Kampf gegen den Terror
Türkei: Von PKK zerstörte Moscheen sollen wieder aufgebaut werden

Moscheen: PKK zerstört, Diyanet baut wieder auf Ankara (nex) – Der Präsident des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) und der Diyanet-Stiftung Türkei, Mehmet Görmez, kündigt die Reparatur und Restaurierung von 57 Moscheen an.   Nach einer Mitteilung des Diyanet-Präsidiums sollen Dutzende Moscheen, die während der letzten terroristischen Anschläge der PKK im Südosten der Türkei schwer beschädigt wurden, wiederaufgebaut werden. Der höchste geistliche Würdenträger der Türkei und Präsident des Diyanet-Präsidiums und der Diyanet-Stiftung, Mehmet Görmez, teilte gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu mit, dass 57 Moscheen in Cizre und Silopi, zwei Städten in der Provinz Sirnak, repariert und restauriert werden sollen.
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„Als Teil unserer Kampagne „Zeit, die Wunden zu heilen“, die das Diyanet und die Diyanet-Stiftung gemeinsam ins Leben riefen, begannen wir mit den Reparatur- und Restaurationsarbeiten an 57 Moscheen in Cizre und Silopi. Nach Ende der Operationen in Idil [ebenfalls in Sirnak] und in anderen Gebieten werden wir diese Moscheen auf Schäden überprüfen. Wir werden für diese Maßnahmen zwei Millionen Türkische Lira (700.000 US-Dollar) ausgeben. So Gott will, werden die Arbeiten zügig durchgeführt und die Gebetsstätten bald wiedereröffnet werden.“ Die Diyanet-Stiftung Türkei wurde 1975 vom damaligen Leiter des Diyanet Dr. Lütfi Dogan und seinen Stellvertretern gegründet. Sie soll das DIB in ihren Programmen und Aktivitäten unterstützen. Die PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist, hat im Juli letzten Jahres ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen. Seitdem verloren mehr als 350 türkische Sicherheitskräfte Tausende Terroristen ihr Leben. Cizre und Silopi sind zwei von einigen Distrikten, in denen kürzlich türkische Sicherheitskräfte Anti-Terror-Einsätze zur Ausrottung der PKK-Terrororganisation durchgeführt haben.

Böhmermann-Skandal
US-Botschafter: „Böhmermann wäre bei uns sehr gut aufgehoben“

Düsseldorf (ots) – Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John Emerson, hat das juristische Tauziehen um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als in den USA unvorstellbar bezeichnet. „Das wäre surreal“, sagte Emerson der „Rheinischen Post“ . „Ich denke nicht, dass dieser Fall in den USA jemals vor Gericht landen würde. Wir haben bei uns eine lange Tradition der lustvollen Beleidigung hochgestellter Persönlichkeiten, die bis zur Gründung des Landes zurückreicht. Bei uns wäre Herr Böhmermann sehr gut aufgehoben.“

"Kuscheln mit Diktatoren"
„Kriechen vor Erdogan“: Grüne-Politikerin Göring-Eckardt kritisiert Entscheidung Merkels

Düsseldorf (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann scharf kritisiert. „Das ist eine Blamage, aber die Falle hat sich Frau Merkel selbst gestellt“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Kriechen vor Erdogan geht gar nicht. Der Majestätsbeleidigungsparagraph gehört schon längst abgeschafft“, sagte die Grünen-Politikerin. Aber auch die SPD habe ein Problem. „Denn sie kuschelt selbst gern mit Diktatoren“, sagte Göring-Eckardt. Nach dem Koalitionsgipfel heiße es im Fall Böhmermann: „Das war’s schon wieder mit der angeblichen GroKo-Einigkeit. SPD und Union kloppen sich wieder wie zuvor.“

"Dankesbriefe nach Ankara"
Um sich bei Erdogan zu bedanken: Syrische Familie beginnt 1.100 km-Reise mit dem Fahrrad

Syrische Familie möchte 1.100 km radeln, um Erdogan zu danken Mardin/Türkei (nex) – Eine syrische Familie hat sich mit dem Fahrrad auf den Weg nach Ankara gemacht, um „dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die herzliche Aufnahme der Fllüchtlinge zu danken“. Der 30-jährige Mulhem al-Said, seine 20-jährige Frau Mey Besrini, der kleine Hamza und seine sechs Monate alte Schwester Huzeyfe fuhren vom Bezirk Midyat in der südosttürkischen Provinz Mardin los und erreichten die Provinz Sanliurfa, die sich ebenfalls im Südosten der Türkei befindet. Die Familie war im Jahr 2013 vor dem mittlerweile fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg nach Midyat geflohen. Die Strecke zwischen Midyat und Ankara beträgt 1.100 Kilometer. Die Familie hatte sich für Donnerstag die Provinz Sanliurfa als Zwischenziel gesetzt, wo sie im Bezirk Viransehir mit den leitenden Angestellten einer Religionsschule zusammenkamen und von syrischen Schülern verfasste Dankesbriefe in Empfang nahmen. Said, der in Mardin als Lehrer arbeitet, erzählt, dass sie aufgebrochen seien, um Erdogan ihre Wünsche und Bedürfnisse mitzuteilen und fährt fort:
„Kein anderes Land hat den Syrern mehr geholfen als die Türkei. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um zu zeigen, dass wir das zu schätzen wissen. Wir machen in verschiedene Städte Abstecher, um Wunsch- und Dankesbriefe von Lehrern und Schülern nach Ankara mitzunehmen.“

Agentenkrimi am Bosposrus
Türkische Polizei nimmt russische Agenten fest – Planten sie Mord an Tschetschenen?

Istanbul (eurasia/nex) – Die mutmaßlichen russischen Agenten, der 52-jährige Juri Anisimow und der 55-jährige Alexander Smirnow, wurden beim Sammeln von Informationen für eine weitere Exekution in Istanbul festgenommen. Das berichtete die Tageszeitung Habertürk. Die russischen Spione, die es bisher ablehnten, bei Befragungen auszusagen, wurden bis auf Weiteres festgesetzt.
Am 1. November 2015 näherte sich Edelgirejew im Istanbuler Distrikt Kayasehir ein weißes Auto. Er wurde aus nächster Nähe angeschossen und von den Mördern niedergestochen. Polizeiermittlungen ergaben, dass das benutzte Auto 20 Tage vor dem Anschlag von einem russischen Staatsbürger namens Alexander Nasirow angemietet wurde, der am 11. September 2015 nach Istanbul reiste. Zwischen dem 11. und 16. September mietete Nasirow jeden zweiten Tag zwei Autos. Die Autos wurden jeweils auf einem Parkplatz in der westlichen Provinz Yalova abgestellt. Nasirow wohnte allein in einem Istanbuler Hotel und verließ die Türkei schließlich am 16. September 2015. Er nahm einen Flug vom Atatürk-Flughafen in der Bosporus-Metropole zurück in die Russische Föderation. Die Polizei verfolgte Nasirows Bewegungen in der Türkei. Dabei fanden sie heraus, dass sich die Agenten Anisimow und Smirnow in einem Hotel der Stadt Yalova aufhielten. Sie schliefen in separaten Zimmern und blieben vom 11. bis zum 13. September. Im Anschluss reisten beide von Yalova nach Istanbul weiter und nahmen verschiedene Hotels im Touristenviertels Sultanahmet zwischen dem 14. und 16. September. Schließlich verabredete sich Nasirow mit seinen Kollegen Smirnow und Anisimow unweit ihrer Hotels in Sultanahmet. Eine offizielle Pressestellungnahme bezüglich der Ermittlungen zu den Russen gab es bislang nicht. In der Zwischenzeit teilten russische Behörden dem Nachrichtenportal RT, ehemals Russia Today, mit, sie stünden in Kontakt mit Anisimow und Smirnow. Das russische Konsulat in Istanbul gab an, dass die zwei Männer die schwerwiegenden Anschuldigungen zurückwiesen. Ankara jedenfalls konfrontierte russische Diplomaten noch nicht mit Details im Zusammenhang mit den Anschuldigungen. Die Verdächtigen reisten am 4. April erneut nach Istanbul und mit einem Auto weiter nach Yalova. Die Polizei setzte das Duo bei ihrer Rückkehr von Yalova nach Istanbul letztlich fest. Dies geht aus Erkenntnissen von Habertürk hervor. Ermittlungen ergaben, dass die russischen Agenten gefälschte Pässe benutzten, um in die Türkei einzureisen. Gefälschte Interpol-Identifikationen, eine Vielzahl an Fotos von russischen Staatsoffiziellen, ein USB-Speicherstick, fünf Handys mit verschiedenen Telefonnummern und US-amerikanisches Geld mit fortlaufenden Seriennummern wurden bei den mutmaßlichen Spionen durch türkische Sicherheitskräfte konfisziert. Nach ersten Informationen, die dem USB-Stick entnommen werden konnten, machten die Verdächtigen Aufnahmen von Parkflächen, Kfz-Kennzeichen, Sicherheitskameras, Hotelzimmern und Räumen. Des Weiteren dokumentierten die mutmaßlichen Spione Bewegungen von Sicherheitskameras und schossen stündlich Fotos von Kamerapositionen. Derweil versuchen Experten, gelöschte Informationen auf dem USB-Stick wiederherzustellen. Edelgirejew war eine bekannte und zentrale Persönlichkeit im Netzwerk des sogenannten Kaukasus-Emirats. Die Mitglieder der Organisation kämpfen für die Schaffung eines islamischen Emirats auf dem Territorium des muslimisch geprägten Nordkaukasus. Das Kaukasus-Emirat soll wiederum Beziehungen zum internationalen al-Qaida-Netzwerk pflegen. Mehrere tausend Tschetschenen leben in Istanbul, wo es seinerzeit drei große Flüchtlingscamps für Tschetschenen, die vor den Kämpfen mit russischen Sicherheitskräften in den 1990er und 2000er Jahren im Nordkaukasus flohen, gab. Auch für tschetschenische Kämpfer und ihre Familien ist die Stadt zum Heimathafen geworden. Kinder und Ehefrauen von tschetschenischen Kämpfern leben schon seit Jahren in der Metropole. Die Kämpfer kehren immer wieder zur medizinischen Versorgung zurück. Viele ehemalige Mitglieder des Kaukasus-Emirats fürchten inzwischen um ihr Leben. So sagte einer gegenüber dem britischen Nachrichtenportal „The Guardian“: „Wir sind gezwungen, zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, leider.“ Edelgirejew wurde 1983 in der russischen Stadt Wolgograd geboren. Nach seinem Schulabschluss wollte er ein Jurastudium aufnehmen, doch es brach der zweite Tschetschenienkrieg 2000 aus. Seine Familie entschied, zurück in die Heimat, nach Tschetschenien, zu gehen. Drei seiner Brüder schlossen sich den tschetschenischen Rebellen an. Immer wieder griffen sie russische Kräfte an. „Abdulwahid war kein Kämpfer, aber er wurde so oft von Sicherheitskräften verschleppt, die von ihm Informationen zu seinen Brüdern herauskriegen wollten, dass er schließlich entschied, dass es besser ist, in den Wald zu gehen“, verteidigte sein 71-jähriger Vater, Ali Edelgirejew, seinen Sohn. Dieser lebt nur zwei Blocks vom Todesort Abdulwahids in Istanbul entfernt.  
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews

Wahlen in Frankreich
Frankreich: Türkische Partei will sich für Rechte der Muslime einsetzen

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Straßburg (nex) – Ein führendes Mitglied der französisch-türkischen Muslimpartei „Partei für Gleichheit und Gerechtigkeit“ (PEJ) hat erklärt, dass seine Partei zu den am 22. Mai stattfindenden Nachwahlen in Straßburg antreten werde. Der Antritt soll eine Vorbereitung auf die französischen Parlamentswahlen im Jahr 2017 darstellen. PEJ-Chef Şakir Çolak erklärte, eine Partei wäre notwendig, um die Rechte der Muslime zu verteidigen, die in Frankreich der Diskriminierung ausgesetzt wären. Die Neuwahl in der Elsass-Metropole war nach dem Rücktritt des sozialistischen Abgeordneten Armand Jung erforderlich geworden. Türkische und andere Verbände der Einwanderercommunity hätten es der Partei durch Unterstützung seit 1998 ermöglicht, ihre derzeitige Stärke zu erreichen. Die meisten Mitglieder und Aktivisten seien zuvor im Jahre 2001 Kandidaten für die Sozialistische Partei zu den Rathauswahlen gewesen, hätten aber später die Partei verlassen und als Unabhängige kandidiert. Es sei nun erforderlich, solche Kandidaten „unter einem Dach [zu] vereinen“, so Çolak. Die PEJ kämpfe nicht nur für die Rechte der Türken, sondern auch jene anderer Einwanderer. „Das Ziel unserer Partei ist der Kampf gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Niemand repräsentiert die muslimische Community in Straßburg“, so der Parteichef. Der Straßburger Parlamentskandidat Murat Yozgat erklärte: „Unsere Partei ist erstmals 2015 zu den Kommunalwahlen angetreten. Das wird unsere zweite Kandidatur sein. Wir versuchen, bei diesen Wahlen Eindruck zu machen und unsere Partei vor den französischen Parlamentswahlen im Jahre 2017 noch bekannter zu machen.“ Im März 2015 schied die Partei in der ersten Runde der Stadtratswahlen aus. Allerdings ist es ihr nur zwei Monate nach ihrer Gründung gelungen, in vier Städten und zehn Kantonen tausende Stimmen zu erhalten.

SPD vs. Erdogan
Fall Böhmermann: SPD stimmte gegen Strafverfolgung

SPD wollte Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Böhmermann verhindern Berlin (nex) – Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung bezüglich des Strafantrags des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den Journalisten Jan Böhmermann nach § 103 StGB zu erteilen, nicht einstimmig getroffen. Wie das Magazin „Focus“ berichtet, haben alle zuständigen Minister der SPD die Erteilung der Ermächtigung abgelehnt. Der Fraktions-Chef der SPD, Thomas Oppermann, habe demnach die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann als „falsch“ bezeichnet.
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Bei der Ermächtigung zur Strafverfolgung im Falle eines Strafantrages wegen des Verdachts des Vergehens nach § 103 StGB (Beleidigung eines ausländischen Staatsvertreters) handelt es sich um eine formale Verfahrensvoraussetzung. Die Prüfung hat sich entsprechend auf das Vorliegen der formalen Voraussetzungen zu beschränken. Eine vorgeschaltete inhaltliche Prüfung des Antragsbegehrens durch die Bundesregierung wäre

Türkisch-russische Wirtschaftsbeziehungen
Der Rubel rollt trotz Putin: Gazprom bestätigt Deal mit sechs türkischen Privatunternehmen

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Russische Gazprom bestätigt Deal mit sechs türkischen Privatunternehmen Moskau (nex) – Wie Gazprom Export am Mittwoch mitteilte, hat es sich zusammen mit sechs türkischen Unternehmen auf einen Erdgaspreis geeinigt, der im gesamten Jahr 2016 gültig sein wird. Das Unternehmen gab in einem Statement bekannt, dass Bosphorus Gaz, Enerco Enerji, Bati Hatti, Kibar Enerji, Avrasya Gaz und Shell Enerji sich nach „konstruktiven Gesprächen“ mit Gazprom geeinigt hätten.
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Die russische Gesellschaft erklärte, die Gaslieferungen erfolgten weiterhin im Einklang mit den laufenden Verträgen, legte jedoch den Preisnachlass nicht offen. Gazprom-Generaldirektorin Elena Burmistrova sagte: „Wir sind erfreut über die Vereinbarung mit unseren türkischen Handelspartnern. Wir hoffen auf die Fortführung unserer Zusammenarbeit auf dem türkischen Erdgasmarkt.“ Zuvor war berichtet worden, dass Gazprom, das am 29. Januar mit sechs türkischen privaten Unternehmen Gespräche führte, einstimmig den Preisnachlass von 10.25 Prozent, der seit dem 1. Januar dieses Jahres auf Gazproms Gaslieferungen gewährt wurde, aufgehoben habe. Im Februar hatte Gazprom auch die täglichen Gaslieferungen an die Türkei um etwa 50 Prozent an der Westlinie entlang reduziert. Quellen aus dem Energieministerium äußerten gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi, dass Gazprom die Gasexporte des Monats Januar an türkische Unternehmen zu einem 10.25 Prozent höheren Preis als die zuvor vereinbarten ermäßigten Preise in Rechnung gestellt, somit den Preisnachlass aufgehoben habe. Die Türkei, nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer des russischen Erdgases, importiert jährlich circa 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas über zwei Pipelines aus Russland: den Blauen Strom und der Westlinie. Der Privatsektor in der Türkei importiert 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr, was mehr als 30 Prozent der Gasexporte Russlands in die Türkei ausmacht. Neben den 48 Milliarden Kubikmeter wurden weitere 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas vom staatseigenen Rohöl- und Erdgasleitungs- und -handelsgesellschaft BOTAS importiert. Gazprom war gegenüber BOTAS zum Preiserlass von 10.25 Prozent verpflichtet, doch die Gesellschaft bestätigt, dass dieser nie angewandt wurde.

Erdoğan kontra Böhmermann
Merkel erteilt Ermächtigung: Staatsanwaltschaft kann nun gegen Böhmermann vorgehen

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Berlin (nex) – Mit der Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung hat die deutsche Bundesregierung ein gerichtliches Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs gemäß § 103 des deutschen Strafgesetzbuches möglich gemacht. Böhmermann hatte in einem – wie er es selbst nannte – „Schmähgedicht“, das in seine Satiresendung „Neo Magazin Royale“ eingebaut war, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf vulgäre Weise beleidigt. Die Kanzlerin erklärte, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung keiner Vorverurteilung gleichkomme, sondern Staatsanwaltschaft und Gerichten die Möglichkeit gäbe, die „Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs- und Kunstfreiheit zu treffen“. Die Bundesregierung gibt mit der Erteilung der Ermächtigung einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat selbst Strafantrag gegen Böhmermann gestellt und will auch zivilrechtlich gegen den Journalisten vorgehen. Die Bundeskanzlerin hat jedoch auch erklärt, dass die Bundesregierung den § 103, der eine Spezialbestimmung zur Beleidigung gemäß § 185 des deutschen StGB darstellt, als „für die Zukunft entbehrlich“ betrachte und noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf zu dessen Abschaffung einbringen wolle. Dies würde bedeuten, dass ausländische Staatschefs wie alle anderen Personen auf dem herkömmlichen Wege des § 185 gegen Ehrverletzungen vorgehen müssten – ohne dass die Bundesregierung mit der Bürde einer Prüfung hinsichtlich der Erteilung einer Verfolgungsermächtigung belastet werden würde.

Seit 2011 Microchip-Pflicht
Reisen mit Vierbeinern: Kennzeichnungs-Pflicht auch innerhalb der EU

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Bei Auslandsreisen mit Tieren an den Ausweis denken Innerhalb der EU besteht Kennzeichnungs-Pflicht für Vierbeiner

München (ots) – Wer sein Haustier auf eine Auslandsreise mitnehmen will, muss laut ADAC viele Vorschriften beachten. So müssen innerhalb der EU Vierbeiner gekennzeichnet sein. Dafür ist seit Juli 2011 ein Mikrochip Pflicht; eine vor diesem Stichtag erfolgte und gut lesbare Tätowierung wird ebenfalls anerkannt. Außerdem ist der EU-Heimtierausweis mitzuführen, den ein Tierarzt ausstellt. Der ADAC empfiehlt, sich rechtzeitig über die Vorschriften zu informieren und mindestens einen Monat vor der Abreise an die Impfungen beim Tierarzt zu denken.
(Foto: obs/ADAC)
(Foto: obs/ADAC)
Bei Reisen mit Tieren innerhalb der EU muss der Ausweis Angaben zum Tier, seinem Besitzer und der durchgeführten Tollwutimpfung enthalten. Die Erstimpfung muss mindestens 21 Tage vor Grenzübertritt durchgeführt worden sein. In Finnland, Großbritannien, Irland und Malta ist bei Hunden zusätzlich eine Behandlung gegen Bandwürmer Pflicht. Nicht-EU-Länder haben länderspezifische Besonderheiten, über die sich Tierbesitzer unbedingt vor Reiseantritt informieren sollten. Die Schweiz und Liechtenstein haben die EU-Regeln übernommen – hier genügen Mikrochip, EU-Heimtierausweis und Tollwutimpfung. Norwegen verlangt bei Hunden zusätzlich die Behandlung gegen Bandwurm. Bei der Wiedereinreise in die EU aus Ländern wie zum Beispiel Norwegen, der Schweiz, Australien, den USA und Kanada gelten die gleichen Bestimmungen wie innerhalb der EU. Ansonsten muss für alle anderen Länder noch vor der Abreise in Deutschland ein Tollwut-Antikörpertest durchgeführt werden. Dieser darf frühestens 30 Tage nach der Impfung stattfinden.