehören übrigens auch zahlreiche lateinamerikanische Länder – so wurde, wie auf dieser Plattform berichtet wurde, in Mexiko vor wenigen Monaten angesichts zahlreicher Fälle von „Femizid“ die „Gender-Warnstufe“ ausgerufen.
Der „Stürmer“
Es gehörte bereits zu den wesentlichen Elementen der Nazi-Propaganda, Gruppen, die man zum Abschuss freigeben wollte, eine besonders hohe Neigung zu sexueller Gewalt oder Enthemmung anzudichten. In der nationalsozialistischen Hetze gegen die Juden, wie man sie aus dem „Stürmer“ oder „Jud Süß“ kennt, wurde ausgiebig von dieser Form der Dämonisierung Gebrauch gemacht. Da „Islamkritiker“ keine allzu kreativen Menschen sind, greifen sie offenbar gerne heute noch auf dieses bewährte Hausmittel der politischen Hetze zurück.
Die berechtigte Empörung über ihren Rassismus sollte jedoch nicht dazu führen, nach den Ereignissen von Köln einfach zur Tagesordnung überzugehen. Köln ist eine Manifestation des Kultur- und Zivilisationszerfalls, aber es ist nicht die einzige. Wir müssen wieder offensiv über Sitte und Moral reden, über zwischenmenschliche Umgangsformen, über Respekt gegenüber dem Mitmenschen. Wir müssen den Mut wiederfinden, Enthemmung, Grenzüberschreitungen und Maßlosigkeit zurückzuweisen, ohne Angst vor dem Spießervorwurf. Und wir müssen auch wieder religiösen Werten einen Platz in der Öffentlichkeit zurückerkämpfen.
Denn es sind meist von ihren religiösen Wurzeln entfremdete Einwanderer, die sich in ihrer Übergriffigkeit oft noch unerträglicher gebaren als hiesige Hedomaterialisten – wahrscheinlich, weil diese ganze Tabubrecherei, Grenzüberschreitung, Enthemmung usw. für sie noch etwas Neues ist, während dasselbe bei den Einheimischen schon etwas Routinemäßiges hat, das mit der Zeit langweilig geworden ist. Zielführender als rassistische Schuldzuweisungen wäre es immer noch, schon jedem Kind früh genug beizubringen: Asoziales Verhalten ist nicht „cool“, sondern asozial. Unabhängig davon, ob der Betreffende Kevin, Ahmet oder Paul heißt.
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Washington (dts) – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag seine Pläne zur Verschärfung der Waffengesetze vorgestellt.
Käufer und Verkäufer von Schusswaffen sollen künftig stärker überprüft werden, erklärte Obama. Diese Überprüfung solle effizienter gemacht werden. Gleichzeitig soll die Einhaltung bestehender Waffengesetze stärker überprüft werden. Darüber hinaus sollen psychisch instabile Menschen künftig bessere Hilfe erhalten.
Auch legale Waffen müssten sicherer gemacht werden, betonte Obama. Die USA seien das einzige Industrieland der Welt, in dem es so häufig und so viele Opfer durch Waffengewalt gebe, beklagte der sichtlich bewegte US-Präsident: „Wir fangen an, zu denken, das sei normal.“ Er sei sich sicher, dass es einen Weg gebe, Waffengewalt zu reduzieren, der mit der US-Verfassung vereinbar sei. Wegen der Blockadehaltung im Kongress will Obama das Waffenrecht im Land im Alleingang verschärfen. Bereits am Montag hatte Obama sich dazu mit Justizministerin Loretta Lynch beraten.
Köln (dts) – Nach den Übergriffen in der Silvesternacht haben am Dienstagabend zahlreiche Menschen in Köln gegen Gewalt gegen Frauen protestiert.
Nach Polizeiangaben nahmen zwischen 250 und 300 Menschen an der von verschiedenen Gruppen organisierten Demonstration teil. Die Teilnehmer forderten unter anderem besseren Schutz von Frauen vor Gewalt. Laut Polizei gibt es bisher 90 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht.
Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers zufolge gibt es bisher allerdings noch keine Erkenntnisse über die Täter. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die „widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken“ und forderte eine harte Antwort des Rechtsstaats. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kündigte unterdessen eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen in der Stadt an.
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Günter Krings (CDU), hat nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof ein hartes Vorgehen gegen die Täter gefordert.
Es seien nicht nur strafrechtliche und präventive Konsequenzen nötig, sagte Krings dem „Handelsblatt“: „Auch die Ausländerbehörden müssen hier nun ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, damit möglichst viele der Täter unser Land zügig verlassen.“ Der Kölner Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte von den Sicherheitsbehörden eine selbstkritische Analyse, wie es überhaupt zu dieser Häufung solcher Taten im öffentlichen Raum habe kommen können, „damit sich Vergleichbares nicht wiederholt“.
„Ich warne aber vor einer Instrumentalisierung dieser schlimmen Taten für rassistische Zwecke“, sagte Beck dem „Handelsblatt“. „Wer jetzt schon wieder schlauer als die Ermittler sein will, dem geht es nicht um die Opfer der Übergriffe, sondern eine Instrumentalisierung der schrecklichen Taten.“ Die Vorfälle müssten nun aufgeklärt, die Täter ermittelt und konsequent angeklagt werden, sagte Beck weiter. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Dutzende Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Ausgangspunkt für die Übergriffe soll eine Gruppe von etwa 1.000 Männern gewesen sein, teilte die Kölner Polizei am Montag in einer Pressekonferenz mit.
Es habe zahlreiche Sexualdelikte gegeben, so der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers. „Auch in sehr massiver Form. Frauen sind angefasst, angegangen worden.“ Die Straftaten seien aus einer Gruppe von Menschen heraus begangen worden, „die von ihrem Aussehen her überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum stammen“, so Albers weiter. Auch rund um die Hamburger Reeperbahn waren mehrere Frauen belästigt und bestohlen worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei gehe es derzeit um zehn Delikte im Bereich der sexuellen Beleidigung sowie Raub und räuberischer Diebstahl.
Brüssel (dts) – Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat ein Ende der Kontrollen an EU-Binnengrenzen gefordert. „Schlagbäume und Passkontrollen in Europa sollten der Vergangenheit angehören“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Europäer müssten „alles dafür tun, um die Reisefreiheit in Europa wieder zu ermöglichen“.
Lambsdorff warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „chaotische, nicht mit den EU-Partnern abgestimmte Politik“ vor, die das Schengen-System „in Gefahr gebracht“ habe. „Erst wurden ohne Absprache die Außengrenzen aufgerissen, dann gab es großes Erstaunen, wie viele Menschen zu uns kommen“, sagte er. „Und jetzt setzt die Bundeskanzlerin hilflose Appelle an die europäische Solidarität ab, die ihre Regierung selber nicht aufgebracht hat, als Italien und Griechenland darum baten.“
Düsseldorf (nex) – Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland haben türkische Einwanderer mit Aufenthaltsberechtigung eine Unterschriftensammlung gestartet, deren Ziel es ist, eine Änderung der Landesverfassung mit dem Ziel zu erreichen, ein Wahlrecht für in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige auf Landesebene und die Gleichstellung mit EU-Bürgern auf kommunaler Ebene zu schaffen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärte der Sprecher der Initiative „NRW -Initiative Kommunales Wahlrecht“ Bahattin Gemici, in einer Zeit, in der über die Änderung der Verfassung des Bundeslandes gesprochen wird, sei es eine große Chance für einen solchen Schritt. Die Initiative würde vor allem für eine Reform des aktiven Wahlrechts kämpfen. Wer seit mindestens fünf Jahren legal in Deutschland lebe, solle auch auf kommunaler und auf Landesebene mitbestimmen dürfen.
Kommunales Wahlrecht für alle: Bahattin Gemici (Foto: aa)
Wie Gemici weiter verlauten ließ, hätte man es sich zum Ziel gesetzt, bis zum 15. Februar 50 000 Unterschriften zu sammeln, außerdem solle eine Demonstration vor dem Landtag von NRW stattfinden.
„Während die sich in Deutschland drei Monate aufhaltenden EU-Bürger wählen dürfen, ist es eine große Ungerechtigkeit, dass die seit 54 Jahren diesem Land dienenden Türken nicht wählen dürfen“, erklärte Gemici. Dies würde auch europäischen Standards widersprechen. Auf europäischer Ebene setzten sich der Europarat und das Europäische Parlament bereits seit langem dafür ein, bei Wahlen auf kommunaler Ebene allen rechtmäßig in einem Land lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Zahlreiche Länder der EU wie Schweden, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Irland, Ungarn, Estland, Litauen und die Slowakei hätten das kommunale Wahlrecht für legale Einwanderer sogar bereits umgesetzt.
Das demokratische Prinzip gebiete die Mitwirkung aller Mitglieder der Gesellschaft an Entscheidungen, die das gesellschaftliche Zusammenleben betreffen, erklärt Gemici weiter.
„Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht länger leisten, einen Teil ihrer Einwohnerinnen und Einwohner von der politischen Willensbildung durch Wahlen und damit von Entscheidungen auszuschließen, die die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes betreffen.“
Mit Einführung des kommunalen Wahlrechts für EU-Staatsangehörige sei ein “Dreiklassenwahlrecht” mit voll wahlberechtigten deutschen Staatsbürgern, kommunalwahlberechtigten EU-Bürgern und wahlrechtslosen Drittstaatsangehörigen entstanden. Die damit verschärfte Ungleichbehandlung müsse ein Ende haben. Die Gleichstellung im Wahlrecht wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur Integration, hieß es vonseiten der Initiatoren.
Berlin (dts) – Nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter steht die Politiklandschaft vor tiefgreifenden Veränderungen, sollte die Alternative für Deutschland (AfD) bei den anstehenden Landtagswahlen weitere Erfolge für sich verbuchen können.
„Für die Bundestagswahl 2017 würden bei Erfolgen in den Ländern die Hemmschwellen sinken“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“. Schon die gemäßigtere AfD habe den Einzug ins Parlament 2013 nur äußerst knapp verpasst, im Osten sei sie damals sogar schon über der 5-Prozent-Grenze gewesen.
„Käme sie in den Bundestag, gewönne sie zusätzliche Resonanz“, so Oberreuter. Die CDU wäre daran nicht ganz unschuldig, zumal sie mittlerweile schon als Partei links der Mitte wahrgenommen werde. Das könne für manche Wähler ein zusätzliches Motiv sein, sich „rechts“ zu orientieren. Der Einzug der Partei in den Bundestag würde zudem Koalitionsbildungen jenseits der Großen Koalition „äußerst erschweren, wenn nicht verunmöglichen“, fügte der Experte hinzu.
Eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund würde jedoch „Alternativen und Profile entschärfen und damit den Markt für Radikaleres oder Profilierteres erweitern“, ist Oberreuter überzeugt. „Das träfe einen Nerv unseres Parlamentarismus, auch ohne dass die AfD in der Lage wäre, Entscheidungsprozesse zu blockieren“, sagte er. Oberreuter sprach von einer „ernsthaften Entwicklung“, die auf Deutschland zukäme, sollte sich das Anwachsen der AfD in der Demoskopie an den Wahlurnen fortsetzen. Zwar habe sich bisher in der Bundesrepublik dauerhaft eigentlich keine rechte Partei stabil etablieren können. Bleibe die Flüchtlingskrise allerdings wie sie derzeit sei, „werden mehr Leute auf die hören, die ihnen vermeintlich plausible und einfache Antworten anbieten“, sagte Oberreuter. „Das kann das Klima in der Republik verändern.“
Berlin/Köln (dts) – Der frühere Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Befassung des Bundestags mit den Sexualdelikten in der Silvesternacht in Köln gefordert. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. Die Bundespolizei sei dort für Gefahrenabwehr und die Aufklärung von Straftaten verantwortlich.
„Im Bahnhofsumfeld ist die Landespolizei NRW zuständig. Es stellen sich zwei Fragen: Hatten wir genügend Kräfte und wie läuft die Kooperation zwischen Bundespolizei und Landespolizei“, so Bosbach. In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Dutzende Frauen sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Ausgangspunkt für die Übergriffe soll eine Gruppe von etwa 1.000 Männern gewesen sein, teilte die Kölner Polizei am Montag in einer Pressekonferenz mit. Es habe zahlreiche Sexualdelikte gegeben, so der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers. „Auch in sehr massiver Form. Frauen sind angefasst, angegangen worden.“ Die Straftaten seien aus einer Gruppe von Menschen heraus begangen worden, „die von ihrem Aussehen her überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum stammen“, so Albers weiter.
Berlin (dts) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kritisiert die Union für mangelnde Solidarität mit der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise: „Frau Merkel ist mit ihrer Politik in der eigenen Partei oft einsam. Manche und mancher in der CDU schwankt, mag nicht klar sagen, ob sie hinter Merkel stehen oder nur so tun“, sagte Dreyer im Interview der „Welt“. „Wer die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für richtig hält, kann eigentlich nur SPD wählen“, sagte die Landesregierungschefin mit Blick auf die Landtagswahl am 13. März dieses Jahres.
Mit dem Ausgang der Wahl verbindet Dreyer ihr politisches Schicksal. Ein Amt in einer möglicherweise CDU-geführten Landesregierung unter Julia Klöckner kommt für sie nicht infrage.
„Ich will Ministerpräsidentin bleiben, alles andere schließe ich aus“, sagte Dreyer. „Ich kämpfe für unseren Wahlsieg, und setze voll darauf. Eine andere Option gibt es für mich nicht.“ In Umfragen liegt die CDU zurzeit deutlich vor der SPD. Demnach gibt es auch keine Mehrheit für die von Dreyer geführte rot-grüne Koalition. Angesichts der schwierigen Lage der Bundes-SPD bemüht sich Dreyer um Abgrenzung.
„Die SPD in Rheinland-Pfalz setzt auf ihre eigene Stärke, sie ist eine geschlossene Partei. Wir orientieren uns an den Menschen im Land und weniger an Berlin“, sagte sie. Zwar wäre es „schön, wenn die SPD im Bund ein paar Prozentpunkte zulegt.“ Bei der Landtagswahl kandidierten aber „weder Sigmar Gabriel noch Angela Merkel“.
