34 Millionen Euro für Krisenregion Mossul
Müller rechnet mit neuem Flüchtlingszustrom in die Türkei – „Es wird dramatisch“
Entwicklungsminister: Deutschland stellt 34 Millionen Euro für Krisenregion Mossul zur Verfügung
Osnabrück (nex) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt angesichts der humanitären Krise in der umkämpften nordirakischen IS-Hochburg Mossul und Umgebung zusätzlich 34 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung.
Davon würden Logistikzentren des Technischen Hilfswerkes (THW) im Nordirak finanziert, die Hilfsgüter verteilen, sagte Müller im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es wird dramatisch“, sagte er mit Blick auf die humanitäre Lage. Deutschland helfe auch bei der Unterbringung der Flüchtlinge und bei der Gesundheitsversorgung. Es sei mit bis zu einer Million Menschen zu rechnen, die aus Mossul fliehen könnten. Dabei seien in dieser Region schon bis zu acht Millionen Menschen auf der Flucht, betonte der Entwicklungsminister.
Der CSU-Politiker rechnet nicht mit einem schnellen Durchmarsch der irakischen Truppen und der raschen Überwältigung der IS-Terroristen in deren letzter Bastion Mossul. „Wir müssen uns auf monatelange Stellungskämpfe einrichten, und vor allem die Türkei dürfte wieder einen enormen Flüchtlingszustrom erleben.“ Müller unterstrich die Forderung nach einem UN-Flüchtlingsfonds, in den alle Länder in der Welt nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, „damit wir nicht Krise um Krise betteln gehen müssen“.
20 Milliarden Euro sind nach seinen Worten nötig, um weltweit die dringendsten Probleme zu lösen. Für Syrien und die umliegenden Länder bräuchten die Helfer acht Milliarden Euro, um dort ein Jahr lang das Überleben der Kriegsopfer zu sichern. Im Vergleich zu den weltweiten Rüstungsausgaben sei das „eine kleine Summe“.
Türkei
Antalya: Türkische Freitaucherin Sahika Ercümen bricht erneut Weltrekord
Antalya (nex) – Die türkische Freitaucherin Sahika Ercümen, die weltweit zu den besten gehört, widmete am heutigen Samstag ihre neueste Rekordleistung den Todesopfern des vereitelten Putschversuchs vom 15 Juli.
Ercümen brach beim Tieftauchen einen neuen Rekord in der Disziplin Variables Gewicht, Kategorie mit Flossen im Mittelmeer in Kas, einer Küstenstadt in der südtürkischen Provinz Antalya. Die 31-Jährige tauchte 110 Meter tief und hielt ihren Atem zwei Minuten und 40 Sekunden lang an. Nach dem Tauchen entfaltete sie eine Türkeiflagge und ein Banner, auf dem „Ein Atemzug, ein Herzschlag für unsere Märtyrer“ zu lesen war.
„Wir würden gerne unserem Land nicht mit Terror und Putsch, sondern mit solchen internationalen Erfolgen einen Namen machen“, erklärte Ercümen den anwesenden Reportern. Auch über ihren offiziellen Twitter-Account sendete sie den Slogan: „Ein Atemzug, ein Herzschlag“. Dies ist seit 2013 der vierte Weltrekord der Freitaucherin Bei dem vereitelten Putschversuch wurden mindestens 241 Menschen getötet sowie fast 2.200 weitere verletzt. Die türkische Regierung beschuldigt die Anhänger Fetullah Gülens, des Anführers des Gülen-Netzwerks FETÖ, der im US-Bundesstaat Pennsylvania im selbstgewählten Exil lebt, den Staatsstreich durchgeführt zu haben.Yarın Dünya Rekoru dalışında Şehitlerimiz için #TekNefesTekYürek olacağız! Kalbiniz ve Dualarınız bizimle olsun! pic.twitter.com/hrmzVtREfJ
— Şahika Ercümen (@sahikaercumen) October 21, 2016
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Türkei nach dem Putschversuch
Dutzende türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland
Dortmund (nex)- Nach Angaben örtlicher Behörden am gestrigen Freitag haben Dutzende türkische Diplomaten, Militäroffiziere und ihre Familien Asyl in Deutschland beantragt. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass 35 Türken mit Diplomatenpässen offiziell um Asyl ersucht hätten.
Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu enthält keine Details über die Identität und Stellung der Personen sowie den Bearbeitungsstand der Asylanträge. Die Türkei hatte Diplomaten und Militärpersonal nach dem Putschversuch wegen des Verdachts auf eine Verbindung zum Gülen-Netzwerk FETÖ, das beschuldigt wird, den Putschversuch durchgeführt zu haben, abberufen.
Der türkische Militärattaché in Berlin Ayhan Dagli sowie viele andere, die der Teilnahme am Staatsstreich verdächtigt werden, haben in europäischen Ländern Asyl beantragt. Zudem erklärte die Regierung, dass etwaige Auslieferungsersuchen der Türkei von den deutschen Oberlandesgerichten auf der Grundlage des Europäischen Auslieferungsabkommens entschieden werden würden.
Das Bundesinnenministerium teilte weiter mit, dass Auslieferungsersuchen der Türkei von den Oberlandesgerichten von Fall zu Fall untersucht würden. Deutschland mit seinen etwa drei Millionen türkischstämmigen Einwohnern ist eines der Länder, in dem das vom in den USA lebenden Prediger Fetullah Gülen geführte FETÖ ein großes Netzwerk mit Dutzenden Privatschulen, Geschäften und Medienorganisationen betreibt.
Mehrere wichtige Persönlichkeiten des FETÖ aus der Türkei, unter ihnen auch Staatsanwälte und Journalisten, sind vermutlich nach Deutschland geflohen. Im vergangenen Monat hatte die Türkei offiziell deutsche Behörden aufgefordert, zwei hochrangige Staatsanwälte, Zekeriya Öz und Celal Kara, ausfindig zu machen, festzunehmen und an die Türkei auszuliefern. Sie werden der Beteiligung an dem vereitelten Putschversuch verdächtigt.
Des Weiteren spielten Öz und Kara nach Angaben der türkischen Behörden in einer Korruptionsaffäre im Jahr 2013 eine Schlüsselrolle, von der hochrangige Politiker betroffen waren. Später wurden sie der Fälschung von Beweisen als Teil des Staatsstreichs beschuldigt. In Deutschland ist das FETÖ nicht verboten, da nach Angaben der Behörden zu einem solchen Schritt die erforderlichen Beweise fehlten.
Das FETÖ konzentriert sich in Deutschland auf den sogenannten interreligiösen Dialog mit der Botschaft eines gemäßigten Islams, worin viele jedoch einen Versuch, das Vertrauen der Medien und politischen Institutionen zu gewinnen, sehen.
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Kurden gegen Terror
Türkei: Kurdenstämme verurteilen PKK-Morde
Mus (nex) – Jahrhundertealte Stämme, deren Wurzeln sich in den östlichen Provinzen der Türkei befinden, haben am gestrigen Donnerstag die jüngsten Terroranschläge auf Politiker und Zivilisten einstimmig verurteilt.
Vertreter großer Stämme brachten gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu ihre Abscheu zum Ausdruck, die sie den Morden der Terrororganisation PKK gegenüber empfänden.
Giyaseddin Seckin vom Stamm Bidri in der osttürkischen Provinz Mus erklärte, dass jeder Anschlag auf Mitarbeiter einer politischen Partei ohne Unterschiede verurteilt werden müsse.
Die PKK habe, so Seckin weiter, eine marxistisch-leninistische Gesinnung, die den gläubigen Kurden fremd sei.
Nurul Emin Yamac vom Stamm Sason verurteilte ebenfalls die Ermordung von Politikern durch die PKK.
„Sie bringen diejenigen um, die nicht zu ihnen halten“, betonte er und fügte hinzu: „Wir lehnen alle Terrororganisationen ab.“
Yamac zitierte auch eine Stelle aus dem Koran, die besagt, dass [der Islam] Rassismus ablehne. „Alle Menschen sind unsere Geschwister“, betonte er und warf der PKK Rassismus vor.
Turan Suma vom Stamm Bekiran lobte die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP): „Wir wollen Frieden. Wir wollen Wohlstand für das Land. Die AKP-Regierung hat in den 13 Jahren Großartiges geleistet.“ Er fügte hinzu:
„Wenn du für jemandes Rechte eintrittst, tötest du dafür nicht andere Menschen“, erklärte er und fügte hinzu, dass die PKK in der Region von fremden Mächten instrumentalisiert werde.
Probleme sollten mit politischen und demokratischen Mitteln gelöst werden, so Suma weiter. Ferzende Aras, ein Würdenträger aus der Zaza-Gemeinde in der Provinz Mus, betonte, dass die Menschen in der Region und die staatlichen Organe aneinander festhalten sollten. Aydin Mustu, der stellvertretende AKP-Vorsitzende im Distrikt Özalp in Van, wurde am 9. Oktober von mutmaßlichen PKK-Terroristen getötet.
Am darauffolgenden Tag wurde der AKP-Vorsitzende im Distrikt Dicle der südosttürkischen Provinz Diyarbakir von PKK-Terroristen erschossen.
Sowohl Diyarbakir als auch Van, die etwa 300 Kilometer voneinander entfernt liegen, sind von den PKK-Anschlägen stark betroffen, die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird und ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat im Juli des vergangenen Jahres wiederaufgenommen hat.
Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
Syrien: Journalisten von Entwicklung in Dscharablus sehr beeindruckt
Istanbul (nex) – Internationale Journalisten haben am heutigen Donnerstag etwas getan, was erfahrene Kriegsreporter schon vor einigen Wochen hätten tun müssen: Sie besuchten Dscharablus, die Stadt in Nordsyrien, die vor Kurzem dank der türkischen Militäroperation Schutzschild Euphrat von den IS (Daesh)- und PKK-/PYD-Terroristen befreit worden ist.
Die Reporter, die der Einladung der Generaldirektion der Presse und Information des Ministerpräsidiums der Republik Türkei (DGPI) folgten, erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass sie die Stadt in der Provinz Aleppo in einer viel besseren Lage vorgefunden hätten als erwartet und dass sie überrascht seien, wie schnell diese Verbesserung der Situation vonstattengegangen sei.
„Es gibt sehr wichtige Entwicklungen und Verbesserungen [der Situation] hier“, so die albanische Journalistin Beyza Cekmez. „Besonders die Tatsache, dass die Kinder sehr glücklich sind, erfüllt uns mit Freude.“
Der britische Journalist Shamim Ara Chowdhury sagt, sie hätten erwartet, „eine Menge Kriegsschäden sowie viele völlig zerstörte Gebäude vorzufinden, und genau so war es auch, aber wir sahen ebenso viele Zeichen der Wiederherstellung und des Aufbaus.“
Chowdhury weist darauf hin, dass die Menschen in der Stadt allgemein glücklich zu sein scheinen und fügt hinzu: „Die türkische Regierung hat eindeutig viel getan, um die Stadt wiederaufzubauen.“
Die Türkei startete die Militäroperation Schutzschild Euphrat am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung insbesondere durch den IS (Daesh) entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen.
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Auftraggeber waren meist Pharmaunternehmen
Skandal: Medikamentenversuche an Säuglingen und Kindern
Düsseldorf (nex) – Das Ausmaß der Medikamentenversuche an Heimkindern in den 1950er bis 1970er-Jahren könnte weit größer sein als bislang vermutet. „Tausende Säuglinge und größere Kinder sind Opfer dieser Tests geworden“, sagte die Krefelder Pharmazeutin Sylvia Wagner im Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“.
Sie hat die Tests aufgedeckt, als sie für ihre Doktorarbeit Archive und historische Fachzeitschriften ausgewertet hat. „Es war bundesweit gängige Praxis, den Minderjährigen Impfstoffe und Psychopharmaka zu verabreichen“, so Wagner. Sie hat bisher Belege für mehr als 50 Versuchsreihen gefunden.
Laut Wagner sollen die Medikamente in mindestens fünf NRW-Einrichtungen getestet worden sein: In den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel in Bielefeld, im Essener Kinderheim Franz Sales Haus, in Düsseldorf im Kinderheim Neu-Düsseltal und in einem Waisenhaus sowie in der Jugendpsychiatrie Viersen-Süchteln.
Auftraggeber für die Studien waren nach Wagners Recherchen meist Pharmaunternehmen wie Merck, Janssen, Pfizer, Schering, Verla-Pharm oder die Behringwerke. Aber auch das Gesundheitsamt habe 1957 eine Studie in einem Säuglingsheim in Auftrag gegeben, in der die Nebenwirkung des damaligen Pockenimpfstoffes untersucht werden sollte.
"Vom Westen unterstützt"
Türkischer Ex-Innenminister: Linke Organisationen harmloser als jahrelang gedacht
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Ankara (nex) – Der türkische Innenminister a. D. Mehmet Agar hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Putschversuch vom 15. Juli ausgesagt. Auf linke Organisationen angesprochen, sagte er:
„Während meiner Dienstzeit als Polizeichef in Istanbul dachte ich immer, Russland stecke hinter den linken Organisationen. Aber die UdSSR unterstützte nur die Kommunistische Partei der Türkei (TKP). Als die UdSSR zusammenbrach, fiel die Unterstützung für die TKP auch weg“, so Agar. Linke Organisationen seien von westlichen Länder unterstützt worden.
Mitglieder dieser Organisationen hätten sich im Gegensatz zu dem, was man von ihnen lange dachte, allerdings als eher harmlos herausgestellt. Die meisten von ihnen hätten nichtmal ein Messer in der Hand gehalten. Man müsse akzeptieren, dass diese Menschen harmlose intellektuelle Bürger waren, die niemandem geschadet hätten.
„Dieses Vorurteil, dass die Linken in Gewalt verstrickt seien, haben wir all die Jahre völlig überbewertet“, so Agar weiter.
Agar wies darauf hin, dass jede Geheimorganisation in der Türkei einen Bezug zum Ausland habe, und erklärte: „Im Allgemeinen stehen hinter diesen Verbindungen ausländische Geheimdienste“.
In jeder Organisation gebe es drei Stufen , diese seien der Anführer, die Milizen und die Sympathisanten:
„Bei der Bekämpfung dieser Organisationen ist das Hauptziel, sie zu zerschlagen, Strategien zu entwickeln, damit sie sich nicht mehr weiterentwickeln können. [Aber auch] Den Sympathisanten die Möglichkeit einzuräumen, Einsicht zu zeigen und auszusteigen. Wenn bei den gegen sie geführten Ermittlungen Fehler gemacht werden, trägt man dazu bei, dass sie militant werden. Das ist nicht richtig. Das Ergebnis ist erstaunlich und schrecklich zugleich. Die Grundlagen eines Staates sind Gerechtigkeit, Sicherheit und Verteidigung. Es hat sich herausgestellt, dass alle Institutionen, die die Funktionen des Staates ausführen, beschädigt sind. Diese Schäden müssen behoben werden. Und dafür sind die Politiker zuständig“, so Agar.
Das Problem müsse durch den gemeinsamen Willen gelöst werden. „Für die Zukunft des Staates und des Volkes, für ein besseres, zufriedenes Leben der Menschen sollten ihnen die Aussteiger nicht als Schuldige, sondern als Menschen, die dem Volk dienen, präsentiert werden. Die Aussteiger sollten nicht dechiffriert und in der Öffentlichkeit in eine schwierige Lage gebracht werden. Dies sind alles Punkte, die mit der Akribie eines Chirurgen erledigt werden müssen.“
Mehmet Agar wurde im Jahr 2011 wegen seiner Verwicklung in den sogenannten Susurluk-Unfall wegen „Gründung und Führung einer bewaffneten Formation zur Durchführung eines Verbrechens“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Agars Name tauchte seinerzeit in unaufgeklärten Mordfällen auf. Nach dem Anschlag auf Ugur Mumcu über die ungeklärten Morde sagte Agar: „Würden wir nur einen Ziegel herausziehen, würde die ganze Mauer umfallen.“
Geheimdienste
BND-Gesetz: Internationale Geheimdienstkooperation muss kontrolliert werden
Berlin (nex) – Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine wirksame Kontrolle von Kooperationen deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Partnern sicherzustellen.
Mit der Neufassung des BND-Gesetzes werden auch Rechtsgrundlagen für internationale Kooperationen geschaffen. Diese können in gemeinsamen Überwachungsprogrammen von BND und ausländischen Partnerdiensten sowie in internationalen Geheimdienst-Datenbanken bestehen. Eine wirksame Kontrolle solcher Kooperationen ist mit dem heute verabschiedeten Gesetz nicht gewährleistet.
Das neue „Unabhängige Gremium“ zur Aufsicht über der BND-Auslandsaufklärung kann danach stichprobenartig prüfen, ob durch Partnerdienste eventuell widerrechtlich ausgespähte Ziele bei Überwachungskooperationen zuverlässig ausgefiltert werden. Ihm fehlen jedoch die Befugnisse und Ressourcen für eine wirksame Kontrolle. Dies gilt auch für die Bundesdatenschutzbeauftragte. Schon länger klagt sie über Personalmangel, und ihre Befugnis zur Überprüfung internationaler Kooperationen ist durch die „Staatswohlklausel“ des Bundesdatenschutzgesetzes beschränkt.
Jeglicher externer Kontrolle – selbst jener durch das Parlamentarische Kontrollgremium – entziehen sich internationale Kooperationsprojekte, an denen sich deutsche Dienste im Ausland beteiligen. Detailinformationen zur Zusammenarbeit sind von den Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Kontrollgremium ausgenommen.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, die unabhängigen Aufsichtsgremien mit ausreichenden Ressourcen und umfassenden Befugnissen zur wirksamen Kontrolle internationaler Geheimdienst-Kooperationen auszustatten. Hierzu bräuchte es auch Möglichkeiten zur zügigen Klärung von Streitfällen durch ein eigenes Klagerecht für die Aufsichtsgremien. Zudem sollten Gremien der Geheimdienst-Kontrolle nicht wie bisher unter die „Third Party Rule“ fallen, nach der ein Geheimdienst Informationen, die er von einem Partnerdienst erhalten hat, nicht ohne dessen Zustimmung an eine dritte Partei weitergeben darf.
Weitere Informationen
Menschenrechtliche Anforderungen an die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung und ihre Kontrolle. Stellungnahme des Institutes zur Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 26. September 2016. A-Drs. 18(4)653 E
Eric Töpfer (2015): Rechtsschutz im Staatsschutz? Das Menschenrecht auf wirksamen Beschwerde in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Policy Paper Nr. 33. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte
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32-jähriger Polizist tot
FDP-Vize Kubicki über Reichsbürger: Viele geltungsbedürftige Spinner
Osnabrück (nex) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten „Reichsbürger“ angeschossen wurde, „Grenzen überschritten“.
Er halte es für „unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung „ihre verrückte Weltanschauung“ nun auch aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchen.
„In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen“, meinte er. Die Vorgehensweise dieser Bewegung könnte „eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen“.
Besonders besorgniserregend sei, dass bei den „Reichsbürgern“ neben „vielen geltungsbedürftigen Spinnern“ einige Mitglieder auch mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen – wie Rechtsextremisten und Identitären – vernetzt seien.
Foto: wikimedia
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Militäroperation „Schutzschild Euphrat“
Nordsyrien: Bis zu 200 PYD-Terroristen von türkischer Luftwaffe getötet
Ankara (nex) – Nach Angaben des türkischen Militärs am heutigen Donnerstag hat die türkische Luftwaffe bis zu 200 PKK-/PYD-Terroristen in Nordsyrien getötet.
In einer Erklärung des Generalstabschefs heißt es, dass 160 bis 200 Mitglieder der Terrorgruppe bei Luftschlägen im Zuge der Militäroperation Schutzschild Euphrat getötet worden seien.
Zwar wurde der genaue Ort der Angriffe in der Erklärung nicht genannt, die PKK/PYD hat jedoch vor Kurzem versucht, al-Bab, eine Stadt 37 km nordöstlich von Aleppo, einzunehmen, um zwei unter ihrer Kontrolle stehende Gebiete, Afrin und Manbidsch, miteinander zu verbinden.
Nach Angaben einer örtlichen anonymen Quelle geriet die Gruppe mit diesem Unterfangen am vergangenen Dienstag und Mittwoch in einen Konflikt mit der von der Türkei unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA).
Das türkische Militär machte keine Angaben über den Zeitpunkt der Luftschläge, teilte aber mit, dass 18 Ziele bei Angriffen mit 26 Bomben zerstört worden seien. Neun Gebäude, die als Hauptquartiere, Unterkünfte und Waffenlager gedient hätten, ein gepanzertes Auto sowie jeweils zwei bewaffnete und unbewaffnete Fahrzeuge seien unter den Angriffszielen gewesen, heißt es weiter in der Erklärung.
In einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Statement teilte das Militär mit, dass am Tag davor elf feststehende und sieben bewegliche Ziele bei Angriffen zwischen 9.11 und 11.59 Uhr Ortszeit getroffen worden seien.
Die PKK und deren syrischer Ableger, die PYD, werden beide von der Türkei als Terrororganisation eingestuft, während die EU und die USA lediglich die PKK als eine Terrororganisation betrachten.
Die Militäroperation Schutzschild Euphrat startete im August mit dem Ziel, das nordsyrische Grenzgebiet von Terroristen zu befreien. Die von der Türkei unterstützte FSA kämpft dabei mit Panzern, Artillerie und Flugzeugen gegen den IS und die PKK/PYD.
Die PKK hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen. Seitdem wurden bei PKK-Anschlägen mehr als 700 Sicherheitskräfte sowie zahlreiche Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet, während bei Anti-Terror-Einsätzen etwa 8.000 PKK-Terroristen eliminiert wurden.
