Düsseldorf (nex) – Unionspolitiker versuchen derzeit, Frank-Jürgen Weise für eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zu gewinnen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unionskreise.
Vor allem CSU-Politiker hätten ein Interesse daran, den derzeitigen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als gemeinsamen Kandidaten der Koalition aufzustellen, zumal er auch Chancen habe, Stimmen von Grünen und FDP zu bekommen.
Aus dem Umfeld des BAMF-Chefs hieß es dagegen, dass Weise zurückliegende Anfragen abgelehnt habe. In der Fraktion werde spekuliert, dass Weise sich aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugen lassen könnte.
Merkel bevorzuge derzeit jedoch, Weise als Regierungs-Beauftragten für die Flüchtlingspolitik nach seinem Ausscheiden als BAMF-Chef in der Verantwortung für diesen Politikbereich zu halten.
Von Oguz Ücüncü
Stuttgart (tp/nex) – Unabhängig davon wie brutal der Angriff auch war und wieviele Sicherheitskräfte bzw. Zivilisten ihm zum Opfer fielen, ist in der medialen Aufarbeitung doch regelmäßig die Rede von Milizen, Rebellen oder gar Aufständischen. Dabei wird eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe kolportiert, die eben, wie bei kriegerischen Auseinandersezungen halt üblich, Opfer auf beiden Seiten fordert.
Es findet eine im westlichen Kontext eigentlich ungewöhnliche Aufwertung einer Terrortruppe statt, die sich dem vermeintlichen Feind – hier also dem türkischen Staat – stellt und für seine Sache im wahrsten Sinne des Wortes kämpft. Die Verharmlosung geht dabei soweit, dass eine Problematisierung dieser s.g. Sache, also die Auseinandersetzung mit der hier im Westen eigentlich verfemten kommunistischen Ideologie, in den Hintergrund tritt indem man von einer Arbeiterpartei spricht und eher Analogien zur Sozialdemokratie schafft.
Der zu erwartende Aufschrei in Politik, in Medien bleibt im Falle der PKK aus und findet ganz im Gegenteil in der Verklärung zu Freiheitskämpfern ihren traurigen Höhepunkt. Kaum ein Wort zu Selbstmordattentaten, zivilen Opfern, Ermordung von politischen Gegnern, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Gewalt und der Terror der PKK bleiben trotz der Bilderbesessenheit unserer Zeit ungewohnt abstrakt und sind nach westlichem Verständnis ohnehin das Ergebnis einer jahrhundertelangen Unterdrückungs- und Assimilierungspolitik der „bösen“ Türken. Der Konflikt wird als solcher hingenommen und ob objektiv die Argumente für einen bewaffneten Kampf gegen die heutige Türkei noch vorliegen wird noch nicht einmal Ansatzweise problematisiert.
Wie sonst ließe sich erklären, dass Tatsachen wie die Aufhebung des Ausnahmezustandes im November 2002, die Umsetzung von umfangreichen Investitionsprogrammen im Südosten des Landes, Maßnahmen für die Wahrung der kurdischen Sprache und Kultur in Medien, Schulen und Universitäten, die staatliche Entschuldigung für die Verbrechen in Dersim, dem heutigen Tunceli, und die staatlichen Versuche über den Verhandlungsweg den Konflikt zu befrieden, nicht wieder und wieder den PKK-Granden vorgehalten werden.
Stattdessen ignoriert man diese Bemühungen der Türkei und dreht sogar den Spieß um, in dem man ihr zum Vorwurf macht, das hier in Europa unbestrittene staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen.
Auch mit der zum politischen Arm der PKK verkommenen HDP gibt es in der medialen Berichterstattung einen auffällig milden Umgang. Man billigt gnadenvoll ein s.g. ambivalentes Verhältnis zur PKK und lässt ihr durchgehen, dass sie Terror und Gewalt selbiger nicht bedingungslos verurteilt.
Ohne dafür international geächtet zu werden definieren die Parteivorsitzenden der HDP die PKK eben nicht als Terrororganisation und dürfen deren angebliche Reputation in der kurdischen Bevölkerung glorifizieren. Gerne lässt man sich in westlichen Hauptstädten mit den Parteivorsitzenden der s.g. pro-kurdischen Partei ablichten und stilisiert sie geradezu als pazifistische Streiter der kurdischen Sache und ignoriert aber beispielsweise den Aufruf von Selahattin Demirtaş zum Straßenkampf im Oktober 2014 mit 41 Toten, Stadtverwaltungen die anstatt den Müll von den Straßen zu räumen Schützengräben ausgehoben haben und Abgeordnete die als Waffenkuriere für die PKK fungierten.
Mit dem für diese Menschen automatisch gewählten Label „pro-kurdisch“, erklärt man alle Anderen zu anti-kurdischen Kräften, ohne darüber nachzudenken was dieser Sprachgebrauch aus ermordeten kurdischen Dorfwächtern, getöteten kurdischen Zivilisten und kurdischen Funktionären der AK Partei in der öffentlichen Wahrnehmung macht, nämlich Menschen die den Tod womöglich sogar verdient haben.
Diese Sprache ist verräterisch und die Politik der sie geschuldet ist auch. Sie unterscheidet zwischen Guten und Bösen Terroristen, je nach dem ob sich die Gewalt geographisch weit entfernt entlädt und darüberhinaus eigenen geo-strategischen Interessen nutzt. Damit entzieht man einer dringend notwendigen Solidarisierung gegen jede Form von Terrorismus und Gewalt so den Boden. Man macht sich bewußt oder unbewußt zu Erfüllungsgehilfen extremistischer Ideologien und vergisst, wie so oft, dass sich die Gewalt auch irgendwann gegen die eigene Gesellschaft richten kann.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Hannover (nex) – Wie eine Quelle aus dem türkischen Diplomatenstab mitteilt, brannte in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ein Auto aus, das im Besitz des türkischen Generalkonsulats stand.
Der Quelle zufolge, die auf Grund bestehender Restriktionen im Bereich der Medienkommunikation unter der Bedingung der Anonymität sprach, ist von einem Brandanschlag auszugehen. Die Polizei ermittelt nun unter anderem hinsichtlich einer möglichen Verbindung zwischen dem Vorfall und PKK-Anhängern in der Stadt.
Hannover gilt als eine der deutschen Hochburgen des PKK-Umfelds, erst im letzten Monat hatten sich 300 Anhänger der Terrororganisation vor dem türkischen Konsulatsgebäude zu einer Protestdemonstration versammelt. Am 29. Oktober hatten die PKK-Anhänger anlässlich des Tags der türkischen Republik auch Mitarbeiter des Konsulats angegriffen.
Auch aus dem französischen Nantes wurde ein Übergriff auf eine türkische Einrichtung gemeldet. Samstagnacht ist die dortige diplomatische Vertretung mit einem Molotow-Cocktail angegriffen worden, hieß es aus einer dortigen Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Bei dem Angriff ist das Gebäude beschädigt worden. Die französische Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet.
Düsseldorf (nex) – Die Zahl der Fahrer, die wegen Missbrauch von Drogen oder Medikamenten zur Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU, auch „Idiotentest“ genannt) mussten, ist im vergangenen Jahr um 4,3 Prozent auf 17.500 Fälle gestiegen. Gegenüber 2012 lag der Zuwachs sogar bei 15 Prozent von damals 15.200.
Dies ergibt die Jahresstatistik für 2015 der Bundesanstalt für das Straßenwesen, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorab vorliegt. Zur MPU müssen Fahrer eines Kraftfahrzeuges, um trotz Fehlverhaltens ihren entzogenen Führerschein wieder zu bekommen.
Die Zahl der insgesamt zur MPU vorgeladenen Autofahrer ging seit 2012 um 3,1 Prozent auf 91.300 im vergangenen Jahr zurück. Gegenüber 2014 gab es einen leichten Rückgang von 0,3 Prozent. Weitere Befunde der Studie: 27.200 Fahrer mussten 2015 zur MPU, weil sie erstmalig mit Alkohol erwischt wurden, dies aber mit mindestens 1,6 Promille im Blut.
Dies sind fünf Prozent mehr als 2014. Deutlich zurück gingen die MPU-Vorladungen wegen zu schnellen Fahrens oder anderer Verkehrsdelikte um fünf Prozent auf 12.900 im Vorjahr, bei Straftaten im Verkehr rutschte die Täterzahl seit 2012 sogar um 16 Prozent auf 3000 im vergangenen Jahr ab. 2012 bestanden 55,8 Prozent der Fahrer die Prüfung, 2014 waren es 58,3 Prozent, vergangenes Jahr waren es mit 58,9 Prozent schon fast 60 Prozent.
Interessant ist, wie sehr der Erfolg bei der MPU vom Delikt abhängt: Von den Fahrern, die mit Verkehrsdelikten aufgefallen sind, bekommen 62 Prozent den Führerschein nach einer MPU wieder. Eine noch höhere Erfolgsquote von 65 Prozent haben Autofahrer mit zu vielen Medikamenten oder Drogen im Blut. Nur 55 Prozent der Ersttäter mit Alkohol am Steuer bestehen die MPU. Von denen, die mehrfach mit Alkohol am Steuer erwischt wurden, bestehen die MPU nur 48 Prozent.
Osnabrück (nex) – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wird die Talkshow von Anne Will am Sonntagabend wohl noch lange in Erinnerung behalten. „Das war ja nicht meine erste Talkshow, aber eine wirklich denkwürdige. Ich habe mir permanent gesagt: ,Ruhig bleiben! Nur nicht aus der Haut fahren!'“, sagte der Politiker im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Auftritt einer vollverschleierten Muslimin hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Der ARD wurde anschließend vorgeworfen, der Frau eine Plattform gegeben haben, um islamistische Ansichten zu verbreiten. Bosbach nimmt den Sender dagegen in Schutz. „Ich bin mir ganz sicher, dass Anne Will und die gesamte Redaktion nicht dem radikalen Islamismus eine Werbefläche bieten, sondern sich sehr kritisch mit dieser Strömung auseinandersetzen wollten“, betonte der 64-Jährige. Fraglich sei allerdings, ob dieser Plan auch aufging. „Zweifel sind angebracht“, sagte Bosbach.
Dass Muslime – wie von der Frau in der Sendung behauptet wurde – in Deutschland ausgegrenzt werden, bestreitet der Politiker. „Vereinzelt mag es tatsächlich – leider – Formen der Ausgrenzung geben. Aber dass ganz Deutschland Muslime ausgrenzt, ist weit entfernt von unserer Lebenswirklichkeit“, so Bosbach.
Diyarbakir (nex) – Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu hat die Polizei im Zusammenhang mit dem tödlichen Bombenanschlag vom 4. November in der südtürkischen Provinz Diyarbakir zehn Verdächtige festgenommen. Bei dem Angriff wurden elf Menschen getötet und Hunderte verletzt.
Die PKK-Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) hatte sich am gestrigen Sonntag zu dem Anschlag bekannt.
Am Tag zuvor hatte Reuters unter Berufung auf die IS-nahe Nachrichtenagentur Amaq berichtet, dass der IS (Daesh) hinter dem Bombenanschlag stecke.
Das Gouverneursamt von Diyarbakir teilte später in zwei separaten Erklärungen mit, dass die PKK den Anschlag mit dem drei Tonnen schweren Sprengsatz in einem Auto durchgeführt habe.
Ankara (nex) – Die oppositionelle Demokratische Partei der Völker (HDP) hat am heutigen Sonntag angekündigt, nach den am Freitag durchgeführten Festnahmen von zwölf ihrer Abgeordneten ihre parlamentarische Arbeit auszusetzen.
„Wir haben beschlossen, unsere Arbeit in den parlamentarischen Gremien auszusetzen und uns mit unserem Volk wiederzutreffen“, erklärte Parteisprecher Ayhan Bilgen nach einer Sitzung des Parteivorstands in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir. Die Fraktionssitzungen sollen jedoch weiterhin stattfinden, so Bilgen weiter.
Ministerpräsident Binali Yildirim verurteilte später die Entscheidung als eine Respektlosigkeit gegenüber den Menschen. „Wenn Sie nicht ins Parlament gehen, wird das Volk bei den Wahlen das Notwendige tun“, erklärte Yildirim während einer Einweihungszeremonie in der nordosttürkischen Provinz Bayburt. „Wenn Sie den Volkswillen nicht anerkennen, wird das Volk Sie ebenfalls nicht anerkennen.“
Er rief die HDP zur Rückkehr ins Parlament auf, „bevor es zu spät wird“ und ergänzte: „Kein Politiker darf seine Position dafür nutzen, ein Schutzschild für Terror zu sein oder im Auftrag von Terroristen zu handeln.“
Die HDP ist die drittstärkste Partei im Parlament mit 59 Abgeordneten. Am vergangenen Freitag waren zwölf von ihnen festgenommen worden, weil sie der Vorladung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Terrorermittlungen keine Folge geleistet hatten. Neun Abgeordnete, darunter auch die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, befinden sich in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle für die anderen drei Abgeordneten stehen noch aus.
Die parlamentarische Immunität, der Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung, war Anfang des Jahres aufgehoben worden. Wenn dies auch alle vier im Parlament vertretenen Parteien betrifft, sind HDP-Politiker, deren Partei Verbindungen zur Terrororganisation PKK vorgeworfen werden, sowie die Hauptoppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), dennoch in besonderem Maße davon betroffen. Die Mehrzahl der HDP-Politiker muss sich vor Gericht wegen Verbreitung von Terrorpropaganda durch ihre Reden verantworten.
Brüssel (nex) – Zwei Abgeordnete des türkischen Parlaments, die Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind und von den türkischen Behörden gesucht werden, nahmen nach Angaben von ebenfalls auf der Kundgebung anwesenden Journalisten der Nachrichtenagentur Anadolu am gestrigen Samstag an einer Pro-PKK-Demonstration in Brüssel teil und hielten Reden.
Die Abgeordnete für die Provinz Van, Tugba Hezer Öztürk, und der Abgeordnete für die Provinz Sirnak, Faysal Sariyildiz, sind zwei der insgesamt 15 HDP-Abgeordneten, gegen die in der Türkei Festnahmebefehle erlassen worden sind. Sie alle hatten sich geweigert, der Vorladung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Terrorermittlungen Folge zu leisten. Öztürk und Sariyildiz konnten nicht festgenommen werden, weil sie sich im Ausland befinden. Nun seien Fotos aufgetaucht, die die beiden gesuchten Abgeordneten auf einer Pro-PKK-Demo in Brüssel zeigten.
Neben den beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wurden am vergangenen Freitag in der Türkei der Fraktionschef Idris Baluken, die Abgeordnete für die Provinz Diyarbakir, Nursel Aydogan, die Abgeordneten für die Provinz Sirnak, Leyla Birlik und Ferhat Encü, die Abgeordnete für die Provinz Mardin, Gülser Yildirim, sowie die beiden Abgeordneten für Hakkari Abdullah Zeydan und Selma Irmak, festgenommen und befinden sich nun in Untersuchungshaft. Die Abgeordneten für Diyarbakir, Ziya Pir und Imam Tascier, sowie der Abgeordnete für Ankara, Sirri Süreyya Önder, wurden unter der Auflage der gerichtlichen Kontrolle wieder freigelassen.
Die Festgenommenen müssen sich vor Gericht aufgrund des Anti-Terror-Gesetzes verantworten, nachdem zu Beginn des Jahres ihre Immunität aufgehoben worden war. Parlamentarier anderer Parteien waren im Gegensatz zu den HDP-Abgeordneten der Vorladung der Staatsanwaltschaft gefolgt.
Die Festgenommenen müssen sich wegen Verbreitung terroristischer Propaganda im Zusammenhang mit Äußerungen verantworten, die sie im Oktober 2014 nach dem Einmarsch von IS-Milizen in Kobane, auch bekannt unter dem Namen Ain al-Arab, getätigt hatten. Demirtas und andere Parteikollegen hatten Einwohner mehrerer Provinzen zu Protestmärschen aufgerufen. In den darauffolgenden Wochen gab es bei den gewalttätigen Demonstrationen Dutzende Tote, darunter zwei Polizisten, und Hunderte Verletzte.
Die Regierung wirft der HDP Verbindungen zur PKK vor, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
Berlin (nex) – Vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik warnen rund 50 Greenpeace Aktivisten heute Morgen vor dem Berliner Reichstag. Auf die Reichstagswiese haben sie ein 35 Meter langes Symbol eines Thermometers gelegt.
Dessen Quecksilbersäule wird durch einen Feuerring illuminiert. Auf einem Banner steht „Klimaschutz: In Paris versprochen. In Berlin gebrochen“. Deutschlands Klimaschutzbemühungen bleiben weit hinter dem auf der Weltklimakonferenz 2015 in Paris vereinbarten Ziel zurück, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Auch der jüngste, am Wochenende bekannt gewordene Entwurf zum Klimaschutzplan 2050 wird den deutschen Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase nicht ausreichend verringern – selbst wenn sich alle beteiligten Ministerien noch einigen. „Kanzlerin Merkel darf den Klimaschutz nicht einigen trägen Industriebranchen opfern“, fordert Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace. „Ohne einen festgeschriebenen Kohleausstieg ist die Unterschrift unter dem Pariser Klimaschutzabkommen wertlos.“
Foto: Greenpeace Deutschland)
Das am vergangenen Freitag in Kraft getretene Klimaschutzabkommen fordert von allen Staaten nationale Maßnahmenkataloge dafür wie sie den Klimawandel begrenzen wollen. Deutschland hat es sich als ersten Schritt zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.
Doch bereits diesen Vorsatz wird die Bundesregierung nach Berechnungen des Umweltministeriums deutlich verfehlen. In den vergangenen zehn Jahren sind die deutschen Treibhausgasemissionen nur um durchschnittlich 8,6 Millionen Tonnen pro Jahr gesunken. Um die 40 Prozent also noch zu erreichen, muss Deutschland ab sofort seine Anstrengungen auf 31,8 Millionen Tonnen vervierfachen.
Nach Greenpeace Berechnungen müssten dafür in den kommenden drei Jahren 19 Braunkohleblöcke mit einer Kapazität von sechs Gigawatt zusätzlich abgeschaltet und so der Kohleausstieg eingeleitet werden.
Kohleausstieg, Verkehrswende und weniger Fleischkonsum wichtig für Klimaschutz
Unter Merkel ist der Klimaschutz zwischen 2009 und 2015 praktisch zum Stillstand gekommen. Industrielobbyisten und der Wirtschaftsflügel der CDU torpedieren jegliche Ansätze, Deutschlands Wirtschaft klimaverträglich umzubauen.
Den aktuellen Entwurf des Klimaschutzplans 2050 blockieren konservative Kräfte in CDU und CSU genauso wie Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Für den Klimaschutz notwendig sind aber neben dem schrittweisen Kohleausstieg bis 2030 auch grundlegende Veränderungen unter anderem im Verkehrssektor und in der Landwirtschaft.
Bis zum Jahr 2025 muss die Produktion von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren beendet werden. Auch der Fleischkonsum muss deutlich verringert und Wälder wieder aufgeforstet werden. Nur so kann die Bundesregierung, einen klimaverträglichen Pfad einschlagen, der dem Pariser Abkommen entspricht.
Während Deutschland untätig zusieht, stiegen die Temperaturen auch im Jahr 2016 in neue Rekordhöhen. Die Erderwärmung liegt bereits jetzt bei mehr als einem Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau.
„Deutschland blamiert sich beim Klimaschutz derzeit nicht nur vor der internationalen Weltgemeinschaft, wir leisten vor allem einen Offenbarungseid den kommenden Generationen gegenüber“, so Smid.
Baierbrunn (nex) – Lange hielten Wissenschaftler Ekel vor allem für ein kulturelles Phänomen, mit dem wir die animalischen Anteile unserer Existenz verdrängen.
Mittlerweile belegen Forschungen einen viel handfesteren Sinn, wie das Gesundheitsmagazin „Apotheken Umschau“ berichtet: Ekel schützt vor Krankheitserregern, vor Parasiten, Bakterien, Viren.
Wir meiden instinktiv das, was uns schadet oder krank macht. „Die Fähigkeit, sich zu ekeln, ist angeboren“, erläutert Valerie Curtis von der London School of Hygiene and Tropical Medicine. Aber wovor jemand Abscheu empfindet, muss erst erlernt werden.
So schauen sich Kinder von Erwachsenen ab, was sie besser anwidern sollte, machen aber auch eigene Erfahrungen: „Wer einmal verdorbene Milch getrunken hat, tut es nicht wieder“, so die britische Forscherin. Ekel ist zwar tief in uns verwurzelt, aber immer auch in den gesellschaftlichen Zusammenhang der jeweiligen Zeit eingebettet:
Über die Jahrhunderte hat sich die Schwelle für Ekel deutlich verringert. Wie schnell jemand etwas verabscheut, ist laut Curtis auch eine Frage der Persönlichkeit. Neurotischere Naturen scheinen sich eher zu ekeln.
„Manche Phobien sind vielleicht sogar mehr eine Ekel- als eine Angststörung“, sagt Rudolf Stark, Professor für Psychotherapie und Systemneurowissenschaften an der Universität Gießen.
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