Berlin (dts) – Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, geht derzeit nicht davon aus, dass die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden ausreichend daraufhin kontrolliert werden können, ob sie die Datenschutzgesetze einhalten: „Bisher war die Möglichkeit der Kontrolle aufgrund des Personalmangels jedenfalls nicht in der Weise gegeben, wie ich und wahrscheinlich auch die interessierte Öffentlichkeit es für geboten halten“, sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte dem „Handelsblatt“.
Bis vor kurzem sei die BfDI mit 87 Mitarbeitern unter anderem für sämtliche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes, für 307 Jobcenter, über 400 Sozialversicherungsträger, Bundesministerien mit über 400 Geschäftsbereichen sowie circa 3.500 Telekommunikationsunternehmen und rund 1.500 Postdienstleister zuständig gewesen, rechnet Voßhoff in dem Interview vor und schließt daraus: „Ich hatte bisher nur begrenzte Möglichkeiten einer effizienten Kontrolle.“ Ab kommenden Jahr wird die BfDI zur Obersten Bundesbehörde aufgewertet und wird damit unabhängig vom Bundesinnenministerium.
Die neue Behörde wird dann mit mehr Personal ausgestattet: 21,5 Stellen kommen hinzu. Das sei „ein erster solider Schritt, um auch die Kontrollen der Nachrichtendienste zu stärken“, sagte Voßhoff, jedoch müssten weitere Schritte folgen. Zu den aktuellen Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den USA über ein neues Safe-Harbor-Abkommen sagte Voßhoff, es müsse für einen Datentransfer in Drittstaaten ein gleichwertiges Datenschutzniveau gewährleistet sein wie in Europa. „Ich wünsche mir, dass die USA uns hier schnell entgegenkommen“, sagte sie.
Denn sowohl der Datenschutz als auch die Unternehmen bräuchten wieder Rechtssicherheit für den Datentransfer. „Die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA sollten daher zeitnah zu klaren Ergebnissen kommen“, sagte Voßhoff. Bisher habe sie keinen Hinweis darauf, dass es bei den von ihr zu kontrollierenden Einrichtungen Datentransfer auf der Basis von Safe Harbor gibt, sagte Voßhoff. Doch auch bei dieser Aufgabe stoße sie mit der derzeitigen Personalausstattung an ihre Grenzen: „Eine gezielte Prüfung aller Unternehmen wäre auch nicht leistbar“, sagte Voßhoff.
Griechenland
Varoufakis: „Vielleicht würde ich als Deutscher Merkel wählen“
Berlin (dts) – Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich lobend über Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert: „Vielleicht würde ich als Deutscher Merkel wählen“, sagte Varoufakis. Ihre Flüchtlingspolitik imponiere ihm. SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen sei der „schlimmste Politiker, den ich getroffen habe“. Zudem kritisierte er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser habe ihm „noch nicht einmal die Hand geben“ wollen.
Gegen seine politischen Gegner und die Medien hat Yanis Varoufakis schwere Vorwürfe erhoben: „Kein Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne“, sagte Varoufakis dem „Stern“. Als Beispiel nannte er die Troika: Diese habe gedroht, wenn die Griechen ihre Vorschläge veröffentlichen, würde man sie in der Öffentlichkeit zerreißen.
Dann habe sie in der Presse gestreut, Varoufakis sei ohne Vorschläge angereist. „Es ist unglaublich! Alle haben das einfach übernommen und voneinander abgeschrieben“, sagte Varoufakis.
Krieg gegen den Terror
Weiteres Terroropfer der PKK: Selahattin Bozkurt
Cizre (nex) – In der Stadt Cizre in der Region Sirnak im Südosten der Türkei ist ein weiterer Kurde dem PKK-Terror zum Opfer gefallen. Es handelt sich bei dem Toten um den 70-jährigen Rentner Selahattin Bozkurt, der sich weigerte den Terroristen Unterschlupf zu gewähren, und daraufhin erschossen wurde.
Die Angehörigen des ermordeten Rentners, welche Bozkurt zuvor angewiesen hatte, die unsichere Stadt zu verlassen, gaben zu Protokoll, dass alle in ihrem Umfeld wüssten, wer die Tat begangen habe, in PKK-nahen Publikationen jedoch dem Militär die Tat zugeschoben werde. Die Angehörigen dementierten dies vehement.
Seitdem die PKK den bewaffneten Aufstand in die Städte trug, ist dieser Vorfall einer von vielen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Flüchtende Zivilisten werden bedroht und an der Flucht gehindert. Die 15-jährige Mevlüde Igdi wurde von einer Kugel am Kopf verletzt, als ihr Vater den Anweisungen eines Terroristen den Wagen anzuhalten nicht folgen wollte. Unter ähnlichen Umständen wurde eine im achten Monat schwangere Frau angeschossen, jedoch glücklicherweise durch einschreitende Sicherheitskräfte ins Krankenhaus gebracht. Ihr Zustand und der ihres Babys seien nun stabil. Beide Vorfälle wurden von Sicherheitskameras aufgezeichnet.
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Nach der Türkei nun auch die Ukraine
Russland verhängt Embargo gegen Ukraine
Moskau (nex) – Ab 2016 importiert Russland keine Lebensmittel mehr aus der Ukraine. Grund hierfür ist das Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. Russland dehnt sein Lebensmittelembargo gegen die EU nun auch auf die Ukraine aus.
Russland importiert schon seit fast anderthalb Jahren keine Lebensmittel mehr aus der EU. Jetzt macht der Kreml seine Drohung wahr und weitet das Verbot auf die Ukraine aus. Seit Monaten hatte die russische Regierung bereits mit dieser Maßnahme gedroht sollte es keine Einigung mit der EU und der Regierung in Kiew über die Anwendung des 2014 unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine geben, zu dem das Freihandelsabkommen gehört.
„Diese Maßnahmen werden auch auf die Ukraine ausgeweitet“, weil trotz langer Verhandlungen kein Abkommen erreicht worden sei, das „Russlands Interessen“ schütze, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Er habe soeben ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Auf Forderung der russischen Regierung war der Beginn des Freihandels auf 2016 verschoben worden. Moskau erklärte, dass dieses Abkommen zur Überschwemmung des russischen Markts mit europäischen Waren führen werde und daher zum Schutz des Marktes protektionistische Maßnahmen nötig seien. „Wir müssen unseren Markt und unsere Produzenten schützen und Importe von als ukrainisch deklarierten Waren verhindern, die aus anderen Ländern kommen“, sagte Medwedew nun.
Luftwaffenstützpunkt Bagram
Sechs Nato-Soldaten bei Selbstmordanschlag in Afghanistan getötet
Kabul (dts) – In Afghanistan sind bei einem Selbstmordanschlag sechs Nato-Soldaten getötet worden. Das teilte die Nato am Montag mit. Demnach habe sich der Selbstmordanschlag, für den die radikalislamische Taliban verantwortlich sein soll, in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Bagram ereignet, dem Hauptquartier der US-Streitkräfte in Afghanistan.
Der Attentäter sei auf einem Motorrad unterwegs gewesen und habe eine gemeinsame Patrouille von Nato-Soldaten und der afghanischen Polizei angegriffen. Angaben über die Nationalitäten der getöteten Soldaten machte die Nato nicht.
Bayreuth
Staatsanwaltschaft: Schießerei in Bayreuth war Beziehungstat
Bayreuth (dts) – Die Schüsse, die am Sonntagabend in Bayreuth fielen und drei Menschen töteten, sind offenbar die Folge von Beziehungsproblemen. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Montagvormittag mit. Der Vorfall ereignete sich ersten Ermittlungen zufolge gegen 21:30 Uhr im Bayreuther Stadtteil St. Johannis.
Der Tathergang konnte noch nicht detailliert rekonstruiert werden. Die alarmierten Polizeibeamten entdeckten neben geparkten Fahrzeugen drei Leichen. Eine weitere Person wurde in der Nähe der Toten gefunden; sie befinde sich derzeit in ärztlicher Behandlung. Außerdem konnte eine Schusswaffe sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauern an.
"Pull-Faktor"
Kommunen wollen Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer
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Berlin (dts) – Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. „Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“. „Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten.“
Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. „Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muss der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern“, so Landsberg. Ähnlich äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. „Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten“, sagte Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags.
Das werde die Städte finanziell enorm belasten. Auch auf die Landkreise kämen ohne eine gesetzliche Neuregelung pro Jahr „Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro“ zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.
Unrechtmäßige Honorarzahlungen
Fifa sperrt Blatter und Platini für jeweils acht Jahre
Zürich (dts) – Der bisherige Fifa-Präsident Sepp Blatter und der Uefa-Präsident Michel Platini sind von der Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes für jeweils acht Jahre gesperrt worden. Das teilte die Kommission am Montag mit. Grund für die Sperre ist eine Überweisung der Fifa über zwei Millionen Schweizer Franken (rund 1,8 Millionen Euro) an Platini im Jahr 2011 – ohne dass es eine schriftliche Grundlage für diese Zahlung gibt.
Blatter und Platini hatten angegeben, es handele sich um eine verspätete, aber rechtmäßige Honorarzahlung. Für die Ethikkommission war diese Argumentation offensichtlich nicht schlüssig. Des Weiteren erwarte die Fußball-Funktionäre eine Geldstrafe. Blatter kündigte an, sich in einer Pressekonferenz zu dem Urteil zu äußern.
Nato-Partnerschaft
NATO: Türkei erhält weitere Verteidigungssysteme
Brüssel (nex) – Nachdem die NATO sich bereits damit einverstanden erklärt hatte die Patriot-Abwehrraketen ein weiteres Jahr in der Türkei zu belassen, um das Land gegen potenzielle Gefahren aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien schützen zu können, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun mit, der Türkei zusätzlich auch ein Verteidigungssystem zur Verfügung zu stellen.
Hierzu gehören AWACS-Frühwarnflugzeuge, Fregatten mit einem Luftverteidigungssystem sowie ein Kommandoschiff. Die genauen Details werde man in den nächsten Tagen bekannt geben.
Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass diese Sicherheitsmaßnahme nichts mit dem Abschuss des russischen Kampfjets, der den türkischen Luftraum verletzt hatte, zu tun habe und die Arbeiten hierzu schon vor zehn Monaten auf Anforderung der Türkei begonnen hätten. Zum damaligen Zeitpunkt wurde an der südlichen Grenze der Türkei eine Bedrohung wahrgenommen und am 2. Dezember dann beim NATO-Außenministertreffen vonseiten der Türkei eine Forderung gestellt.
Bayreuth
Drei Tote bei Schießerei in Bayreuth
Bayreuth (dts) – In Bayreuth sind am Sonntagabend drei Menschen bei einer Schießerei getötet worden. Eine weitere Person wurde verletzt, teilte die örtliche Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich gegen 21:30 Uhr im Bayreuther Stadtteil St. Johannis.
Die alarmierten Polizeibeamten entdeckten neben geparkten Fahrzeugen drei leblose Personen. Die Notärzte konnten nur noch den Tod der Personen feststellen. Eine weitere Person fanden Polizisten unweit der drei Leichen; sie befinde sich derzeit in ärztlicher Behandlung. Außerdem konnte eine Schusswaffe sichergestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth und die Kripo haben die Ermittlungen aufgenommen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand sollen die Beteiligten untereinander bekannt gewesen sein. Auf weitere Beteiligte gebe es bislang keine Hinweise.
