Berlin (dts) – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. „Viele Kritiker machen es sich zu einfach“, sagte Fischer in der „Phoenix“-Sendung „Im Dialog“.
„Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?“ Zwar gebe es politische Beschlüsse, die man anders akzentuieren könne, „doch ich weiß um die Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft“.
Merkel habe im Sommer und Herbst 2015 gar nicht anders entscheiden können, als den Flüchtlingen die Türen zu öffnen, was im Übrigen auch positive Aspekte habe. „Mir wird zu viel von Überforderung geredet und zu wenig von den Chancen“, so Fischer. Die Bewältigung der Probleme des Flüchtlingszuzugs sah der Ex-Außenminister als politische, nicht aber verfassungsrechtliche Frage. „Deshalb hätte ich mir gewünscht, hochrangige ehemalige Verfassungsjuristen würden sich da mehr zurückhalten“, kritisierte Fischer die Äußerungen der ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio, die Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage Rechtsbruch vorgeworfen hatten.
