Jahresbericht über Missbrauch der Menschenrechte
USA werfen Israel Menschenrechtsverletzungen und „exzessive Gewaltanwendung“ vor

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Washington (nex) – In einem Jahresbericht über den weltweiten Rückgang der Achtung der Menschenrechte wirft die Obama-Administration Israel vor, während einer Welle tödlicher Zwischenfälle exzessiv Gewalt gegenüber Palästinensern angewandt zu haben. Der vom US-Außenministerium veröffentlichte Jahresbericht über den globalen Missbrauch der Menschenrechte beschuldigt die israelischen Sicherheitskräfte der „exzessiven Gewaltanwendung“ in den Palästinensergebieten, der „willkürlichen Verhaftungen sowie – im Zusammenhang damit – der Folter und des Missbrauchs“, die oft vonseiten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), der palästinensichen Autonomiebehörde und der Hamas straffrei blieben. Nach den in dem Bericht angegebenen Zahlen wurden im Jahr 2015 durch israelische Sicherheitskräfte 149 Palästinenser, davon nur 77 während eines Angriffs auf Israelis, getötet. Weiter ist zu lesen, dass es „zahlreiche Berichte über die Tötung von Palästinensern bei Aufständen, Demonstrationen, an Checkpoints und während Routineeinsätzen durch  israelische Sicherheiskräfte gebe; in einigen Fällen konnte von einer lebensbedrohlichen Situation [für Israelis] gar nicht die Rede sein.“
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu reagierte auf den Bericht, deren Existenz im vergangenen März bekannt wurde, voller Zorn und stellte sich schützend vor die Taten der IDF. „Die IDF und die israelische Polizei sind nicht an Hinrichtungen beteiligt. Israelische Soldaten und Polizisten verteidigen sich selbst und unschuldige Zivilisten nach höchsten moralischen Standards gegen blutrünstige Terroristen, die sie umbringen wollen“, erklärte er in einem am 30. März veröffentlichten Statement. „Wo bleibt die Betroffenheit über den Einschnitt in die Menschenrechte so vieler Israelis, die von diesen wilden Terroristen verstümmelt und ermordet wurden? Der Bericht hätte sich eher mit denjenigen befassen sollen, die Jugendliche dazu anstacheln, grausame Terrorakte durchzuführen.“ Der Bericht des US-Außenministeriums gibt an, dass die größten Menschenrechtsverletzungen in Israel Terroranschläge auf Zivilisten sowie die „institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung“ der Araber, der Israelis äthiopischer Abstammung, Frauen, nichtorthodoxer Juden und Migranten darstellten. In den Palästinensergebieten ihrerseits, hebt der Bericht hervor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde es versäume, „Fälle von antisemitischen Äußerungen zu verurteilen und Personen, die bei Anschlägen auf israelische Zivilisten sterben, als ‚Märtyrer‘ zu preisen.“ Die Hamas, so der Bericht weiter, sei für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen verantwortlich wie „das Töten, Foltern, willkürliche Festhalten und Schickanieren von Oppositionellen, auch Fatah-Mitgliedern und anderen Palästinensern durch die Sicherheitskräfte, die straffrei bleiben. Terrororganisationen und -gruppierungen im Gazastreifen feuerten Raketen und Mörsergranaten auf zivile Ziele in Israel ab, worauf diese ihrerseits mit Militärschlägen auf zivile Einrichtungen oder in deren Nähe reagierten.“

Flüchtlingsprojekte
Intelligenztest für Flüchtlinge: Saarland startet Modellprojekt

Düsseldorf (ots) – Mit einem IQ-Test will der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) herausfinden, ob unter Flüchtlingen Begabungen schneller entdeckt und die Integration beschleunigt werden kann. „Wir wollen ein Modellprojekt starten, mit dem wir über einen Intelligenztest herausfinden können, wo die Talente stecken und in welche Berufsgruppen wir die Flüchtlinge direkt eingliedern oder worin wir sie schulen sollten“, sagte Bouillon der „Rheinischen Post“. Er rechne damit, zunächst mit 600 bis 700 Freiwilligen beginnen zu können. „Es ist eine Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und weiteren renommierten Arbeitsmarktexperten geplant“, erläuterte der Minister, der auch Chef der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist.

Gefangenenlager Guantanamo Bay
Guantanamo: Neun jemenitische Häftlinge nach Saudi-Arabien entlassen

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Washington (nex) – Neun im US-amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay festgehaltene Jemeniten wurden nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums am heutigen Samstag nach Saudi-Arabien entlassen. Mit diesem Transfer, der einmal mehr den Willen der US-Regierung zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers vor dem Abschied des Präsidenten Barack Obama im Januar nächsten Jahres zeigt, verbleiben nunmehr 80 Häftlinge in dem Gefängnis, das einst 780 Insassen hatte. „Die Vereinigten Staaten von Amerika danken der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien für seine humanitäre Geste und seine Bereitschaft, uns bei den Bemühungen zur Schließung des Gefangenenlagers zu unterstützen“, erklärte das Pentagon in einem Statement. Dies ist das erste Mal, dass Saudi-Arabien, das am kommenden Mittwoch Präsident Obama zu einem Besuch erwartet, Gefangene von Guantanamo aufnimmt. Washington hat in den vergangenen Monaten in immer kürzeren Abständen Gefangene entlassen. Der am heutigen Samstag durchgeführte Transfer ist der bislang bedeutendste; der letzte große hatte im Januar dieses Jahres stattgefunden, als zehn Jemeniten in den Oman entlassen worden waren.
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Das Pentagon teilte mit, dass die Häftlinge am Samstag in Saudi-Arabien angekommen seien. Die meisten dieser Gefangenen befanden sich ohne Gerichtsverfahren und oft auch ohne Anklage in Haft. Einige waren unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt. Von den verbleibenden 80 Häftlingen haben 26 die Genehmigung erhalten, in ein anderes Land verbracht zu werden, doch müssen sie viele Monate warten, bevor sie das Gefängnis tatsächlich verlassen können. Obama stellte Ende Februar seinen Plan für die Schließung des Gefängnisses in der Hoffnung, sein Versprechen noch einhalten zu können, vor. Doch der von den Republikanern dominierte Kongress wird wohl schwer zu überzeugen sein. Während seines Wahlkampfes im Jahre 2008 hatte der US-amerikanische Präsident versprochen, das Gefängnis zu schließen, das die Welt verurteile. Aber während seiner mittlerweile siebenjährigen Amtszeit war er nicht in der Lage, etwas in dieser Richtung in Bewegung zu bringen. Die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner im aktuellen Wahlkampf versprechen gar, noch mehr Terrorverdächtige nach Guantanamo zu schicken.

Terror in Deutschland
Eilmeldung: Bombenanschlag auf Sikh-Gemeinde in Essen

Essen (nex) – Wie mehrere Medien unter Berufung auf Polizeimeldungen berichten, gab es auf einer Hochzeitsfeier der Sikh-Gemeinde in  Essen einen Bombenanschlag. Mehr dazu gleich auf nex24.com ++++ Update +++ Es handelt sich bei dem Gebäude um eine Gebetsstätte der religiösen Sikh-Gemeinde „Gurdwara Nanaskar“. Wie die Polizei mitteilte seien drei Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Das Gebäude und davor geparkte Fahrzeuge seien beschädigt worden. Laut Zeugenberichten sei eine maskierte Person vom Tatort geflohen.  

 

Böhmermann-Skandal
ALFA-Chef Bernd Lucke: „Böhmermann ist eine feige Drecksau“

Berlin (nex) – Der Mitgründer und ehemalige Parteisprecher der AfD, Bernd Lucke, der nun Vorsitzender der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) ist, hat dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann im Zusammenhang mit seinem Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Gratismut vorgeworfen. Zudem wies Lucke darauf hin, dass Erdogan auf eine erfolgreiche Regierungsbilanz in der Türkei verweisen kann und antitürkische Ressentiments Deutschland keinen Vorteil brächten.

Nachrichtenexpress dokumentiert den Text Luckes im Wortlaut:

 

Was man nicht sagen darf: Böhmermann ist eine feige Drecksau

In Schulklassen gibt es oft einen Außenseiter, der bevorzugt gehänselt und herumgestoßen wird. Wer feige ist, hackt gerade auf diesem Außenseiter herum, denn da kann er sich der johlenden Unterstützung seiner Klassenkameraden am sichersten sein. Ein solcher Feigling ist Jan Böhmermann. Er weiß, dass Erdogan der Buhmann der Nation ist. Ihn abzuwatschen, ist leichtes Spiel. Da klatscht das Publikum, weil es den ungeliebten Erdogan erwischt. Da lacht es über die primitiven Vulgaritäten. Nicht weil sie lustig sind, sondern aus Verlegenheit. Auf Unanständiges anständig zu reagieren, ist nicht so leicht. Es ist nicht jedermanns Sache, in einer Fernsehsendung aufzustehen und den Moderator abzuwatschen, wie er es verdient hätte. Und so hat Böhmermann den Erfolg und die Zustimmung, die leicht vorauszusehen waren. Gefühlte 90% der Bevölkerung sind auf seiner Seite.

Erdogan ist keine Lichtgestalt der Demokratie

Ich bin nicht auf seiner Seite. Gewiss: Erdogan ist alles andere als eine Lichtgestalt der Demokratie, der Pressefreiheit und des Minderheitenschutzes. Keine Frage. Aber das gilt für die meisten Staatslenker unserer Welt. Doch anders als viele korrupte Kleptokraten hat Erdogan sein Land nicht ruiniert. Ganz im Gegenteil: Er hat die Türkei zum Erfolg geführt. Vor Erdogan war die Türkei der kranke Mann am Bosporus. Eine Demokratie mit vielen Mängeln. Wirtschaftlich schwach und bis über beide Ohren verschuldet. Und wenn es allzu toll wurde, putschte das Militär. Davon ist heute keine Rede mehr. Und im Vergleich zu früher geht es den Türken heute richtig gut. Im Schnitt verdient jeder Türke heute doppelt so viel wie zu Beginn von Erdogans Amtszeit. (Deutsche Arbeitnehmer können von einer Verdoppelung der Kaufkraft nur träumen!) Erfreulicherweise haben die ärmeren Türken besonders profitiert. Die starke Ungleichheit der Einkommen – ein typisches Problem von Entwicklungsländern – hat sich unter Erdogan deutlich reduziert.

Erdogan hat die Türkei zum Erfolg geführt

In Europa reden wir gerne despektierlich über Erdogan. Aber seine Erfolge müssten wir ihm erst einmal nachmachen. Während die Türkei boomt, kämpft die EU gegen Krisen und Stagnation. Während die Armen in der Türkei reicher wurden und die Ungleichheit abnahm, sanken in vielen europäischen Ländern die Reallöhne und die Ungleichheit nahm zu. Vor Erdogans Amtsantritt lag das türkische Durchschnittseinkommen bei rund einem Drittel des Durchschnittseinkommens der EU, bei 35%. Heute sind es 53%. Und wenn wir noch ein paar Jahre mit dem Euro weitermachen, wird die Türkei demnächst bei 70% liegen und die griechischen Arbeitslosen werden sich als Gastarbeiter in der Türkei verdingen. Aber das nur am Rande. Erdogans Wirtschaftspolitik war ein großer Erfolg. Die Türken merken das nicht nur am Portemonnaie. Sie haben jetzt eine Krankenversicherung und eine Art Rentenversicherung. Wenn man alt oder krank ist, ist man nicht mehr ausschließlich auf die Familie angewiesen, die möglicherweise selbst nur das Nötigste hat. Die Türkei baut einen Sozialstaat auf und die staatlichen Sozialausgaben wachsen noch schneller als das Bruttoinlandsprodukt. In den deutschen Medien wird stets über die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei berichtet. Man sollte auch mal über die Verbesserung des Gesundheitswesens berichten: Seit Erdogans Amtsantritt hat sich die Lebenserwartung in der Türkei um fünf Jahre erhöht. Die Kindersterblichkeit hingegen wurde halbiert. Es lohnt sich jetzt übrigens auch, fürs Alter zu sparen. Als Erdogan antrat, lag die Inflation bei rund 50% und fraß ruckzuck alle Ersparnisse auf. Heute liegt die türkische Inflation bei knapp unter 10%. Immer noch ein bisschen viel, aber zweifellos ein großer Fortschritt. Währenddessen kämpft die Europäische Zentralbank verzweifelt darum, dass sie wenigstens ein bisschen Inflation erzeugen kann. Vorbei sind die Zeiten, wo die Türkei ein riesiges Staatsdefizit hatte. Früher lag es bei 10% des Bruttoinlandsprodukts, heute ist es in der Nähe von Null. Anfang des Jahrtausends schlitterte die Türkei nur haarscharf an einem Staatsbankrott vorbei. Während in der Eurozone die Staatsschulden außer Kontrolle gerieten, reduzierte Erdogan die türkische Schuldenquote von 74% auf 36% des BIPs. Zum Vergleich: In der Eurozone ist 60% die Obergrenze nach dem Maastricht-Vertrag. Deutschland hat 75%, Griechenland knapp 200%.

Kein Land hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei

Erdogan war in Deutschland schon immer unbeliebt, aber seit der Flüchtlingskrise hat sich das noch mal verstärkt. Nur sollten wir nicht vergessen: Niemand hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die Türkei. Bei uns ist es eine Million oder ein bisschen mehr – und selbst Frau Merkel hat inzwischen begriffen, dass das ziemlich viel ist. In der Türkei leben derzeit rund 3 Millionen Flüchtlinge. Wobei die Türkei ungefähr so viel Bevölkerung hat wie Deutschland und sehr viel ärmer ist. Auch das muss man Erdogan fairerweise auf der Haben-Seite anrechnen: Drei Millionen arabische oder kurdische Flüchtlinge dürfen unentgeltlich Bildungsangebote und die Leistungen des türkischen Gesundheitswesens in Anspruch nehmen. Und als das Welternährungsprogramm die Nahrungsmittelrationen für Flüchtlinge auf 80% herabsetzen musste, weil die reichen Länder dieser Welt keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen wollten, ist die Türkei eingesprungen und hat die Finanzierungslücke geschlossen. Hut ab, Herr Erdogan! Die vielen Wirtschaftsmigranten, die nach Deutschland kommen, haben bei uns die Erkenntnis reifen lassen, dass man die Armut in der Welt vermindern muss. Stichwort: Fluchtursachen bekämpfen. Mehr und bessere Entwicklungshilfe mit tollen neuen Ideen, die in vielfältigen Diskussionen entwickelt wurden. Die nur leider in der praktischen Entwicklungshilfe längst bekannt und verworfen sind, weil sie nicht funktionieren. Es ist nicht leicht, Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen. Die deutsche Entwicklungshilfe ist hochprofessionell, aber wenn sie auf ein schlecht regiertes Land stößt, kann sie nur relativ wenig ausrichten und daran wird sich auch nichts ändern. Erdogan aber hat in seinem Land das Kunststück geschafft. Wenn jemand Fluchtursachen erfolgreich bekämpft hat, dann er. Die Türken haben eine gute Zukunftsperspektive in ihrem eigenen Land. Seit 2006 wandern jedes Jahr mehr Türken aus Deutschland in die Türkei als umgekehrt.

Kritik an Erdogan ist meistens berechtigt

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Die unbestreitbaren Schattenseiten von Erdogans Amtsführung will ich hier nicht ausführen – sie werden in den deutschen Medien ausführlich beleuchtet. Was da an Kritik geäußert wird, ist meistens berechtigt und deshalb ist es gut, dass diese Kritik geäußert wird – wenn sie sachlich geäußert wird. Wir sollten stets entschieden für die Werte der Aufklärung und der Demokratie eintreten. Das aber dann bitte mutig auch gegenüber den Großen dieser Erde. Was ist mit dem russischen Präsidenten Putin oder dem chinesischen Präsidenten Xi? Warum geifert Böhmermann nur gegen Erdogan? Putin und Xi stehen mit Demokratie und Pressefreiheit mindestens so sehr auf Kriegsfuß wie Erdogan. Erdogan protegiert den Islam, Putin die Orthodoxie und unter Xi hat keine Religionsgemeinschaft viel zu lachen. Erdogan drangsaliert die Kurden, Xi die Tibeter und Putin die Krimtartaren. Den Tschetschenen hat er noch viel übler mitgespielt. Das kann und soll man alles kritisieren. Aber sich den einen herauszupicken, der nun mal in Deutschland besonders unbeliebt ist, und ihn Beifall heischend mit unflätigen Obszönitäten zu bombardieren, die mit sachlicher Kritik nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, ist ungerecht, gemein und feige. Böhmermann hat Erdogan mit Dreck und Schweinereien überschüttet.

Böhmermann handelt ungerecht, gemein und feige

Und deshalb sage auch ich, was man nicht sagen darf: Böhmermann ist eine feige Drecksau.
 
Erschienen bei Bernd-Lucke.de

Verbotene Gegenstände nicht entdeckt
Gravierende Sicherheitslücken am Flughafen-Köln Bonn

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Düsseldorf (ots) – Nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol haben Kontrolleure der EU massive Sicherheitslücken bei der Fluggastkontrolle am Köln-Bonner Flughafen aufgedeckt. Das erfuhr Westpol aus vertraulichen Quellen der Bundespolizei und der betroffenen Sicherheitsfirma. Bei sogenannten offenen Tests wurden neun von zwölf verbotenen Gegenständen vom Sicherheitspersonal nicht entdeckt. In verdeckten Tests gelang es den EU-Inspekteuren in sechs von zwölf Fällen, Waffen oder Bombenbauteile durch Röntgengeräte und am Sicherheitspersonal vorbei zu schmuggeln. Die Tests, ein sogenanntes Audit, hatten die EU-Inspekteure bereits im Februar durchgeführt. Die Ergebnisse gelten als streng vertraulich und werden nicht veröffentlicht. Die Bundespolizeigewerkschaft sieht eine Ursache für die Sicherheitsmängel in der schlechten Qualifikation des Personals. Die Kontrollen am Flughafen werden von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt. „Die hauptsächliche Verantwortung liegt natürlich beim Bund, weil er das Konstrukt der Inanspruchnahme der privaten Firmen auch eingeführt hat“, sagte Ernst G. Walter von der Bundespolizeigewerkschaft gegenüber Westpol. Die Gewerkschaft fordert als Konsequenz eine Rückführung der Sicherheitskontrollen in staatliche Hände.

Gedenken an Srebrenica
Srebrenica: Türkischer Regisseur dreht ersten Film über Genozid von Bosnien

Belgrad (nex) – Der türkische Regisseur Veysel Atasaver kündigte am Freitag an, er werde den ersten Film über den Genozid von Srebrenica drehen. Die Dreharbeiten zu „Son Devir“ (Die Letzte Epoche), so soll der Film heißen, würden im August dieses Jahres beginnen. Die Idee zu dem Film sei ihm vor zwei Jahren nach dem Ansehen einer Gedenkzeremonie im Fernsehen gekommen. „Ich wusste zu Beginn eigentlich nicht viel über den Genozid in Srebrenica“, erklärte Atasaver. „Anschließend habe ich einige Nachforschungen angestellt und mich mit Menschen getroffen, die in Bosnien leben. Da habe ich begriffen, dass es eine menschliche Pflicht darstellt, diesen Film zu drehen.“
(Foto: AA)
(Foto: AA)
Produzentin Funda Ayan sagte, der Film werde in Srebrenica selbst, in Deutschland und den Niederlanden sowohl in bosnischer als auch in englischer Sprache gedreht. Die Vorsitzende der Vereinigung der Mütter von Srebrenica, Hatidza Mehmedovic, erklärte, der auf einer wahren Begebenheit beruhende Film werde die Schrecken des Krieges so realitätsnah wie möglich beschreiben. „Dies wird eine wichtige Hinterlassenschaft werden, vor allem für die junge Generation Bosniens, die so erfahren kann, was in ihrem Land geschehen ist“, so Mehmedovic. Im Film soll es zwei Handlungsstränge geben, die sich auf die derzeitige Lage in Srebrenica sowie im Jahr 1995 beziehen. Die erste Geschichte soll von einem jungen Mädchen handeln, das während des Bosnienkrieges zur Flucht gezwungen war; 20 Jahre später werde sie erfahren, dass ihre Familie während des Krieges verstorben war. Die zweite Geschichte wird über Mehmedovic selbst erzählen, der Zeuge des Krieges wurde und ebenfalls enge Angehörige verloren hat. Srebrenica wurde zwischen 1992 und 1995 während des Bosnienkrieges von serbischen Einheiten belagert. Serbische Milizen versuchten damals, Territorien an sich zu reißen, die von bosnischen Muslimen und Kroaten bevölkert waren, und dort einen eigenen Staat zu gründen. Der UN-Weltsicherheitsrat hatte Srebrenica im Frühjahr 1993 zu einer „Schutzzone“ erklärt. Dennoch überrannten serbische Truppen unter der Führung des Generals Ratko Mladic – der derzeit in Den Haag wegen des Verdachts des Völkermordes vor Gericht steht – die UN-Zone. Die etwa 450 niederländischen Soldaten, deren Aufgabe es gewesen wäre, als UN-Friedenserhalter unschuldige Zivilisten zu schützen, unternahmen nichts gegen die Aggression. Nach der Einnahme der Zone töteten die serbischen Invasoren an einem einzigen Tag, dem 11. Juli 1995, etwa 2000 Männer und Knaben. Etwa 15 000 Männer flohen daraufhin in die Berge rund um die Stadt, die serbischen Truppen verfolgten sie jedoch und töteten weitere 6000 von ihnen. Bis dato wurden insgesamt 6166 Opfer des Genozids auf dem Gelände einer Gedenkstätte beerdigt, weitere 230 Leichen wurden im Juli des Vorjahres nahe dem Dorf Potocari zu Grabe getragen.

Kampf gegen den Terror
Türkei: Regierung schickt Polizisten nach Anti-Terror-Operationen in „Erholungsurlaub“

Psychologische Unterstützung: Türkische Sicherheitskräfte gehen nach Anti-Terror-Operationen in „Erholungsurlaub“ Ankara (nex) – Die türkische Generaldirektion für Sicherheit hat ein neues Projekt zur Unterstützung der Polizisten gestartet, die an den vor Kurzem durchgeführten Anti-Terror-Operationen im Südosten der Türkei teilnahmen. Es soll ihnen dabei helfen, während eines „Erholungsurlaubs“ Stress abzubauen und sich dem Alltag neu anzupassen. Im Rahmen des neuen Projekts werden alle Polizisten, die ihren Dienst im Südosten des Landes abgeleistet haben, einer psychologischen Untersuchung sowie anderen vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Tests unterzogen. Nach diesen Tests werden Sicherheitskräfte, zumeist Mitglieder von Spezialeinsatzkräften, psychologische Unterstützung erhalten. Polizisten, die an exzessivem Stress leiden, sollen zusammen mit ihren Familien für einen Urlaub in Fünf-Sterne-Hotels in Urlaubsorten der Türkei geschickt werden. Der Südosten der Türkei ist seit Dezember letzten Jahres Schauplatz wichtiger militärischer Operationen. Die PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist, hat im Juli letzten Jahres ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen. Seitdem verloren mehr als 350 türkische Sicherheitskräfte und Tausende Terroristen ihr Leben.

"Endlich haben wir ein Vaterland"
Erdogan hält Versprechen: Schon über 1.000 Ahiska-Türken in der Türkei eingetroffen

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Ankara (nex) – Mehr als 300 Ahiska-Türken, die einer turksprachigen Minderheit in der Ostukraine angehören, kamen am gestrigen Freitag in der Türkei an, um im Rahmen der im April letzen Jahres umgesetzten Asylregelungen in der Türkei zu leben. Nachdem am 25. Dezember 2015, 3. März und 14. April 2016 insgesamt 787 Personen in die Türkei gebracht wurden, sind nun weitere 334 Personen in Üzümlü, einer Stadt in der osttürkischen Provinz Erzincan, angekommen. Der Vorsitzende der Union der Ahiska-Türken in der Diaspora, Fuat Ucar, erklärte: „Die vierte Gruppe soll Anfang Juni kommen. Sie wird aus 110 Familien bestehen. Den Transport der fünften und letzten Gruppe planen wir zum August.“
(Foto: aa)
(Foto: aa)
Die Familien sollen sich im Gebiet Bayirpag niederlassen. Somit werden 595 Familien (2 900 Personen) in Erzincan ein neues Zuhause gefunden haben. Zwei Flugzeuge der Turkish Airlines mit 334 Passagieren an Bord flogen vom internationalen Flughafen Charkiw in Slowjansk in der Ukraine ab und landeten in Erzincan. Die Neuankömmlinge werden in Üzümlü möblierte Wohnungen in einem Wohnkomplex beziehen, den die Regierung bauen ließ. „Endlich haben wir ein Vaterland“ Bei ihrer Ankunft sollen einige Neuankömmlinge ihre Freude und Dankbarkeit mit den Worten: „Endlich haben wir ein Vaterland!“, zum Ausdruck gebracht haben. Die Transfers wurden auf Anweisung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan veranlasst, koordiniert werden diese unter der Leitung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Der türkische Ministerrat hatte im Dezember Maßnahmen verabschiedet, die es erlauben sollen, mindestens 3000 Ahiska-Türken als Asylbewerber in der Türkei zu akzeptieren. Die Ahiska-Türken, auch als Meschetische Türken bekannt, wurden 1944 durch den Sowjetführer Josef Stalin aus ihrer Heimat, der Meschetenregion in Georgien, vertrieben, als dieser eine Zwangsumsiedlung der Türken von den Küsten des Schwarzen Meeres anstrebte. Sowohl vor als auch nach ihrer Deportation erfuhr die Volksgruppe Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen. Diejenigen, die 1990 in die Ukraine emigrieren konnten, lebten in Elendsquartieren, die von Saisonarbeitern genutzt wurden. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) begrüßte am Freitag die Annahme der „Strategie zur Repatriierung der Mescheten“, die von der georgischen Regierung im Jahre 2014 vorgestellt wurde. Im Schlusskommuniqué zum Ende des zweitägigen Gipfels in Istanbul forderte die Organisation zudem die Verabschiedung eines umfassenden Plans zum Zwecke der Erleichterung der Rückkehr der Ahiska-Türken und ihrer Integration in die türkische Gesellschaft.

Vereint im Kampf gegen Terror und Kriminalität
OIC-Treffen in Istanbul: Erdogan plant „Islamische Interpol“

Istanbul (nex) – Die Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) haben sich auf die Einrichtung eines Zentrums für polizeiliche Kooperation und Koordination mit Sitz in Istanbul geeinigt. Dies gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf dem in Istanbul abgehaltenen 13. OIC-Gipfel bekannt. Aufgabe der „Islamischen Interpol“ soll die Bekämpfung von Terror und Kriminalität sein.
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„Es wäre sehr hilfreich, eine Struktur unter den Mitgliedsstaaten zu schaffen, die die Zusammenarbeit in der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung stärken und institutionalisieren würde“, erklärte Erdogan und fügte hinzu, dass der Vorschlag der Türkei, dieses Zentrum unter der offiziellen Bezeichnung „OIC-Zentrum für Polizeiliche Kooperation und Koordination“ in Istanbul anzusiedeln, von den Mitgliedsstaaten angenommen worden sei. Das 13. OIC-Gipfeltreffen wurde mit einer Rede von Präsident Erdogan eröffnet. Erdogan sagte, dass die Mitgliedsstaaten den Vorschlag der Türkei, eine OIC-weite internationale Polizeibehörde zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung einzurichten, durchweg positiv aufgenommen hätten.