Köln (ots) – Der Grünen-Politiker Volker Beck, der nach einem Drogenvorfall wieder auf die politischen Bühne zurückgekehrt ist, hat sich für voll einsatzfähig erklärt:
„Es muss sich niemand Sorgen um mich und meine Arbeit machen. Ich bin bei Sinnen und habe einen klaren Kopf“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der 55-Jährige reklamierte erneut das Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre, das auch für Politiker gelte.
Eine besondere Vorbildfunktion in der Lebensführung bestritt Beck. „Vielleicht sind wir gerade mit all unseren unterschiedlichen Fehlern repräsentativ für das Volk, das wir vertreten sollen.“ Vorbildlich müssten Politiker nur „in der Übereinstimmung zwischen dem sein, was wir vor Wahlen ankündigen und danach umsetzen.“
Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion – Beck hatte diese Funktion zeitweilig ruhen lassen, nimmt sie aber inzwischen wieder ein – griff die muslimischen Verbände und insbesondere die Türkisch-Islamische Union DITIB an. Sie seien keine allein religiösen Verbände, sondern gewännen ihr jeweiliges Profil aus nationalen und politischen Prägungen.
„Das ist unserem Religionsrecht fremd und problematisch unter dem Gesichtspunkt der Integration“, so Beck. „Soll etwa die Türkisch-Islamische Union DITIB quasi als Unterbehörde des türkischen Religionsministeriums in Deutschland öffentliches Recht geltend machen und ausüben können? Ich denke, nein. Schließlich ist Türkischsein kein Glaubensbekenntnis.“
Beck forderte, die Verbände müssten sich entscheiden, ob sie echte Religionsgemeinschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Kirchen bilden oder „mit ihrer derzeitigen Verbandsstruktur weiterhin ihre für die Religion nicht relevanten Eigenheiten kultivieren“ wollten.
„Im Moment werden die Verbände doch mehr von Politik und Sprache geprägt als allein von Religion. Und die unfairen Angriffe der AfD auf die Muslime entbinden uns nicht von der Pflicht, bei den Verbänden genau hinzuschauen.“
