Übergriffe in Köln
Maas bezeichnet Übergriffe in Köln als „Zivilisationsbruch“
Berlin (dts) – Nach den Übergriffen in der Silvesternacht hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Polizei gegen Kritik verteidigt und die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof als „Zivilisationsbruch“ bezeichnet:
„Die Polizei muss sich die Frage stellen lassen, ob sie die Vorfälle wirklich schon in der Silvesternacht ernst genug genommen hat. Es sollte jetzt aber auch keine vorschnellen Schuldzuweisungen geben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wichtig ist, dass sich so etwas nicht wiederholen darf.“
Maas bekräftigte seine Einschätzung, dass es sich bei den Vorfällen in Köln um eine neue Dimension organisierter Kriminalität handele. „Wenn Tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammenfinden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch“, sagte er. Die Botschaft sei klar, so Maas. „Wer glaubt, in unseren Städten rechtsfreie Räume schaffen zu können, dem wird sich der Rechtsstaat mit aller Macht entgegenstellen.“ Es müsse alles getan werden, um die Täter zu ermitteln und dann konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, so der Bundesjustizminister. Nie wieder dürften Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein, betonte Maas.
Nord-Korea
Atomschlag gegen Türkei: Macht Kim Jong-un nun Ernst?
New York (nex) – Wie mehrere Medien im November berichteten, drohte Kim Jong-un der Türkei auf Grund ihrer Haltung in der Syrienpolitik mit einem Atomschlag. Nun hat Nordkorea am Mittwoch den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe gemeldet.
Das nordkoreanische Fernsehen strahlte eine Sondersendung aus, in der ein um 10 Uhr Ortszeit durchgeführter Test bekanntgegeben wurde. Genau zu diesem Zeitpunkt (2:30 Uhr deutscher Zeit) waren international Erdstöße der Stärke 5,2 gemessen worden, die im Nordosten Nordkoreas lokalisiert werden konnten.
Bereits 2006, 2009 und 2013 waren Atombombentests in Nordkorea registriert worden, die zu vergleichbaren Erdstößen geführt hatten. Bei Wasserstoffbomben handelt es sich um Kernfusionswaffen, wobei ein herkömmlicher Atomsprengsatz dazu dient, die Wasserstoffisotope Deuterium und Tritium zu verschmelzen. In einer ersten Reaktion meldete sich Japans Premierminister Shinzo Abe zu Wort, der den Test „scharf verurteilte
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat nach dem nordkoreanischen Wasserstoffbomben-Test nun eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Das Gremium werde noch am Mittwoch zusammentreten, sagte eine Sprecherin. Zwar könne noch nicht bestätigt werden, dass tatsächlich ein Test durchgeführt wurde, allerdings verurteile die UN jegliche Verletzungen der UN-Resolutionen.
Neben den Vereinten Nationen kritisierten auch Südkorea, Japan und die USA den Atomtest Pjöngjangs.
Karriere und Kinder
Habeck: Politischer Ehrgeiz lässt sich kaum mit kleinen Kindern vereinbaren
Berlin (dts) – Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Die Grünen) ist überzeugt, dass sich politischer Ehrgeiz und Familienleben mit kleinen Kindern kaum vereinbaren lassen.
Er habe erlebt, „dass Kinder und Politik in einer bestimmten Lebensphase nicht ohne viel Schmerz und Stress vereinbar sind und irgendwas immer auf der Strecke bleibt“, so der 46-jährige Vater von vier Kindern in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Wichtig sei für ihn dennoch, sich als Politiker nicht immer weiter von der Wirklichkeit zu entfernen: „Ich bin Agrarminister und werde dauernd gefragt, ob ich bei Aldi einkaufe. Die Wahrheit ist, dass ich überhaupt nicht mehr selbst einkaufe, vermutlich aber ein besserer Politiker wäre, wenn ich häufiger mal im Supermarkt in der Schlange stünde und auch sonst den normalen Alltag der meisten Leute teilen würde“, so Habeck.
Seine Hoffnung sei, dass sich immer mehr Wähler Politiker wünschten, „die geerdet sind, die auch mal Babykacke an den Fingern hatten.“
Mode für Muslime
Hijabs und Abayas vom Stardesigner: Dolce & Gabbana präsentieren muslimische Damenmode
Mailand (nex) – Nach H&M möchte sich nun auch das weltberühmte italienische Modedesign-Unternehmen Dolce & Gabbana offenbar die muslimische Community als Kundenkreis erschließen.

Wie das Portal „Kismet Online“ berichtet, haben die Modedesigner aus Mailand jüngst im Branchenmedium Style.com ihre neue und exklusive Kollektion von Hijabs und Abayas vorzustellen.

Die Farbenpalette der langen Kleider und dazugehörigen Kopftücher ist dabei breit gefächert. Sie reicht von schlichtem Schwarz über eine Reihe gemusterte Schwarz/Weiß-Kombinationen bis hin zu Modellen mit Beige- und Gelbelementen sowie Mustern, die unter anderem blumig oder batikartig ausfallen können. Alle von Dolce & Gabbana vorgestellten Modelle sind aus hochwertiger Seide gefertigt. Unter Style.com/Arabia ist die gesamte Kollektion abrufbar.
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Postsendung
Entwarnung am Kanzleramt nach Fund von verdächtiger Postsendung
Berlin (dts) – Nach der zeitweisen Absperrung des Bundeskanzleramts wegen einer verdächtigen Postsendung hat es Entwarnung gegeben:
Alle Absperrungen seien wieder aufgehoben worden, hieß es seitens der Bundespolizei. Es ist demnach noch unklar, was sich in der verdächtigen Postsendung befunden habe, die zu der Absperrung geführt hatte.
Kölner Übergriffe
Ex-Familienministerin Schröder: Frauenbild der Muslime schuld an Vorfällen in Köln
Berlin (dts) – Als Konsequenz aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln hat die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zu einer offenen Debatte über gewaltbereite muslimische Männer aufgerufen. „Wir Demokraten dürfen das Thema der Gewaltbereitschaft vieler junger muslimischer Männer auf keinen Fall totschweigen“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. „Denn dann würden rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien erst Recht Zulauf bekommen“, sagte die CDU-Politikerin.
Schröder sieht das Frauenbild vieler Muslime, wonach sich die Frau unter anderem in der Öffentlichkeit verhüllen soll, als mögliche Ursache für die Attacken der Silvesternacht. „In dieser Vorstellung gilt es dann als legitim, sich Frauen, die sich nicht dieser Vorstellung einer ehrbaren Frau unterwerfen, auch unehrenhaft zu nähern.“
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Eine Woche nach Erdoğan-Besuch
Ägypten: Kommt Präsident Mursi nach Druck aus Riad frei?
Kairo (nex) – Ein Appellationsgerichtshof in Ägypten soll das Todesurteil gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Mohammed Mursi, aufgehoben haben, der 2013 durch einen Militärputsch unter der Führung des heutigen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi des Amtes enthoben worden war. Dies gab ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft unter der Zusicherung der Anonymität gegenüber der Tageszeitung Daily Sabah an. Ein weiteres Gericht habe Urteile gegen mehrere prominente Angehörige der Muslimbruderschaft aufgehoben und eine Wiederaufnahme der diesen zu Grunde liegenden Verfahren angeordnet. Unter den von dieser Entscheidung Begünstigten soll sich auch der Anführer der Gruppe, Mohammad al-Badie, befinden.
Mursi, der neben 105 weiteren Politikern der Muslimbruderschaft angeklagt worden war, war in mehreren von Kritikern als rechtsstaatlich zweifelhaft beurteilten Prozessen wegen angeblicher Spionage für fremde Mächte zu einer lebenslangen Haftstrafe und wegen der angeblichen Beteiligung an einem Massenausbruch aus einem Gefängnis im Zuge der Unruhen im Zusammenhang mit dem „Arabischen Frühling“ 2011 zum Tode verurteilt worden. Aus einem Telefoninterview Mursis mit Al-Jazeera aus dieser Zeit ging jedoch hervor, dass Mursi trotz der massenhaften Flucht anderer Insassen das Gefängnis nicht verlassen hätte. Da die Entscheidung eine Woche nach dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Saudi Arabien erfolgt, wird nun spekuliert, ob es vonseiten Riads, das den Putsch gegen die gewählte Regierung 2013 unterstützt hatte, Druck auf die Regierung in Kairo gegeben habe. In Anbetracht der Zuspitzung der Spannungen in der Region, insbesondere zwischen dem Iran und Russland auf der einen, der Türkei und Saudi Arabien auf der anderen Seite sowie der sich abzeichnenden Wiederannäherung zwischen der Türkei und Israel könnte das ägyptische Regime eine zunehmende Isolation befürchten. Deshalb waren bereits im Vormonat erste Äußerungen vonseiten ägyptischer Offizieller zu verzeichnen, die sich für eine Wiederaufnahme der nach dem Putsch 2013 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Kairo und Ankara aussprachen.
Absatzplus
VW steigerte 2015 Neuwagenverkauf in Deutschland
Wolfsburg (dts) – Trotz des Abgas-Skandals hat der Volkswagen-Konzern im zurückliegenden Jahr mehr Neuwagen in Deutschland verkauft als im Jahr 2014. Das geht aus der aktuellen Neuzulassungsstatistik des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) hervor, über die die „Bild“ berichtet. Demnach wurden 2015 im gesamten Jahr 685.669 VW-Neuwagen in Deutschland zugelassen.
Das entspreche einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 4,4 Prozent. Auch auf dem Höhepunkt des VW-Skandals im Dezember 2015 stieg demnach die Zahl der VW-Neuzulassungen um 2,5 Prozent auf 50.887 Fahrzeuge.
EU-Politik
Tschechiens Ex-Außenminister Schwarzenberg für Umgestaltung der EU
Prag (dts) – Der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg fordert eine „überlegte Umgestaltung“ der Europäischen Union.
„Die EU mischt sich oft in Dinge ein, die viel besser regional gelöst werden können“, sagte Schwarzenberg in einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“. Andererseits gestalte die EU „genau das nicht, was eigentlich am wichtigsten wäre: nämlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, so Schwarzenberg.
„Wir müssen klar gliedern, was wir föderal lösen müssen und was wir weiter national oder auch regional lösen können“, sieht Schwarzenberg als Konzept für eine EU-Reform und warnt: „Europa wird zugrunde gehen, wenn es die notwendigen Reformen nicht durchführt.“
Aegean Airlines
Arabisch-israelische Passagiere aus dem Flugzeug gemobbt
Athen (nex) – Nach einem Skandal rund um den Verweis zweier arabisch-israelischer Staatsangehöriger aus einer Maschine der Aegean Airlines auf dem Flughafen von Athen hat die Knesset-Abgeordnete Michal Rozin von der linksgerichteten Meretz-Partei eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt.
Wie die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf „Israel Radio“ berichtet, soll die Kabinencrew die beiden Passagiere dazu gedrängt haben, das Flugzeug zu verlassen, bevor dieses von Athen aus in Richtung Tel Aviv startete. Der Vorfall soll sich am Montagabend ereignet haben.
Einige jüdisch-israelische Passagiere meinten, in den beiden Passagieren ein „Sicherheitsrisiko“ erkannt zu haben, blockierten den Abflug der Maschine, indem sie sich in den Gang stellten und wiegelten andere Passagiere dazu auf, mit ihnen zusammen gegen die Beförderung der beiden arabischen Fluggäste zu protestieren. Der Fluggesellschaft zufolge soll eine „anfangs kleine Gruppe“ in einer „sehr lautstarken und nachdrücklichen Art und Weise“ gefordert haben, dass die beiden Araber einer weiteren Sicherheitskontrolle unterworfen würden. Der Kapitän rief die Polizei, die noch einmal die Reisedokumente der zwei Passagiere kontrollierte, aber keinen Grund zur Beanstandung fand.
Entgegen den Versuchen der Crew, die Gemüter zu beruhigen, schlossen sich weitere Passagiere den Protesten an. Der Abflug der Maschine verzögerte sich um eine Stunde, ehe sich die beiden arabischen Israelis bereit erklärten, das Flugzeug gegen die Reservierung eines Hotelzimmers und die Zahlung einer Geldsumme als Schadensersatz zu verlassen.
Die Fluggesellschaft dankte den Passagieren zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal für die Kooperation und entschuldigte sich für diese „extrem unglückliche“ Episode. Die Abgeordnete Rozin will den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen.
„Der Staat Israel hat eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgern“, erklärte die Politikerin. „Es kann nicht sein, dass eine Fluggesellschaft, die Flugverkehrsabkommen mit Israel unterfertigt hat, sich erlaubt, Passagiere auf Grund ihrer äußerlichen Erscheinung auf Zuruf anderer die Beförderung vorzuenthalten.“
Rozin machte auch den Premierminister und sein Kabinett für Vorfälle dieser Art verantwortlich. Diese „säen Angst und Hass durch Verleumdung und Aufwiegelung, und das ist das Resultat davon“. Die Regierung müsse verstehen, dass „die Stigmatisierung arabisch-israelischer Bürger als potenzielle Terroristen zu einem Verlust von Moral und Werten führt, der unsere Zukunft als Gesellschaft gefährdet“.

