Kritik an Haushaltspolitik
Beamtenbund: Flüchtlingskrise ist Versagen der Politik – nicht der Verwaltung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beamtenbund dbb hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf die sich abzeichnende Flüchtlingskrise reagiert zu haben: „Die Flüchtlingskrise ist keine Verwaltungskrise, sondern eine Krise der politischen Führung“, sagte der Zweite dbb-Vorsitzende Willi Russ den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Russ sagte, seine Organisation habe schon vor Jahren davor gewarnt, dass es an Personal und technischer Ausstattung fehle, um eine solche Krise angemessen bewältigen zu können: „Die Politik hat diese Warnungen ignoriert.“ Die Verantwortlichen für die angespannte Situation in den Behörden säßen deshalb nicht in den Amtszimmern, sondern in der Bundesregierung und im Bundestag.
Gerade Haushaltspolitiker hätten Wünsche nach mehr Personal immer wieder abgeblockt, sagte Russ. Der amtierende Vorsitzende des Beamtenbunds, dessen Organisation auch Angestellte im öffentlichen Dienst vertritt, nahm die zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Schutz. Gerade aus dem BAMF sei jahrelang und „zig Mal“ die Forderung nach mehr Personal gekommen, „aber das Bundesinnenministerium hat nicht darauf reagiert“, so Russ. Jetzt, wo die Behörden durch die Zuwanderung massiv gefordert seien, könnten die Innenminister in Bund und Ländern nicht einfach sagen, das Problem solle erst einmal mit Überstunden und einigen neuen Kollegen gelöst werden. „Wir brauchen im gesamten öffentlichen Dienst mehr als 180.000 neue Kollegen“, verlangte Russ. Nötig seien bessere Technik, andere Verwaltungsstrukturen und effizientere Verfahren. Asylverfahren müssten so verschlankt werden, dass sie viel schneller bearbeitet werden könnten. Spielraum gebe es etwa bei der Frage, ob und wie Informationen aus dem Heimatland eines Asylbewerbers beschafft werden oder wie umständlich die Kommunikation mit dem Antragsteller sei. Um die bei den Behörden in den vergangenen Monaten entstandenen „Millionen Überstunden“ abzubauen, schlug Russ einen finanziellen Ausgleich vor. „Wir fordern deshalb die öffentlichen Arbeitgeber auf, Möglichkeiten zu schaffen, wie Überstunden im Einzelfall und ausschließlich auf freiwilliger Basis finanziell kompensiert werden können.“ Allerdings müssten die Mitarbeiter zunächst die Chance bekommen, Freizeitausgleich nehmen zu können. „Viele Kollegen müssen einfach mal raus aus dem Job, weil sie schlicht überlastet sind. Diese Überlastung kann man mit Geld nicht abbauen“, sagte Russ. Die Flüchtlingskrise bedeute nicht nur wegen der Dauerbelastung eine Ausnahmesituation für den öffentlichen Dienst, sondern auch wegen der menschlichen Schicksale, mit denen die Mitarbeiter konfrontiert würden. Der Beamtenbund hat deshalb auch in dieser Hinsicht einen speziellen Wunsch an die Politik: „Wir fordern in allen von der Flüchtlingskrise betroffenen Bereichen eine umfassende, auch psychologische Unterstützung und Betreuung des Personals“, sagte Russ.
Gewalt im Wedding
Berlin-Wedding: Ein Toter und drei Verletzte nach mafia-ähnlichem Verbrechen am zweiten Feiertag
Berlin (dts/nex) – Im Berliner Bezirk Wedding ist am 2. Weihnachtsfeiertag ein 31-jähriger Mann auf offener Straße erschossen wurden. Drei weitere Männer wurden verletzt. Das teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit. Der Vorfall ereignete sich am Mittag. Die Angreifer sollen mit einem Wagen vorgefahren sein und anschließend das Feuer eröffnet haben. Weitere Informationen über die Hintergründe waren zunächst nicht bekannt. Die „Berliner Zeitung“ spricht von Anhaltspunkten, die auf Rivalitäten unter ortsansässigen Großfamilien hinweisen.
Nazis attackieren Flüchtlingsheime
Braune Weihnachten: Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg und Sachsen
Dresden (dts) – Nach einem Brandanschlag in Baden-Württemberg hat es auch in Sachsen über die Weihnachtsfeiertage weitere Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Vier noch unbekannte Täter, zwei Männer und zwei Frauen, warfen am frühen Samstagmorgen mehrere Brandsätze in eine Flüchtlingsunterkunft in Dörfel bei Schlettau. Zwei Sicherheitsmitarbeiter konnten die Flammen mit einem Feuerlöscher ersticken, verletzt wurde niemand.
In Dresden-Stetzsch gab es am Samstag ebenfalls einen kleineren Anschlag auf ein Asylantenheim. Laut Polizei explodierte ein vermutlich illegaler Böller in einem Vorbau am Eingang. In diesem Fall gingen mehrere Glasscheiben zu Bruch, Verletzte gab es auch hier nicht.
Flüchtlinge in Deutschland
Zentralrat der Muslime: Mazyek rudert nach Kritik an Äußerung zu „Obergrenze“ zurück
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bereut, dass er kürzlich von Obergrenzen der Flüchtlingsaufnahme gesprochen hat. Das werde er „nicht mehr tun“, sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. „Man sollte die Angstdebatten den Angsthasen und Zynikern überlassen und ihnen nicht weiter Futter liefern.“
Mazyek hatte in dieser Frage den Eindruck erweckt, die Meinung zwischenzeitlich geändert zu haben. Mitte November hatte er sich von der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge distanziert, später hatte er gesagt, eine solche Grenze sei technisch „offenkundig bald erreicht“.
Wahlen 2016
Schäuble warnt CDU: „Gegen rot-grüne Mehrheiten nicht auf AfD-Erfolge spekulieren“
Berlin (dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen.“
Gleichzeitig bezeichnete Schäuble die AfD als „Dumpfbacken“ und warnte vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen Partei um die besten Sprüche. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“. Der CDU-Politiker versprach, persönlich alles dafür zu tun, dass es bei einem Bundestag ohne AfD bleibe.
Syrien
Außenminister schließt deutsche Bodentruppen gegen IS aus
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Steinmeier hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die IS-Terrormiliz verteidigt und gleichzeitig den Einsatz von deutschen Bodentruppen ausgeschlossen. Die Bedrohung durch den IS ende nicht an Deutschlands Grenzen, sagte Steinmeier der Funke Mediengruppe. Deshalb könne die Antwort nicht lauten, die Türen zu schließen und zu hoffen, dass es nur den Nachbarn treffe.
Dies wäre ein „zynisches Kalkül“, das weder den Bürgerkrieg in Syrien beenden noch die Terroristen von ihren Gräueltaten abhalten könne. Er sei sich mit Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel beim Ausschluss eines Einsatzes deutscher Truppen am Boden einig.
Grenzschutz
Türkei: Grenzschutzbehörde mit umfassenden Kompetenzen geplant
Ankara (nex) – Die Türkei hat Pläne zur Gründung einer neuen Grenzschutzbehörde bekannt gegeben. Der bewaffnete Grenzschutzverband solle Küstenwache, Luftsicherheit, Landesgrenzschutz und Zoll umfassen. Damit soll der Grenzschutz künftig unter einem zentralen Kommando stehen.
Den Plänen von Innenminister Efkan Ala zufolge soll der Grenzschutz einer Zivilbehörde unterstellt und die Armee von dieser Aufgabe entbunden werden. „Wir haben Küstenwachenkommando, Heeresleitung und Zollbehörden. Der neue Verband wird den Grenzschutz unter einem Dach zusammenfassen.“, schwärmt Ala ohne dabei auf konkrete Zahlen einzugehen.
Bereits zuvor wurden Pläne des Innenministeriums über ein milliardenschweres High-Tech-Grenzsicherheitssystem (ESGS) bekannt. Dieses soll in Kombination mit physischen Barrieren, Drohnen und militärischen Überwachungsballons die Landesgrenzen absichern.
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft
Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gehen zu Weihnachten weiter
Aalen (dts) – Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gehen selbst zu Weihnachten weiter. In den frühen Morgenstunden des 1. Weihnachtsfeiertages wurde auf den Rohbau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd ein Brandanschlag verübt. Durch die schnelle Entdeckung und durch das rasche Eingreifen der Feuerwehr konnte der Brand in einem frühen Stadium gelöscht werden, so dass der Schaden relativ gering ist, teilte die Polizei in Aalen mit.
Im Jahr 2015 gab es bereits bis Anfang Dezember über 800 registrierte Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. 2014 hatte die Gesamtzahl bei 198 gelegen, nach 55 im Jahr 2013 und 24 im Jahr 2012.
Weihnachtsbotschaft aus Ankara
Erdoğan an türkische Christen: „Vielfalt der Religionen und Kulturen ist Anatoliens Reichtum“
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den türkischen Christen zum Weihnachtsfest gratuliert. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite des türkischen Präsidialamtes hervor. In seiner Ansprache betonte Erdoğan dabei, dass auf den anatolischen Territorien seit Jahrhunderten unterschiedliche Kulturen und Religionen in Frieden sowie Brüderlichkeit zusammengelebt hätten. Diskriminierung jedweder Art habe im Zivilisationsbecken Anatolien nie eine Grundlage gefunden. Die Türkei sei gegen jede Art von Diskriminierung und Rassismus, unterstrich Erdoğan und betonte, dass im Rahmen der Werte der Zivilisation die Existenz unterschiedlicher Religionen und Kulturen als ein Reichtum betrachtet werde.
Anatolien habe seit jeher vor Konflikten, Kriegen, Grausamkeit und Unterdrückung geflohenen Menschen ein schützendes Dach und einen sichere Hafen geboten. In seiner Botschaft wünschte Erdoğan allen türkischen Bürgern der unterschiedlichen christlichen Konfessionen, Traditionen und Kirchen ein frohes Weihnachtsfest in Einheit und Gemeinsamkeit. Ferner habe Staatspräsident Erdoğan allen Christen auf der Welt zum heiligen Fest gratuliert, heißt es in der Erklärung der Pressezentrale des Staatspräsidiums.
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Verhinderter Suizid
Türkei: Erdoğan verhindert Selbstmord auf der Bosporusbrücke
Istanbul (nex) – Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Freitag einen Selbstmordversuch auf der Bosporusbrücke verhindert. Wie die Tageszeitung „Daily Sabah“ berichtet, war ein Mann in suizidaler Absicht auf die Bosporusbrücke geklettert, als gerade der Konvoi des türkischen Staatspräsidenten vom Freitagsgebet auf der asiatischen Seite der Stadt gefahren kam. Erdoğan ließ den Konvoi anhalten und Mitarbeiter seines Stabes das Gespräch mit dem verzweifelten Mann suchen, der aus Siirt, dem Heimatort der Ehefrau des Präsidenten stammt und nach eigenen Angaben in den Tod springen wollte, weil es ihm nicht erlaubt sei, seine Kinder zu sehen.
Als er merkte, dass Präsident Erdoğan selbst zugegen war, ließ er von seinem Vorhaben ab und ersuchte darum, mit diesem sprechen zu können. Erdoğan griff in Gegenwart des Mannes zum Telefon, um persönlich gegenüber den Behörden anzuordnen, sich den Fall noch einmal anzusehen. Der Mann, Vezir Ç., ließ daraufhin von seinen Suizidplänen ab.
