Berlin (dts) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich zum Vorschlag der CSU, nach dem Flüchtlinge ohne gültige Papiere abgewiesen werden sollen, geäußert: Derzeit seien „keine weiteren Änderungen geplant“, so de Maizière am Mittwoch. „Selbstverständlich haben Sicherheitsaspekte für mich als Innenminister in der aktuellen Flüchtlingssituation absoluten Vorrang. Besondere Bedeutung kommt damit dem Schutz der EU-Außengrenzen zu“, betonte der Innenminister.
„Nur durch einen solchen Schutz kann Schengen dauerhaft aufrechterhalten.“ Dazu werde unter anderem die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterstützt. „Im Übrigen hat sich die Lage aktuell verbessert. Die Zahl der Flüchtlinge ist leicht rückläufig. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September hat sich als richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wieder herzustellen“, so de Maizière. „Die zuständigen Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, dass jeder Flüchtling bereits vor Verteilung in die Bundesländer registriert und damit überprüft werden kann. Die Schleusungskriminalität wird durch die Bundespolizei im Grenzgebiet wirkungsvoll bekämpft.“
Das zeige die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren, so der Innenminister. „Das geplante Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und die Einführung des Ankunftsnachweises wird die Lage weiter verbessern, danach bekommt der Flüchtling ein Asylverfahren und Asylbewerberleistungen nur dort, wohin er oder sie verteilt wurde.“
