Drama um Zabadani
Syrien: Auch nach dem Waffenstillstand katastrophale humanitäre Lage in Zabadani
Damaskus (nex) – Widersprüchliche Signale kommen aus der nahe der libanesischen Grenze gelegenen syrischen Stadt Zabadani. Die BBC berichtet, dass in dieser Stadt sowie zwei weiteren belagerten Städten nach einem von der UNO ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen seit Montag bereits hunderte Rebellen und Zivilisten evakuiert worden wären.
Dem Sender zufolge hätten Busse und Ambulanzwagen mindestens 120 sunnitische Rebellen und Zivilisten aus der Stadt heraus über die Grenze in den Libanon gebracht. Gleichzeitig seien etwa 300 Kämpfer und Zivilisten aus nordsyrischen schiitischen Dörfern in die Türkei gebracht worden. Während Zabadani von der Regierungsarmee und mit ihr verbündeten Hisbollah-Milizen belagert war, hatten sunnitische Rebellen bereits seit Monaten Kefraya und Fuaa eingekesselt.
Der Waffenstillstand sieht nun vor, dass die Türkei die evakuierten Personen aus Zabadani aufnehmen und den Schiiten aus den nordsyrischen Dörfern den Transit über den Libanon in von der Regierung gehaltene Teile Syriens ermöglichen wird. Auch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), das libanesische Rote Kreuz, der Syrisch-Arabische Rote Halbmond und die UNO seien in die Umsetzung der Vereinbarung involviert. Eine ähnliche Evakuierungsaktion hatte es bereits im Mai 2014 und am 9. Dezember 2015 gegeben, als Teile der von der Regierungsarmee belagerten ehemaligen Rebellenhochburg Homs nach mehreren Monaten von den Aufständischen geräumt wurden.
Zabadani war die von der salafistischen Rebelleneinheit Ahrar al-Sham und mit ihr verbündeten Gruppen gehaltene letzte größere Oppositionshochburg an der libanesischen Grenze. Es zeichnete sich eine baldige Einnahme der Stadt durch die Regierungstruppen ab. Augenzeugen, die über Skype mit NEX sprachen, zufolge sei die humanitäre Lage in Zabadani trotz der Waffenstillstandsvereinbarung immer noch prekär. In der seit Monaten belagerten Stadt leben 40 000 Menschen und die Versorgungslage sei ungebrochen katastrophal. Zahlreiche Kinder seien verhungert, auch Erwachsene leiden unter den Folgeerscheinungen eines chronischen Ernährungsmangels. Derzeit, so wurde NEX mitgeteilt, bringe die UNO lediglich die Schwerverletzten aus der Stadt. Die Familienangehörigen verabschieden sich von ihren Lieben. Immer noch zweifeln viele daran, dass es ein Wiedersehen geben werde.
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Börse
Experten prognostizieren DAX-Anstieg um zehn Prozent in 2016
Frankfurt/Main (dts) – Im achten Jahr des Börsenaufschwungs sehen Börsenprofis von 35 befragten in- und ausländischen Banken den DAX zum Ende nächsten Jahres im Durchschnitt bei 11.793 Punkten. Das ist das Ergebnis der jährlichen Kapitalmarktumfrage des „Handelsblatts“. Behalten die Experten Recht, dann entspricht das immerhin einem Plus von rund zehn Prozent.
Seit dem Start des Aufschwungs an den Börsen im Frühjahr 2009 wären die Kurse dann um satte 228 Prozent gestiegen. Zwar sagen die Analysten und Volkswirte in der Kapitalmarktumfrage bis Ende nächsten Jahres einen Anstieg der Zinsen für zehnjährige Bundesanleihen auf 0,94 Prozent vorher. Das entspräche im Vergleich zur aktuellen Rendite zwar einem Anstieg um rund 50 Prozent. Allerdings bliebe auch dann noch die Renditen auf einem historisch niedrigen Niveau. Davon sollten die Aktienmärkte genauso profitieren wie vom niedrigen Kurs des Euro, den die Investmentprofis bei 1,06 Dollar sehen. Derzeit notiert er bei rund 1,10 Dollar.
EU-Beitritt Türkei
Strässer (SPD): Türkei gehört nicht in die EU
Berlin (dts) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sieht trotz der gemeinsamen Flüchtlingspolitik vorerst keine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei. „In der Türkei werden Andersdenkende bestraft, und es gibt Attentate gegen Oppositionelle“, sagte Strässer im Interview der „Welt“. „Solange es so etwas gibt, gehört das Land nicht in die EU. Würden wir darüber hinwegsehen, wäre das ein fatales Signal.“
Die EU müsse an ihren „glasklaren, strengen Vorschriften in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit festhalten“. Deren Einhaltung müsse man „gegenüber Ankara immer wieder anmahnen“. Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich „die Lage im Land extrem verschlechtert“. Der SPD-Politiker warnte vor einem laxen Umgang mit der Türkei beim Thema Menschenrechte.
„Es darf keinen menschenrechtspolitischen Rabatt für die Türkei geben. Wir dürfen gegenüber der Türkei nicht generöser auftreten, nur weil wir jetzt mit ihr verstärkt kooperieren“, sagte Strässer mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) werde seit 1997 der Satz zugeschrieben, wonach die Türkei die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU habe, sagte Strässer: „Es ist aber zu Recht nie ein Zweifel an den Anforderungen gelassen worden. Wenn die Kapitel geschlossen werden, ohne dass es eine verbindliche Einigung mit der Türkei zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gibt, kann sie kein Mitglied der EU werden.“
Hilfe für Gaza
Israel: Ägypten will türkische Hilfslieferungen für Gaza verhindern
Jerusalem (nex) – Wie der israelische TV-Sender Channel 10 berichtet, haben ägyptische Behörden ein Ersuchen an Israel gerichtet, keine türkischen Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Diese Note soll im Zusammenhang mit den Aussöhnungsbemühungen zwischen den Regierungen Israels und der Türkei stehen, berichtet der Middle East Monitor.
„Die Haupthindernisse innerhalb des Verhandlungsprozesses sind die türkische Forderung, einen direkten Zugang zu Gaza zu bekommen, um Hilfe für die Palästinenser schicken zu können, und Israels Forderung, die Türkei möge Hamas-Führer ausweisen und ihnen ihre Aktivitäten untersagen“, erklärte ein Offizieller, der ungenannt bleiben wollte, gegenüber dem Sender.
„Ägypten hat nun Israel ersucht, der Türkei keinerlei Aktivitäten auf Regierungsebene in Gaza zu gestatten, das von der Hamas kontrolliert wird, die ein Ableger der Muslimbruderschaft ist und offiziell Unterstützung vonseiten der Türkei genießt.“ Dem früheren israelischen Botschafter in der Türkei, Alon Liel, zufolge müssten die beiden Länder „innerhalb von drei bis vier Wochen eine Vereinbarung treffen“; sollte dies nicht gelingen, wäre mit einem Scheitern der Bemühungen zu rechnen. „Israel versucht, eine Einigung mit Ankara über die geplante Erdgaspipeline in die Türkei zu finden, bevor für den 28. Januar ein Treffen zwischen Netanyahu und seinen Amtskollegen aus Griechenland und Zypern angesetzt ist“, so der Diplomat.
Die Türkei hat für die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen mit Israel mehrere Bedingungen gestellt: Jerusalem muss sich für die Erstürmung der „Freedom Flottilla“ vor Gaza im Juni 2010 entschuldigen, Entschädigung für die Familien der neun während der Erstürmung getöteten türkischen Staatsangehörigen bezahlen und die Blockade des Gazastreifens aufheben. Bis dato hat Israel nur den ersten beiden Punkten zugestimmt. Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt bis dato eine Aufhebung der Gaza-Blockade ab.
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Flüchtlingskrise
Oettinger: Keine Chance für hohe Flüchtlings-Verteilquoten in der EU
Brüssel (dts) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch. „Einer Verteilquote in der EU, die in einer höheren Dimension läge als der vorliegende Beschluss über die Verteilung von 160.000, gebe ich keine Chance“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“. Polen etwa werde einer Verteilquote nicht mehr zustimmen, auch nicht wenn es wieder eine andere Regierung hätte.
Trotz seiner Skepsis sprach sich Oettinger für Kontingente von Flüchtlingen aus, die „kontrolliert“ nach Europa kämen. „Diese Kontingente müssen natürlich erheblich geringer sein als die Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Europa gekommen sind.“
Heilpflanze Hanf
Forscher der Uni Rostock: „Cannabis zerstört Krebszellen“
Rostock (nex) – Cannabis ist für Politiker und Sicherheitsbehörden in den meisten Ländern der Welt immer noch Teufelszeug und der illegale Anbau, Besitz oder die Weitergabe der Pflanze kann immer noch Geld- oder sogar Freiheitsstrafen führen.
Nur in wenigen Ländern wie Marokko, Uruguay oder einigen Bundesstaaten der USA ist der Besitz von Cannabis unter bestimmten Umständen nicht mehr strafbar. Der Grund dafür ist neben Zweifeln daran, dass der Cannabiskonsum wesentlich schädlichere Auswirkungen als der Genuss legaler Rauschmittel wie Alkohol aufweise, vor allem auch, dass die Pflanze zahlreiche Wirkstoffe enthält, die sich unter anderem im medizinischen Zusammenhang sogar positiv auf den Organismus auswirken können.
Hatten bereits vor einigen Monaten britische Wissenschaftler nachweisen können, dass der Konsum von Cannabis das Tumorwachstum verlangsamen könne, hat nun, wie das Magazin „Forschung und Wissen“ berichtet, der Direktor des Instituts für Toxikologie und Pharmakologie der Uniklinik Rostock, Burkhard Hinz zusammen mit seinen Kollegen herausgefunden, dass bestimmte Inhaltsstoffe der Cannabis-Pflanze, sogenannte Cannabinoide, dem Körper sogar dabei helfen können, Krebszellen zu zerstören.
Aus dem Beitrag der Forscher im Magazin „Biochemical Pharmacology“ geht hervor, dass die Zerstörung der Krebszellen durch ein bestimmtes Protein mit dem Namen ICAM-1 ermöglicht wird. ICAM-1 überziehe die Krebszellen und ermögliche so den körpereigenen Killerzellen des Immunsystems das Anheften an die Krebszellen. Die Killerzellen arbeiteten dann ganz normal und brächten die Krebszellen zum Platzen.
Allerdings gibt Hinz zu bedenken, dass sich die bisherigen Ergebnisse vorerst nur als solche der Grundlagenforschung darstellen. „Wir sind noch weit davon entfernt, das in die klinische Therapie umzusetzen“, wird er von „Forschung und Wissen“ zitiert. „Unsere Befunde sind jedoch ein weiteres Indiz dafür, dass Cannabinoide eine ganze Reihe potenziell therapeutisch nutzbarer Wirkungen vermitteln.“
Seit gut 25 Jahren wird weltweit an dem klinisch nutzbaren Potenzial von Cannabinoiden geforscht, und einige Ergebnisse seien auch bereits in die Praxis umgesetzt worden. So wird mittlerweile etwa der Hanfpflanzen-Wirkstoff Tetrahydrocannabinol in Kliniken zur Milderung von Erbrechen und Übelkeit im Rahmen einer Chemotherapie eingesetzt. Cannabidiol, ein weiterer Cannabis-Inhaltsstoff, der die Psyche im Gegensatz zu Tetrahydrocannabinol nicht beeinträchtige, sei zudem für die Behandlung spastischer Symptome bei Patienten mit multipler Sklerose zugelassen.
Umfrage
Wahltrend: Union und SPD verlieren, FDP gewinnt
Berlin (dts) – In einer aktuellen Umfrage büßt die Union gegenwärtig erneut einen Prozentpunkt ein und kommt derzeit auf 38 Prozent. Das ist ein Ergebnis des aktuellen „stern-RTL-Wahltrends“. Demnach verliert auch die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf 23 Prozent unter den 1.500 Befragten.
Die FDP dagegen legt um einen Punkt auf 5 Prozent zu. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: Die Grünen liegen weiterhin bei 10 Prozent, die Linke behauptet ebenfalls ihre 10 Prozent, und die AfD verharrt bei 8 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt der Umfrage zufolge gegenwärtig 33 Prozent.
Transparenz bei Produktprüfungen
Bundesregierung prüft Hersteller-Angaben zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten
Berlin (dts) – Die Bundesregierung wird ab Januar die Angaben der Hersteller zum Stromverbrauch bei Elektrogeräten von einer eigenen Behörde, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), untersuchen lassen. Das berichtet die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums. „Hiermit soll die Transparenz bei Produktprüfungen verbessert und so das Vertrauen der Verbraucher in die Produktangaben zum Energieverbrauch oder zur Energieeffizienz gestärkt werden“, heißt es vom Wirtschaftsministerium.
Für diese Art der Marktüberwachung sind eigentlich die Länder zuständig. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Länder insbesondere bei der Überprüfung „technisch komplexer Produktgruppen“ unterstützen, wie es in dem Papier des Ministeriums heißt. So soll die Bundesanstalt für Materialforschung neben Dunstabzugshauben und Wäschetrocknern künftig auch die Energieeffizienz von Wärmepumpen und Klimaanlagen unter die Lupe nehmen. Insgesamt seien Tests bei rund 260 Modellen pro Jahr geplant. Dies entspreche etwa einem Drittel der von den Ländern durchgeführten Prüfungen. Auch der Online-Handel soll einbezogen werden.
Minderheiten in Europa
Bulgarien: Türkische Minderheit nach Jahrzehnten der Repression geehrt
Sofia (eurasia/nex) – In den 1980er Jahren verloren während der kommunistischen Herrschaft in der Balkanrepublik viele bulgarische Muslime ihr Leben Ihrer wurde erstmals in einer Zeremonie gedacht, an der auch Offizielle der türkischen Botschaft teilnahmen. Überlebende wurden geehrt.
Bulgarische Muslime haben am 28. Dezember im Rahmen einer Zeremonie zum Gedenken der getöteten muslimischen Türken teilgenommen, die zwischen 1984 und 1990 der repressiven Minderheitenpolitik und grundsätzlich anti-islamischen Haltung Sofias zum Opfer fielen. Bei der Gedenkzeremonie protestierten die bulgarischen Türken insbesondere gegen die Unterdrückungspraktiken der bulgarischen Regierung gegen die mehrheitlich türkische Bevölkerung im Dorf Mogilyane der Kardschali Provinz seit genau dem 26. Dezember 1984. Zum Anlass für ein gemeinsames Gebet nahm sich die türkische Gemeinde Bulgariens bei der gestrigen Zeremonie den tragischen Tod eines 17 Monate alten Babys mit dem Namen Turkan Feyzullah, welches bei Übergriffen bulgarischer Sicherheitskräfte gegen die Muslime des Landes seinerzeit verstorben sei.Die bulgarische Zentralregierung lehnte es seinerzeit ab, jegliche religiöse Rituale zu tolerieren und zwang die Muslime des Landes, sich in die christlich-orthodox geprägte Mehrheitsbevölkerung zu integrieren. Der Druck reichte soweit, dass das Tragen traditioneller Kleidung, die die Türken der Balkanrepublik seit osmanischen Zeiten zu tragen pflegen, verboten wurde. Muslimische oder türkische Namen wurden kurzerhand in slawische umgeändert. Schließlich wurde eine Wasserfontäne im Zentrum des Dorfes Mogilyane enthüllt, die an das getötete Baby auch in Zukunft erinnern soll. Zahlreiche Muslime aus Bulgarien, der Türkei und Griechenland nahmen laut Angaben des „World Bulletin“ an der Veranstaltung im Südosten Bulgariens teil. In der Stadt Mestan fand zum gleichen Zeitpunkt eine weitere Gedenkveranstaltung statt, an der auch Offizielle der türkischen Botschaft partizipierten und Überlebende geehrt wurden. Erschienen auf eurasianews.de Mehr zum Thema:- Erdogans Demokratiepaket: Erste kurdischsprachige Suchmaschine „Serketin“ geht in Diyarbakır online
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Berlin
AfD-Vize Gauland attestiert Wagenknecht „gestörte Moral“
Berlin (dts) – Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, hat die Äußerungen von Sahra Wagenknecht scharf kritisiert und der Linken-Chefin sogar eine „gestörte Moral“ attestiert. „Dreister kann man Ursache und Wirkung nicht ausblenden. Sahra Wagenknecht setzt mit ihrem Vergleich Soldaten mit Terroristen gleich. Das ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Soldaten, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie aufs Spiel setzen, sondern auch für die Opfer und deren Angehörige der Anschläge von Paris“, erklärte Gauland am Dienstag.
Sie habe sich „mit dieser Äußerung komplett disqualifiziert und ihre gestörte Moral offengelegt“. Natürlich sei der Syrien-Einsatz falsch, da er noch mehr Flüchtlinge und weiteren Terror provoziere, so Gauland weiter. Deswegen jedoch die Luftangriffe mit den Terroranschlägen von Paris gleichzusetzen, sei „dumm-dreist“ und verhöhne alle Beteiligten außer die Terroristen. „Sollte die Linke sich nicht umgehend von diesem Vergleich distanzieren, ist sie gänzlich unwählbar geworden“, erklärte der AfD-Politiker.
