Gesetzliche Krankenkassen
SPD: Arbeitgeber sollen sich wieder stärker an steigenden Kassenbeiträgen beteiligen
Berlin (dts) – Die Sozialdemokraten wollen die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen wieder gleichmäßig auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilen. Das Thema solle spätestens im Programm für die nächste Bundestagswahl aufgegriffen werden, sagte SPD-Generalsekretärin Barley der Funke-Mediengruppe. Es sei ungerecht, dass die Kostensteigerungen alleine von den Arbeitnehmern getragen würden.
Zum Jahreswechsel hatten die Kassen teilweise deutliche Erhöhungen des Zusatzbeitrags angekündigt. Der Anteil, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zur Hälfte getragen wird, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.
Urbi et orbi
Papst fordert in Weihnachtsansprache einen Waffenstillstand für Syrien
Rom (dts) – Papst Franziskus hofft, dass die jüngste UN-Resolution zur Beendigung des Krieges in Syrien beiträgt. Die Waffen müssten schweigen, damit die humanitäre Lage der vom Krieg zermürbten Bevölkerung endlich verbessert werden könne, sagte er während seiner Weihnachtsbotschaft auf dem Petersplatz in Rom. Die internationale Gemeinschaft müsse dem islamistischen Terrorismus Einhalt gebieten.
Die Grausamkeiten, die in Syrien, dem Irak, im Jemen und in einigen afrikanischen Ländern zahlreiche Opfer forderten, müssten gestoppt werden. Außerdem rief er zu Frieden im Nahen Osten und in Afrika auf. Israelis und Palästinenser sollten wieder in direkten Dialog miteinander treten, sagte Franziskus vor zehntausenden Zuschauern im Vatikan. Zudem spendete der Papst den traditionellen Segen „Urbi et orbi“ – der Stadt und dem Erdkreis. Die Zeremonie auf dem Petersplatz in Rom wurde von 150 Fernsehsendern in rund 70 Länder übertragen.
Gefährliches Feuerwerk
Feuerwehrverband: Leichtsinn bei Silvesterfeuerwerk kann Eigentum und Gesundheit gefährden
Berlin (dts) – Der Deutsche Feuerwehrverband hat vor dem Feuerwerk zu Silvester gewarnt. „Gefährlich ist die Kombination von Alkohol, Feuerwerkskörpern und Unachtsamkeit“, sagte Hermann Schreck, Vizepräsident des DFV. Er appellierte an alle Organisatoren und Gäste von Feiern, durch umsichtiges Verhalten Unfälle zu vermeiden. „Denken Sie bereits beim Schmücken der Räume an das Freihalten der Fluchtwege und schwer entflammbare Dekoration“, so Schreck.
Beim Jahreswechsel kommt es vor allem in engen Partykellern, vollgestellten Gartenlauben oder normalerweise anderweitig genutzten Hallen zu Bränden durch leicht entflammbare Dekorationsartikel. Zudem verzeichneten die Rettungsdienste viele Einsätze durch in der Enge gezündetes Tischfeuerwerk oder Knallkörper, die in Personengruppen explodieren. „Ausgelassenheit durch Alkoholkonsum fördert die Unachtsamkeit – schnell werden dann Wunderkerzen im trockenen Weihnachtsbaum entzündet oder Heizstrahler mit Jacken bedeckt“, erklärt der Experte. Kombiniert mit der Enge und fehlenden Fluchtwegen in Privaträumen, die nicht für große Feiern ausgelegt sind, kann dies auch zur Panik im Brandfall führen. Auch im Straßenraum lauern laut Schreck Gefahren für Feiernde: „Viele Unfälle entstehen beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern – insbesondere dann, wenn diese unsachgemäß gezündet werden.“ Der DFV-Vizepräsident bittet Autofahrer wie Fußgänger um erhöhte Aufmerksamkeit in der Silvesternacht.
Wirtschaftliche Freiheit
Etatismus auf Steroiden: FDP-Stiftung sieht wirtschaftliche Freiheit weiter schwinden
Potsdam (dts) – Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht.
Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und Baden-Württemberg den ersten Platz im diesjährigen Ranking, Rheinland-Pfalz übernimmt Platz 3 (6,8), Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein folgen. Neben Bayern mussten auch Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein Indexpunkte lassen. Berlin ist mit 5,2 Punkten Schlusslicht. Für den Index der wirtschaftlichen Freiheit werden eine Reihe von Indikatoren für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen bewertet. Durch Konsum und Investitionen, durch Erhebung von Steuern oder sozialpolitische Umverteilung, überall hinterlasse der Staat einen Fußabdruck, der nicht ohne Auswirkungen auf Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung bleibe, so die Studie. Wie in den Jahren zuvor sind die neuen Bundesländer am Ende der Rangliste zu finden. Noch immer sei es nicht gelungen, zu den alten Bundesländern aufzuschließen. Bei den Indikatoren, mit denen die Staatsaktivitäten in der Wirtschaft gemessen werden, liegen sie deutlich hinter den alten Bundesländern zurück. Besser schneiden die neuen Bundesländer hingegen bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ab, bei den sozialpolitischen Indikatoren ist das Bild dagegen gemischt.
Tote im Flugverkehr
Mindestens 529 Tote: Terrorismus und Selbstmordflug von Barcelona trüben Flugsicherheits-Bilanz 2015
Hamburg (dts) – Im Jahr 2015 sind weltweit mindestens 529 Menschen bei Flugzeugunglücken im Zusammenhang mit Passagierflügen ums Leben gekommen. Im Jahr 2014 waren fast tausend Menschen bei Flugzeugabstürzen ums Leben gekommen – vier Mal mehr als im Jahr zuvor. Der Germanwings-Flug 9525 von Barcelona nach Düsseldorf geht mit 150 Todesopfern in die Statistik ein, die über der Sinai-Halbinsel abgestürzte russische Maschine mit 224 Toten.
Beim Absturz einer ATR 72-600 der TransAsia Airways im Februar starben nach dem Start in Taipeh 43 Menschen, im August kamen in Indonesien beim Absturz eines Inlandsflugs von Jayapura nach Oksibil in der Region Papua alle 54 Insassen ums Leben. Anfang November starben nach Regierungsangaben 37 Personen beim Absturz einer Antonow An-12 im Südsudan. Bei weiteren Abstürzen von kleineren Passagierflügen starben 2015 mindestens 21 Menschen.
"Klare Kante gegenüber der AfD zeigen"
SPD-Generalsekretärin wirft Union mangelnde Distanz zur AfD vor
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Berlin (dts) – Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ erhob Barley den Vorwurf, „dass die Union die AFD sogar noch stark macht, wie die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner es in Rheinland-Pfalz tut“. Dahinter stecke strategisches Kalkül mit Blick auf die Landtagswahlen.
„Ich finde das absolut unverantwortlich.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Rechten im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt in die Landtage einziehen könnten. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollten sich alle Parteien aber hüten, die äußerste Rechte für eigene Zwecke einzusetzen, sagte Barley. „Im Gegenteil, wir müssen von Anfang an klare Kante gegenüber der AfD zeigen – das erwarte ich auch von der Union.“
Mitgliederschwund
Trotz Mitgliederschwund: CDU wieder mitgliederstärkste Partei
Berlin (dts) – Trotz des parteiinternen Streits über die Flüchtlingspolitik hat die Union in diesem Jahr weniger Mitglieder verloren als die SPD: Mit 446.859 Mitgliedern ist die CDU laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ damit nach einer dreijährigen Unterbrechung wieder stärkste Partei in Deutschland. Die Sozialdemokraten zählen noch 445.534 Beitragszahler. Stichtag war jeweils Ende November.
Bei der CDU hätten sich angesichts der Flüchtlingsdebatte „sowohl die Zahl der Eintritte wie auch die Zahl der Austritte im Vergleich zu den Vormonaten erhöht“, heißt es im Konrad-Adenauer-Haus. Unter dem Strich ist die Partei seit Anfang des Jahres um etwa 10.000 Mitglieder geschrumpft.
Die SPD verlor ihrerseits mehr als 14.000 Mitglieder. Beim Kampf um den dritten Platz im Parteiengefüge bleiben die Grünen (minus 800 auf 59.526) der Linkspartei (minus 900 auf 59.634) dicht auf den Fersen. Die FDP kann ihre während der schwarz-gelben Regierungszeit begonnene rasante Talfahrt verlangsamen und verliert etwa 900 auf rund 54.000 Mitglieder.
Die AfD verzeichnet nach Angaben eines Sprechers aktuell 18.612 Mitglieder. Hinzu kämen noch etwa 1.900 unbearbeitete Anträge. Damit nähert sich die Partei wieder ihrem Mitgliederstand vor der Spaltung auf dem Essener Parteitag im Juli an. In den Wochen danach war die Zahl der Beitragszahler nach offiziellen Angaben durch Austritte bis auf etwa 16.000 gesunken.
Flüchtlingskrise
Syrienkonflikt: UN-Flüchtlingskommissar appelliert an Europa und die USA
New York (dts) – UN-Flüchtlingshochkommissar António Guterres in seiner letzten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ein Investitionsprogramm für die syrischen Nachbarstaaten gefordert, um die Flüchtlingskrise nachhaltig einzudämmen. Man brauche einen „New Deal“ der Staatengemeinschaft, insbesondere von Europa, mit den Ländern rund um Syrien, so Guterres in New York. Man müsse den Regierungen der betroffenen Region helfen, um die Flüchtlinge vor weiterem Elend zu schützen.
Ohne diese Hilfen, würden immer mehr Syrer keine andere Wahl haben, als sich auf den Weg nach Europa zu machen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben gegenwärtig im Libanon (mehr als eine Million), in Jordanien (650.000) und in der Türkei die meisten Flüchtlinge – viele sind vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus Syrien geflohen. António Guterres ist seit zehn Jahren UN-Flüchtlingshochkommissar. Ab Januar 2016 wird der Italiener Filippo Grandi dieses Amt übernehmen.
Bergheim
Erdbeben in Deutschland
Bergheim (dts/nex) – In Nordrhein-Westfalen hat sich am Dienstagmorgen ein leichtes, aber dennoch deutlich spürbares Erdbeben ereignet. Das Epizentrum lag südlich von Bergheim. Das Beben erreichte einen Wert von 2,1 auf der Richterskala, sagte ein Sprecher des Geologischen Dienstes NRW der dts Nachrichtenagentur.
Gegen 7:00 Uhr am Dienstagmorgen hat das Beben sogar einige Bewohner der Region aus dem Schlaf gerissen, melden zahlreiche Twitter-Nutzer. In dieser Region sind Erbeben von dieser Stärke nicht ungewöhnlich, sagte der Sprecher der dts Nachrichtenagentur. Im Geologischen Dienst NRW wisse man aber bislang nichts von größeren Schäden. Die Daten würden gegenwärtig noch ausgewertet. Die meisten Anrufer, die sich bei der Polizei und Feuerwehr gemeldet hatten, wohnen im Bereich der Heerstraße. Die Straße grenzt an das Gebiet des Tagebaus, in dem bis 2005 Kohle abgebaut wurde. Ob Erdabsenkungen im ehemaligen Tagebau Fortuna das Erdbeben verursacht haben, muss noch geprüft werden.
"Rechte Desinformationskampagnen"
BKA: Gewalttaten gegen Flüchtlinge verfünffacht
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Berlin (dts) – Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist weiter gestiegen. Seit Jahresbeginn erfassten die Polizeibehörden der Länder 875 solcher Straftaten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA).
Mit dem Stand vom 21. Dezember 2015 sind rechtsmotivierte Täter laut BKA in 783 Fällen für die Attacken auf Asylbewerberunterkünfte verantwortlich. Bei 92 Delikten könne eine politische Motivation laut BKA nicht sicher ausgeschlossen werden. In den meisten Fällen handele sich bei den Straftaten um Sachbeschädigungen (314 Fälle), in 178 Fällen waren es Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien und in 103 Fällen kam es zu Volksverhetzungen, wie etwa Hass-Parolen gegen Flüchtlinge.
Einen starken Anstieg gab es bei den Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge: Mit 148 Fällen haben sich die Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr (28 Fälle) verfünffacht. Dabei kam es in 77 Fällen zu Brandstiftungen (2014: 10 Fälle). BKA-Chef Holger Münch zeigt sich besorgt und warnt vor dem Versuch der rechten Szene, die Ängste und Sorgen der bürgerlichen Mitte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu instrumentalisieren.
„Die Angriffe auf Asylunterkünfte haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Gewaltdelikte sind gegenüber dem Vorjahr um das Fünffache gestiegen, Brandstiftungen sogar um das Dreizehnfache“, sagte Münch gegenüber „Bild“. „Wir stellen zunehmend fest, dass die rechte Szene die Sorgen der Bevölkerung instrumentalisiert und damit zu einer weiteren Radikalisierung gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beiträgt.“ Das BKA werde dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten, so Münch weiter. „Das beinhaltet nicht nur, dass jegliche Straftaten konsequent verfolgt werden müssen. Die Polizei muss auch Desinformationskampagnen der rechten Szene mit Aufklärung begegnen und Hetze und Hass in sozialen Netzwerken verfolgen und bestrafen.“ Im gesamten Jahr 2014 waren laut BKA 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte durch die Polizeien der Länder gemeldet worden. 177 Fälle davon waren von rechtsmotivierten Tätern verübt worden.
