Friedensmission
Von der Leyen rechtfertigt Bundeswehr-Beteiligung an Einsatz in Libyen
Berlin (dts) – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die deutsche Beteiligung an einem Einsatz in Libyen gerechtfertigt. „Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, antwortete von der Leyen im Gespräch mit „Bild“ auf die Frage, ob sie die Bundeswehr demnächst auch nach Libyen schicke.
Die Verteidigungsministerin betonte, Libyen sei „die Gegenküste Europas – getrennt nur durchs Mittelmeer. Das wichtigste ist jetzt, dass Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Libyen eine funktionsfähige Regierung bekommt. Die wird dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Und gleichzeitig gegen den Terror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht.“
Vor allem müsse verhindert werden, dass der islamistische Terror im Norden Afrikas eine Achse bilde, sagte von der Leyen gegenüber „Bild“: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann vollzieht sich hier eine brandgefährliche Entwicklung: ISIS sucht in Libyen die Verbindung zur Terror-Organisation Boko Haram im zentralen Afrika. Wenn das gelingt, dann entsteht eine Achse des Terrors, die weite Teile Afrikas destabilisieren kann. Die Folge wären neue Flüchtlingsströme. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Flüchtlingspolitik
Klöckner für bilaterale Vereinbarungen mit der Türkei
Berlin (dts) – Die CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich für eine „zweigleisige“ Flüchtlingspolitik ausgesprochen, bei der zur Reduzierung der Zuwanderung bilaterale Vereinbarungen zum Beispiel mit Österreich, Griechenland und der Türkei denkbar seien. Die Vizechefin der Bundes-CDU bekräftigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Flüchtlingspolitik ein europäisches Problem sei, das eine europäische Lösung brauche. „Das erfordert aber Zeit, die wir nicht mehr lange haben. Daher müssen wir zweigleisig denken“, erklärte Klöckner.
Zu prüfen sei, welche Schritte Deutschland parallel gehen könne, ohne auf die Zustimmung aller EU-Mitglieder angewiesen zu sein. Dies gelte zum Beispiel, wenn es um die schnelle Schaffung von Registrierungszentren an den Schengen-Außengrenzen gehe. Klöckner betonte zugleich: „Die Registrierung und Abweisung von Nordafrikanern, die nicht aus Bürgerkriegsgegenden kommen, das können wir alleine umsetzen.“
Film über Erdoğan
Türkei: Erdoğans Leben bald in Kinos
Istanbul (nex) – In der kommenden Woche beginnen die Dreharbeiten zum Film „Reîs“ (Kanzlertitel und Admiralsgrad in der Marine des Osmanischen Reiches), in dem das Leben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für die Kinoleinwände aufbereitet werden soll. Inhalt des Drehbuchs ist jedoch nicht primär die politische Karriere des Präsidenten, sondern dessen Kindheit und Jugend sowie Privatleben. Regisseur des Films ist Hüdaverdi Yavuz. Der Film soll das Leben von Recep Tayyip Erdoğan von seiner Geburt bis zu seiner Wahl als Oberbürgermeister von Istanbul darstellen.
Die Titelrolle in dem Film wird der Schauspieler Reha Beyoğlu übernehnmen. Außerdem werden unter anderem Işık Yıldız, Kaan Ürkmez, Ismail Hakki Ürün, Volkan Basaran, Ali Yayli, Yener Gürsoy, Ercan Demirel, Abidin Yerebakan, Aydan Cakir, Alper Türedi und Organ Aydin mitwirken. Der Film soll ab dem 25. März in den Kinos laufen.
Konventionelle Kraftwerke
Energiekonzern Uniper sieht Chancen in Schwellenländern
Düsseldorf (dts) – Der neue deutsche Energiekonzern Uniper sieht Wachstumschancen beim Betrieb von Kraftwerken in Schwellenländern. „Wo konventionelle Kraftwerke weltweit entstehen, ist das ein Thema, das wir uns anschauen werden. Als Betreiber, als Servicepartner, als Energielieferant und in ausgewählten Fällen auch mal als Anteilseigner“, sagte Uniper-Chef Klaus Schäfer im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Uniper war Anfang des Jahres an den Start gegangen. In das Unternehmen hat Eon seine konventionellen Kraftwerke, den Großhandel sowie die Gasproduktion abgespalten. In Europa ist Uniper mit schwierigen Marktbedingungen konfrontiert. Wegen des Booms der erneuerbaren Energien werden Gas- und Kohlekraftwerke hier aus dem Markt gedrängt.
„In Europa mögen es konventionelle Kraftwerke derzeit schwer haben, in Schwellenländern ist die Nachfrage dafür aber hoch“, sagte Schäfer. „Dort steigt die Energienachfrage immer noch rasant und dort wächst nicht nur der Bedarf an erneuerbaren Energien, sondern auch an Kohle- und Gaskraftwerken.“ Denn ganz besonders hier spiele die Frage der Bezahlbarkeit von Energie eine Rolle. Schon Eon hatte sich an der Expansion in ferne Märkte versucht, erlebte in Brasilien aber ein Fiasko.
Der Partner ging Pleite und Eon musste hohe Abschreibungen vornehmen. „Zweifelsohne hat Eon da einiges Lehrgeld zahlen müssen aber man hat eben auch seine Lehren daraus gezogen“, sagte Schäfer: „Es ist sinnvoller, mehrere, kleinere Engagements einzugehen und vor allem seine Kompetenzen einzubringen, statt viel Kapital.“
Feiertags-Index
Deutschland: Viele Filme an christlichen Feiertagen nicht freigegeben
Wiesbaden (dts) – Seit 1980 wurden über 700 Filme auf den „Feiertags-Index“ der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) gesetzt, die nicht zur Vorführung an „stillen Feiertagen“ wie Karfreitag oder Volkstrauertag freigegeben sind.
Das geht aus einer Auflistung hervor, die von der Piratenpartei veröffentlicht wurde. Darunter sind Kinderfilme wie „Max und Moritz“ oder „Nick Knatterton`s Abenteuer“, Komödien von Hallervorden, Juhnke, Mel Brooks, Monty Python und Klassiker wie „Der zerbrochene Krug“, „Feuerzangenbowle“, „Ghostbusters“ sowie politische oder religiöse Kritik („Barschel – Mord in Genf?“, „Der letzte Jude von Drohobytsch“, „Animal Farm“).
Die FSK-Entscheidung „nicht feiertagsfrei“ sei für Kinos und Filmverleiher unbefristet verbindlich und werde nur auf kostenpflichtigen Antrag überprüft, klagen die Piraten.
Filmproduktionen, deren „Charakter den stillen Feiertagen so sehr widerspricht, dass eine Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens zu befürchten ist“, erhalten keine Feiertagsfreigaben.
Frankreich
Hirntod nach Medikamententest in Frankreich: Patient gestorben
Rennes (dts) – Der Patient, der nach einem Medikamententest in Frankreich für hirntot erklärt wurde, ist gestorben. Das teilte das Universitätsklinikum in Rennes am Sonntag mit. Der Zustand der weiteren fünf erkrankten Studienteilnehmer sei stabil.
Bei der klinischen Studie, die am 7. Januar begonnen hatte, war ein neues Medikament getestet worden. Genauere Angaben sind bisher nicht bekannt. Nach offiziellen Angaben hatten 90 freiwillige Probanden das Medikament eingenommen – in unterschiedlichen Dosierungen. Die ersten unerwünschten Symptome seien am 10. Januar aufgetreten. Bei den sechs erkrankten Männern habe das Mittel das Nervensystem angegriffen. Die Staatsanwaltschaft in Paris leitete Ermittlungen ein.
Zee TV
Indischer Konzern Zee TV will deutschen Sender starten
Mumbai/München (dts) – Zee TV, die größte TV-Gruppe Indiens, kommt nach Deutschland: Bis spätestens Mitte des Jahres wolle sie hierzulande starten, sagte Europa-Chef Neeraj Dhingra dem „Handelsblatt“. Hinter Zee TV steht mit der Essel Group einer der größten Mischkonzerne des Subkontinents. Das deutsche Zee TV soll vor allem Bollywood-Produktionen zeigen, also Filme, die in Indiens Traumfabrik in Mumbai entstanden sind.
Nach Angaben von Dhingra will Zee TV aber auch in Deutschland produzieren. Bei einem Kanal soll es aber nicht bleiben. „Mittelfristig wollen wir noch mehr Sender in Deutschland starten“, sagte Dhingra dem „Handelsblatt“. Zee TV Deutschland will sich in München ansiedeln.
Christenverfolgung durch PKK-nahe YPG
Syrien: Christen in Qamishli fürchten ethnische Säuberungen durch PKK-Ableger YPG
Erbil (nex) – In der multinationalen Stadt Qamishli im Nordosten Syriens kommt es zunehmend zu ethnischen Spannungen. Hatten einst die christlich-assyrische Volksgruppe und der syrische PKK-Ableger YPG zusammen gegen die Bedrohung der Region durch die Terrormiliz IS (Daesh) gekämpft, wächst nun zunehmend der Unmut in der christlichen Community der Stadt über zunehmende Übergriffe durch die Terrormiliz der „Demokratischen Unionspartei“ (PYD).
Auch nachdem es gelungen war, gemeinsam den IS aus der Stadt zu drängen, verübten die YPG mehrfach Anschläge auf christliche Milizen, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen. Zuletzt kam es am Montag zu Kämpfen in der christlichen Siedlung Al-Wusta. Das Portal „Middle East Eye“ meldete, dass mindestens ein kurdischer Zivilist und ein christlicher Milizionär getötet und fünf weitere Personen verletzt worden seien, nachdem die YPG einen erst jüngst aufgebauten Checkpoint der Assyrer überfallen hätten. Auch drei Terroristen kamen ums Leben.
Dies war der bislang schwerste Zusammenstoß dieser Art in der Schlüsselstadt in der nordostsyrischen Provinz Hasakah. Beobachter befürchten nun, dass weitere Vorfälle dieser Art bevorstehen könnten. Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien hatten die YPG-Einheiten weite Teile der Stadt in ihrer Hand, die syrische Regierungsarmee hatte jedoch die Grenzen zur Türkei im Norden der Provinz kontrolliert und die christliche Sootoro-Miliz die assyrischen Siedlungen. In letzteren fürchtet man nun zunehmend, dass die YPG ethnische Säuberungen anstreben könnten, um ihre großkurdischen Vorstellungen im Norden Syriens umzusetzen.
Bereits am 30. Dezember war es zu einem Selbstmordanschlag in einer hauptsächlich von Christen bewohnten Gegend der Stadt gekommen, bei dem mindestens 16 Menschen starben. Man hatte damals zuerst den IS als Verantwortlichen im Visier, allerdings wurde die Authentizität eines Facebook-Accounts, auf dem sich ein Unbekannter im Namen der Terrormiliz zu der Tat bekannte, rasch in Zweifel gezogen und die Spekulationen darüber, dass die YPG entweder eine False-Flag-Operation gestartet oder mit dem IS kooperiert haben könnten, wurden lauter.
Seit dieser Zeit ist das Misstrauen der christlichen Assyrer in der Stadt gegenüber der YPG immer größer geworden und der jüngste Vorfall von Al-Wusta hat dieses noch gesteigert. Qamishli weist eine Bevölkerungszahl von 185 000 auf, darunter Assyrer, Kurden, Araber und Armenier. Die Zahl der Assyrer beläuft sich dabei auf etwa 50 000. Sie befürchten jetzt, dass die Terrormiliz YPG aus nationalistischen Motiven gegen ihre Community, gegen die arabische Bevölkerung und gegen Kurden vorgehen werden, die ihrer Doktrin nicht folgen.
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Europaweite Pegida-Rally
Pegida treibt europaweite Vernetzung voran
Berlin (dts) – Die Pegida-Bewegung treibt ihre europaweite Vernetzung offenbar voran. So unterhalte sie nicht nur Kontakte zu zahlreichen nationalistischen und islamkritischen Parteien, sondern habe in einer Vielzahl europäischer Länder erfolgreich eigene Ableger gegründet, berichtet die „Welt am Sonntag“. Inzwischen gebe es Pegida in Österreich, Tschechien, Polen, Ungarn, Schweden, Norwegen, Finnland, Estland, Dänemark, Spanien, der Schweiz und Großbritannien.
Die Bewegung pflege gute Beziehungen vom Vlaams Belang über den französischen Front National, den britischen Europagegnern von Ukip und den nationalistischen Parteien Osteuropas bis hin zur italienischen Lega Nord. Am 6. Februar planen Pegida und ähnliche Bewegungen in 13 Ländern erstmals einen europaweiten Aktionstag.
Die zentrale Veranstaltung sei in Dresden geplant, weitere Demonstrationen seien unter vielen anderen Städten in Warschau, Tallin, Prag, Bratislava, Amsterdam oder auch Birmingham vorgesehen. Tatjana Festerling aus dem Pegida-Organisationsteam sprach in der „Welt am Sonntag“ von einer „europaweiten Pegida-Rally“. „Wir werden uns in Live-Schaltungen zu den einzelnen Schauplätzen gegenseitig grüßen“, sagte sie.
Die Demonstrationen sollten „eine Demonstration der Stärke gegen eine zunehmend an Vertrauen verlierende Politik werden“, für die in ganz Europa vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht werde, so Festerling, die im vergangenen Jahr bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl im ersten Anlauf fast zehn Prozent der Stimmen bekam.
Premier Handball League AG
Neue Handball-Superliga soll 2019 starten
Berlin (dts) – Eine Investorengruppe plant laut eines Berichts des „Handelsblatts“ im Jahr 2019 mit einer privat betriebenen Handballliga europäischer Spitzenklubs zu starten. Die neue Superliga soll die Champions League ersetzen, die von der Europäischen Handball-Föderation (EHF) organisiert wird. „Handball hat bisher kein vermarktbares Premiumprodukt“, begründete der Spieler-Manager und Wolfgang Gütschow gegenüber dem „Handelsblatt“ den Vorstoß.
Gütschow ist Verwaltungspräsident der „Premier Handball League AG“ (PHL), die am 25. November 2015 ins Handelsregister in Zürich eingetragen wurde. Geplant sei eine Lizenzliga nach dem Muster der nordamerikanischen Basketball-Liga NBA, die zunächst zwölf europäische Spitzenklubs umfassen soll.
„Dass Großstädte wie Berlin, Paris, Barcelona oder Moskau mitmachen, ist die Bedingung unserer Rechtepartner und Investoren, die das Ziel verfolgen, Handball zu einer späteren Zeitpunkt auf dem US-Markt zu positionieren“, sagte Gütschow weiter.
„Eine private Liga könnte die bestehenden verkrusteten Strukturen aufbrechen und das Produkt Spitzenhandball nachhaltig verbessern“, sagte Gerd Butzeck, Geschäftsführer des Forum Club Handball (FCH), die Interessenorganisation der europäischen Spitzenklubs, dem „Handelsblatt“.
