Währungsunion
Türkei: Einführung des Euro rückt nach erfolgreicher Reformpolitik näher
Ankara (nex) – Mit der Eröffnung des 17. Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen Mitte Dezember ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung der Einführung des Euros in der Türkei gesetzt worden.
Die zentralen Inhalte des Kapitels sind die Anpassung an die Maastrichter Kriterien und die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Erfüllung dieser Bedingungen wäre die Voraussetzung für einen Beitritt zur Eurozone. Was die Anforderungen bezüglich des öffentlichen Defizits und der Schulden der öffentlichen Hand anbelangt, erfüllt die Türkei bereits jetzt die Maastricht-Kriterien.
Allerdings bewegen sich Inflation und Zinssätze noch außerhalb des dort gesteckten Rahmens, der sich hinsichtlich der Inflation zwischen 1,5 und 2 Prozent bewegt und eine Rate für langfristige Zinsen von maximal 3,5 Prozent vorsieht. Der Beschluss, das 17. Kapitel zu eröffnen, hätte bereits am 24. Januar 2007 fallen sollen, was jedoch Frankreich auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert hatte. Die Türkei hat den Anpassungsprozess zum 17. Kapitel unabhängig davon aus eigenem Antrieb weitergeführt.
Biker und Islam
UMMA: Muslimische Bikergruppe aus Los Angeles kämpft gegen Islamfeindlichkeit
Los Angeles (nex) – Während es zahlreiche Motorradfahrer-Gruppen in den USA gibt, die durch gewalttätiges Auftreten in die Medien gelangen, haben die in Los Angeles, Kalifornien, beheimateten „United Muslim Bikers“ (UMMA), sich einem positiven Ideal verschrieben:
Sie wollen vor Ort Menschen helfen und so auf positive Weise auf die im gesamten Land grassierende Islamfeindlichkeit reagieren. Die Mitglieder von UMMA versuchen, gute Beziehungen zu den Menschen in verschiedenen Städten aufzubauen und ihre Hilfe anzubieten, wenn diese Probleme haben oder jemand in einer Notfallsituation gebraucht wird. El-Hajj Yusuf Muhammad, Präsident der UMMA, erklärte, zahlreiche Bikerklubs würden unvorteilhafte Verhaltensweisen zeigen, die UMMA wolle jedoch durch das Gegenteil auffallen: „Wir nehmen keine Drogen, missbrauchen keine Frauen und trinken nicht. Wir handeln ausschließlich nach unseren Prinzipien.“
Darüber hinaus erklärte Muhammad: „Egal, ob Muslime oder nicht, alle Menschen sind füreinander verantwortlich. Wir glauben, es ist besser, gute Manieren zu zeigen und ein anständiges Verhalten gegenüber unseren Mitmenschen, das besser ist als es ihrem Eindruck entspricht.“ UMMA ist dafür bekannt, Logos zu verwenden, die an militärische Dekorationen erinnern. Äußerlich bringen sie den muslimischen Charakter der Vereinigung zum Ausdruck, indem ihr grünes Logo eine Kaaba-Darstellung in einem oktogonalen Stern zeigt, wie dieser auch regelmäßig in türkisch-islamischer Kunst anzutreffen ist. Muhammad erklärte, die Gruppe wolle anderen Menschen die wahre Schönheit des Islam vorstellen.
PKK-Deutschland
Düsseldorf: PKK-Überfall im Landtag bleibt ohne Konsequenzen
Düsseldorf (nex) – Nachdem bereits am Dienstag Anhänger der terroristischen PKK in Stuttgart einen Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee in Stuttgart verübt hatten, haben die Extremisten am Mittwoch mit einer Erstürmung des Landtages von NRW in Düsseldorf nachgelegt.
Etwa 15 Anhänger der in Deutschland verbotenen Vereinigung hatten nach Berichten der WAZ die Sicherheitsschleuse gestürmt und im Foyer eine Sitzblockade abgehalten. Dabei wurden auch Banner des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt. Erst die Polizei konnte die Aktion beenden, sie trug die Demonstranten aus dem Gebäude. Es sei bis dato noch unklar, wie die Anhänger der Terrororganisation an der bewachten Pforte des Landtags vorbeigekommen waren, hieß es weiter in den Medien.
Eine Landtagssprecherin sprach gegenüber der WAZ von einem „Risikomoment“ für das Parlament. Obwohl es in Anbetracht der Schilderungen des Hergangs des Vorfalls in mehreren Medien nahe liegt, davon auszugehen, dass mehrere strafrechtlich relevante Tatbestände – vom Hausfriedensbruch bis hin zur Verwendung verfassungswidriger Symbole und Unterstützung sowie Propaganda für eine verbotene, verfassungsfeindliche Vereinigung – verwirklicht wurden, wird es nach den Worten der Landtagspräsidentin Carina Gödecke keine Strafanzeige geben.
Eine dreiköpfige Vertretung der kurdischen Demonstranten sollte stattdessen, so heißt es im „Focus“, ein Gespräch mit Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer und der Flüchtlingsexpertin Monika Düker führen. Außerdem sei ihnen angeboten worden, ein Schreiben an alle Abgeordneten zu schicken.
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Visafreiheit für Türken
Türkei: Pässe für visafreie EU-Reisen ab 2016
Ankara (nex) – Ab Oktober 2016 werden türkische Staatsangehörige visafrei in die EU reisen können. Um die passgesetzlichen Standards zwischen der Türkei und Europa zu harmonisieren, wird die Türkei jedoch Pässe und Personalausweise anpassen und mit biometrischen Abdrücken beziehungsweise Chips versehen.
Darüber haben sich Berichten der Zeitung Hürriyet zufolge jüngst der türkische EU-Minister und Chefunterhändler im Rahmen des Beitrittsprozesses, Volkan Bozkır, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geeinigt. Auch der türkische Generaldirektor für Konsulatsangelegenheiten, Botschafter Mehmet Sansar, wäre bei den Gesprächen anwesend gewesen.
Die Schaffung von Pässen, die mit Fingerabdrücken versehen sind, war Teil der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU über die Grenzsicherung und den visafreien Reiseverkehr, die Ende November in Brüssel getroffen wurde. Mit dem Druck der neuen Pässe in der Türkei werde der Hürriyet zufolge ab März 2016 begonnen.
Berlin
SPD: Union verhindert mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung
Berlin (dts) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, hat die Union dafür verantwortlich gemacht, dass das neue Parteiengesetz am Donnerstag ohne eine Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung beschlossen wird. „Auch wir hätten uns hier deutlich mehr Transparenz vorstellen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Leider habe sich der Koalitionspartner den SPD-Forderungen „verschlossen“.
„Der Gesetzentwurf muss sich deshalb auf die Vorhaben beschränken, die gemeinsam zu vereinbaren waren.“ Der CDU-Rechtspolitiker Helmut Brandt wies hingegen darauf hin, dass sich auch die Opposition für eine Erhöhung der Beträge ausgesprochen habe. Dass die Grünen nun nach anderthalb Jahren Verhandlung ihre Bereitschaft, den Gesetzesentwurf mitzutragen, an Forderungen nach mehr Transparenz gekoppelt hätten, halte er daher für einen „öffentlichkeitsgelenkten Vorwurf“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“
Dieser Einschätzung habe sich auch die SPD in der 1. Lesung zu dem Gesetzentwurf angeschlossen. Transparenz sei zwar wichtig, sagte Brandt weiter. „Ein Verbot von Unternehmensspenden wäre meiner Ansicht nach jedoch verfassungswidrig.“ Der Gefahr einer Einflussnahme des Spenders auf eine Partei werde durch die Verpflichtung zur Meldung im Rechenschaftsbericht Rechnung getragen.
„Auch die Notwendigkeit einer Neuregelung des Sponsoring sehe ich nicht“, fügte der CDU-Abgeordnete hinzu. Das Thema sei bereits gesetzlich geregelt. Ein Verbot von Unternehmensspenden hält auch die SPD-Innenpolitikerin Gabriel Fograscher nicht für zielführend. „Es schafft nicht mehr Transparenz“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Es ist transparenter zu wissen, welches Unternehmen welcher Partei wie viel spendet als wenn dies ein Privatmann tut, den man seinem Unternehmen nicht zuordnen kann.“
Russlandkrise
Putin: Russische Wirtschaft hat Höhepunkt der Krise hinter sich
Moskau (dts) – Die russische Wirtschaft hat nach Ansicht von Präsident Wladimir Putin den Höhepunkt der Krise hinter sich. Die Wirtschaft habe seit dem zweiten Quartal Anzeichen für eine Stabilisierung gezeigt, sagte Putin auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz. Demnach erwarte die russische Regierung für das kommende Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum.
Die Kapitalflucht aus Russland sei in einen Kapitalzufluss umgeschlagen, so Putin weiter. Eine baldige Entspannung in den Beziehungen Russlands zu der Türkei ist unterdessen nicht in Sicht: Den Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe an der türkisch-syrischen Grenze bezeichnete Russlands Präsident erneut als „feindlichen Akt“.
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"Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen"
SPD und Ärztekammer begrüßen Vorstoß zu gesetzlicher Impfpflicht
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Berlin (dts) – Die vom CDU-Parteitag verlangte „gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder“ ist beim Koalitionspartner SPD und Ärzteverbänden auf deutliche Unterstützung gestoßen. Vor allem bei Masern sei das „völlig richtig“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Rheinischen Post“. In der SPD werde sich dafür sicherlich eine breite Mehrheit finden, sagte Lauterbach.
Er wolle sich dafür einsetzen, mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) möglichst bald „in ein offenes Gespräch zur Einführung einer solchen Impfpflicht“ zu kommen. Auch Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery beurteilte den Vorstoß der CDU als richtig. „Wir müssen den ernsthaften Versuch unternehmen, für alle Kinder Impfschutz herzustellen, auch wenn es immer Eltern geben wird, die sich trotz Aufklärung verweigern“, sagte Montgomery der Zeitung. Mit Impfungen übernähmen Eltern nicht nur Verantwortung für das eigene Kind, sondern auch für die gesamte Gesellschaft.
Hasskriminalität im Netz
Internet-Hetze immer häufiger Fall für Staatsanwalt
Halle (dts) – Internet-Hetze gegen Flüchtlinge wird in Sachsen-Anhalt immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter , also politisch motivierte Straftaten, für die der Staatsschutz zuständig ist, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Im Fokus steht demnach insbesondere das Netzwerk Facebook.
Im laufenden Jahr ermittelten die Behörden landesweit in 41 Fällen, in denen Personen gegen Migranten und deren Unterstützer hetzten. „Ich habe das Gefühl, die Dämme sind gebrochen“, sagte Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen im Landtag. Juristisch gesehen geht es vorrangig um Volksverhetzung, Beleidigungen und Aufforderung zu Straftaten, wie aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht, der als Antwort auf eine Parlamentsanfrage Striegels angefertigt wurde.
Der Bericht zeigt zudem, dass die Wut-Kultur im Netz zu großen Teilen von bisher unbescholtenen Bürgern ausgeht: Nur jeder Zweite, gegen den seit 2013 wegen Hasskriminalität gegen Migranten ermittelt wurde, ist polizeibekannt – und wenn, dann in der Regel nicht wegen politischer Straftaten.
Militärallianz
Türkei verlegt tausende Soldaten nach Katar
Doha (nex) – Wie mehrere türkische Medien unter Berufung auf Reuters und den türkischen Botschafter in Katar, Ahmed Demirok, berichten, sind die beiden Länder übereingekommen, eine mehrfunktionale Militärbasis der türkischen Streitkräfte in Katar zu errichten, um von dort aus gegen „gemeinsame“ Feinde zusammenzuarbeiten.
„Die Türkei und Katar sind mit den gleichen Problemen konfrontiert“, erklärte der Botschafter. „Beide Länder sind über die aktuelle Lage in der Region und die unbestimmte Politik einiger Staaten besorgt. Wir bekämpfen ein und denselben Feind.“ In diesem kritischen Moment für den Nahen Osten sei eine solche Kooperation lebenswichtig.
Die Türkei beabsichtige demnach, neben Marine- und Luftwaffenangehörigen auch noch über 3000 Infanteristen auf der Basis unterzubringen. Die Errichtung der Basis, für die es noch keinen genauen Zeitplan geben soll, sei Ausdruck einer Wiederanknüpfung an historisches Zusammenwirken, betonte Demirok. Aus Katar gab es auch bis dato noch keinen Kommentar. Bereits in den letzten Jahren wurden zwischen Katar und der Türkei mehrere Militärabkommen abgeschlossen. Auch will Ankara langfristig Erdgas aus dem Golfemirat beziehen.
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Koalition der Willigen
EU-Haushalt: Österreich droht Osteuropäern mit Kürzung der Einzahlungen
Wien (dts) – Österreich droht den osteuropäischen Ländern im Streit um eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen damit, die Einzahlungen in den EU-Haushalt zu kürzen. „Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel der „Welt“. „Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen“.
Solidarität sei keine Einbahnstraße betonte Faymann mit Blick auf jene mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bisher weitgehend verweigern. Laut Faymann sind bereits im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar:
„Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten“. Mit Blick auf die Beratungen einer so genannten Koalition der Willigen, deren Mitglieder bereit wären, Flüchtlinge auf legalem Wege aus der Türkei zu holen, sagte Faymann: „Wir werden bei unserer Vorbesprechung ausloten, was mit der Türkei möglich ist und was wir gemeinsam erreichen können. Wir müssen jetzt darauf achten, dass uns die Zeit nicht davon läuft“. Die Menschen erwarteten, dass die EU-Politiker „die Flüchtlingskrise in geordnete Bahnen bringen“, sagte Faymann, der in der österreichischen EU-Vertreung Gastgeber der Runde sein wird.
Neben den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Frankreich und den Benelux-Staaten werden auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras teilnehmen. Angesichts der Reformforderungen des britischen Premierministers David Cameron rief Faymann die EU-Staaten zu einem Kompromiss auf:
„Es müssen auch in Zukunft alle Bürger gleich behandelt werden. Aber ich will, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft Mitglied der EU bleibt. Dafür müssen wir einen Kompromiss finden.“ Anders als von Cameron gefordert, könne es aber keine pauschale Begrenzung des Zuzugs von EU-Bürgern nach Großbritannien oder deutlich eingeschränkte Sozialleistungen für EU-Bürger gegenüber britischen Staatsangehörigen geben. „Wir werden Dinge ablehnen, die grundsätzliche europäische Werte in Frage stellen“, so Faymann.
