Flüchtlingspolitik
Entwicklungsminister: Unsolidarische EU-Staaten sollen in Flüchtlingsfonds einzahlen

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Flüchtlingspolitik <br></span>Entwicklungsminister: Unsolidarische EU-Staaten sollen in Flüchtlingsfonds einzahlen</b>

Berlin (dts) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Strafzahlungen für europäische Staaten gefordert, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: „Es ist beschämend, dass sich Osteuropäer, Franzosen und andere aus der europäischen Solidarität herauslösen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen einen europäischen Hilfsfonds. Wenn Polen und Franzosen nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen sie zum Ausgleich in diesen Fonds einzahlen.“

Müller rief EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zudem dazu auf, die Flüchtlingskrise „endlich zur Chefsache“ zu machen. Europa müsse handlungsfähig werden bei einer Herausforderung, „die einer europäischen Antwort bedarf“. Im Unterschied zu CSU-Chef Horst Seehofer, der auf nationale Lösungsansätze wie Obergrenzen dringt, bekräftigte Müller: „Wir müssen die Flüchtlingskrise europäisch bewältigen.“

Der Entwicklungsminister forderte zugleich Programme, die es syrischen Flüchtlingen ermöglichten, nach Ende des Krieges beim Wiederaufbau ihrer Heimat zu helfen. Müller erinnerte daran, dass nach dem Jugoslawien-Krieg zwei Drittel der Geflüchteten zurück in ihre Heimat gegangen seien. „Ich gehe davon aus, dass dies auch bei den syrischen Flüchtlingen der Fall sein wird“, sagte er.

Werte behaupten sich
DAX macht zum Wochenausklang freundlicheren Eindruck

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Werte behaupten sich <br></span>DAX macht zum Wochenausklang freundlicheren Eindruck</b>
Frankfurt/Main (dts) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst kräftige Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9776,09 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 2,11 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Vonovia, Heidelbergcement und K+S. Die Aktien von SAP, ThyssenKrupp und Daimler bilden die Schlusslichter der Liste. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0838 US-Dollar (-0,31 Prozent). Auch der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Mittag wurden für eine Feinunze 1098,49 US-Dollar gezahlt (-0,70 Prozent). Das entspricht einem Preis von 32,59 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmittag 31,75 US-Dollar (+5,34 Prozent).

Tarifkonflikt
Lufthansa und Flugbegleiter unterzeichnen Schlichtungsvereinbarung

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Tarifkonflikt <br></span>Lufthansa und Flugbegleiter unterzeichnen Schlichtungsvereinbarung</b>

Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa und die „Unabhängige Flugbegleiter Organisation“ (UFO) haben eine Schlichtung vereinbart. Die Schlichtungsgespräche werden bis zum 30. Juni 2016 dauern, teilte die Lufthansa am Freitag mit. Für diesen Zeitraum bestehe eine Friedenspflicht. Geleitet wird die Schlichtung vom ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.

Bereits vor der Schlichtung haben sich die Tarifpartner auf einen neuen Vergütungstarifvertrag sowie eine Vereinbarung zur zukünftigen Versorgung der Kabinenmitarbeiter der Lufthansa geeinigt. Der Vergütungstarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2016. Für das Jahr 2015 erhalten die rund 19. 000 Kabinenmitarbeiter eine Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro. Ab dem 1. Januar 2016 erfolgt dann eine Vergütungserhöhung von 2,2 Prozent. Auch eine Vereinbarung zur zukünftigen Versorgung der Kabinenmitarbeiter haben die Tarifpartner bereits unterzeichnet. Noch strittige Details sollen bis zum 15. Februar verhandelt werden. Sollte zu diesen Details bis dahin keine Einigung erzielt worden sein, werden die offenen Themen in die Schlichtung überführt, so die Lufthansa. In der Schlichtung werden unter anderem die Vergütungsbedingungen ab dem 1. Oktober 2016 sowie weitere offene Themen aus dem Manteltarifvertrag verhandelt.

Parallel zur Schlichtung werden offene Themen besprochen, die nicht Bestandteil der Schlichtung sind, etwa die Voraussetzungen, unter denen Kabinenmitarbeiter innerhalb des Lufthansa-Konzerns zu einer anderen Airline in Deutschland wechseln können. Über die Arbeitsbedingungen im Low-Cost-Segment haben bereits Gespräche zwischen der Geschäftsführung der Eurowings und UFO begonnen, die ebenfalls begleitend zur Schlichtung laufen sollen. „Wir freuen uns sehr, dass wir die Schlichtung beginnen und an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Das ist ein wichtiges Signal für unsere Mitarbeiter, Kunden und Aktionäre“, sagte Bettina Volkens, Vorstand Personal und Recht der Deutschen Lufthansa AG. „Mit diesem Verfahren ist es uns gelungen, alle offenen Fragestellungen einem Lösungsmechanismus zuzuführen und den Mitarbeitern in dieser Zeit ausreichend Planungssicherheit zu geben“, sagte Nicoley Baublies, Vorstand der UFO. Die Tarifpartner und der Schlichter haben für den Verlauf der Schlichtung Stillschweigen vereinbart und wollen sich zu Inhalten, Verlauf und Organisation der Schlichtung nicht weiter äußern. „Das Motto lautet: Schlichten und Schweigen“, so Matthias Platzeck.

TV-Debatte
SWR-Intendant wirft Parteien taktische Manöver vor

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>TV-Debatte <br></span>SWR-Intendant wirft Parteien taktische Manöver vor</b>
Mainz (dts) – Nachdem die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ihre Teilnahme an der SWR-TV-Debatte zur Landtagswahl abgesagt hat, hat der Intendant des SWR, Peter Boudgoust, an alle Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in den Landtag appelliert, sich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu beteiligen: Die Aufgabe, einen Diskurs zu ermöglichen, werde dem SWR „verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren“, erklärte Boudgoust am Donnerstag. „Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote.“ Man sei der politischen Neutralität verpflichtet. „Eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, wäre die beste Sendung. Nach der Absage von Frau Klöckner ist den Gesprächssendungen in Rheinland-Pfalz, die für den 10. März geplant waren, die Grundlage entzogen.“ Der politische Diskurs scheitere nicht am SWR: „Die Parteien müssen sich diesem stellen“, sagte der SWR-Intendant. SPD und Grüne hatten sich geweigert, mit der AfD in dem TV-Format aufzutreten. Der SWR entschied sich daraufhin, nur Vertreter der aktuell im Landtag vertretenen Parteien in die Runde aufzunehmen, Klöckner sagte in der Folge ihre Teilnahme ab: „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, am Donnerstag. „Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck zu setzen, ist eines demokratischen Politikers unwürdig.“  

USA
Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Hinrichtung in Texas

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>USA <br></span>Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Hinrichtung in Texas</b>
Berlin (dts) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat die Hinrichtung eines 43-jährigen US-Bürgers im US-Bundesstaat Texas am Mittwoch verurteilt. Er sei „tief bestürzt“, erklärte Strässer am Donnerstag. „Bis zuletzt hatten sich mehrere Pharmazieunternehmen aus guten Gründen geweigert, dem Bundesstaat Texas wie auch anderen US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe nach wie vor praktiziert wird, Chemikalien für Giftinjektionen zur Verfügung zu stellen. Bedauerlicherweise hat der Bundesstaat Texas mittlerweile offenkundig genug Chemikalien, um diese menschenunwürdige Praxis fortzusetzen“, so der Menschenrechtsbeauftragte weiter. „Mich betrübt, dass nicht einmal das Gnadengesuch von Papst Franziskus und sein damit verbundener Appell zur Abschaffung der Todesstrafe zu einem Umdenken geführt haben.“ Die Todesstrafe sei eine „unmenschliche, grausame und unmoralische Art der Bestrafung. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr“, betonte Strässer. „Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.“ Dem 43-Jährigen wurde vorgeworfen, im Jahr 2001 in Houston einen Transvestiten erwürgt zu haben.

Kampf gegen Terror
EU: „PKK muss Terror beenden“

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kampf gegen Terror <br></span>EU: „PKK muss Terror beenden“</b>
Brüssel (nex) – Der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Johannes Hahn, hat die terroristische PKK dazu aufgefordert, ihre Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einzustellen und damit aufzuhören, so genannte „Selbstverwaltungen“ im Südosten der Türkei auszurufen. Vor dem Europäischen Parlament erklärte Hahn während einer Sitzung zum Thema „Situation in der Südosttürkei“, die Europäische Union verfolge mit großer Aufmerksamkeit die terroristischen Bedrohungen der Türkei, inklusive jener seitens des IS (Daesh) und der PKK. Die PKK müsse „damit aufhören, in Bezirken des Südostens Autonomie zu erklären“. Nur die Wiederaufnahme von Gesprächen und Verhandlungen im Rahmen des Friedensprozesses werde den Weg vorwärts ebnen. Aus diesem Grund rief Hahn auch zu einer „umgehenden Rückkehr zum Friedensprozess“ auf. „Wir werden der Türkei weiterhin versichern, dass die EU die Gefahr vonseiten der PKK sehr ernst nimmt und dass die EU-Mitgliedsstaaten bislang sehr entschieden gegen die PKK vorgegangen sind“, erklärte Hahn und erinnerte daran, dass die PKK seit 2002 von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Der EU-Erweiterungskommissar betonte, dass Stabilität im Osten der Türkei „nicht allein für die Türkei wichtig ist, von einer politischen, ökonomischen und sicherheitstechnischen Perspektive, sondern ebenso auch für die erweiterte Region“. Die auch von den USA und der EU als terroristische Organisation eingestufte PKK hat ihre seit Mitte der 1980er Jahre ausgeübten Gewaltakte gegen den türkischen Staat im späten Juli des Vorjahres wieder aufgenommen.   [paypal_donation_button]

Mehr zum Thema:

Straßburg
Europäisches Parlament: Schikane gegen türkische Journalistin wegen Kopftuchs

NEX24
-
1
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Straßburg <br></span>Europäisches Parlament: Schikane gegen türkische Journalistin wegen Kopftuchs</b>
Straßburg (nex) – Aus dem Europäischen Parlament werden regelmäßig umfassende Belehrungen hinsichtlich der Beachtung der Pressefreiheit und der Minderheitenrechte in Ländern wie der Türkei, Polen, Russland und vielen anderen gerichtet. In eigener Sache ist man diesbezüglich offenbar ungleich genügsamer. So wurde jüngst einer bereits für eine Plenarsitzung akkreditierten Journalistin der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) der Einlass verwehrt, weil diese sich geweigert hatte, ihr Kopftuch für ein ID-Foto abzunehmen. Die Journalistin wollte an der Plenarsitzung teilnehmen und dem Auftritt des türkischen EU-Ministers Volkan Bozkir im Plenum des Europäischen Parlaments folgen. Als sie sich jedoch am Empfang eingefunden hatte, um sich ihre Akkreditierungskarte abzuholen, wurde ihr vonseiten der dortigen EP-Mitarbeiter mitgeteilt, sie müsse ihr Kopftuch zum Zwecke eines ID-Fotos abnehmen. Obwohl die Journalistin seit 2014 dort tätig ist und noch nie ein Ansinnen dieser Art an sie herangetragen worden war, erklärte auch der von ihr angerufene Presseverantwortliche, sie könne ohne ein solches Foto keine Akkreditierungskarte bekommen. Sie solle „versuchen, durch einen anderen Eingang ins Haus zu kommen“, war der einzige Ratschlag, den die Journalistin am Telefon bekam. Ein Kameramann des Nachrichtensenders TRT Haber, der den Vorfall filmen wollte, wurde von einem Security-Mitarbeiter aus dem Gebäude geführt und gezwungen, die Aufnahme zu löschen. Einem türkischen Kollegen wurde ebenfalls der Einlass verweigert, während dem TRT-Kameramann gedroht wurde, seine Akkreditierung zu widerrufen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt traf ein Protokollbeamter ein. Er sprach von einem „Missverständnis“, bot der Journalistin an, doch den Hijab nur „teilweise“ zu lüften, nahm davon jedoch Abstand, nachdem die Reporterin ihn nach der Rechtsgrundlage für dieses Ansinnen fragte. Am Ende konnte die AA-Journalistin den Plenarsaal betreten. Sie hatte auch eine Zusicherung vonseiten der Ständigen Delegation der Türkei beim Europarat, wonach es keine Bestimmungen gäbe, die dem Tragen des Kopftuchs im Europäischen Parlament oder im Europarat entgegenstünden.

"Prozess der natürlichen Annäherung"
„Die Piratenpartei ist tot“: 35 Ex-Piraten unterstützen jetzt die Linke

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>„Die Piratenpartei ist tot“: 35 Ex-Piraten unterstützen jetzt die Linke" title=""Prozess der natürlichen Annäherung"
„Die Piratenpartei ist tot“: 35 Ex-Piraten unterstützen jetzt die Linke" />
Berlin (dts) – Die Linke wird im Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlkampf in den kommenden Monaten von namhaften Ex-Piraten unterstützt: Am Donnerstag haben sich 35 einstige Piraten mit dem Aufruf „Die Piratenpartei ist tot“ an die Öffentlichkeit gewandt. Der Berliner Piraten-Fraktionschef Martin Delius ist Kopf des Aufrufs, im Tagesspiegel-Interview sagte er: „In vielen Fragen war das ein Prozess der natürlichen Annäherung.“ Die Piraten seien politisch keine Hilfe mehr gewesen. „Wir werden in der Linken keine neue Strömung aufmachen, wir Ex-Piraten verstehen uns eher als loses Netzwerk. Ich habe den Eindruck, bei den Linken gibt es einen großen Willen zur Öffnung.“ Berliner Linken-Landeschef Klaus Lederer sagte: „Ich wollte immer, dass sich die Linke öffnet. Der Blick zurück hilft nicht, auch nicht auf die Lage in den 70er oder 80er Jahren.“ Die Grünen kamen für Ex-Pirat Delius nicht infrage: „Dort gibt es mehr Angst vor Neuen.“  

NSU
NSU-Prozess: Beate Z. nennt Namen mutmaßlicher Helfer

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>NSU <br></span>NSU-Prozess: Beate Z. nennt Namen mutmaßlicher Helfer</b>

München (dts) – Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Z., hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München die Namen mutmaßlicher Helfer des NSU-Trios genannt. In einer von ihrem Anwalt verlesenen Erklärung wurden unter anderem mehrere Personen genannt, die für den NSU Wohnungen gemietet und Papiere beschafft haben oder Mitglieder bei sich versteckt haben sollen.

Auch den Namen eines Mitglieds der Neonazi-Szene, das eine Waffe beschafft haben soll, nannte Z. Diese Information habe sie von Uwe B., einem der beiden anderen NSU-Mitglieder. Sie selbst beschrieb sich als machtlos gegenüber Uwe B. und dem dritten NSU-Mitglied Uwe M. Diese hätten sich von ihr nicht beeinflussen lassen, hieß es in Z.s Erklärung. Z. hatte bei ihrer Aussage im Dezember eine Mitgliedschaft im Nationalsozialistischen Untergrund bestritten.

Sie wird beschuldigt, unter anderem an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein.

Westjordanland
Berlin kritisiert Verstaatlichung von Land durch Israel

NEX24
-
0
<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Westjordanland <br></span>Berlin kritisiert Verstaatlichung von Land durch Israel</b>
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat die Verstaatlichung von mehreren Hundert Hektar Land im Westjordanland durch Israel kritisiert. „Es ist zu befürchten, dass mit diesem Schritt die Voraussetzung für die Ausweitung von Siedlungen gelegt wird“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. „Dies steht im Widerspruch zum Geist der Zwei-Staaten-Lösung und zu dem erklärten Bekenntnis des israelischen Premierministers dazu.“ Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstoße gegen Völkerrecht. „Siedlungen behindern den Fortgang des Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.“ Die politischen Verantwortungsträger auf beiden Seiten seien aufgerufen, mit gemeinsamen Schritten auf eine Beruhigung und einen Abbau der Spannungen hinzuwirken.
1...1.3961.3971.398...1.610Seite 1.397 von 1.610