Brüssel (dts) – Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. Er fürchte nicht, dass die EU mit einem Knall aufhöre zu existieren, sagte Verheugen am Montag dem rbb-inforadio. „Meine Sorge ist, dass wir einen langen und schleichenden Niedergang erleben, einen immer größer werdenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutungsverlust – und dass die Europäische Union ihre beiden großen Versprechen, nämlich Frieden und Wohlstand für die Menschen in Europa, nicht mehr halten kann. Und wenn ich die Zeichen der Zeit richtig deute, dann hat dieser Niedergang ja wohl schon begonnen.“
In den europäischen Gesellschaften werde der Zweifel an der Funktionsfähigkeit, ja an der Sinnhaftigkeit des ganzen Projekts immer größer. „Die Regierungen müssen begreifen, dass sie sich nicht an kurzfristigen nationalen Interessen und vor allem nicht an ihren eigenen parteipolitischen Interessen orientieren dürfen, sondern dass sie Europa wieder als eine unauflösliche Schicksalsgemeinschaft betrachten müssen und das Gemeinschaftsinteresse vor das nationale Interesse stellen müssen.“
Die vereinbarte Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten auf die Mitgliedsstaaten bezeichnete Verheugen als gescheitert. Wenn es im selben Tempo weitergehe, dann sei die EU damit im Jahr 2100 fertig. Das Hauptproblem sei die mangelnde Solidarität innerhalb Europas. Das betreffe nicht nur die Flüchtlingsfrage. „Die anderen Länder denken beispielsweise, dass Deutschland sich unsolidarisch verhalten hat in der Frage der Währungsunion, aber auch in der Flüchtlingsfrage.“ Nach Meinung einiger Länder habe Deutschland die Flüchtlinge sozusagen eingeladen und müsse nun mit ihnen fertig werden.
Berlin (dts) – Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Familienpflegezeit fordern Politiker und Experten bessere Hilfen für pflegende Angehörige. „Das Gesetz ist ein Flop“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht nicht nur an der Lebenswirklichkeit der meisten vorbei – sämtliche Lasten bleiben auch an den Angehörigen hängen.“
Die Regelungen für die zehntägige Pflegeauszeit seien zudem viel zu aufwändig: „Die meisten Angehörigen lassen sich lieber ein paar Tage krankschreiben, als bei den Kassen umständlich eine Pflegeauszeit zu beantragen“, so Scharfenberg. Auch die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein, übt deutliche Kritik an den Regelungen:
„Die Zahlen sind enttäuschend. Wir müssen davon ausgehen, dass das Gesetz nachgebessert werden muss“, sagte die Pflegewissenschaftlerin den Funke-Zeitungen. Viele könnten es sich nicht leisten, eine berufliche Auszeit zu nehmen, auf Lohn zu verzichten, sich zu verschulden und später auch noch das Darlehen zurückzuzahlen. Bienstein ist gleichzeitig Vorsitzende des Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf des Bundesfamilienministeriums. Beide Pflege-Expertinnen sprachen sich für eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige nach dem Modell der Elternzeit aus:
„Sicherlich könnten berufstätige Angehörige mit einer `Elternzeit für Ältere` und einem Lohnersatz aus Steuermitteln gezielter unterstützt werden“, so Bienstein. Auch Scharfenberg befürwortet das: „Eine Lösung mit Lohnersatz ist in jedem Fall wichtig – wir sollten Kinder und Alte nicht gegeneinander ausspielen.“ Von den Möglichkeiten der neuen Familienpflegezeit haben im ersten Jahr nach der Einführung deutlich weniger Menschen Gebrauch gemacht als erwartet.
Nach Schätzungen des Familienministeriums nutzten etwa 6.000 Personen die Möglichkeit, bis zu zehn Tage eine bezahlte Auszeit vom Job zu nehmen, um kurzfristig Pflege für Angehörige zu organisieren. Nur 313 Personen hatten ein zinsloses Darlehen in Anspruch genommen, das das fehlende Einkommen ausgleichen soll, wenn pflegende Angehörige für mehrere Monate aus dem Beruf aussteigen oder ihre Stundenzahl reduzieren.
Ankara (nex) – In einem Gespräch mit dem arabischen Sender Al-Arabiya kritisierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Rolle der Russischen Föderation und des Iran in Syrien und im Irak. Erdoğan betonte einmal mehr, dass sich türkische Soldaten nur auf Anordnung des Irak selbst in der nordirakischen Stadt Baschika im Norden des Landes befänden, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen.
Der Irak selbst würde diese Terrororganisation nicht ausreichend bekämpfen. Dies sagte Erdoğan gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Arabiya. Erdoğan wies dabei auch auf die Gefahr hin, die von Einheiten des IS im Irak ausgehe und die auch die Türkei bedrohe. „Diejenigen, die nicht in der Lage sind, die Bedrohung der Türkei durch die Gefahr aus dem Irak zu verhindern, haben der Türkei nichts zu sagen“, erklärte Erdoğan.
„Wenn Terroristen von dort in die Türkei eindringen, sind wir gezwungen, Maßnahmen zu treffen.“ Erdoğan wies zudem darauf hin, dass die Türkei bis dato bereits 300 000 Iraker aufgenommen habe. Dies unterscheide die Türkei von Russland und dem Iran, die sich zwar von der Militärpräsenz der Türkei in Baschika gestört fühlten, jedoch keinen einzigen Iraker aufgenommen hätten, und stattdessen noch wilde Spekulationen über angebliche türkische Ambitionen im Land anstellen würden.
Bezüglich des Syrien-Konflikts erklärte Erdoğan, die Türkei betrachtete den Status von Baschar Al Assad als Präsident Syriens nicht als legitim. Von daher werde man bezüglich der Lösung des Konflikts mit dem syrischen Regime nicht am selben Verhandlungstisch sitzen. Auf die Frage über die türkisch-russischen Beziehungen antwortete Erdoğan: „Wir sind dafür, dass sich unsere Beziehungen im diplomatischen Rahmen wieder normalisieren. Den Absturz des russischen Kampfjets in eine Haltung gegen die Türkei umzumünzen, zeigt einen Mangel in der diplomatischen Auffassung Russlands.“
Über die russischen Bombardements in Syrien sagte Erdoğan, diese „setzen der gemäßigten Opposition zu, anstatt den IS zu bekämpfen“. Das alles stehe fest. „Wäre Putin unserem Vorschlag entgegengekommen, den IS gemeinsam zu bekämpfen, wären wir heute an einem ganz anderen Punkt gelangt.“ Mit Blick auf die humanitäre Krise in Syrien sagte Erdoğan, die Bildung einer vom Terror befreiten Zone wäre überfällig und sollte umgehend beschlossen werden. Anschließend könne die Türkei mit ihren Expertenteams bei den Infrastrukturarbeiten eine Rolle übernehmen.
Binnen eines Jahres könne man Kleinstädte gründen, die Schulen, Krankenhäuser und soziale Möglichkeiten böten. Auf die Frage nach den Beziehungen der Türkei zum Iran äußerte sich der türkische Präsident versöhnlich: „In vielem besteht zwischen uns und dem Iran eine Meinungsverschiedenheit“, erklärte Erdogan. „Aber das darf unsere Nachbarschaft nicht beeinträchtigen. Wir dürfen einander nicht konfessioneller Unstimmigkeiten wegen feindselig gegenüberstehen.“
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Baden-Baden (dts) – Kaum einer kann sich dem „Star Wars“-Hype entziehen: Da ist es kaum verwunderlich, dass der Soundtrack zu „Star Wars: The Force Awakens“ auf Position 23 der Offiziellen Deutschen Album-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, einsteigt. Ebenfalls neu dabei sind Chris Brown und Haftbefehl, die „Royalty“ und „Unzensiert“ auf den Plätzen 37 beziehungsweise 56 unterbringen. An der Spitze übernimmt Helene Fischer wieder das Ruder.
„Weihnachten“ verdrängt Kollegahs „Zuhältertape Vol. 4“ auf die Elf. Adele („25“) und Coldplay („A Head Full Of Dreams“) rangieren auf den Rängen zwei und drei. Bei den Singles springt „The Voice of Germany“-Siegerin Jamie-Lee Kriewitz („Ghost“) von 59 auf elf und verpasst die Top Ten nur knapp. Die Führung geht wie in der Vorwoche an Adele („Hello“), Robin Schulz & J.U.D.G.E. („Show Me Love“) und Matt Simons („Catch & Release (Deepend Remix)“). Bester Neuling ist Elle King mit „Ex`s & Oh`s“ auf 33.
Berlin (dts) – Angesichts der Fahrverbote in italienischen Städten mahnt die Grünen-Vorsitzende Simone Peter auch in Deutschland zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Smog. Peter sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe), Fahrverbote bei extremer Umweltbelastung seien auch hierzulande rechtlich möglich. „Wenn Appelle auf freiwilliger Basis nicht helfen, sind diese auch wieder in deutschen Städten denkbar.“
Die Luftverschmutzung in Deutschland führe zu immer gravierenderen gesundheitsschädlichen Folgen, vor allem für Millionen von Menschen in Ballungsgebieten. „Der Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen ist riesig“, sagte Peter. Sie plädierte für strengere Schadstoffmessungen bei Dieselfahrzeugen und eine Kaufprämie für E-Autos, um alternative Antriebe zur fördern. Auch „die Anpassung von Luftreinhalteplänen, der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Tempo-30-Zonen in Städten sind relevant für die Verbesserung der Luftqualität in den Städten“.
München (dts) – Kassenpatienten warten in Bayern im Schnitt 23 Tage länger auf einen Arzttermin als Privatversicherte. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Grünen. Besonders schlecht schneiden demnach das Allgäu sowie Bayreuth, Bamberg und Hof ab.
Dort bekommen Kassenpatienten dem Bericht zufolge ihren Arzttermin durchschnittlich 27 Tage später als Patienten, die privat versichert sind. Am kürzesten sei die Wartezeit in München, doch selbst dort müssten Kassenpatienten durchschnittlich 19 Tage länger auf einen Termin warten als Privatpatienten. Die Demografie-Expertin der Grünen im Bundestag, Doris Wagner, sagte dem Blatt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass es solche Unterschiede gibt. Gerade für Kassenpatienten mit ernsthaften Problemen.“
Wagner habe im November und Dezember innerhalb von drei Wochen insgesamt 350 Facharztpraxen in ganz Bayern anrufen lassen – je zweimal hintereinander in kurzen Abständen, heißt es in dem Bericht weiter. Beide Male hätten die Anrufer um einen Termin gebeten: einmal als Kassenpatient und einmal als Privatpatient. Das Ergebnis: Nur bei jeder dritten Praxis habe es „keinen oder kaum einen Unterschied“ gemacht, „ob man als Kassenpatient oder privat versichert war“. In vielen anderen Fällen dagegen hätten sich die Wartezeiten sogar um mehr als hundert Tage unterschieden. „Spitzenreiter war hier ein Augenarzt aus Kaufbeuren: Als Kassenpatient wurde uns ein Termin nach 260 Tagen angeboten, als privat Versicherte nach sieben“, zitiert das Blatt aus der Studie. Wie es in dem Bericht weiter heißt, sieht Wagner die bessere Bezahlung von Leistungen als Hauptgrund dafür, dass Ärzte Termine lieber an Privatpatienten vergeben. „Wenn Ärzte für einen Privatpatienten mehr als das Doppelte an Honorar bekommen, ist eine Bevorzugung bei der Terminvergabe nachvollziehbar“, sagte die Abgeordnete der Zeitung. Die Grünen plädierten deshalb für eine Bürgerversicherung. „Hier zahlen alle nach ihrer Leistungsfähigkeit in einen gemeinsamen Topf und der Arzt hat keine Gründe, bestimmte Personen zu bevorzugen“, sagte Wagner. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns dagegen warf den Grünen „politischen Aktionismus“ vor. Dem Bericht zufolge hält auch Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die Arztwartezeiten in Bayern für unproblematisch. „Bei über zehn Million gesetzlich Versicherten in Bayern sind konkrete Beschwerden über zu lange Wartezeiten sehr selten“, sagte sie der SZ.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Sommer gab es einen Engpass bei der Produktion eines nicht ersetzbaren Arzneimittels gegen Krebs. Experten glauben, dass solche Fälle zunehmen können. „Der Grund ist, dass einige Medikamente für die Hersteller nicht mehr lukrativ sind“, sagte Karl Lauterbach, Vize-Fraktionschef der SPD im Bundestag, der „Apotheken Umschau“.
Man habe gehofft, dass die Industrie in eigener Regie eine Selbstverpflichtung schaffe. Dass es die immer noch nicht gebe, sei „ein Armutszeugnis für die Industrie“, so Lauterbach. Der SPD-Politiker kritisierte: „Jetzt haben die Probleme eine neue Dimension erreicht, und wir brauchen Gesetze.“
Kampala (nex) – Die Regierung von Uganda hat ihren ersten Vertrag mit einem ausländischen Investor im Zusammenhang mit ihren Bemühungen um die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen geschlossen. Der Partner dabei ist die türkische ASB-Gruppe. In den Sonderwirtschaftszonen soll es ausländischen Investoren ermöglicht werden, Investitionsgüter und Dienstleistungen, die für den Produktionsprozess erforderlich sind, einführen zu können, ohne zuvor Zollgebühren entrichten zu müssen, erklärte der ugandische Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, Matia Kasaija, am Montag in einer Pressekonferenz erklärt.
„Die ugandische Regierung versucht mittels ihres Ziels, freie Wirtschaftszonen zu errichten, Ugandas Exportpotenzial zu optimieren, auf diesem Wege seine Exporte zu diversifizieren und auf diese Weise das derzeitige Handelsdefizit zu reduzieren“, erklärte Kasaija. Am Montag unterfertigte die Regierung in Kampala ihren ersten Vertrag in diesem Zusammenhang mit der türkischen ASB-Gruppe, die sich bereit erklärte, 600 Millionen US-Dollar in einer Sonderwirtschaftszone zu investieren.
Nakaseke soll zu Ugandas Aushängeschild als Investitionsstandort werden
Kasaija zufolge konzentriere sich die Vereinbarung auf „kritisches Investment im Bereich des produzierenden Gewerbes, des landwirtschaftlichen Sektors, vor allem der Viehwirtschaft und der Fleischproduktion in Uganda“. Darüber hinaus werde es auch eine Reihe von Investitionen in damit zusammenhängende Industriebereiche wie Leder und Gerbereien, Futtermittel und auch unter anderem in erneuerbare Energien geben. Die Investition, die ihren Schwerpunkt im zentralugandischen Bezirk Nakaseke haben wird, wird durch Maßnahmen zur Entwicklung der Infrastruktur sowie zum Technologietransfer an Bauern begleitet.
„Darüber hinaus wird die Qualität der Produkte in großem Ausmaße zunehmen und die freie Zone wird unser Land als glaubwürdigen Standort für Investitionen präsentieren“, erklärte Minister Kasaija. Dem ASB-Businessplan zufolge sollen mehr als 200 Wirtschaftsunternehmen in der Sonderwirtschaftszone zwischen 15 000 und 20 000 qualifizierte und teilweise qualifizierte Jobs für Menschen aus Uganda schaffen, darüber hinaus soll auf indirektem Wege etwa eine Million Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Produktionskette entstehen. Der Finanzminister bat um Nachsicht für die lange Zeitspanne, die es gedauert hatte, um die Verhandlungen mit dem Unternehmen, die bereits 2009 begonnen hatten, zum Abschluss zu bringen.
Der türkische Botschafter in Uganda, Sedef Yavuzalp, bezeichnete das Abkommen als Symbol für die enge Beziehung zwischen der Türkei und Uganda. „Ich denke, das wird eine der wichtigsten Investitionen sein, die der ugandischen Wirtschaft, dem ugandischen Volk und dem türkischen Volk nützen werden“, erklärte der Diplomat. „Wenn die Exportkapazitäten in diesem Bereich voll ausgeschöpft werden, wird dieses Projekt jährlich etwa vier Milliarden für Uganda einspielen.“ Außerdem sollen im Zusammenhang mit dem Projekt 700 MW an Elektrizität in der Sonderwirtschaftszone produziert werden.
ASB-Gruppe will Qualitätsoffensive forcieren
Der Vorsitzende der ASB-Unternehmensgruppe, Sitki Ayan, erklärte, dass trotz der Tatsache, dass die Produktion von Treibstoffen zu den Haupteinnahmequellen Ugandas gehört, für seine Unternehmen Landwirtschaft, Viehwirtschaft und Viehzucht den Hauptfokus bilden würden. Sitki erklärte, man hoffe, die Qualität von Produkten für den Export aufseiten lokaler Produzenten zu verbessern und so für beide Seiten mehr an Gewinn zu erzielen. „Wir werden uns auf Elektrizität, Fabriken und Landwirtschaft konzentrieren, und wir werden direkt investieren – etwa wenn wir planen, Mittel für Viehwirtschaft, Kaffee und Baumwolle freizumachen und Verarbeitungsstätten zu errichten.
Wir werden zudem auch noch andere Investoren einladen“, äußerte Sitki. Dass es Uganda nicht gelungen sei, internationale Standards zu erreichen, sei eines der Hauptprobleme im Export innerhalb der ostafrikanischen Region gewesen, erklärte Sitki, jedoch sagte er auch voraus: „Wenn wir unser System etabliert haben, wird Uganda leicht in der Lage sein, in die Türkei, in den Iran und nach Europa zu exportieren.“ Die ASB-Unternehmensgruppe hat bereits in jüngster Zeit Abkommen zur Investition in Sonderwirtschaftszonen mit Ägypten, dem Senegal und Ghana abgeschlossen.
Ankara (nex) – Vor fünf Tagen hatte das Hackerkollektiv „Anonymous“ der Türkei einen Cyber-Krieg erklärt. Seit dieser Zeit sollen Medienberichten zufolge bis zu 400 000 Seiten in der Türkei durch Attacken über Computernetze angegriffen worden sein. Bereits vor dieser öffentlichen „Kriegserklärung“ soll es über Wochen hinweg zu Angriffen gekommen sein, am ersten Weihnachtsfeiertag sollen sie aber soweit verstärkt worden sein, dass mehrere Bank-Websites und Kreditkartendienste, darunter İşbank, Garanti und Ziraat zeitweilig nicht zu erreichen waren.
Auch Seiten des türkischen Militärs und der Regierung hatten mit erhöhtem Traffic aus „organisierten Quellen“ zu rechnen. „Anonymous“ hatte die Aktionen mit einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Terrormiliz IS (Daesh) begründet, die tatsächlich im Rahmen des Krieges gegen den Terror von den türkischen Streitkräften militärisch bekämpft wird.
Nun hat die türkische Hackergilde Ayyıldız Tim zu einem spektakulären Gegenschlag ausgeholt. Am Montag knapp vor 15 Uhr meldete die Gilde, dass es ihr gelungen sei, die Webseite von Anonymous zu hacken. Seither ist dort nur noch eine schwarze Wand zu erkennen, in deren Mitte ein geometrischer Körper rotiert, während türkische Musik zu hören ist. Private türkische Hackerkollektive hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach aus patriotischen Motiven Seiten von Personen und Gruppen gehackt, die sich abschätzig über die Türkei oder ihre Vertreter geäußert oder sich feindselig verhalten hatten. Ein bekanntes Beispiel war beispielsweise die „Eroberung“ der Webseite des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, der sich im Vorfeld der Präsidentenwahl in der Türkei 2014 abschätzig über einen Besuch des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan in Wien geäußert hatte und prompt virtuellen Besuch von den „Akıncılar“ bekam.
(Foto: Ayyildiz hackt israelisches Fernsehen)
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London (dts) – Premierminister David Cameron hat am Sonntag angesichts der Hochwasserlage in Großbritannien eine Krisensitzung der britischen Regierung einberufen. Es sei weiterhin eine sehr ernstzunehmende Lage, so Cameron. Den betroffenen Regionen sollen weitere finanzielle Hilfen und militärische Unterstützung zukommen.
Für 30 Regionen – vor allem im Norden Englands – gilt immer noch die höchste Alarmstufe, was Lebensgefahr für die dort lebenden Menschen bedeutet. Bislang wurden mehrere hundert Soldaten in die betroffenen Gebiete entsandt. Cameron bezeichnete die Flut als „beispiellos“, vielerorts übertrafen die Pegelstände der Flüsse historische Höchstmarken.
Allein in der Stadt York seien mehr als 3.000 Häuser von den Wassermassen bedroht. In Teilen der Metropole Manchester brach die Stromversorgung zusammen. Viele Menschen mussten vorübergehend in Notunterkünften unterkommen. Einige Flüsse in den Hochwassergebieten sollen laut Wettervorhersagen erst zu Beginn dieser Woche ihren höchsten Wasserstand erreichen.
