TV-Elefantenrunde
SWR-Chefredakteur kritisiert SPD und Grüne als „Schönwetterdemokraten“
Sachsen-Anhalt
Ältere Arbeitslose fast ohne Chancen am Arbeitsmarkt
Magdeburg (dts) – Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt geht an älteren Erwerbslosen weitgehend vorbei: Sie haben es äußerst schwer, eine neue Stelle zu finden. „Die Wahrscheinlichkeit, jenseits des 55. Lebensjahres wieder einen neuen Job zu bekommen, ist dreimal so gering wie bei Jüngeren“, sagte der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, der Mitteldeutschen Zeitung. Eine statistische Auswertung ergab, dass im Schnitt monatlich 113 von 1.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren eine Beschäftigung aufnehmen. Das gelang pro Monat aber nur 36 von 1.000 Arbeitslosen, die älter als 55 Jahre waren.
Die Ursachen dafür sind laut Senius neben gesundheitlichen Einschränkungen vor allem Vorurteile gegenüber der Einstellung älterer Menschen. „Noch immer existiert die Vorstellung, dass sie weniger leistungsfähig sind“, so Senius. Der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin spricht von einem „Teufelskreis“. Viele Arbeitgeber schrieben ältere Arbeitslose ab, so dass deren Selbstwertgefühl sinke und sie sich selbst auch abschrieben. Dabei hätten Studien belegt, dass ältere Arbeitnehmer nicht weniger leistungsfähig sind – nur anders. „Sie sind wahrscheinlich öfters krank, machen dafür aber weniger schwerwiegende Fehler und sind verlässlicher“, sagte Brenke der Zeitung.
Im Dezember 2015 waren in Sachsen-Anhalt rund 44. 700 Frauen und Männer arbeitslos registriert, die 50 Jahre und älter sind – gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang um 2,2 Prozent. Doch der beruht vor allem darauf, dass viele ältere Arbeitslose in Rente gehen. Nur 30 Prozent der Arbeitslosen über 50 Jahre nahm 2015 nach Angaben der Arbeitsagentur eine reguläre Erwerbstätigkeit auf. Mehr als die Hälfte ging in den Ruhestand oder meldete sich ab, der Rest nahm vor allem an Weiterbildungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teil.
Die Situation in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich dabei nicht grundlegend von anderen Bundesländern. Wie schwierig die Situation ist, zeigt sich auch daran, dass knapp die Hälfte (44 Prozent) der älteren Arbeitslosen im Land länger als ein Jahr keinen Job hat. Viele drohen in Hartz IV abzurutschen. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen spiegeln auch nicht das gesamte Bild. Seit 2008 gelten Erwerbssuchende, die älter als 58 Jahre sind, nicht mehr als arbeitslos, wenn sie länger als ein Jahr Hartz IV beziehen und keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen. In Sachsen-Anhalt sind dies immerhin 11. 000 Arbeitslose, die nicht mehr als solche gezählt werden. Angesichts von 115.000 Arbeitslosen im Land insgesamt sind dies fast zehn Prozent, die aus der Statistik verschwunden sind.
Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Udo Gebhardt, sieht die Situation mit Sorge. Zumal das Land vor großen Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit stehe. „Aus dieser problematischen Gemengelage lassen sich aber auch Lösungen zum Vorteil für Sachsen-Anhalt insgesamt finden“, sagte Gebhardt der Zeitung. Sein Vorschlag: Die für die Integration von Flüchtlingen notwendigen Strukturen müssten ausgebaut werden. „Da können die über 50-Jährigen nach Training und Qualifikation einen Beitrag leisten“, so Gebhardt.
Deutsch-türkische Regierungskonsultationen
Merkel hofft auf Unterstützung Ankaras in Flüchtlingskrise
PKK auf dem Campus
Uni Bielefeld: PKK-Symphatisanten schikanieren andersdenkende Studenten
Bielefeld (nex) – Die Assoziation türkischer Akademiker (ATA) am Campus Bielefeld sieht sich auf dem Gelände der Universität zunehmenden Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Eine 19-jährige Jurastudentin, die namentlich nicht genannt werden möchte, erklärte gegenüber NEX24, es sei eine aggressive, politisierte Atmosphäre auf dem Campus zu verzeichnen und es seien vor allem andersdenkende Studenten, die durch Sympathisanten der terroristischen PKK und mit dieser verbündeten linksextremistischen Gruppen einem regelrechten Gesinnungsterror ausgesetzt seien.

Die große Universitätshalle hänge voller Plakaten, auf denen offen verfassungsfeindliche Gruppen verherrlicht und der Terrorismus verharmlost werde. Die allgegenwärtige politische Agitation, so äußern Betroffene, unterminiere nicht nur das kollegiale Verhältnis unter den Studierenden, sondern belaste auch die Lernatmosphäre vor Ort. Unter dem Sendungsbewusstsein radikaler Gruppen leide auch die Qualität des Unterrichts und der Lehrveranstaltungen.
Als die ATA ihr Recht auf freie Meinungsäußerungen selbst nutzen wollte und ein Plakat aufhängte, das sich kritisch mit dem Terror der PKK befasste, wurden beteiligte Studenten fotografiert und in sozialen Medien als „Nationalisten“ betitelt. Die Anhänger der terroristischen PKK haben in großen Gruppen auftretende ‚Aufpasser‘ engagiert, die Plakate von Andersdenkenden abreißen und sich diesen in den Weg stellen, damit sie keine weiteren aufhängen können. Vor allem die weiblichen Mitglieder der Hochschulgruppe ATA würden aus Sorge um ihre Sicherheit in der aggressiven Atmosphäre mittlerweile nur noch in Gruppen auftreten, sowohl in der Universität als auch auf dem Weg nach Hause. Vonseiten der Universitätsleitung wurden, obwohl diese über die Situation in Kenntnis gesetzt worden war, noch keine Veranlassungen getroffen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Verherrlichung terroristischer Organisationen, das Betreiben ihrer Propaganda und die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereinigungen nach deutschem Recht strafbare Handlungen darstellen. Die ATA Campus Bielefeld will sich nun allfällige rechtliche Schritte gegen die Terrorverharmlosung auf dem Campus vorbehalten. Mehr zum Thema:- Amnesty International: Kurdische PYD verletzt massiv Menschenrechte
- Bruder des PYD-Führers: „Keine Demokratie in Syriens Kurdengebieten“
- Türkei: 10.000 neue kurdische Dorfschützer gegen PKK
- Remzi Aru: „Die PKK beherrscht die deutschen Medien nach Belieben“
- Türkei: Drei Ex-Terroristen gelingt die Flucht aus der PKK
- PKK verbietet kurdischen TV-Sender „Rudaw“
- Kurdenführer Barzani: „Die PKK soll den Nordirak verlassen“
- Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
- Türkei: PKK plante weiteren Bombenanschlag bei HDP-Treffen
- Merkel am Telefon mit Erdoğan: „PKK ist eine Terrororganisation
Erleichterungen für Griechenland
Troika erwägt „Schuldentausch“ für Griechenland
Athen (dts) – Die Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds will Griechenland bei den Kosten für seine Hilfskredite entlasten. Im Gespräch ist, dass der europäische Rettungsschirm ESM bilaterale Hilfskredite aus dem ersten Rettungspaket übernimmt und Griechenland im Gegenzug frisches Geld zu besseren Konditionen gewährt, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Für die Hilfsgelder aus der ersten Rettungsrunde fallen in der Regel höhere Zinsen an.
WDR-Bericht
Irak: Kurden verkaufen deutsche Waffen und fliehen nach Europa
EU
Polens Regierung will führende Rolle in der EU spielen
Warschau (dts) – Polen soll nach dem Willen seiner neuen Regierung eine „führende Rolle beim Aufbau eines stärkeren, flexibleren und solidarischen Europa spielen“. Außenminister Witold Waszczykowski schreibt in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, der Streit zwischen der EU und Warschau über die Rechtsstaatlichkeit in Polen sei eine „künstliche Auseinandersetzung“ und eine „unnütze Ablenkung“ von den zahlreichen Problemen der EU. Angesichts der Migrationsströme, der russischen Aggression gegen die Ukraine, des drohenden Austritts Großbritanniens und der noch immer nicht überwundenen Eurokrise erwarteten die Bürger wirksame Lösungen.

