Berlin (dts) – Der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner (CDU), warnt vor einer Gettobildung in deutschen Großstädten, wenn Flüchtlinge geballt in Großsiedlungen untergebracht werden.
„Ich möchte keine Pariser Verhältnisse in unseren Städten“, sagte Wegner im Interview der „Welt“. Es müsse dringend zu einem Neubau von Wohnungen kommen – nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern auch für Alleinerziehende, Familien und Rentner.
„Mir ist wichtig, dass wir eine soziale Durchmischung hinbekommen und sich keine Gettos bilden“, sagte Wegner. „Wenn ich höre, dass gefordert wird, in bestimmten Gebieten nur noch sozialen Wohnungsbau zuzulassen, dann haut die Mischung irgendwann nicht mehr hin.“ Wegner wirbt für das von der CDU geforderte Wohnortzuweisungsgesetz, um die großen Städte zu entlasten. Für viele Menschen in den Städten sei es nicht verständlich, „dass wir in ländlichen Bereichen hohen Leerstand haben, Wohnblöcke zurückbauen – und in den Städten schließt man Turnhallen“, sagte Wegner.
„Deshalb kann es durchaus sinnvoll sein, die Menschen auch in ländlichen Bereichen mit stark zurückgehender Bevölkerung unterzubringen und zu integrieren.“ Ein Flüchtling, der sich mit seiner Arbeit selbst ernähren könne, solle natürlich Freizügigkeit genießen und sich seinen Wohnsitz selbst aussuchen können. „Solange er auf Transferleistungen angewiesen ist, müssen die Wohnsitzauflagen aber gelten.“ Wegner zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD bei dem geplanten Wohnortzuweisungsgesetz mitzieht. Die Residenzpflicht sei vor nicht allzu langer Zeit auf Betreiben der Sozialdemokraten abgeschafft worden, so Wegner: „Jetzt ist es Sigmar Gabriel, der vehement auf Wohnsitzauflagen pocht und damit auf den Kurs der Union einschwenkt. Wenn der Parteivorsitzende das so laut fordert, hoffe ich, dass seine Partei ihm da folgt.“
