Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS)
Polens Präsident setzt umstrittene Verfassungsreform in Kraft
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Warschau (dts) – Polens Präsident Andrzej Duda hat trotz heftiger Kritik von Vertretern der Europäischen Union das Gesetz zur Reform des polnischen Verfassungsgerichts unterzeichnet. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hatte den Gesetzentwurf in den vergangenen Wochen im Eilverfahren durchgesetzt. Die Neuregelung schränkt die Einspruchsmöglichkeiten der Verfassungsrichter nach Meinung von Beobachtern deutlich ein.
Auch ist mit Inkrafttreten der Reform für alle Entscheidungen des Gerichts in Zukunft eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig – bislang war die einfache Mehrheit ausreichend. Um ein rechtmäßiges Urteil bei wichtigen Entscheidungen fällen zu können, müssen künftig mindestens 13 der insgesamt 15 Richter anwesend sein – bislang waren neun Richter ausreichend. Die EU-Kommission hatte Polen mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit des Gerichts kritisiert.
EU-Ratspräsident und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte angemahnt, die Entwicklungen in Warschau erinneren „an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind“. Polnische Oppositionspolitiker halten das neue Gesetz für einen Verfassungsbruch und sehen die Demokratie in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte das Vorgehen der neuen Regierung mit dem Begriff „Staatsstreichcharakter“ bezeichnet. Polens Präsident Duda hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt. In Polen finde kein „Staatsstreich“ statt. „In Polen gibt es einen politischen Streit, aber auf keinen Fall ist die Demokratie in Gefahr“, sagte Duda gegenüber dem „Spiegel“.
Krieg gegen den Terror
Terrorismus: IS-kritischer Journalist aus Syrien in Gaziantep erschossen
Gaziantep (nex) – Neben den Linksterroristen von der PKK und Gruppen wie der DHKP/C bleibt auch die Terrormiliz IS eine gravierende Herausforderung für die innere Sicherheit in der Türkei. Nach der Ermordung des syrischen Journalisten und Oppositionellen Nadschi al-Dscherf ermitteln die Sicherheitsbehörden in alle Richtungen, Indizien und die Aussagen von Angehörigen legen jedoch die Annahme nahe, dass Extremisten aus dem Umfeld des IS hinter dem Anschlag stecken könnten.
Al-Dscherf war Augenzeugen zufolge am Sonntag in der südtürkischen Stadt Gaziantep erschossen worden. Der 37-jährige Journalist sei, so berichten mehrere türkische Medien, auf offener Straße von einer Kugel im Kopf getroffen worden und wenig später im Krankenhaus gestorben.
Der Arbeitsschwerpunkt Al-Dscherfs, der auch Herausgeber des in Syrien erscheinenden Monatsmagazins „Hentah“ war, waren die Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen der Terrormiliz IS in den von ihr gehaltenen Gebieten, unter anderem in der nordsyrischen Stadt Aleppo und in der Daesh-Hochburg Raqqa. Medienberichten zufolge arbeitete der zweifache Vater, der bereits zuvor mehrere Filme über den Syrien-Konflikt gedreht hatte, gerade an einem neuen Projekt: einem Dokumentarfilm über von Daesh verübte Massaker. Al-Dscherf arbeitete in diesem Zusammenhang mit der Gruppe RBSS (Raqqa is Being Slaughtered Silently – Raqqa wird in aller Stille abgeschlachtet) zusammen, die seit April 2014 mittels heimlich angefertigter Unterlagen Gräueltaten der Terrormiliz dokumentiert.
Kürzlich hatte Al-Dscherf Berichten zufolge ein Visum für seine Familie aus Frankreich erhalten, wohin er im Laufe der kommenden Woche reisen hätte sollen. Die Terrormiliz IS verübte im Laufe der letzten Monate mehrere Terroranschläge in der Türkei. Erst Ende Oktober hatten sich die Extremisten zur Ermordung zweier syrischer Oppositionsaktivisten bekannt, die enthauptet in einem Haus im südtürkischen Şanlıurfa aufgefunden worden waren.
Berlin
Debatte um Bundestagsbüros für ausgeschiedene Politiker
Berlin (dts) – Die Grünen haben zu einer adäquaten Nutzung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgefordert. „Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der „Rheinischen Post“. Nach Informationen der Zeitung verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise.
Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033, berichtet die „Rheinische Post“.
Arbeitskämpfe in Deutschland
Gewerkschaften: Tarifauseinandersetzungen in Deutschland nehmen an Intensität zu
Berlin (dts) – Die Tarifauseinandersetzungen sind im Jahr 2015 massiver eskaliert als in den vorangegangenen Jahren. Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtet. Der Konfliktintensitäts-Index des IW lag demnach bei den 14 beobachteten Tarifverhandlungen im Durchschnitt bei 20,6 Punkten – so hoch wie noch nie.
Bei dem Index vergaben die IW-Experte anhand einer Skala Punkte, je nachdem zu welchen Mitteln die Gewerkschaften im Laufe der Auseinandersetzung gegriffen haben: Für reine Verhandlungen ohne Drohungen oder Arbeitskampf gab es null Punkte, bei Arbeitskämpfen nach einer Urabstimmung sieben Punkte. Da ein einzelner Konflikt mehrfach eskalieren kann, addierten die Forscher die Konfliktpunkte zusammen. Der am heftigsten geführte Konflikt ereignete sich demnach bei der Deutschen Post (73 Punkte) gefolgt vom Sozial- und Erziehungsdienst (43 Punkte) und den Lufthansa-Piloten (41 Punkte). Als Grund für die hohe Konfliktintensität nannte der IW-Tarifexperte Hagen Lesch Rivalitäten der Gewerkschaften untereinander und den Kampf gegen unternehmerische Entscheidungen. Die Zahl der angefallenen Ausfalltage durch die vielen Streiks taxiert das IW auf rund 960 000.
Krieg gegen den Terror
Türkei: PKK-Terror tötet drei Soldaten
Cizre (eurasia) – Drei Soldaten wurden bei einem vermeintlichen Angriff der Terror-Miliz PKK in der südöstlichen Sirnak-Provinz getötet. Das teilte das türkische Militär am Sonntag mit.
Angaben zufolge explodierte am Sonntag um 14.30 Uhr lokaler Zeit eine selbstgemachte Bombe, als ein Panzerfahrzeug türkischer Sicherheitskräfte durch den Nur-Bezirk der Stadt Cizre fuhr.
Aus der Presseerklärung des türkischen Generalstabes geht hervor, dass bei dem Anschlag drei Soldaten starben und ein weiterer Polizist verletzt wurde. Der Polizist befinde sich jedoch nicht in Lebensgefahr.
Hinter dem Angriff vermutet das türkische Militär „Mitglieder der separatistischen Terrororganisation“, bezugnehmend auf die sogenannte „Kurdische Arbeiterpartei“, kurz PKK.
Die PKK, welche von der Türkei, den USA und der Europäischen Union wegen ihrer fragwürdigen politischen Ziele und militärischen Praktiken als terroristische Vereinigung gelistet wird, nahm infolge eines vermutlichen Anschlags des selbsternannten „Islamischen Staates“ auf eine kurdische Aktivistengruppe in der Stadt Suruc den Kampf gegen die Türkei Ende Juli dieses Jahr wieder auf.
Ankara wiederum reagierte mit konzentrierten Anti-Terroroperationen in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Städten des Landes gegen die „Jugendorganisation“ der PKK, auch YDG-H genannt, auf. Zudem fliegt die türkische Luftwaffe regelmäßig Angriffe auf das Aufmarsch- und Rückzugsgebiet der verbotenen PKK im Nordirak, darunter die Kandil-Berge.
Seitdem starben mehr als 200 türkische Sicherheitskräfte. Auf PKK-Seite wurden mehr als 1,700 Milizionäre getötet.
Deutsche Bundesliga
Hannover 96: Thomas Schaaf soll den Klassenerhalt sichern
Hannover (dts) – Hannover 96 hat am Montag Thomas Schaaf als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der 54-Jährige erhält einen Vertrag bis Mitte 2017. „Ich habe in den letzten Tagen gute Gespräche mit den Verantwortlichen von Hannover 96 geführt“, erklärte Thomas Schaaf. „Die Schwere der Aufgabe ist mir bewusst. Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die große Herausforderung, gemeinsam mit der Mannschaft den Klassenerhalt zu erreichen.“
Martin Bader, Geschäftsführer Sport bei Hannover 96, kommentierte die Verpflichtung Schaafs wie folgt: „Ich habe in den Gesprächen von den ersten Minuten an gespürt, dass Thomas sich mit dieser Aufgabe vollumfänglich identifizieren kann. Seine Vita und seine Erfahrung sprechen für sich. Er hat jahrzehntelang erfolgreich in der Bundesliga gearbeitet.“ Schaaf war über 40 Jahre bei Werder Bremen als Spieler und Trainer aktiv. In der vergangenen Saison war er Trainer von Eintracht Frankfurt.
Flüchtlingspolitik
Handwerk: Betriebe haben gute Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht
Berlin (dts) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks eine Ausbildung zu ermöglichen. „Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können“, sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“. Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht.
In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. „Da müssen wir natürlich nachqualifizieren“, so Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. „Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden.“
Rechtsruck in Polen
Nietan: Polen wird es im Alleingang nicht schaffen
Berlin (dts) – Der Vorstandsvorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, sieht die Gefahr, dass Polens Regierung mit ihrem Rechtsruck Investoren verprellt
Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wolle doch, dass Polen nicht verlängerte Werkbank bleibt, sondern mehr eigene Wertschöpfung aufbaue, sagte Nietan, der für die SPD im Bundestag sitzt und Schatzmeister der Partei ist, dem „Handelsblatt“. Nur dann würden auch die vergleichsweise geringen Löhne steigen. „Ich hoffe, dass bei der PiS die Einsicht reift, dass das im Alleingang und ohne ausländische Investitionen kaum zu schaffen sein wird.“ Dass sich die Bundesregierung derzeit mit öffentlicher Kritik an der innenpolitischen Entwicklung in Polen zurückhält, kann Nietan verstehen. Der Chef der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, sehne kritische Stimmen doch geradezu herbei, weil ihm das in seiner Propaganda helfe. „So kann er demonstrieren: Seht her, da zeigt Polen einmal Selbstbewusstsein, schon kommt der Hegemon aus dem Westen und übt Kritik“, sagte Nietan. Auch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages herrsche deshalb Einigkeit, dass es eher kontraproduktiv wäre, jetzt auf die Pauke zu hauen. „Wir würden damit nur der polnischen Opposition schaden und PiS-Chef Kaczynski in die Hände spielen.“ Hinter verschlossenen Türen gebe es aber etwa zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Amtskollegen durchaus einen konstruktiven Dialog.
"Integrationsbereitschaft einfordern"
CSU: Weniger Geld für Integrationsverweigerer
CSU: Weniger Geld für Integrationsverweigerer" title="Berlin (dts) – Die CSU will Flüchtlinge auch mit der Androhung von Leistungskürzungen zur Integration zwingen. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. An der Klausur soll erstmals auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Die Beschlussvorlage trägt den Titel „Integration – miteinander und nicht nebeneinander“.
In ihr heißt es, Deutschland biete „Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat – als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration“. Deutschland müsse diese „Integrationsbereitschaft einfordern“. Deshalb müsse sich jeder Flüchtling „individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Nach Ansicht der CSU müssen diese Vereinbarungen auch eine Pflicht „aller Kinder, Frauen und Männer“ zum Besuch von Sprach- und Integrationskursen enthalten. Die Integrationsvereinbarungen sollen die „Grundlage für mögliche Leistungskürzungen im Falle des Nichtbefolgens“ schaffen. Flüchtlinge, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, müssen also damit rechnen, weniger Geld zu bekommen. Die CSU-Landesgruppe verzichte in ihrem Integrationspapier auf die Forderung nach einem Burka-Verbot, obwohl sich das viele Unionspolitiker wünschen. Nach Ansicht der Christsozialen wäre ein derartiges Verbot in der Praxis nur schwer zu vollziehen und vermutlich wenig ergiebig. In dem CSU-Papier wird das Tragen von Burkas aber deutlich verurteilt, weil es „dem Prinzip der Offenheit genauso wie eine Scharia-Polizei entgegen“ stehe
TÜBITAK
Türkei: Regierung erweitert Rückkehr-Förderprogramme für türkische Akademiker
Ankara (nex) – Über Jahrzehnte hinweg hatte die Türkei eine Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und Akademiker ins Ausland zu beklagen. Geringe Jobaussichten, schlechte Bezahlung und vermeintlich bessere Bedingungen anderswo sorgten für einen Brain Drain, der sich ungünstig auf die türkische Wirtschaft auswirkte.
Türkische Akademiker waren zwar reichlich vorhanden, aber meist nicht vor Ort. Mittlerweile ist die Türkei jedoch ein attraktiver Investitionsstandort und bietet auch gute Jobchancen, gerade für qualifizierte Arbeitskräfte. Wirtschaftliche Stagnation in Europa, rassistische Diskriminierungen und Faszination für die dynamische Entwicklung in der Heimat der Altvorderen tragen bereits seit mehreren Jahren dazu bei, dass zahlreiche in der EU aufgewachsene Türken in die Türkei auswandern. Ankara will von diesem Trend profitieren und nun auch systematisch ausgewanderte türkische Akademiker wieder zurück in die Türkei holen.
Förderungsprogramme und Unterstützung sollen die Akademiker-Auswanderung vergangener Zeiten wieder umkehren. Im Rahmen des vom damaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu bekanntgegebenen Aktionsplans der 64. Regierung soll innerhalb eines Jahres mit der gezielten Förderung der Rückwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in die Türkei begonnen werden.
In einer Sonderkonferenz mit im Ausland lebenden türkischen Wissenschaftlern rief Davutoğlu zur „Rückkehr in die Heimat“ auf. Die Türkische Behörde für Wissenschaft und Forschung (TÜBİTAK) habe in diesem Zusammenhang beschlossen, zur Förderung der Rückkehr im Ausland tätigen Wissenschaftler mit Einstellungszusage die Stipendien weiterhin vollständig auszuzahlen. Ferner sollen neben Forschern mit abgeschlossener Promotion auch Forscher mit Diplom oder Magistergrad in den Genuss des Programms kommen können.
Darüber hinaus wurde die bisherige Forschungsförderungssumme zu Gunsten von Wissenschaftlern von 25 000 Lira auf 30 000 Lira erhöht. Mit den TÜBİTAK-Sonderprogrammen konnten bislang etwa 2000 Wissenschaftler erreicht werden. Im Rahmen der bisherigen Bemühungen fanden seit Jahr 2010 bereits 408 von 696 auf der Basis des Programms gestellte Anträge Unterstützung.
