Hassfilter
SPD gegen Löschen von Hassbotschaften im Internet
Berlin (dts) – In der SPD und der Opposition stößt die Forderung der CSU, Hassbotschaften im Internet schon vor ihrer Veröffentlichung von den sozialen Netzwerken löschen zu lassen, auf Spott und Ablehnung: Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl bezeichnete den Vorschlag im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) als „Schnapsidee“.
Für den SPD-Internetexperten Nico Lumma ist er ein Beleg dafür, „dass die Herrschaften von der CSU noch immer nicht verstanden haben, wie das Netz funktioniert“. Die Idee, noch vor der Publikation im Netz Hassfilter einzubauen, sei nicht nur technisch absurd, sondern auch als Versuch zu verstehen, eine Art „Gedankenpolizei“ zu installieren. ab;art15808,2161297#sthash.oc7laviK.dpuf
Medienfreiheit
CDU warnt vor „Belehrungen“ und „Drohgebärden“ gegenüber Warschau
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat davor gewarnt, die neue polnische Regierung unangemessen unter Druck zu setzen.
„Wer Herrn Kaczynski in Polen stärken und die ohnehin sehr schwierige Lage in Europa weiter verschlechtern will, der muss mit Belehrungen und Drohgebärden gegenüber Warschau weiter machen“ sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Zuvor hatte EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagen, Polen unter europäische Aufsicht zu stellen.
Im Gegensatz dazu sei er davon überzeugt, dass man auf die Stärke und Wachsamkeit der polnischen Zivilgesellschaft vertrauen könne. Zudem wüssten Polen, Deutschland und die EU, dass sie politisch und ökonomisch aufeinander angewiesen seien.
„Das Verhältnis zu Polen ist so wichtig und so gut, dass es ausreichende und angemessene Möglichkeiten gibt, auch über ernsthafte Differenzen zu sprechen“, sagte Röttgen.
Mindestlohn
CSU wehrt sich gegen Anhebung des Mindestlohns
Berlin (dts) – Er könne nur davor warnen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig.
Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden.“ Widerstand kündigte der CSU-Politiker auch gegen die Gesetzespläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Leiharbeit und Werkverträgen an. „Mit ihrem Gesetzentwurf geht die Arbeitsministerin meilenweit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus“, sagte Scheuer.
„Es wäre völlig irre, in der jetzigen Situation die Leiharbeit oder Werkverträge kaputt zu machen und Arbeitsplätze zu gefährden.“
Menschenrechte
SPD für Unnachgiebigkeit gegenüber Saudi-Arabien in Menschenrechtsfragen
Berlin (dts) – Nach den Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien drängt die SPD-Spitze zur Unnachgiebigkeit in Menschenrechtsfragen gegenüber der Regierung des Königreichs.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Hinrichtungen seien schockierend. Saudi Arabien sei „ein Partner gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region“.
Doch fügte er hinzu: „Das wird uns aber nicht zur Nachgiebigkeit in der Frage der Menschenrechte verleiten. Die Führung in Saudi-Arabien ist aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen.“ Der SPD-Vize fügte hinzu: „Wir lehnen die Todesstrafe klar und deutlich ab, leider ist sie kein Einzelfall.“ Schäfer-Gümbel nannte die Lage in Saudi-Arabien und im Iran „besorgniserregend“.
Alle Seiten in Saudi-Arabien wie auch im Iran seien aufgefordert, jetzt nicht zu weiteren Eskalationen, sondern zu rhetorischer Abrüstung beizutragen.
EM 2016
Sami Khedira sieht bei DFB-Elf erheblichen Nachholbedarf für EM 2016
Berlin (dts) – Fußball-Nationalspieler Sami Khedira sieht bei der deutschen Nationalmannschaft noch erheblichen Nachholbedarf, um bei der Europameisterschaft 2016 in Frankreich um den Titel mitspielen zu können. „Wenn wir ehrlich sind, hätten wir in unserer aktuellen Verfassung keine Chance“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Dafür waren die Leistungen in den vergangenen Monaten nicht gut genug. Ich denke, das ist jedem von uns bewusst. Jeder weiß, dass wir alle noch eine Schippe drauflegen müssen, wenn wir bei der EM um den Titel mitspielen wollen.“
Vor allem müsse die Mannschaft auf und neben dem Platze „wieder eine geschlossene Einheit sein“. Dann sei Deutschland auch im Kampf um den Titel dabei. „Wir müssen in Top-Form sein, uns gegenseitig respektieren und pushen. Wenn uns Letzteres gelingt, wird jeder im Verlauf eines Turniers noch besser“, sagte der 28 Jahre alte Mittelfeldspieler von Juventus Turin.
Dem Champions-League-Achtelfinalgegner seiner Turiner, dem FC Bayern München, gratulierte Khedira zur Verpflichtung von Trainer Carlo Ancelotti, der ab der kommenden Saison das Amt von Pep Guardiola übernehmen wird. „Die Bayern bekommen mit ihm einen sehr guten Trainer“, sagte Khedira, der in den vergangenen zwei Jahre unter Ancelotti bei Real Madrid auf dem Platz stand: „Er ist ein ausgezeichneter Fachmann, taktisch unheimlich bewandert. Was mich an ihm am meisten fasziniert, ist seine menschliche Art. Ich finde es bemerkenswert, wie gut er mit Menschen umgeht.“
Ancelotti sei einerseits eine Respektsperson, dennoch aber den Spielern ganz nah, so Khedira: „Er weiß, wie er den richtigen Ton trifft. In jeglicher Hinsicht. Wenn ihm etwas missfällt, sagt er dir das genau so klar, wie er das tut, wenn er dich lobt. Es war wunderbar, unter Ancelotti gearbeitet zu haben.“
Terrorwarnung München
München: Polizei räumt erneut Gegend um Bahnhof Pasing
München (dts) – In der Nacht auf Sonntag ist die Umgebung des Bahnhofes Pasing im Westen Münchens erneut von der Polizei geräumt worden. Ein Sprengstoffhund habe an einem Telefon vor dem Bahnhof angeschlagen: „Dabei ist nichts Verdächtiges gefunden worden“, sagte ein Sprecher. 13 Menschen hätten ihre Häuser am Bahnhof verlassen müssen, der Autoverkehr sei umgeleitet worden.
In der Silvesternacht waren nach der Warnung eines ausländischen Geheimdienstes sowohl der Bahnhof Pasing als auch der Hauptbahnhof geräumt worden. Seitdem ist die Polizeipräsenz in der Stadt massiv erhöht worden.
Gewaltverbrechen in Berlin
Berlin: Festnahme nach Leichenfund in Mülltonne
Berlin (dts) – Ein 26-jähriger Mann ist am Sonntag in Berlin unter Mordverdacht festgenommen worden. Bei dem Opfer handele es sich um den Bruder des Verdächtigen, teilte die Polizei mit. Der 26-Jährige habe gegenüber einem Zeugen eine Selbstmordabsicht bekundet und Andeutungen über die Tötung seines Bruders gemacht.
Der Zeuge habe die Polizei alarmiert und der 26-jährige Mann habe Andeutungen über den Fundort der Leiche gemacht. In einer Mülltonne fand die Polizei schließlich die Leiche eines Mannes, der 26-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Eine Obduktion soll klären, um wen es sich bei der Leiche handelt sowie die genaue Todesursache feststellen.
Flüchtlingshilfe
Wehrexperten wollen Bundeswehr von Flüchtlingshilfe entbinden
Berlin (dts) – In der Koalition wächst der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die rund 7.500 eingesetzten Bundeswehrsoldaten von der Arbeit in der Flüchtlingshilfe zu entbinden: „Wir können nicht Tausende Soldaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen“, sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn dem „Spiegel“. „Unsere Soldaten werden in einer steigenden Zahl von Auslandseinsätzen dringender gebraucht.“ Die Hilfsmaßnahme in Verwaltungseinrichtungen, so Hahn, „muss nun enden“.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte, die Maßnahmen könnten „keine Daueraufgabe für die Bundeswehr“ sein. „Ich erwarte, dass im Laufe des kommenden Jahres der Großteil dieser Hilfe nicht mehr benötigt wird“, so Bartels. „Zivile Behörden müssen diese Aufgabe übernehmen.“ Die Bundeswehr hilft Flüchtlingen seit Mitte September mit Transporten, Sanitätsdiensten und Essensausgabe und stellt Kasernen als Unterbringung zur Verfügung.
Medienfreiheit
Europäische Rundfunkunion wirft Polen Angriff auf Unabhängigkeit der Medien vor
Brüssel (dts) – Die Europäische Rundfunkunion (EBU), der Zusammenschluss von Sendeanstalten in Europa, hat die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen mit harschen Worten kritisiert und Warschau einen Angriff auf Unabhängigkeit der Medien vorgeworfen.
„Wir sind bestürzt, dass ein solches Gesetz angenommen werden konnte“, schrieb die Generaldirektorin Ingrid Deltenre dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. „Es ist eine Attacke auf eine Institution, die nicht länger unabhängig sein wird, sobald die Maßnahmen wirksam werden“, schrieb die Schweizerin weiter. Deltenre forderte den polnischen Präsidenten eindringlich auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.
Terroralarm in München
Bericht: Hinweise auf Anschlag in München kamen aus verschiedenen Quellen
München (dts) – Vor dem Terroralarm in München in der Nacht zum Neujahr hatten die Sicherheitsbehörden Warnungen von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, die aus unterschiedlichen Quellen stammten
Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schnittmenge beider Hinweise wird als ein Grund dafür genannt, dass die Gefahr in München als sehr real eingestuft wurde. Schon am 23. Dezember hatte dem Bericht zufolge ein US-Geheimdienst die deutschen Partnerdienste über einen möglichen Anschlag des IS in München informiert.
Am Abend von Silvester habe zwischen 19:00 und 20:00 Uhr ein Hinweis des französischen Geheimdienstes die deutsche Seite erreicht. Er stammte aus einer anderen Quelle als der Hinweis der USA, war also kein „Wiederläufer“, schreibt die F.A.A. Der Hinweis des französischen Geheimdienstes habe genaue Orte und den Zeitpunkt des Anschlags genannt. Er habe große Schnittmengen zum ersten Hinweis, was Anschlagsorte, die Art des Vorgehens durch Selbstmordanschläge und die Täter anging, aufgewiesen. Zudem habe der Bundesnachrichtendienst im Irak einen Hinweisgeber befragen können, wie Sicherheitskreise der F.A.S. bestätigten.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte der F.A.S., der Informationsaustausch zwischen den Staaten sei „eine Schwachstelle in der Terrorabwehr“. Lischka forderte, ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum einzurichten, um Lagebilder und Informationen systematisch auszutauschen. Die europäischen Dienste sollten dort wie beim deutschen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum die Bundes- und Landesbehörden kooperieren. Das sei besser, als jeweils auf bilaterale Zusammenarbeit angewiesen zu sein.
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, die Überwachung sogenannter Gefährder durch eine elektronische Fußfessel sicherzustellen. Das fordert auch die CSU-Landesgruppe in einem Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, die am 6. Januar beginnt. Dort heißt es, „bereits verurteilte Gefährder“ sollten rund um die Uhr mit Hilfe einer solchen Fußfessel überwacht werden. Mayer sagte der F.A.S., es sei richtig, das zur Gewaltprävention auch für die hohe Zahl nicht verurteilter Gefährder zu tun. Andernfalls sei es für die Behörden nicht möglich, alle Gefährder rund um die Uhr zu überwachen.
Derzeit werden etwa 420 Personen als Gefährder eingestuft.
