Türkei nach dem Putschversuch
Türkei: Generalstabschef warnte Erdogan-Regierung bereits 2004 vor Gülen-Netzwerk
Ankara (nex) – Der türkische Generalstabschef a. D. Hilmi Özkök erklärte am Dienstag, dass die Regierung über die vom Gülen-Netzwerk ausgehende Bedrohung innerhalb des Militärs während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) bereits im August 2004 informiert worden sei.
Özkök sprach in Ankara vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum vom Gülen-Netzwerk FETÖ durchgeführten Putschversuch vom 15. Juli. Diese Gruppe organisierte sich und verfolgte dabei nichts Gutes“, so Özkök. „2002 wurde ich zum Generalstabschef ernannt. Während der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im August 2004 wiesen wir, die Streitkräfte, darauf hin, dass diese Organisation große Kapazitäten und Mittel erlangt habe.
Kapazitäten und Mittel können im Laufe von Jahren erreicht werden, aber eine Absicht kann sich über Nacht ändern. Auch die Medien berichteten darüber. Wir wiesen darauf hin, dass ein Aktionsplan entwickelt und die Angelegenheit weiterverfolgt werden müsse. Damals wurde es [das Gülen-Netzwerk] natürlich nicht als eine gefährliche Organisation betrachtet, man unterstellte ihm gute Absichten. Wir informierten die Regierung.
Es wurde eine Entscheidung getroffen und Aktionsplan genannt. Der MGK erteilt der Regierung einen Ratschlag, während Mitglieder eben jener Regierung anwesend sind. Wir beobachteten, was unternommen wurde, und ich muss ehrlich sagen, dass wir sahen, dass nicht so viel getan wurde.“ Özkök wurde nur fünf Jahre nach dem „postmodernen Putsch“ vom 28. Februar 1997 zum Generalstabschef ernannt.
Damals wurde die konservative Partei des Wohlstands (RP) vom Militär mit einer Liste aus ultimativen Forderungen und dem Druck der Medien, zu denen noch der Terror im Südosten des Landes sowie eine schwache Wirtschaft hinzukamen, aus der Regierung gedrängt. Die Spannungen zwischen dem Militär und der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), die mit ihrem Wahlsieg im Jahr 2002 größtenteils den Kader der RP und deren Wählerschaft übernahm, waren während Özköks Dienstzeit noch sehr stark.
Wenn auch Özkök selbst zum Vertreter der sogenannten „Taubenfraktion“ innerhalb des Miltärs zählt, wurden später nahezu alle Befehlshaber des Versuchs eines Staatsstreichs im Zuge der Ergenekon- und Balyoz-Putschversuche beschuldigt, die als ein Mittel zur Ausweitung des Einflusses des FETÖ innerhalb des Militärs genutzt worden waren.
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Baden-Württemberg
Berg (AfD): Mit dem Handwerkerparkausweis den Mittelstand entlasten
Stuttgart (nex) – Ebenso wie der Baden-Württembergische Handwerkstag halten die beiden AfD-Landtagsabgeordneten den Handwerkerparkausweis für eine wünschenswerte Möglichkeit, den Mittelstand von Bürokratie und Gebühren zu entlasten. Lars Patrick Berg stellt hierzu fest:
„In der Metropolregion Rhein-Neckar sind die Erfahrungen mit dem Handwerkerparkausweis positiv und er wird von den örtlichen Betrieben gut angenommen. Er bedeutet für die Betriebe weniger Planungsaufwand, schafft Bürokratie ab und vereinfacht die Verwaltungsvorgänge. Ein landesweiter Handwerkerparkausweis ist wünschenswert und wäre eine tolle Möglichkeit der mittelständischen Wirtschaft Wertschätzung und Entlastung zugleich entgegen zu bringen. Ich fordere die Landesregierung daher auf, nochmals zu überdenken, ob eine landesweite Lösung in diesem Falle nicht zielführender wäre.“
EU-Türkei-Rücknahmeabkommen
Immer noch keine Visafreiheit für Türken: Minister droht mit Scheitern der Abkommen
Ankara (nex) – Das im März dieses Jahres vereinbarte Flüchtlingsabkommen könnte scheitern, wenn die Europäische Union ihr Versprechen gegenüber der Türkei, türkischen Staatsangehörigen Visa-Liberalisierung zu gewähren, bis zum Ende des Jahres nicht einlöse, warnte der türkische EU-Minister am gestrigen Mittwoch.
Es sei zwar kein Stichtag für die Visaliberalisierung vereinbart worden, aber dieser würde sich „auf natürliche Weise“ ergeben, erklärte Celik auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara mit Alan Duncan, dem britischen Staatsminister mit der Zuständigkeit für Europa und Amerika. Celik wies darauf hin, dass die EU ihre Versprechen gegenüber der Türkei nicht eingehalten habe.
Das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen. Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes.
Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat. Der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei und der von Ankara ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand ließen zukünftige Verhandlungen über die Visaliberalisierung weiter ungewiss werden. Ankara besteht aufgrund der realen Terrorbedrohung darauf, keine Änderungen am Gesetz vorzunehmen.
„Das Gülen-Netzwerk FETÖ hat in der Türkei Anschläge verübt, die PKK tut es und der IS (Daesh) auch“, sagte Celik und warnte: „Unter diesen Umständen von der Türkei zu verlangen, ihr Anti-Terror-Gesetz zu ändern, bedeutet, die Sicherheit des Landes wie auch Europas aufs Spiel zu setzen.“
Der türkische EU-Minister äußerte seine Anerkennung für den Besuch Duncans am 20. Juli – nur fünf Tage nach dem vereitelten Putschversuch – und für dessen Unterstützung der Menschen und der Demokratie in der Türkei, „als viele unserer europäischen Freunde sich in Schweigen hüllten“.
Duncan bekräftigte, sein jetziger Besuch sei Ausdruck der Solidarität Großbritanniens mit den Menschen und demokratischen Institutionen der Türkei. Er fügte hinzu, dass Großbritannien den Kampf der Türkei gegen den IS (Daesh) und alle anderen Terrororganisationen unterstütze und es erfreut über die bilaterale Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS (Daesh) sei. Er fügte hinzu, dass die bilateralen Beziehungen der beiden Länder eine Phase der Verbesserung erlebten.
iPhone
Update: Ab sofort iOS 10.0.3 für iPhone 7 verfügbar
Dortmund (nex) – Fürs iPhone 7 und iPhone 7 Plus steht exklusiv iOS in der Version 10.0.3 zur Verfügung. Das Update sollte ab sofort OTA (Over the Air) bereitstehen und ein Problem mit dem Mobilfunk beheben.
Laut einigen Nutzern kam es manchmal zu Unterbrechungen, die mit iOS 10.0.3 nicht mehr auftreten dürften. Es handelt sich um das dritte Mini-Update, welches seit dem Erscheinen des Betriebssystems im September ausgerollt wird.
Außer der Fehlerbehebung gibt es keine wesentlichen Änderungen, neue Features oder markante Neuerungen sucht man vergeblich. Die neue Version bleibt dem iPhone 7 (Plus) vorbehalten, da nur auf diesen Geräten das Problem mit der Verbindung auftrat.
iOS 10 Beta
Im gleichen Zuge veröffentlichte Apple eine neue Beta-Version von iOS 10.1. Es handelt sich um die vierte Vorschau, die sich interessierte Kunden nun installieren können.
Zu den Neuerungen zählt unter anderem ein Porträt-Modus, welcher den Hintergrund eines Motivs unscharf macht. Obwohl das Update in erster Linie der siebenten Generation frischen Wind verleihen wird, kommen auch ältere iPhones in den Genuss kleinerer Neuerungen.
Wie immer gilt: Beta-Versionen sollten nicht produktiv eingesetzt werden. Sie enthalten in der Regel noch Fehler und können im schlimmsten Fall zu einem Datenverlust führen.
Kampf gegen den Terror
Syrien-Offensive: Putin gratuliert Erdogan zum Erfolg gegen IS
Ankara (nex) – Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat seinem türkischen Amtskollegen zum Erfolg der Türkei gegen den IS (Daesh) in Syrien gratuliert. Aus dem Büro des Präsidenten hieß es, dass die beiden Staatschefs am gestrigen Dienstagnachmittag ein Telefongespräch geführt und die jüngsten Entwicklungen in Syrien und Irak sowie den Kampf gegen den Terror erörtert hätten.
Erdogan und Putin seien sich darin einig gewesen, dass die andauernden Kämpfe in Aleppo zu einem Ende kommen sollten und die humanitäre Hilfe die Zivilisten so bald wie möglich erreichen müsse. Die Freie Syrische Armee (FSA) hat im Rahmen der Militäroperation Schutzschild Euphrat bereits mehr als 1.200 Quadratkilometer von der Terrorgruppe IS (Daesh) in Nordsyrien zurückerobert.
IS (Daesh)-Milizen wurden im Zuge dieser Operation aus neun Städten und Dörfern, einschließlich der Städte Dabik und Sawran, in Nordsyrien vertrieben. Somit ist ein zusammenhängendes Gebiet zwischen den Städten Mare und Dscharablus entstanden, was der Bedrohung vonseiten der Terrorgruppen IS (Daesh) und PYD ein Ende setzt.
Dabik, das etwa 40 Kilometer nordöstlich von Aleppo und zehn Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze entfernt liegt, ist für den IS (Daesh) von großer symbolischer Bedeutung. Die Terrorgruppe ist nämlich davon überzeugt, dass hier eine Endschlacht mit den Nichtmuslimen stattfinden werde. Dabik heißt auch eine der Online-Zeitschriften des IS (Daesh).
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IS-Netzwerk
Bericht: Terrorverdächtiger Dschabar al-Bakr wurde von Untergrund-Netzwerk unterstützt
Hamburg (nex) – Der Terrorverdächtige Dschabar al-Bakr war offenbar kein klassischer Einzeltäter. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, erhielt der mutmaßliche Bombenbauer von Chemnitz finanzielle Unterstützung und womöglich gab es sogar einen zweiten Mann.
Der wegen des Verdachts der Mittäterschaft in Haft sitzende Chemnitzer Chalil A. soll nach stern-Informationen al-Bakr Anfang September 2250 Euro ausgezahlt haben. Auftraggeber war danach ein Syrer, der sich „Abu Nur“ nennt und in Flüchtlingsunterkünften im Raum Düsseldorf Boten für ein Geldtransfer-Netzwerk anwirbt. Viele geflüchtete Syrer nutzen so ein informelles Bank-System, genannt Hawala, für Transfers in die Heimat. Chalil A. war ein Vertrauensmann des Netzwerks in Sachsen. Üblicherweise sammelte er Geld ein. Im Fall al-Bakr zahlte er zum ersten Mal eine größere Summe aus und stellte ihm auch seine Wohnung zur Verfügung. Ob Chalil A. von den Anschlagsplänen wusste, ist unklar.
Die Aussagen von Chalil A. geben nach stern-Informationen Hinweise in Richtung eines zweiten Täters. Chalil A. ist danach kurz vor seiner Festnahme von dem Düsseldorfer „Abu Nur“ angewiesen worden, eine weitere Summe von 2700 Euro an einen ihm noch unbekannten Landsmann in Chemnitz zu übergeben. Dschabar al-Bakr, so berichtete der Inhaftierte, hätte ihn außerdem gefragt, ob er eine Wohnung kenne, in der al-Bakr einen bald eintreffenden Freund unterbringen könnte. Der Verfassungsschutz geht nach eigenen Angaben davon aus, dass al-Bakr im Kontakt mit dem sogenannten Islamischen Staat stand.
Arzneimittelgesetz
Lauterbach fordert neue Gesetze nach EuGH-Urteil zu Preisbindung
Düsseldorf (nex) – Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland. „Ich rechne fest damit, dass wir gesetzgeberisch handeln müssen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.
Das sei nötig, um die Folgen dieses Urteils für Verbraucher und Apotheker in Einklang zu bringen. Lauterbach sieht für Verbraucher Vorteile, warnt jedoch vor einem Preiskampf zulasten der Grundversorgung durch Apotheken. „Einerseits könnten solche Patienten profitieren, die ein bestimmtes Medikament über einen langen Zeitraum einnehmen müssen, da die Preise bei Online-Versandapotheken voraussichtlich sinken werden“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker.
Nachteile erwarte er jedoch deswegen, weil insbesondere kleine Apotheken in der Fläche bei einem Preiskampf nicht mithalten könnten. „Den Menschen geht damit im schlimmsten Fall eine Grundversorgung mit Medikamenten zu jeder Tag- und Nachtzeit verloren, wenn solche Apotheken schließen müssen“, warnte Lauterbach. Ein Kernproblem an den Folgen des Urteils sei, dass sich die Online-Apotheken an die Preisbindung nicht mehr halten müssten, die stationären Apotheken über das Arzneimittelgesetz aber schon. „So entsteht eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung“, sagte Lauterbach.
Um Apothekern in dieser Lage zu helfen, schlägt der SPD-Politiker eine bessere Vergütung anderer Leistungen vor. „Denkbar wäre es beispielsweise, Apothekern die Beratungsleistung besser zu vergüten“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“.
Fremdenfeindlichkeit
Brandstiftung: BKA zählt bereits 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Dortmund (nex) – Seit Beginn des Jahres hat es Medienberichten zufolge bundesweit bereits fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, laut dem Bundeskriminalamt (BKA) habe es im laufenden Jahr 797 Straftaten auf Asylunterkünfte gegeben. Dabei handele es sich bei 740 Delikten um Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund.
In 320 Fällen ging es um Sachbeschädigung, bei 180 Delikten wurde rechtsextreme, fremdenfeindliche Propaganda verteilt. Bei 137 Straftaten war Gewaltanwendung mit im Spiel. Das BKA teilt weiter mit, dass es im laufenden Jahr 61 Brandstiftungen sowie zehn Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz gegeben habe. In vier Fällen explodierte der Sprengstoff in oder an der Flüchtlingsunterkunft.
Nach einem Bericht des Tagesspiegels hätten Neonazis und andere Rechtsextreme in diesem Jahr mehr versuchte Morde und Totschlagsdelikte begangen als zuvor. So habe es bis Anfang Oktober elf versuchte Tötungsdelikte gegeben. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage einer Abgeordneten gehe hervor, dass viermal die Tat als versuchter Mord, siebenmal als versuchter Totschlag gewertet worden sei.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Mitte Juni einen Bericht veröffentlicht, wonach deutsche Behörden bei Angriffen auf Migranten und Flüchtlinge nicht angemessen ermittelten und häufig die rassistischen Motive hinter diesen Taten ignorierten.
Wirtschaft
Türkei und Kosovo bereit für Freihandelsabkommen
Ankara (nex) – Das Interesse türkischer Unternehmen am Kosovo werde mit dem baldigen Freihandelsabkommen steigen, sagte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am gestrigen Dienstag in Istanbul.
Zeybekci, der eine Rede auf dem vom Türkischen Außenhandelsverband (DEIK) ausgerichteten Turkey-Kosovo Business and Investment Forum hielt, betonte, wie wichtig das Kosovo für die Türkei sei:
„Wir sind bereit, dem Kosovo jede Art der Unterstützung für die Teilnahme an internationalen Messen und Ausstellungen zu gewähren. Unser Wunsch ist nicht nur eine passive Freundschaft“, so Zeybekci.
Der türkische Wirtschaftsminister bedauerte, dass die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern nicht ideal seien – die Exporte der Türkei ins Kosovo im vergangenen Jahr hätten einen Wert von rund 250 Millionen US-Dollar, die des Kosovo in die Türkei lediglich 9 Millionen US-Dollar gehabt.
Während seiner Rede wies Zeybekci auch darauf hin, dass der Wert türkischer Investitionen in Russland die 10-Milliarden-Dollar-Marke überschritten hätten.
„In Ägypten beträgt die Summe türkischer Investitionen etwa 6 Milliarden US-Dollar, in Äthiopien sind es 3 Milliarden US-Dollar, wo der größte Arbeitgeber von 10.000 Äthiopiern ein türkisches Unternehmen ist“, so Zeybekci weiter.
Der kosovarische Handelsminister Hykmete Bajrami sagte, es gebe über 700 türkische Firmen, die im Energie-, Bau-, Gesundheits- und Finanzsektor des Kosovo tätig seien.
„Nach einem Bericht der Weltbank befindet sich der Kosovo auf der Liste der 189 investierbaren Länder auf Platz 66“, unterstrich Bajrami.
Der kosovarische Handelsminister sagte, das Kosovo sei dankbar für die Unterstützung der Türkei und fügte hinzu: „Ich möchte im Namen der kosovarischen Regierung das Versprechen abgeben, dass unsere Türen für Sie immer offen sein werden, um Probleme und Fragen jeder Art zu besprechen.“
Im Anschluss wurden Absichtserklärungen zwischen dem türkischen DEIK, der kosovarischen Agentur für Investitionsunterstützung und der Kosovarisch-Türkischen Handelskammer unterzeichnet.
Burak Copur: Wir sitzen auf einem Pulverfass
Türkei-Experte warnt vor „türkischer Pegida“ in Deutschland
Osnabrück (nex) – Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, es bilde sich bereits seit längerem eine gefährliche „türkische Pegida“, die mit Kampfbegriffen wie „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ hantiere.
Regelmäßig sähen sich auch deutsche Abgeordnete mit türkischen Wurzeln Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Es würden Ängste und Feindbilder geschürt. Der Migrationsforscher sagte: „Wir sitzen hier auf einem Pulverfass.“
Copur warb dafür, im Gespräch zu bleiben mit den in Deutschland lebenden Anhängern der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan. „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutsch-Türken nicht weiter in die Arme von Erdogan treiben“, sagte der Politikwissenschaftler.
Die Großkundgebung vor zweieinhalb Monaten in Köln, bei der Zehntausende nach dem gescheiterten Putschversuch rote Halbmondfahnen schwenkten, sei „auch ein Schrei nach mehr Anerkennung und Wertschätzung“ gewesen. Viele Deutsch-Türken fühlten sich nach wie vor als „Menschen zweiter Klasse“.
Politische Aufrufe zur Loyalität an die Adresse von Deutsch-Türken sieht der Türkei-Experte hingegen kritisch. Werte und Normen ließen sich nicht von oben verordnen. Statt hastig die Versäumnisse einer „verschlafenen Integrationspolitik“ anzugehen, „sollten wir die liberalen und demokratischen Kräfte in der türkischen Community stärken“, forderte Copur.
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