Umfrage
48 Prozent der Deutschen für Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Berlin/Ankara (dts) – 48 Prozent der Deutschen sind dafür, die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten abzuziehen. Gegen einen Abzug sind nach der militärischen Eskalation der Türkei gegen ISIS und PKK 35 Prozent. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. 81 Prozent der Befragten schließen einen Türkei-Urlaub in den kommenden Monaten aus. 19 Prozent können sich eine Reise dorthin vorstellen. Bei der Entscheidung für ein Urlaubsziel lassen sich 31 Prozent der Bundesbürger auch von Terroranschläge auf Touristenregionen, wie vor kurzem in Tunesien, nicht beeinflussen. 68 Prozent berücksichtigen dies bei der Wahl ihres Urlaubsortes. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag 500 Personen.  

Export
Agrarminister Christian Schmidt will deutsche Milch in den Iran verkaufen

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Berlin/Teheran (dts) – Um den Preisverfall der Milch zu stoppen, will Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) den Export deutscher Milchprodukte fördern. „Der Nahe Osten ist ein möglicher neuer Exportmarkt“, sagte Schmidt der „Welt am Sonntag“. „Ich werde auch die Lage im Iran genau beobachten.“ Exporterstattungen erteilte er dagegen eine Absage. Die so verbilligten Exportprodukte würden lokale Märkte etwa in Entwicklungsländern gefährden. Weil derzeit das Angebot von Milch die Nachfrage übersteigt, sind die Erzeugerpreise in Deutschland unter 30 Cent pro Liter gefallen. Schmidt forderte die Milchbauern auf, sich zu größeren Anbietergemeinschaften zusammenzuschließen, um eine bessere Verhandlungspositionen gegenüber den Molkereien zu haben. Diese müssten mit dem Einzelhandel entsprechend höhere Preise vereinbaren. An den Lebensmitteleinzelhandel appellierte er, „vernünftige Preise“ zu machen, damit die Milchbauern ihre Produktionskosten decken und von ihrer Arbeit auch leben können.  

Rente
Zahl der Arbeitnehmer über 63 geht deutlich zurück

Berlin (dts) – Die Zahl der Beschäftigten über 63 Jahre ist bis Ende Mai auf 439.392 gesunken. Das waren 6,7 Prozent (31.306) weniger als vor Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 im Juni 2014, berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Seither gingen auch 42.917 Arbeitslose über 63-Jährige in Rente. Das waren 86 Prozent (19.817) mehr als im Vorjahr.  

Fußball
2. Bundesliga: Paderborn gewinnt gegen Düsseldorf

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Düsseldorf (dts) – Am zweiten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Paderborn bei Fortuna Düsselorf mit 2:1 gewonnen. Düsseldorf ging nach zwei Minuten durch einen Treffer von Bolly mit 1:0 in Führung. Paderborn brauchte Zeit, um in die Partie zu finden und wurde erst ab der Mitte der ersten Halbzeit aktiver und gefährlicher. Düsseldorf rettete die Führung in die Pause, doch in der 51. Minute kamen die Gäste aus Paderborn heran: Proschwitz nutzte eine hohe Hereingabe von Heinloth und schob frei vor dem Tor zum 1:1-Ausgleich ein. Düsseldorf zog danach das Tempo an, doch Paderborn kontrollierte jetzt die Begegnung und traf in der 72. Minute erneut durch Marcel Ndjeng zum 2:1-Endstand.  

Landesverrat
Maas warnte Bundesanwalt schon früh

Berlin/Karlsruhe (dts) – Das Bundesjustizministerium hat den Generalbundesanwalt nach eigenen Angaben frühzeitig davor gewarnt, gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu ermitteln. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Am 27. Mai war das Ministerium von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Nach Darstellung des Ministeriums habe man Generalbundesanwalt Harald Range und seinen Mitarbeitern signalisiert, man halte das Verfahren für falsch. Mehrere Ministerien waren – anders als bislang öffentlich behauptet – frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert. Spitzenbeamte der Häuser kannten die vielen Details des Falles und wussten vor allem von der Entscheidung Ranges, gegen die Journalisten zu ermitteln. Bei der Bundesanwaltschaft dagegen will man sich an eine deutliche Warnung des Justizministeriums nicht erinnern. Nur allgemeine Hinweise, dass ein solches Verfahren problematisch sein könne, habe es gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Die Verfassungsschützer waren zu dem Fazit gekommen, dass die Blogger ein Staatsgeheimnis nach Paragraf 93 des Strafgesetzbuches verletzt haben. Dieses Gutachten lag auch dem Bundesjustizministerium in Kopie vor. Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte ist in den Sommerurlaub entschwunden. Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden. Die Expertise wird dann dem Karlsruher Generalbundesanwalt Harald Range zugestellt werden, der sie zu den Akten nehmen wird. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, ist ungewiss. Maas jedenfalls möchte, wie aus Berlin verlautet, den Fall „nicht durch den Sommer schleppen“. Viele Beobachter gehen davon aus, dass das Verfahren spätestens in einigen Monaten eingestellt wird. Warum sich alle Beteiligten derart verheddert haben, ist unklar. In den Akten des Landesverrats-Verfahrens gibt es allerdings deutliche Hinweise, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen das Verfahren gezielt in Gang gebracht hat. Jedenfalls hätte er ausweislich der Unterlagen zumindest wissen müssen, dass es sich gegen Journalisten richten würde. Am Wochenende forderten mehrere Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei den Rücktritt Ranges. Einige CDU-Politiker verteidigten den Generalbundesanwalt, der, unabhängig von der Kritik, Anfang nächsten Jahres in Pension gehen soll.

FC Bayern München
Guardiola von Bayern-Mannschaft enttäuscht

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Guardiola von Bayern-Mannschaft enttäuscht

„Die Fans tun mir leid.“ München (dts) – Der Trainer des FC Bayern München, Pep Guardiola, hat sich trotz des 5:2-Siegs des deutschen Rekordmeisters gegen den SV Werder Bremen enttäuscht von seiner Mannschaft gezeigt. „Die Fans tun mir leid, weil sie es nicht verdienen, so eine erste Hälfte zu sehen. Es ist das erste Mal, seit ich hier Trainer bin, dass ich enttäuscht von meinen Spielern bin“, sagte der Bayern-Trainer nach Abpfiff der Partie gegenüber dem Bezahlsender Sky. „Wenn sie gut oder schlecht spielen, ist das kein Problem. Aber wir waren heute nicht die Mannschaft, die wir die gesamte Saison über gewesen sind. Und die Fans verdienen so eine Leistung nicht. In der zweiten Hälfte war es dann besser.“ Die Bayern hatten nach der ersten Halbzeit gegen Werder mit 1:2 zurückgelegen, ehe Pizarro die Münchener mit einem Doppelpack auf die Siegerstraße brachte.

Suhl
Mehrere Verletzte bei Massenschlägerei unter Flüchtlingen in einem Asylzentrum in Suhl

Suhl (dts) – Bei einer Massenschlägerei in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Suhl sind am frühen Sonntagmorgen mindestens acht Menschen verletzt worden. Mehr als 80 Menschen waren an der Auseinandersetzung beteiligt, teilte die Polizei mit. Unter den Verletzten seien zwei Mitarbeiter des Wachdienstes. Sieben Flüchtlinge seien festgenommen worden, die Polizei war mehrere Stunden lang im Einsatz. Als erste Maßnahme wurden 23 Flüchtlinge in eine andere Unterkunft gebracht. Der Auslöser der Schlägerei sei nichtig gewesen, so die Polizei. In Köln wurde bei einem weiteren Zwischenfall ein Mann schwer verletzt: Ein Flüchtling hatte andere Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft mit Messern attackiert. Als er mit den Messern auf die Beamte des SEK zulief, gaben diese insgesamt sechs Schüsse auf den Mann ab.  

Hans-Werner Sinn
Trotz Migration: Ifo-Institut warnt vor Kollaps des Rentensystems

Berlin (dts) – Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat von der Bundesregierung eine Reform des Rentensystems gefordert. „Trotz der Migration wird es nach der mittleren Prognose des Statistischen Bundesamtes im Jahre 2030 doppelt so viele Alte ab 65 Jahren in Relation zu den Jungen von 15 bis 64 Jahren geben wie noch im Jahr 2000“, sagte Sinn dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Deutschland tut gut daran, sich schon heute darauf vorzubereiten. Dazu gehört der Ausbau der kapitalgedeckten Rentensäulen, der Einstieg in die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Verbesserung der Migrationspolitik, der rechtzeitige Abbau der Staatsverschuldung, ein rascher Ausstieg aus den ohnehin unwirksamen europäischen Rettungsprogrammen und vieles mehr“, so Sinn weiter.

CDU
Altmaier weist Berichte über vierte Merkel-Amtszeit zurück

Berlin (dts) – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den „Spiegel“-Bericht über eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. „Es ist und bleibt Spekulation“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild“. Die Bundeskanzlerin werde „dann entscheiden, wenn sie es für richtig hält“, sagte Altmaier. Altmaier fügte an, es sei „spannend, wenn ein Magazin, das lange das Gegenteil behauptet hat, nun mit Verve seine Meinung ändert“. Die Debatte innerhalb der SPD, ob die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2017 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten gegen Angela Merkel antreten sollten, kommentierte der Chef des Bundeskanzleramts mit den Worten: „Diejenigen in der SPD, die Angela Merkel gut finden, stehen mit ihrer Meinung nicht allein: Die große Mehrheit der Deutschen sieht das genau so.“ Er komme aber „nicht im Traum auf die Idee, der SPD Ratschläge zu erteilen“. Altmaier sagte außerdem, er weigere sich auch, „jetzt schon über Koalitionen zu spekulieren oder den Wahlkampf ins Visier zu nehmen“: „Wir sollten versuchen, so lange es eben geht, gemeinsam zu regieren.“  

Kommentar
Türkeibashing: Warum Deutschland plötzlich die PKK liebt

Das Türkeibashing kann mehrere Beweggründe haben – keiner davon hat Verständnis verdient.

Ein Gastbeitrag von Remzi Aru
Dass Europa immer älter wird, ohne dabei gleichzeitig auch weiser zu werden, haben alleine schon die letzten 25 Jahre gezeigt, in denen nicht mehr die USA auf der einen und die mittlerweile untergegangene Sowjetunion auf der anderen Seite die eigentlichen Entscheidungen getroffen haben. Dass Europa aber jetzt schon den Zustand der Altersdemenz erreicht hat, damit hätte wohl kaum einer gerechnet. Von allen Ecken und Enden wird die PKK mit Solidaritätsadressen überschüttet, während die Türkei für ihr Vorgehen gegen die Terroristen gescholten wird und von ganz links bis ganz rechts eine regelrechte Einheitsfront wie einst zu Zeiten der DDR-Volkskammer besteht, wenn es darum geht, der Türkei das Recht abzusprechen, sich gegen Gruppen zu wehren, die auf ihrem eigenen Territorium Morde begehen, Anschläge verüben, Schutzgeld erpressen, die Organisierte Kriminalität vorantreiben und die Bevölkerung einschüchtern.
Der Focus jammert, Erdoğan könne nur deshalb gegen die PKK agieren, weil Europa es zulasse. Das klingt interessant: Obwohl die Türkei nicht einmal EU-Mitglied ist, soll sie Befehle aus Brüssel und Berlin entgegennehmen? Und Europa könnte, wenn es wollte, auch anders? Wie denn? Wollen sie eine Generalmobilmachung anordnen und die Altenheime und Großraumdiskotheken leeren, um mittels solarbetriebener Kampfrollatoren den Bosporus zu erobern? Wollen sie Sanktionen gegen die Türkei verhängen wie gegen Russland, und dann das TTIP nicht unterzeichnen, weil die USA das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung anerkennen? Dann hätte Europa eines Tages nur noch sich selbst als Handelspartner – und vielleicht den Iran, aber der ist ja offenbar eine Demokratie nach europäischen Maßstäben. Man sieht, es wäre sehr traurig, würde sich der Rest der Welt weiter von Europa isolieren. Und dann kommt noch ein Cem Özdemir und erklärt, ein EU-Beitritt der Türkei komme nicht in Frage, solange Erdoğan in Ankara das Sagen habe.
Als ob es in der Türkei noch eine nennenswerte Anzahl von Leuten gäbe, die noch scharf darauf wären, von Brüssel aus fremdbestimmt zu werden, als Teil eines riesigen Umverteilungsmechanismus Banken zu retten, Größe und Art von Glühlampen, Toilettenspülungen und Einkaufstüten vorgeschrieben zu bekommen und wahnwitzigen Gesellschaftsexperimenten unterworfen zu werden?! Es stellt sich immer mehr die Frage, welche Beweggründe hinter der antitürkischen Einheitsfront, dem – wie es ein Kommentator des Magazins „eigentümlich frei“ nannte – „antitürkischen Kläffreflex“ in Politik, Medien und Kommentarspalten stehen. Naivität in dem Sinne, dass man die PKK tatsächlich für eine Art „Robin Hood der unterdrückten Kurden“ hält, ist wohl nur bei wenigen anzunehmen – zumal naive Leute in Politik und Medien fehl am Platze sind. Es dürften also andere Denkweisen dahinterstecken, wenn man nun in Deutschland und Europa meint, für die PKK und gegen die Türkei Partei ergreifen zu müssen.
Sowohl Deutschland als auch die EU haben die PKK als das anerkannt, was sie ist, nämlich eine Terrororganisation. Dies hatte nicht zuletzt den Grund, dass noch vor 20 Jahren auch in Berlin, Brüssel oder Paris Bomben explodierten und in Baden-Württemberg auf blockierten Autobahnen Barrikaden brannten und Polizisten angegriffen wurden. Wenn sie sich jetzt mit der PKK solidarisieren in der Hoffnung, dass diese Europa weiterhin nur als ruhiges Hinterland nutzt und nur die Türkei anzündet, deren politischer und wirtschaftlicher Aufstieg dem Westen ohnehin ein Dorn im Auge ist, dann wäre Zynismus eine Erklärung. Dieser Verdacht erhärtet sich umso mehr, als das Vorgehen der Saudis im Jemen, Israels in Gaza oder der Ukraine im Donbass nicht einmal annähernd so viel an wohlfeiler Empörung in Europas Parlamenten und Redaktionen zu mobilisieren vermag. Einige stehen natürlich auch aufseiten der PKK, weil sie sich weltanschaulich der marxistisch-leninistischen Terrorgruppe nahe fühlen.
Dies trifft wohl vor allem auf Politiker der Linken und der Grünen zu, aber auch auf so genannte „Antiimperialisten“, die nur darauf schauen, dass die Türkei NATO-Mitglied ist, die USA das Vorgehen Ankaras billigen und deshalb reflexartig davon ausgehen, dass, wenn die Amerikaner der PKK nicht wohlgesonnen sind, diese automatisch eine respektable politische Kraft sein müsse. Dieser blinde Antiamerikanismus ist indessen genauso ein Zeichen fehlenden politischen Durchblicks wie dessen Gegenteil, eine kritiklose Amerikahörigkeit. Gerade unter Erdoğan hat sich die Türkei von beiden Extremen distanziert und ist damit gut gefahren. Beim Großteil jener Zeitgenossen in Politik und Medien, die nun Krokodilstränen über die PKK verdrücken, ist es jedoch immer noch der übel riechende Cocktail aus Türkeineid und Islamhass, der in Europa so gerne gebraut wird, der nun auch die Wahrnehmung des aktuellen Konflikts bestimmt.
Man kann es nicht ertragen, dass die Türkei nicht mehr das Armenhaus ist, das man jahrzehntelang nach Belieben herumkommandieren und auf das man mit all seinem europäischen Hochmut herabblicken konnte. Man kann es nicht ertragen, dass der politische und wirtschaftliche Aufstieg der Türkei in der Ära Erdoğan mit einer Rückkehr zu den religiösen Wurzeln einherging und es nicht an Europa orientierte Ultrasäkularisten waren, die die Türkei demokratisiert, modernisiert und zum wichtigen Player gemacht haben. Das war geradezu eine narzisstische Kränkung für die religionsfeindlichen Erben der Französischen Revolution. Und man kann es nicht ertragen, dass die Meinung Europas in anderen Teilen der Welt immer weniger gefragt ist – und das, obwohl Europa noch vor 100 Jahren ein Viertel der Landoberfläche der Erde beherrscht hatte.
Was immer im Einzelnen der Beweggrund für die scheinheilige Parteinahme zu Gunsten der PKK in Europa sein mag: Keiner davon kann einer sein, der Verständnis verdient hätte. Und was auch immer uns die Maulhelden aus Europa deshalb nun in Aussicht stellen: Es macht den Türken keine Angst. Denn schlimmer als die Heimsuchung durch den Terror im eigenen Land können allfällige Konsequenzen von Leuten, die Terroristen in Schutz nehmen, die sie selbst als solche einstufen, unmöglich sein.
 

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