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Berlin
IW-Berechnung: Steuersenkungen 2016 kommen kaum beim Steuerzahler an

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Dez. 30, 2015

<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>IW-Berechnung: Steuersenkungen 2016 kommen kaum beim Steuerzahler an</b>

Berlin (dts) – Die Deutschen werden trotz der Steuerentlastungen in Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2016 nur wenig mehr Geld in der Tasche haben. Die allermeisten Singles, Ehepaare und Familien werden im Monat nur zwischen zwei und zehn Euro netto mehr verdienen, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), die der „Welt“ vorliegen. „Der Steuerzahler wird von den Entlastungen wenig spüren“, sagte IW-Finanzexperte Tobias Hentze. „Der seitens der Bundesregierung groß angekündigte Abbau der kalten Progression entpuppt sich damit als Luftblase.“ Denn was zunächst als Gewinn erscheine, werde in vielen Fällen direkt wieder einkassiert. Zwar steigen im nächsten Jahr der steuerliche Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld. Auch werden die Steuerzahler über einen Abbau der so genannten „kalten Progression“ um 1,5 Milliarden Euro entlastet. Zeitgleich steigen aber für viele Bürger die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, im Schnitt von 0,9 auf 1,1 Prozent. Auch erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 49.500 auf 50.850 Euro. Wessen Gehalt oberhalb dieser Grenze liegt, muss allein schon deshalb rund zehn Euro mehr im Monat in die Sozialkassen einzahlen. Und so bleibt im nächsten Jahr laut IW-Berechnung nur wenig mehr im Geldbeutel hängen: Ein Single mit einem Jahresgehalt von 42.000 Euro brutto hat Ende des Jahres 97 Euro mehr in der Tasche. Pro Monat sind dies acht Euro. Ein Ehepaar mit einem Alleinverdiener und einem Jahreseinkommen von 24.000 Euro hat monatlich 2,30 Euro mehr im Portemonnaie. Auch für alleinstehende Durchschnitts- und Gutverdiener mit einem Einkommen von 48.000 und 60.000 Euro fällt die Entlastung mit je zehn Euro im Monat gering aus. Nach den Erhöhungen zum Jahr 2016 müssen sich die Deutschen laut Ökonomen auch 2017 auf höhere Sozialabgaben einstellen. Schon jetzt steht fest, dass wegen der jüngsten Pflegereform die Beiträge zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte steigen werden. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Beiträge nach dem Milliardendefizit 2017 ebenfalls weiter steigen. „Im kommenden Jahr wird es zu höheren Zusatzbeiträgen kommen“, so Jens Boysen-Hogrefe, Finanzexperte vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund fordert der Finanzwissenschaftler, die Arbeitslosenbeiträge schnell zu senken. „Die Beitragssenkung ist geboten, insbesondere weil es in der Kranken- und Pflegeversicherung mit den Beiträgen weiter nach oben geht“, sagte Jens Boysen-Hogrefe der Zeitung. Die Bundesagentur für Arbeit hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Syrienkrise
Bundesentwicklungsminister für „eine Art Marshallplan“ für Syrien

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Dez. 30, 2015

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrienkrise <br></span>Bundesentwicklungsminister für „eine Art Marshallplan“ für Syrien</b>

Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Wirtschaftswiederaufbauprogramm des Landes gefordert. „Wir brauchen eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks und der befreiten Gebiete in Syrien. Und der heißt: Geld für Arbeit“, sagte Müller der „Bild“-Zeitung. „Die Grundidee ist dabei: Wir zahlen, damit Binnenflüchtlinge in den zerstörten Gebieten die Infrastruktur selbst wieder aufbauen.“ Müller sagte: „Europa muss das Flüchtlingsproblem als gemeinsame Herausforderung verstehen. Deshalb bin ich dafür, ein europäisches Hilfswerk zu gründen, das den Wiederaufbau in den Krisenregionen in die Hand nimmt und auch den Staaten in Europa bei der Flüchtlingsunterbringung hilft. Und dieses Hilfswerk braucht ein Budget von mindestens 10 Milliarden Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Denn Menschen hier zu versorgen ist zwanzig Mal teurer.“ Nach der Auffassung von Müller sollten EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen in den Hilfsfonds einzahlen. „Alle EU-Länder sind hier in der Pflicht. Wir sollten wenigstens 10 Prozent der vorhandenen europäischen Gelder so umschichten, dass sie in den Wiederaufbau Syriens gehen. Und wir sollten uns überlegen, wie wir EU-Länder behandeln, die ihre Grenzen dicht machen. Ich bin dafür: Ein europäisches Land, das keine Flüchtlinge aufnimmt, muss wenigstens in einen gemeinsamen Fonds einzahlen und so beim Wiederaufbau Syriens helfen.“

Berlin
Beauftragte für Datenschutz bekommt eigene Bundesbehörde

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Dez. 30, 2015

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Beauftragte für Datenschutz bekommt eigene Bundesbehörde</b>

Berlin (dts) – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kurz BfDI, wird zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet. Ab dem 1. Januar 2016 unterliege die Bundesbeauftragte ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Mit der Veränderung sei auch ein erheblicher Stellenzuwachs bei der BfDI verbunden. Durch die Stärkung der Unabhängigkeit werde die BfDI ihre „wichtige Kontrollfunktion intensiver wahrnehmen“ können, erklärte Bundesminister Thomas de Maizière (CDU).

Halal erobert Einzelhandel
Trotz rassistischer Shitstorms: Halal-Markt in Europa wächst stetig

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Dez. 30, 2015

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Halal erobert Einzelhandel <br></span>Trotz rassistischer Shitstorms: Halal-Markt in Europa wächst stetig</b>

Von Dilara Faslak Der Halal-Markt gehört zu den am stärksten wachsenden Segmenten in der Lebensmittelbranche – und die Hauptprofiteure sind nichtmuslimische Anbieter. So verdient etwa Nestlé mit halal-zertifizierten Produkten mittlerweile mehr als mit Bioprodukten. Vor einigen Wochen hat sich der österreichische Einzelhandelsriese „Spar“ nach einem rassistischen Shitstorm im Internet dazu entschieden, die vor kurzem eingeführten Halal-Produkte im Sortiment wieder aus den Regalen zu nehmen. Es war nicht das erste Mal, indem Unternehmen durch organisierte Kritiker mit mehrheitlich fremdenfeindlicher Gesinnung zu einem Boykott von Halal-Fleisch gedrängt wurden. „Halal steht für den Islam und ist damit in den Köpfen vieler Nicht-Muslime mit einem negativen Image besetzt“, erläutert Mahmoud Tatari, Geschäftsführer des Zertifizierungsinstitut Halal Control aus Rüsselsheim. Das Wort „halal“ kommt aus dem Arabischen und umfasst alles, was Muslimen erlaubt ist. Die hohe Nachfrage nach Halal-Lebensmitteln vor allem seitens der muslimischen Konsumenten hat auch aufseiten nichtmuslimischer Unternehmen ein steigendes Interesse an einem Engagement im Halal-Markt erkennen lassen. Angesichts einer Anzahl von etwa 1,6 Milliarden Muslimen weltweit und einem internationalen Umsatz von 67 Milliarden Euro macht der Bereich der Halal-Produkte derzeit 17 Prozent der globalen Nahrungsmittelproduktion aus.

Man rechnet noch bis 2025 mit einem jährlichen Anstieg um weltweit 20 Prozent. Somit gilt der Bereich der Halal-Produkte als der im internationalen Maßstab am schnellsten wachsende Bereich der Lebensmittelbranche. Der Umsatz des Halal-Markts liegt allein in Deutschland bei etwa 5 Milliarden Euro, wobei der größte Teil auf Fleischprodukte entfällt. Die Tendenz ist weiterhin steigend, jedoch stehe Deutschland „bei der Halal-Produktion in Europa hinter den Niederlanden, England und Frankreich nur an vierter Stelle“, so Tatari. Auffallend sei, dass nicht einmal muslimische Anbieter auf dem wachsenden Halal-Markt die meisten Gewinne erzielen, sondern Branchengrößen wie Unilever und nicht zuletzt Nestlé, wo etwa 80 von 456 Produkten halal-zertifiziert sind. Schon seit 1980 bietet das Schweizer Unternehmen Halal-Produkte an und erzielt damit einen jährlichen Gesamtumsatz von 5 Prozent (rund 4 Mrd. Euro), damit ist der Umsatz aus Halal-Produkten über weite Strecken sogar schon höher als jener, der mit Bio-Produkten erzielt wird. Auch in Deutschland gab es bereits 2010 schon rund 400 Hersteller, welche Halal-Produkte anboten, seither ist diese Zahl noch weiter angestiegen. Derzeitig befinden sich in Deutschland neun große muslimische Zertifizierungsstellen, welche über verschiedene Systeme akkreditiert sind. Weltweit agieren rund 250 Halal-Zertifizierer, welche von muslimischen Organisationen, Moscheen oder privaten Unternehmen geführt werden. Ein auf nationaler Ebene geregeltes Halal-Zertifikat-System findet sich in den meisten Ländern jedoch nicht.

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Vatikan
Glaubenspräfekt Müller: Wir leben im Zeitalter der Ökumene

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Dez. 29, 2015

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Vatikan <br></span>Glaubenspräfekt Müller: Wir leben im Zeitalter der Ökumene</b>

Berlin (dts) – Glaubenspräfekt Gerhard Ludwig Müller fordert Katholiken und Protestanten auf, das Gemeinsame zu entdecken: „Heute leben wir nicht mehr im Zeitalter des Konfessionalismus, sondern im Zeitalter der Ökumene“, so Müller in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Eine größere Einheit sei notwendig. Müller warnte die Deutschen davor, im Gedenkjahr 2017 „die alten konfessionalistischen, kulturpolitischen, nationaldeutschen und antirömischen Lieder“ wieder aufzuspielen. Man müsse stattdessen „gemeinsam in einer säkularen und pluralistischen Gesellschaft Zeugnis ablegen“. Zugleich sagte Müller, die Anerkennung des Papstes als Oberhaupt der Kirche sei Voraussetzung für die „volle Einheit“. Nach katholischem Verständnis sei diese „nur mit dem Bischof von Rom als Nachfolger Petri möglich“. Der Abendmahlskelch als Geschenk des neuen Papstes an die Protestanten sei „ein Zeichen der Hoffnung, dass der Tag komme, an dem die volle Einheit der sichtbaren Kirche erreicht ist: im Glaubensbekenntnis, in den sakramentalen Heilszeichen und in der bischöflichen Verfassung mit dem Papst an der Spitze“, so der mächtigste Deutsche im Vatikan.

Berlin
Kauder hält schnelle Änderung des Wahlrechts nicht für möglich

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Dez. 29, 2015

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Kauder hält schnelle Änderung des Wahlrechts nicht für möglich</b>

Berlin (dts) – Unionsfraktionschef Kauder sieht keine Möglichkeit, der Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer schnellen Änderung des Wahlrechts nachzukommen. Nach mehreren Gesprächen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner sehe er nicht, „wie die in manchen Punkten schwierigen Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts praktikabel umgesetzt werden sollen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Wenn der Bundestagspräsident Vorschläge hat, prüfe ich diese selbstverständlich.“ Lammert hatte zuvor erklärt, dass er eine Änderung des Wahlrechts für dringend erforderlich halte. Es sei extrem undurchsichtig. „Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viel Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel“, sagte Lammert, der wie Kauder der CDU angehört. „598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt, je nach Wahlergebnis könnten es auch wesentlich mehr werden.“

Bildung international
Lehrer bleibt der Traumberuf der jungen Türken – Deutschland weit abgeschlagen

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Dez. 29, 2015

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bildung international <br></span>Lehrer bleibt der Traumberuf der jungen Türken – Deutschland weit abgeschlagen</b>

Paris (nex) – Etwa fünf Prozent der heutigen 15-Jährigen beabsichtigen einer OECD-Studie zufolge, künftig als Lehrer zu arbeiten. Während drei Prozent der männlichen Befragten in 60 Ländern diesen Berufswunsch äußerten, waren es sechs Prozent der weiblichen. Dabei gab es zwischen den Ländern oft gravierende Unterschiede, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die Schulsysteme als solche, die Bezahlung von Lehrern und auch die Anforderungen, die im Vorfeld erfüllt werden müssen, zum Teil stark variieren. An der Spitze mit den meisten jungen Menschen, die Lehrer werden wollen, steht die Türkei, wo 25 Prozent der befragten 15-Jährigen diesen Berufswunsch äußern, unter den Mädchen sind es sogar 30 Prozent. An zweiter Stelle liegt Südkorea mit 15,5 Prozent, gefolgt von Indonesien (12,1), der Republik Irland (12,0) und Luxemburg (11,6). Weit abgeschlagen auf den letzten Plätzen finden sich Deutschland, wo nur 0,8 Prozent der 15-Jährigen Lehrer werden wollen, und das Schlusslicht Estland mit 0,6 Prozent. Auch in Österreich wollen nur 1,6 Prozent der jungen Menschen in dieser Altersgruppe einen Beruf als Pädagoge ergreifen. Die Bezahlung ist dabei nicht der einzige Faktor, auch das Sozialprestige spielt eine Rolle bezüglich des Wunsches, Lehrer zu werden. In Deutschland sind die Lehrergehälter mit bis zu 64 000 Euro in der Oberstufe eher am oberen Ende zu finden. Spitzenreiter in Europa sind Länder wie Spanien und Luxemburg, wo ein Lehrer auch auf sechsstellige Jahresgehälter kommen kann. International werden Lehrer in Singapur und Südkorea am besten bezahlt, wo bereits die Durchschnittsgehälter höher als 50 000 US-Dollar liegen. In der Türkei liegen sie etwa bei der Hälfte.

AEC
Singapur für Freihandelsabkommen zwischen der EU und Asean

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Dez. 29, 2015

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>AEC <br></span>Singapur für Freihandelsabkommen zwischen der EU und Asean</b>

Singapur (dts) – Kurz vor dem Start der südostasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) am 31. Dezember hat Singapurs Industrie- und Handelsminister Lim Hng Kiang die Wiederaufnahme von Freihandelsgesprächen zwischen der EU und der Staatengemeinschaft Asean gefordert.

„Ich bin dafür, dass die EU und Asean wieder Verhandlungen aufnehmen“, sagte Lim dem „Handelsblatt“. Die Gespräche zwischen beiden Wirtschaftsräumen waren 2009 auf Eis gelegt worden, weil die EU mit den Generälen der Militärdiktatur Myanmars keine Geschäfte mehr machen wollte. Da sich dieses Problem mit dem Wandel Myanmars verflüchtige, könnten die Verhandlungen wieder beginnen, sagte Lim. Gegenüber den anderen Asean-Staaten forderte Lim, sich bei der Integration des Wirtschaftsraumes an der EU zu orientieren. „Wir sollten hier in Richtung der EU gehen und beispielsweise das Asean-Generalsekrariat stärken“, sagte der Minister.

Im Gegensatz zur EU gebe es in der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) keine Instanz, die Vereinbarungen zwischen den Staaten durchsetzen könne. Zum Start der AEC haben die Asean-Staaten laut Lim rund 80 Prozent ihrer Ziele erreicht. Es käme immer wieder zu Verzögerungen, weil die Staaten getroffene Vereinbarungen nicht umsetzen würden. Allerdings warnte Lim auch davor, die gleichen Fehler wie die EU zu begehen. Dort habe es Übertreibungen bei der Zentralisierung, Bürokratisierung sowie der Abgabe von Souveränität gegeben.

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Südafrika will Wirtschaftszusammenarbeit mit der Türkei verstärken

Beşiktaş Fanclub „Çarşı"
Türkei: Randalierer der Gezi-Krawalle werden freigesprochen

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Dez. 29, 2015

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Beşiktaş Fanclub „Çarşı

Türkei: Randalierer der Gezi-Krawalle werden freigesprochen" title="Beşiktaş Fanclub „Çarşı"
Türkei: Randalierer der Gezi-Krawalle werden freigesprochen" />

Istanbul (nex) – Ein Gericht in Istanbul sprach am Dienstag eine Gruppe türkischer Fußballfans von der Anklage frei, im Jahre 2013 während der Krawalle rund um den Gezi-Park in der Bosporusmetropole versucht zu haben, die Regierung zu stürzen. Die 35 Männer im Alter zwischen 21 und 55 Jahren gehörten dem Fanclub „Çarşı“ an, der den „Ultras“ in der Fanszene des Fußballklubs Beşiktaş zuzurechnen ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es keine ausreichende Sicherheit und keine zweifelsfreien Beweise gegen die 35 Personen gegeben hätte, die es ermöglicht hätten, die ihnen in der Anklage zur Last gelegten Tatvorwürfe nachzuweisen. Aus diesem Grunde hätte ein Freispruch erfolgen müssen. Allerdings müssen zwei der Angeklagten trotzdem für jeweils 2,5 Jahre ins Gefängnis: Sie wurden schuldig gesprochen, im Besitz einer „illegalen Substanz gewesen zu sein“. Im Mai des Jahres 2013 hatte es in Istanbul ökologisch motivierte Demonstrationen gegen Pläne gegeben, an die Stelle des schmucklosen Gezi-Areals am Ende der bekannten İstiklâl Caddesi („Unabhängigkeitsstraße“) ein Einkaufszentrum zu bauen. Diese arteten in weiterer Folge in von gewalttätigen und extremistischen Gruppen beeinflusste, gewalttätige Ausschreitungen aus.

Berlin
Kommunen wollen stärkeren Polizeieinsatz zum Schutz vor Einbrechern

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Dez. 29, 2015

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Kommunen wollen stärkeren Polizeieinsatz zum Schutz vor Einbrechern</b>

Berlin (dts) – Die Kommunen beklagen steigende Einbruchszahlen und fordern zum Schutz einen stärkeren Polizeieinsatz. „Die wahrscheinlich mehr als 150.000 Einbruchsdelikte in diesem Jahr verunsichern die Menschen und machen ihnen Angst“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In von Einbrüchen besonders betroffenen Gebieten sollten die Sichtbarkeit der Polizei erhöht und mehr Ermittler eingesetzt werden. „Mit Hilfe privater Sicherheitsdienste müssen wir die Polizei von bürokratischen Aufgaben, wie zum Beispiel der Überwachung von Schwertransporten, der Kontrolle von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Maßnahmen im ruhenden Verkehr entlasten, damit sie effektiver auch gegen Einbruchsdelikte eingesetzt werden können“, forderte Landsberg. Zudem sollten Bürger, die ihr Haus einbruchsicher umbauen lassen, steuerlich entlastet werden. „Es ist nicht nur die Angst vor Terror, die die Menschen verunsichert. Es sind auch die weiter steigenden Einbrüche im Jahr 2015.“ Das Vertrauen in den Staat nehme ab, die Staats- und Politikverdrossenheit steige.