Ankara (nex) – Der türkische Präsident hat das Ansinnen der Europäischen Union zurückgewiesen, die in der Vereinbarung über die Flüchtlingsrücknahme zugesagte Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige an eine Änderung der türkischen Antiterrorgesetze zu koppeln.
„Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul an die Adresse der EU. „Einige Dich, mit wem Du willst.“ Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: „Steh aufrecht, beuge dich nicht.“
Zu den fünf verbliebenen Bedingungen, von denen die EU die Liberalisierung bei den Visa abhängig machen will, gehört nach Auffassung des 28-Nationen-Blocks auch eine Änderung der Gesetzgebung gegen den Terrorismus. Nun hat Erdoğan deutlich gemacht, dass die Türkei nicht einmal daran denke, sich von anderen Ländern ihre Gesetzgebung im Kampf gegen den Terror vorschreiben zu lassen.
„Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren“, erklärte er bei einer Versammlung in Istanbul. „Die EU will uns sagen, wir hätten unsere Gesetze gegen den Terror zu ändern. Sie erlauben es Terroristen, Informationszelte aufzubauen und wollen uns dann Vorschriften machen.“ Erdoğan spielte auf ein Zelt an, das PKK-Anhänger im März mit Billigung der Behörden in der Nähe des Europäischen Ratsgebäudes in Brüssel aufgebaut hatten.
Brüssel: Erneut Infozelte der PKK genehmigt
Die PKK wird in der EU, in den USA und in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft. Der Präsident erklärte, man könne über eine Anpassung der Anti-Terror-Gesetze der Türkei reden, sobald die Europäer ihre eigenen Gesetze konsequent anwenden, PKK-Anhänger ihrer Parlamente verweisen und Ermittlungen gegen Terrorsympathisanten konsequent verfolgen würden. Erdoğans Aussagen kommen zwei Tage nach der Empfehlung der Europäischen Kommission bezüglich der Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger.
Von 72 ursprünglichen Vorbedingungen sieht Brüssel fünf als noch nicht gänzlich erfüllt an, um den fast 80 Millionen türkischen Staatsangehörigen die Möglichkeit zuzugestehen, visafrei in den Schengen-Raum einzureisen. Die EU hatte die Visaliberalisierung unter dem Vorbehalt der Erfüllung von fünf verbleibenden Bedingungen empfohlen: Schaffung weiterer Maßnahmen zur Korruptionsverhinderung, die Adaption europäischer Standards zum Datenschutz, Kooperation mit der EU-Polizeieinheit Europol, Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber allem EU-Mitgliedsstaaten und
„Revision der Gesetzgebung und Praxis der Terrorismusbekämpfung im Einklang mit europäischen Standards“. Erdoğan ging auch auf die Ankündigung des türkischen Premierministers ein, seinen Posten in Kürze zu verlassen. Er sagte, er hoffe, die Entscheidung werde allen Beteiligten nützen und dankte Davutoğlu für seinen Dienst.
