Widerspruch zu Gabriel-Vorschlag
De Maizière: Straffällige Ausländer erst nach Strafverbüßung abschieben
Berlin (dts) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, automatisch in ihr Herkunftsland zu schicken. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte er: „Wenn hier ein Ausländer ein Verbrechen begangen hat, kann doch nicht immer die Reaktion sein, dass wir den Straftäter in sein Heimatland zurückschicken, wo er vielleicht gar nicht bestraft wird. Er muss hier im Prinzip vor Gericht.“
Auch ein Asylbewerber, der in Deutschland straffällig geworden sei, müsse „hier die Härte des Rechtsstaats“ spüren. De Maizière sagte weiter: „Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Straftäter in Länder abschieben, wo sie nicht bestraft werden, sondern uns eine lange Nase zeigen.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte gefordert zu prüfen, ob der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne und die Frage gestellt, warum der deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen solle. Gabriel äußerte die Ansicht, dass eine drohende Haft im Heimatland ausländische Täter mehr abschrecke als Haft in einem deutschen Gefängnis. De Maizière sagte, er sei in „konstruktiven Gesprächen“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darüber, welche Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht zu ziehen seien. Das müsse schnell geschehen. Zunächst gehe es darum, wie es sich auf die Erteilung von Asyl auswirke, wenn sich ein Asylbewerber strafbar gemacht habe. Offenbar denkt der Minister darüber nach, Asyl auch bei geringeren Strafen als bisher zu verweigern: „Geltendes Recht ist, dass bei einer Strafe von drei Jahren eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist. Das ist eine sehr hohe Hürde.“ Ebenso denkt de Maizière darüber nach, Ausländern, die sich staatlichen Integrationsangeboten verweigern, Leistungen zu kürzen.
Bauernopfer nach Gewaltnacht
Kölns Polizeipräsident Albers muss seinen Hut nehmen
Köln (dts) – Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof an der Silvesternacht offenbar in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landesregierung. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Albers demnach am Freitagmittag davon in Kenntnis gesetzt.
Dieser Schritt sei nötig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei wiederherzustellen, hieß es der Zeitung zufolge zur Begründung.
Flüchtlings-Obergrenze
Merkel: Dissens mit CSU bleibt vorerst bestehen
Wildbad Kreuth (dts) – Im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ist vorerst keine Einigung zwischen CDU und CSU in Sicht. Es gebe einige unterschiedliche Meinungen und dies werde sich am Mittwoch in der Diskussion auch „wahrscheinlich nicht ändern“, sagte Merkel vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, an der sie teilnahm. Weitere Themen seien unter anderem der Syrien-Konflikt, die Ukraine, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
„Wir dürfen keine Fehler machen“, sagte Merkel in Bezug darauf. Die CSU hat sich für ihre Tagung noch weitere Themen auf die Tagesordnung gesetzt: So will die Partei verurteilte „Gefährder“ rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwachen lassen, mit einer Art „Extremismusfilter“ sollen hass- und gewaltverherrlichende Inhalte im Internet entfernt werden. Der britische Premierminister David Cameron wird ebenfalls am Tagungsort erwartet. Dabei soll es um das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gehen.
Wiedervereinigung Zyperns
Zypern: Türkischer EU-Minister rechnet mit baldiger Wiedervereinigung
Lefkoşa (nex) – Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır hat am Mittwoch seine Zuversicht hinsichtlich der Wiedervereinigungsgespräche zwischen den Landesteilen der seit 1974 geteilten Insel Zypern zum Ausdruck gebracht. „Die Zypernfrage hat einen Punkt erreicht, an dem sie als lösungsfähig erscheint“, erklärte er Journalisten gegenüber in Lefkoşa. Bereits im letzten Monat hatte Bozkır erklärt, er halte die Abhaltung eines Referendums über die Wiedervereinigung der Insel bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2016 für wahrscheinlich. Bozkır traf sich im Zuge seines eintägigen Zypernbesuchs mit dem Präsidenten des türkischen Landesteils, Mustafa Akıncı, mit der Parlamentssprecherin Sibel Siber, mit Premierminister Özkan Yorgancıoğlu und Außenministerin Emine Çolak.
„Wir wünschen uns ein Nordzypern, das allen Wünschen gerecht werden kann“, erklärte der türkische EU-Minister nach dem Treffen mit Siber. In den vorangegangenen Wochen hatte die Insel eine Reihe hochrangiger Besucher empfangen, darunter US-Außenminister John Kerry, um eine Lösung in der Krise um die anhaltende Teilung Zyperns in einen griechischen und türkischen Landesteil zu erreichen. Bereits im Jahr 2004 hatte es unter Federführung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Referendum über eine Wiedervereinigung gegeben, das jedoch am „Nein“ der griechisch-zyprischen Bevölkerung scheiterte. Akıncı hat seit Mai des Vorjahres mit seinem griechischen Amtskollegen Nicos Anastasiades über die Schaffung einer föderalistischen Verfassung verhandelt.
Copa del Rey
Spanien: Arda Turan erstmals für den FC Barcelona im Einsatz
Barcelona (nex) – Am Mittwoch um 20.30 wird in der Copa del Rey das lange mit Spannung erwartete katalanische Derby zwischen dem FC und Espanyol Barcelona im Nou Camp Stadion angepfiffen, nur vier Tage nach dem 0:0 zwischen den beiden Stadtrivalen in der spanischen Liga.
Der Trainer des FC Barcelona, Luis Enrique, kündigte in diesem Zusammenhang an, dass beide Neuerwerbungen, die der Champions-League-Sieger des Vorjahres nach einer Transfersperre durch die FIFA nun endgültig verpflichten konnte, nämlich Aleix Vidal (zuvor FC Sevilla) und Arda Turan (zuvor Atletico Madrid), am Mittwochabend zum Einsatz kommen werden. Es stehe jedoch noch nicht fest, für wie viele Minuten sie zum Einsatz kommen würden. Dabei soll Medienberichten zufolge der türkische Mittelfeldstar mit der Trikotnummer 7 auflaufen, die zuvor der mittlerweile zu Chelsea gewechselte Pedro getragen hatte. Vidal wiederum soll die Trikotnummer 22 von Dani Alves übernehmen.
Der FC Barcelona hatte zu Beginn des Jahres gleich 77 Transfers gemeldet, nachdem die Sperre abgelaufen war, die nach Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Transfermodalitäten im Jugendbereich verhängt worden war. Turan, der bislang in der ersten Saisonhälfte lediglich zwei Pflichtspiele für die türkische Nationalmannschaft absolviert hatte, soll nun das Mittelfeld Barcelonas zusammen mit Andres Iniesta, Ivan Rakitic and Sergi Roberto verstärken. Vidal hatte im Herbst nur ein Spiel für die katalanische Regionalauswahl bestritten.
Türkisch-israelische Beziehungen
Israelischer Professor: Türkei soll Gaza verwalten
Jerusalem (nex) – Die Türkei soll den Zugang zu Gaza verwalten: Dror Zevi, Autor der Yedioth Acharonot, der auflagestärksten und meistgelesenen Tageszeitung Israels und Dozent für Islamische Studien an der Hebräischen Universität in Jerusalem, hat bezüglich der Verbesserung der Beziehungen Israels zur Türkei einen Vorschlag unterbreitet, der wohl für ziemliches Aufsehen sorgen wird.
Der Nahost-Experte und Universitätsdozent rief in Erinnerung, dass die Probleme im Gazastreifen seit Jahren als unlösbar erscheinen und dass eine der Forderungen Ankaras hinsichtlich der Verbesserung der Beziehungen Israels zur Türkei die Aufhebung der Blockade von Gaza ist.
In seinem Kommentar in der Yedioth Acharonot schlägt der israelische Autor vor, die Verantwortung für die Lieferungen nach und aus Gaza an die Türkei zu übertragen. In solch einem Fall, so Dror Zevi, könne man von der Türkei erwarten, den größten Teil des Bedarfes von Gaza zu decken.
Dies wäre auch im Hinblick auf die Sicherheit Israels sinnvoll, denn die Türkei würde dann auch die Verantwortung für den Waffenschmuggel in den Gaza tragen, welcher bis heute nicht erfolgreich verhindert werden konnte.
In dem Artikel des renommierten Nahost-Experten mit der Überschrift „Warum Israel die Türkei nach Gaza einladen muss“ schreibt Zevi:
„Inzwischen wurde hinsichtlich der Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei in den meisten Punkten eine Übereinkunft erzielt. Die Regierung Israels hat sich für den Mavi-Marmara-Vorfall entschuldigt. Auch hinsichtlich einer Entschädigung der Angehörigen der Opfer wurde man sich einig. Lediglich über die Aufhebung der Blockade von Gaza wird noch diskutiert. Das ist eine Forderung der Türkei.“
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Straßenmaut
EU-Kommission: Deutschland soll Pläne für EU-Maut unterstützen
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Pläne aus Brüssel für eine einheitliche EU-Straßenmaut in Europa zu unterstützen. „Wir werden möglicherweise schon im Jahr 2016 erste Vorschläge präsentieren, die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können, das die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für alle jene EU-Länder einheitlich regelt, die sich für Mautsysteme entschieden haben“, kündigte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Interview mit der „Welt“ an. „Ich lade Deutschland ein, uns bei diesem Vorschlag zu unterstützen.“
Die Politikerin aus Slowenien fordert ein europäisches System, in dem die Reisenden abhängig von der Strecke belastet werden. „Die Höhe der Abgabe sollte sich ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren“, sagte Bulc. In Ländern wie Österreich, Tschechien und Slowenien herrscht derzeit noch eine pauschale Vignettenpflicht. Auch Berlin plant eine zeitabhängige Maut.
Mit dem Vorstoß für eine europaweite Maut will Bulc das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen ein Europa beenden. „Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren“, sagte die Kommissarin. „Viele unterschiedliche Maut-Systeme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt.“ In den vergangenen Tagen war Kritik an Brüssel in der Maut-Debatte laut geworden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warf der Kommission vor, die Entscheidung über eine mögliche Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof hinauszuzögern.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an, sich für ein Ende des Brüsseler Vetos stark zu machen. Bulc machte deutlich, dass sie für ihre Rechtsauffassung kämpfen werde. „Ich bleibe dabei: Keine Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit“, sagte sie.
„Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar.“ Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren sei die Bundesregierung am Zug. „Das Verfahren läuft“, sagte Bulc. „Im Dezember haben wir zusätzliche Informationen von den deutschen Behörden angefragt, mit der Bitte um Antwort bis Februar.“ Die Europäische Kommission lehnt die deutschen Mautpläne ab, weil sie darin eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern sieht. Den Plänen der Bundesregierung zufolge sollen inländische Autobesitzer über die KfZ-Steuer entlastet werden.
Köln
Kölner Polizei will Ermittlungsgruppe zur Silvesternacht aufstocken
Köln (dts) – Die Polizei in Köln plant offenbar, die Ermittlungsgruppe Neujahr, die die sexuellen Übergriffe auf mehrere Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht untersucht, auf 80 Ermittler aufzustocken. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Polizeikreise. Als die Ermittlungsgruppe Neujahr nach Bekanntwerden der Übergriffe am 1. Januar eingerichtet wurde, waren es nur neun Beamte.
Unterdessen bekräftigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine Einschätzung, dass es sich bei den Vorfällen in Köln um eine neue Dimension organisierter Kriminalität handele. „Wenn Tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammenfinden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Botschaft sei klar, so Maas. „Wer glaubt, in unseren Städten rechtsfreie Räume schaffen zu können, dem wird sich der Rechtsstaat mit aller Macht entgegenstellen.“
Studie
Patienten in Deutschland fühlen sich häufig schlecht betreut
Berlin (dts) – Deutschlands Patienten fühlen sich von ihrem medizinischen Fachpersonal oft schlecht betreut: Fast zwei Drittel von ihnen klagen darüber, dass sie sich nach der Diagnose von ihrem Arzt allein gelassen gefühlt hätten.
Das ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Accenture, für die 2.000 Patienten in Deutschland befragt wurden, die an chronischen oder schweren Krankheiten leiden, berichtet die „Welt“. Vor allem die Zeit zwischen Diagnose und dem Beginn der Therapie empfinden viele Patienten der Studie zufolge als belastend: 60 Prozent der Befragten gaben an, dass dieser Zeitraum für sie die schwierigste Phase gewesen sei.
Hingegen empfand die Zeit nach Behandlungsbeginn lediglich jeder Zehnte als besonders hart. Die Berater wollten von den Umfrageteilnehmern auch wissen, welche Informationen und Hilfestellungen ihnen besonders gefehlt hätten. Ein Viertel der Befragten wünscht sich demnach mehr Hilfe bei der Suche nach Informationen über die eigene Krankheit. 22 Prozent beklagten sich darüber, dass es schwierig gewesen sei, passende Termine bei einem Spezialisten zu bekommen.
Flüchtlingspolitik
Hamburgs Flüchtlingskoordinator hält an Großsiedlungen für Flüchtlinge fest
Hamburg (dts) – Anselm Sprandel, Leiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge in Hamburg, hat in der Debatte um Massenunterkünfte für Flüchtlinge die Strategie des Senats verteidigt, Großsiedlungen für Flüchtlinge zu bauen. Man dürfe mit Bürgerinitiativen nicht in Verhandlungen „wie auf dem Basar“ gehen, „wo man nur um des Handelns willen Zug um Zug nachgibt“, sagte Sprandel der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn wir von unserer Sache überzeugt sind und die besseren Argumente haben, geben wir nicht einfach nach.“
In Hamburg sind neue Wohnunterkünfte für Flüchtlinge mit teils Tausenden Bewohnern geplant. In vielen Stadtteilen klagen Anwohner vor Gericht gegen die Bauprojekte, oft mit Erfolg. Zugleich signalisierte Sprandel Kompromissbereitschaft: „Natürlich muss man schauen, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt, und aus Gerichtsurteilen lernen, selbst wenn die einem nicht gefallen“, sagte er. Die Verwaltung könne ihre Position auch anpassen, so Sprandel.
