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PYD-Terror
Menschenrechtsorganisation wirft PKK-Ableger Massaker und Gewalt gegen Frauen und Kinder vor
Berlin (nex) – Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) veröffentlichte jüngst einen Bericht, worin die Menschenrechtsverletzungen der PYD, des Ablegers der terroristischen PKK in Syrien, in den von ihr beherrschten Gebieten dokumentiert werden. Demnach hat die PYD mindestens 1651 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, willkürlich verhaftet. 42 Frauen und 51 Kinder wurden von den so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), dem militärischen Arm der PYD, ermordet und 1876 Kinder wurden zwangsrekrutiert. Im Bericht das SNHR wird der PYD vorgeworfen, im Norden und Nordosten Syriens Massaker mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung durchgeführt zu haben.
Weiterhin wird dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK vorgeworfen, zwischen 2013 und 2014 alleine in der Region Hasaka 91 Zivilisten getötet zu haben, darunter sieben Frauen und 17 Kinder. Das SNHR berichtet von willkürlichen Verhaftungen und Vermisstenfällen, die bis heute noch nicht geklärt sind. Die PYD soll alleine in der Region Hasaka mindestens 1651 Personen ohne Angabe von Gründen inhaftiert haben. Jugendliche würden gewaltsam von der YPG aus ihren Häusern abgeholt und zwangsrekutiert, so das SNHR. In der erschreckenden Veröffentlichung der unabhängigen Menschenrechtsorganisation wird von bis zum heutigen Tag mehr als 16 bekannt gewordenen Fällen von Folter sowie der Ermordung eines Medienaktivisten, der am 15. Juli 2014 vor den Augen seiner Familie erhängt wurde, berichtet.
Das SNHR weist darüber hinaus auch auf massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen hin. Demnach sollen seit März 2011 durch willkürlichen Beschuss und gezielte Angriffe der YPG 42 Frauen ermordet worden sein. Eine 44-jährige Frau wurde am 13. Oktober 2013 zusammen mit ihren sechs Kindern in dem Dorf El Hajjiyah hingerichtet, wird von der SNHR berichtet. Von 2014 bis Oktober 2015 seien in den Regionen Hassaka, Qamishli und Afrin 88 Frauen, 34 von ihnen noch im Kindesalter, entführt worden, um sie für die YPG zu rekrutieren.
Weiterhin wird berichtet, dass bis zum 31. Dezember 2015 nicht weniger als 51 Kinder Opfer willkürlichen Beschusses von Häusern durch Scharf- und Heckenschützen der YPG geworden seien, sowie dass 111 Kinder verhaftet und 1876 von der YPG zwangsrekutiert wurden. Zudem ist von Übergriffen gegen Journalisten und Kameramänner die Rede. Insgesamt sollen 24 Reporter und Kameramänner verhaftet, ihre Ausrüstung und Autos beschlagnahmt worden sein.
Außerdem bestätigt das SNHR, dass mehr als 30 Gemeinden und Dörfer in Hassaka zerstört und ihre größtenteils arabischen Bewohner zu Tausenden vertrieben worden seien. Auch von Menschenrechtsverletzungen gegenüber der turkmenischen Bevölkerung von Hassaka ist in dem Bericht die Rede. Mehr als 100 Familien seien aus ihren Dörfern vertrieben worden, gaben Turkmenen im Gespräch mit dem SNHR an.
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Debatte über Grenzschließungen
Steinmeier: Grenzschließung keine Problemlösung in Flüchtlingskrise
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Flüchtlingskrise Rufe nach Grenzschließungen zurückgewiesen: „Bei dem starken Druck, den wir haben, wird die Grenzschließung keine Problemlösung sein“, sagte Steinmeier am Dienstag im Auswärtigen Amt in Berlin. „Mein Rat ist ja, dass wir uns nicht verführen lassen durch den Wunsch vieler, dass man durch eine einzige Entscheidung das Flüchtlingsproblem von heute auf morgen verändert. Das wird nicht geschehen“, betonte der Außenminister.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor erklärt, dass man sich darauf vorbereiten müsse, dass man nicht um Grenzschließungen herumkomme. „Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte für diese Woche eine Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt.
Fußball
Werder Bremen wird US-Nationalspieler Morris nicht verpflichten
Bremen (dts) – Der SV Werder Bremen wird den US-Nationalspieler Jordan Morris nicht verpflichten. Das gab Werder-Geschäftsführer Thomas Eichin am Dienstagmittag bekannt. „Der Spieler hat nach intensiven Gesprächen deutlich gemacht, dass er seine Zukunft derzeit in Amerika sieht“, erklärte Eichin.
Werder respektiere die Entscheidung von Morris. „Wir sind in einer Situation, in der wir Spieler brauchen, die sich mit Werder und dem Weg hier komplett identifizieren und sich voll auf die Aufgabe fokussieren können. Deshalb nehmen wir Abstand von einer Verpflichtung, werden aber weiterhin engen Kontakt zu ihm halten und erwägen eine spätere Zusammenarbeit“, so Eichin weiter.
Krieg gegen den Terror
Erste türkische Militärbasis in Afrika – Türkei unterstützt Somalia im Krieg gegen den Terror
Mogadischu (eurasia/nex) – Die Türkei hat begonnen, in Somalia eine Trainingsbasis für die Ausbildung von Regierungstruppen zu errichten. Das berichteten türkische Medien unter Berufung auf hochrangige türkische Offizielle.
Emel Tekin, die Vorsitzende des Somalia-Departments im türkischen Außenministerium, gab an, dass Ankara gegenwärtig eine Militärbasis in der somalischen Hauptstadt Mogadischu errichte. Ziel sei es, somalische Soldaten effizient auszubilden. Sie informierte, dass die Initiative auf eine Rahmenvereinbarung zurückgehe, die beide Staaten zur Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit beschlossen hatten.
Emel Tekin glaubt, dass die Umsetzung diese militärischen Einrichtung in der Region ein Meilenstein sei:
„Die Militärbasis in Mogadischu wird auch für den gesamten Kontinent Afrika hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Militärtraining bedeutsam sein.“
Die Diplomatin äußerte sich zu diesem Themenkomplex im Rahmen einer Beratungssitzung der Verteidigungskommission des türkischen Parlaments, in der ein Abkommen über die verteidigungsindustrielle Kooperation zwischen der Türkei und Somalia bestätigt wurde, das am 9. Dezember 2015 in Mogadischu geschlossen worden war. Oberst Murat Yaman bestätigte während der Kommissionssitzung, dass das Abkommen den notwendigen Rahmen biete, um die bilaterale Verteidigungszusammenarbeit auszubauen. Das Abkommen baue auf zwei zuvor geschlossene Vereinbarungen auf, die mit Somalia 2010 über militärfinanzielle Zusammenarbeit und Militärtraining geschlossen wurden. Seitdem unterstützt die Türkei ihren afrikanischen Partner militärisch und baut die militärischen Fähigkeiten somalischer Sicherheitskräfte aus. Das türkische Militär errichtet zudem eine Militärschule in Somalia zur Ausbildung von Soldaten des Offiziers- und Unteroffizierskorps. Tekin erzählte, sie hätte bei ihrem Besuch in Somalia bemerkt, dass Soldaten verschiedene Uniformen und Militärschuhe trugen von verschiedenen Geberländern aus dem Persischen Golf und der Europäischen Union. „Sie [die Somalis]versuchen, das zu überwinden“, sagte die Diplomatin und erklärte, die Türkei werde dabei helfen, eine militärische Infrastruktur zu schaffen, die einer einzigen Befehlskette untersteht. Aus Perspektive Ankaras ist die Stärkung der nationalen Armee Somalias nicht zuletzt bedeutend für Sicherheit des gesamten Landes und die Autorität der UN-gestützten Regierung im Kampf gegen die al-Qaida-nahe al-Schabab-Miliz. Laut dem türkischen Außenministerium habe Ankara das afrikanische Land in den vergangenen Jahren mit Finanzhilfen in Höhe von 400 Millionen US-Dollar unterstützt. Vom 23. bis zum 24. Februar findet in der Metropole Istanbul das türkisch-somalische „High-Level Partnership Forum“ statt, welches sich einer hochrangigen bilateralen Sitzung in New York vom 28. September 2015 anschließt. Mehr zum Thema:- Türkei und Aserbaidschan besprechen Projekt TAKM
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Wildbad Kreuth
Seehofer erleidet bei CSU-Klausurtagung Schwächeanfall
Wildbad Kreuth (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat während einer Rede vor den CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth am Dienstag offenbar einen Schwächeanfall erlitten. Ein Sprecher erklärte, Seehofer werde seine Teilnahme an der Tagung jedoch fortsetzen, die Lage sei „nicht dramatisch“. Teilnehmern zufolge soll der CSU-Chef seine Rede im Sitzen fortgesetzt haben, sicherheitshalber sei ein Notarzt gerufen worden.
Die CSU-Landtagsfraktion hatte sich am Dienstag zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth eingefunden. Am Mittwoch wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.
Ehrlicher Finder
Frankfurt: Türkischer Taxifahrer gibt Brieftasche mit 14 140 Euro ab
Frankfurt/Main (nex) – Ein muslimischer Taxifahrer aus Frankfurt/Main hat, wie die „Bild“ berichtet, einer chinesischen Familie am Freitag ungeahnte Scherereien und eine Menge Ärger erspart. Der 27-jährige chinesische Familienvater muss auf einer seiner ausgedehnten Autofahrten durch Deutschland seine Brieftasche auf dem Dach seines Wagens vergessen haben, woraufhin diese während der Fahrt herunterfiel.
Darin befanden sich sein Bargeld und die Reisedokumente für den noch für denselben Abend geplanten Rückflug nach China. Der Chinese merkte den Verlust aber erst, als die Familie bereits ihren Weg bis nach Wiesbaden-Medenbach fortgesetzt hatte, wo man die Autobahnpolizei einschaltete.
Die Familie hatte jedoch Glück: Der Frankfurter Taxifahrer Halil Erdem (48) bemerkt auf seiner Fahrt durch Sachsenhausen an einer Ampel, dass eine augenscheinlich mit viel Geld gefüllte Brieftasche auf der Straße lag. Nachdem er seinen Fahrgast zum Ziel gebracht hatte, brachte Erdem das Fundstück zum nächstgelegenen Polizeirevier. Es befanden sich neben den Ausweisen auch nicht weniger als 14 140 Euro in der Brieftasche.
Der Gedanke, etwas von dem Geld abzuzweigen oder es komplett zu behalten, kam Erdem zu keiner Zeit. „Mein Glaube verbietet, Geld zu behalten, das ich nicht selber verdient habe“, betonte der gläubige Muslim gegenüber Bild. „Es hätte auch das Zehnfache sein können. Abgegeben hätte ich es trotzdem.“
Der chinesische Vater konnte in weiterer Folge das Portemonnaie abholen und rechtzeitig in seine Heimat zurückfliegen. Nach Ende seiner Schicht erhielt Erdem noch einen Anruf von der Polizei. Auch für ihn hatte der Abend ein Happy End: Der Chinese hatte auf der Wache 500 Euro an Finderlohn hinterlassen.
Lohnentwicklung
Bundesbank hofft auf kräftiges Plus bei Löhnen und Gehältern
Frankfurt/Main (dts) – Trotz der Lohn- und Gehaltszuwächse in den vergangenen Jahren hofft die Bundesbank 2016 auf ein noch stärkeres Plus. „Wir wünschen uns eine starke Drei vor dem Komma in diesem Jahr“, hieß es aus Kreisen der Bundesbank-Führung in Frankfurt gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Zwar hätten die Einkommen in Deutschland seit 2012 zugelegt, aber gerade 2015 sei die Lohnentwicklung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Daher seien 2016 aus geldpolitischer Sicht noch kräftigere Zuwächse wünschenswert, hieß es weiter.
In diesem Jahr werden in mehreren großen Branchen die Einkommen neu verhandelt, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie, in der Chemiebranche und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Insgesamt geht es dabei um Löhne und Gehälter von knapp zwölf Millionen Beschäftigten. Nach einer ersten Erhebung des Statistischen Bundesamts stiegen die Tariflöhne und Tarifgehälter 2015 nominal um durchschnittlich 2,1 Prozent.
„Türkische Einrichtungen angreifen“
Stuttgart: PKK-Jugendorganisation ruft auf Facebook zu terroristischen Aktionen auf
Stuttgart (nex) – Ausländische Terrormilizen werben verstärkt um Nachwuchs in Deutschland. Neben so genannten „dschihadistischen“ Verbänden wie dem IS (Daesh) hat sich nun auch die europäische Jugenddachorganisation der PKK mit einem Aufruf zu Wort gemeldet, der um Unterstützung des Terrors der Gruppe in der Türkei und um die Beteiligung an Anschlägen auch in Deutschland wirbt.
Unter dem Titel „Internationalist_innen in Rojava rufen die Jugend auf, sich dem Widerstand in Bakûr anzuschließen!“ heißt es in einem am Montag von der Gruppe „Ciwanên Azad Stuttgart“ („Freie kurdische Jugend“) auf Facebook geposteten Aufruf wie folgt:
„Wir rufen alle Revolutionär_innen weltweit auf – schließt euch dem Widerstand an. Dies ist nicht die Zeit um daheim zu sitzen und zu überlegen was sein könnte. Wir bauen die Zukunft auf und verteidigen sie jetzt. Wir rufen nach Widerstand und Solidarität. Aufstand gegen die imperialistischen Mächte. Greift die Einrichtungen des türkischen Staates überall auf der Welt an. Kommt nach Kurdistan und tretet den Kräften der YPG/YPJ, YPS/YPS-Jin und der Guerilla bei!“
Trotz seines offenkundig gewaltverherrlichenden Inhalts befand sich der Beitrag auch nach 22 Stunden noch im Netz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer jüngst veröffentlichten Broschüre erklärt, dass es zu den Strategien der PKK in Europa gehört, über zahlreiche Massenorganisationen, in denen Anhänger aus verschiedenen Bevölkerungs-, Berufs- oder Interessengruppen organisiert sind, ihre Ideologie zu verbreiten. Dazu gehören unter anderem die Jugendorganisation „Komalên Ciwan“ (sinngemäß „Gemeinschaft der Jugendlichen“) bzw. die europäische Jugenddachorganisation „Ciwanên Azad“, die „Kurdische Frauenbewegung in Europa“ (AKKH) sowie die Studentenorganisation „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK). Nennenswert seien in diesem Zusammenhang auch die Organisationen „Union der Journalisten Kurdistans“ (YRK), „Union der kurdischen Lehrer“ (YMK), „Union der Juristen Kurdistans“ (YHK), „Union der Schriftsteller Kurdistans“ (YNK) sowie die „Union kurdischer Familien“ (YEK MAL). Zu den Umfeldorganisationen gehören auch Religionsgemeinschaften wie die „Islamische Gemeinde Kurdistans“ (CIK), die „Föderation der demokratischen Aleviten“ (FEDA), die „Union der Aleviten aus Kurdistan“ (KAB), die „Föderation der yezidischen Vereine e.V.“ (FKE) und die „Union der Yeziden aus Kurdistan“ (YEK), so der Verfassungsschutz. Die unter dem Titel „Ciwanên Azad“ operierenden Gruppen sind bereits mehrfach durch gewalttätige Aktionen auch in Deutschland aufgefallen. Die letzte Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen, die der extremistischen Jugendgruppe zuzurechnen ist, liegt knapp sechs Jahre zurück. In letzter Zeit hatte es bereits Blockaden und Besetzungen von Fernsehsendern, Parteibüros, Bahnhöfen und Flughafengebäuden gegeben, die der Organisationen zuzurechnen waren. In Europa bemühte sich die PKK in den letzten Jahren um ein weitgehend gewaltfreies Erscheinungsbild. Man wollte ein ruhiges Hinterland, um Geld sammeln und Nachwuchs ködern zu können, vor allem aber, um die notorisch türkei- und islamfeindlichen Medien in Europa für ihr Vorhaben zu gewinnen, sich als einzig legitime Vertreterin und Ansprechpartnerin in der Kurdenfrage zu inszenieren. Diese Strategie hatte bei zahlreichen Medien und Politikern Erfolg. Mittlerweile scheint die Gewaltbereitschaft der PKK-Organisationen auch in Europa wieder anzusteigen. Bereits im Dezember des Vorjahres hatte es in Stuttgart einen Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee gegeben, der mutmaßlich PKK-Anhängern zuzuordnen war. Dass die jüngsten Gewalt- und Terrordrohungen ohne Billigung vonseiten der PKK-Führung erfolgen, kann ausgeschlossen werden, zumal – wie auch der Verfassungsschutz feststellt – Propagandaaktionen stets zentral gesteuert werden und die Willensbildung innerhalb der Organisation dem Prinzip von Befehl und Gehorsam zufolge die Spitzenkader den ihnen nachgeordneten Ebenen Vorgaben machten, die ohne Diskussion umzusetzen seien. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2010 unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung festgestellt, dass es sich bei der PKK insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt (§§ 129a, 129b StGB). Seitdem werden hochrangige PKK-Funktionäre auch in Deutschland regelmäßig wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. [paypal_donation_button] Mehr zum Thema:
Berlin
Frauen-Union fordert drei Monate Gefängnis für „Begrapschen“
Berlin (dts) – Die Frauen-Union hat eine Haftstrafe von drei Monaten für „Begrapschen“ gefordert. „Ich erwarte, dass den starken Worten nach der Silvesternacht von Köln nun auch konkrete Gesetzesverschärfungen folgen“, sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), der „Rheinischen Post“.
„Das sogenannte Begrapschen, also der Griff in den Schritt oder an die Brust einer Frau, muss in jedem Fall mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten belegt werden“, forderte Widmann-Mauz.
Solche Taten beeinträchtigten die Integrität von Frauen maßgeblich, so Widmann-Mauz.
Syrienkonflikt
Syrien: Turkmenen erobern Dörfer zurück
Syrien (eurasia/nex) – Im Zuge der am Montagmorgen begonnenen Großoffensive von turkmenischen und syrischen Rebellen im Norden der syrischen Provinz Latakia vermochten es die Kämpfer, einige Dörfer von der syrischen Armee und verbündeten Kräften zurückzuerobern.
Die Turkmenen-Berge schienen nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Salma durch die syrische Armee vergangene Woche verloren. Nun starteten Rebellen jedoch eine Großoffensive. Im nördlichen Grenzgebiet zur Türkei vermochten die vereinten turkmenischen und syrischen Milizionäre einige Dörfer und Hügel wieder einzunehmen.
Laut lokalen Quellen, die der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zu Grunde liegen, haben die Rebellen ihre Kämpfer auf den strategisch wichtigen Berg Kızıldağ und dessen Umland gestartet.
Die Rebellen vermochten es die Armee al-Assads, die libanesische Hisbollah und andere Schiiten-Milizen, die von der russischen Luftwaffe unterstützt werden, aus dem Ablakli Dorf und dem gleichnamigen Hügel, die Kulcuk-Kreuzung und dem anbei liegenden Dorf Murtlu zurückzudrängen.
FSA- und anderen Rebellen-nahe Aktivisten finden am Berg Zahiye heftige Zusammenstöße statt. Unter dessen erklärte die islamisch geprägte Miliz Ahrar al-Scham, dass sie das Dorf Tuma eingenommen habe.
Die Kämpfe der bis hin zu den Ausläufern des Berges Kızıldağ operierenden Rebellen gegen die al-Assad-Regierung seien auch aus der unweit liegenden Türkei zu vernehmen.
Erschienen auf eurasianews.de
