"Gerechtes Steuersystem"
Türkei: Regierung erhöht Steuer auf Fahrzeuge der Oberklasse – Plus von 820 Mio. Euro
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Ankara (nex) – Die Türkei hat die Sonderverbrauchssteuer auf Fahrzeuge der Oberklasse zum 25. November erhöht, was alle Modelle außer Fahrzeuge der unteren Preissegmente betrifft. Somit habe man auf Forderungen seitens der heimischen Autoindustrie reagiert, erklärte der türkische Finanzminister Naci Agbal.
Agbal, der in Ankara mit Journalisten sprach, teilte mit, dass Autos, die weniger als 11.000 Euro wert seien, von der Regelung ausgenommen würden. Fahrzeuge mit einem Wert zwischen 11.000 und 19.000 Euro würden sich um drei Prozent verteuern.
Dem Staatshaushalt würden dadurch zusätzliche 820 Millionen Euro zufließen, so der Finanzminister weiter. Der Haupteffekt, den man von der Steuererhöhung erwarte, sei jedoch die Zunahme der Nachfrage nach einheimischen, für den Massenmarkt produzierten Autos, da die Kosten für die zumeist importierten Fahrzeuge höherer Preisklassen steigen würden.
„Das Ziel ist nicht, Gewinn zu erzeugen, sondern ein veraltetes und ineffizientes System zu verbessern und ein gerechtes, neues Steuersystem zu erreichen“, betonte Agbal.
Unter dem jetzigen System sind importierte Luxusfahrzeuge mit kleineren Motoren in der selben Steuerklasse wie Fahrzeuge der unteren Preissegmente. Viele Fahrzeuge der unteren und mittleren Preisklasse werden in der Türkei hergestellt. Hierzu gehören Renault und Toyota oder Ford in Kooperation mit dem einheimischen Hersteller Ford Otosan oder Fiat mit Tofas. Mit dem neuen Finanzsystem werden auch Fahrzeuge der Luxuskategorie mit kleineren Motoren teurer werden.
Die Änderungen werden bei Fahrzeugimporteuren wie Dogus Automotive, der die Automarken Volkswagen, Audi und Bentley in der Türkei verkauft, keine große Zustimmung finden.
„Neue Steuern für Fahrzeuge höherer Preisklassen sind ein Nachteil für den Absatz von Premium-Fahrzeugen, und Dogus könnte davon betroffen sein“, erklärte Oyak Securities in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Anadolu.
„Für Ford Otosan und Tofas wären die negativen Auswirkungen nicht so groß, da der Inlandsverkauf bei Pkw in ihrem Gesamtabsatz nur einen geringen Anteil haben und es bei leichten Nutzfahrzeugen keine Änderung der Steuern geben wird“, so Oyak Securities weiter in der E-Mail.
Ford Otosan und Tofas stellen Fahrzeuge sowohl für das Aus- als auch für das Inland her.
Bandenterror
Stuttgart: PKK-nahe Kurden-Gang zieht bewaffnet durch die Straßen
Stuttgart (nex) – Sie waren bewaffnet und maskiert: Am Donnerstagnachmittag sind mehr als 30 Männer in Stuttgart-Freiberg durch die Straßen gezogen.
Die Polizei hat die Gruppe kontrolliert und dabei mehrere Waffen und Material zur Vermummung gefunden. Dies berichtet das Portal Stuttgarter Nachrichten. Polizeiermittlungen zufolge sei der überwiegende Anteil der maskierten Männer der kurdisch-nationalistischen Gang Bahoz zuzurechnen.
Dabei handele es sich um junge Männer mit kurdischen Wurzeln, die als gewaltbereite Bande bei der Polizei bekannt seien, so das Portal weiter. Kennern der Szene zufolge habe die Gang Verbindungen zu der in der EU und einigen Ländern als Terrorganisation eingestuften PKK.
Eine Anwohnerin habe am Donnerstag gegen 16.15 Uhr die Polizei alarmiert, weil sich vermummte Gestalten mit Waffen in der Adalbert-Stifter-Straße in Stuttgart-Freiberg getroffen haben sollen. Die Polizei sei sofort ausgerückt und habe dem Treiben ein Ende bereitet.
Fotos und Filme, die im Internet verbreitet werden, seien Teil des Imponiergehabes zwischen der nationalistisch-kurdischen Bahoz und der multiethnischen Osmanen Germania. Die Polizei habe laut Stuttgarter Nachrichten in den zurückliegenden Wochen mehrere Aufeinandertreffen der rivalisierenden Gruppen verhindern können.
Die Polizei bitte die Bürger, sofort zu melden, wenn sich irgendwo rockerähnlich gekleidete oder vermummte Gruppen treffen, wie es die Freibergerin getan habe, so das Portal weiter.
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EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen
EU-Sprecher: „Wir werden alles tun, damit das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Erfolg hat“
Brüssel (nex) – Der Pressesprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Margaritis Schinas, erklärte am gestrigen Freitag, dass die EU-Kommission auf dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei nach wie vor bestehe.
„Wir halten an dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest und werden alles tun, damit es Erfolg hat“, so Schinas auf der täglichen Pressekonferenz in Brüssel.
Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die EU beschuldigt, ihre Versprechen bezüglich der Flüchtlinge gebrochen zu haben. Über die unverbindliche Empfehlung des Europäischen Parlaments vom vergangenen Donnerstag, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, sagte er: „Weder ich noch das türkische Volk fallen auf diese Bluffs rein. Wenn ihr zu weit geht, werden die Grenzen geöffnet.“
Auf die Frage, welche Maßnahmen die EU zu ergreifen gedenke, sollte die Türkei ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen, erwiderte Schinas erneut mit den Worten, dass sie für den Erfolg des EU-Türkei-Abkommens arbeiteten und er nicht spekulieren werde. Das EU-Türkei-Rücknahmeabkommen vom März dieses Jahres sieht die Rückführung aller Migranten vor, die illegal von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen.
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Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes. Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat. Türkische Regierungsvertreter hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Abkommen scheitern könnte, wenn die für türkische Staatsangehörige versprochene Visaliberalisierung nicht bis zum Ende dieses Jahres eingelöst werde.
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Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes. Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat. Türkische Regierungsvertreter hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Abkommen scheitern könnte, wenn die für türkische Staatsangehörige versprochene Visaliberalisierung nicht bis zum Ende dieses Jahres eingelöst werde.
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London
Türkischer Vizepremier: UNO kann weltpolitische Probleme nicht mehr lösen
London (nex) – Der türkische Vize-Premierminister Numan Kurtulmus ist am gestrigen Donnerstag im Rahmen seines Großbritannienbesuchs mit dem House of Commons Leader, dem Vorsitzenden des britischen Parlaments, David Lidington zusammen.
Medienberichten zufolge nahmen der türkische Botschafter zu Großbritannien, Abdurrahman Bilgic, sein Amtskollege Richard Moore und der Generaldirektor des Büros für Öffentliche Diplomatie in der Türkei, Ali Osman Öztürk, ebenfalls an dem Treffen im britischen Parlament teil.
Kurtulmus und Lidington hätten eine ganze Reihe von Fragen erörtert, darunter die Folgen des vereitelten Putschversuchs in der Türkei, die Friedensgespräche in der Zypernfrage, die Entwicklungen in Syrien und der Ukraine sowie der Kampf der Türkei gegen den Terror.
Der türkische Vizepremier habe darauf hingewiesen, dass es Europa nicht gelinge, den vom Gülen-Netzwerk (FETO) in der Türkei verursachten Schaden nachzuvollziehen, habe aber Großbritannien gegenüber seinen Dank für dessen unmittelbare positive Reaktion in den ersten Tagen nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli geäußert, heißt es weiter.
Auch auf die jüngste Annäherung zwischen der Shanghaier Organisation für Kooperation (SOZ) und der Türkei – parallel zu den Problemen des Landes mit der Europäischen Union – sei Kurtulmus eingegangen. Er habe erklärt, dass die türkische Außenpolitik keine Achsenverschiebung erlebe; das Land wolle lediglich seine multilaterale Außenpolitik im Einklang mit seinen nationalen Interessen diversifizieren.
Den Vereinten Nationen und anderen internationale Organisationen sei die Fähigkeit abhanden gekommen, weltpolitische Probleme zu lösen.
"Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze"
Hendricks wirft belgischen AKW-Betreibern „mangelnde Sicherheitskultur“ vor
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Düsseldorf (nex) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Betreibern des maroden Atomkraftwerks Tihange in Belgien eine „mangelnde Sicherheitskultur“ vorgeworfen und Konsequenzen angedroht.
„Dass die belgische Atomaufsicht vor dem Hintergrund einer Häufung von Ereignissen insbesondere am AKW-Standort Tihange sogar von Lässigkeit des Betreibers beim Handeln mit der Sicherheit spricht, finde ich gravierend“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“. “
Das ist für mich ein klares Zeichen von mangelnder Sicherheitskultur, das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann“, sagte die Bundesumweltministerin. Sie reagierte damit auf Medienberichte, wonach der Chef der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC, Jan Bens, in Briefen an die Betreiber des Atomkraftwerks Tihange „von einer alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“ vor allem im AKW Tihange nahe der deutschen Grenze sprach.
„Es geschieht nicht alle Tage, dass die zuständige Aufsichtsbehörde einen AKW-Betreiber auffordert, Mängel in der Sicherheitskultur und in der Organisationsstruktur des Unternehmens zu beseitigen“, sagte Hendricks dazu. Die nötigen Schlussfolgerungen könne allerdings niemand anderes treffen als die belgische Aufsichtsbehörde FANC, so die Bundesumweltministerin.
Ausland
Türkei: Gefälschte Markenklamotten werden nach Beschlagnahme an Bedürftige verteilt
Ankara (nex) – Gefälschte Markenkleidung, die bei Razzien in der Türkei beschlagnahmt wird, soll künftig nicht mehr vernichtet werden, sondern durch den türkischen Roten Halbmond an Bedürftige verteilt werden.
Der türkische Anwalt Vehbi Kahveci hat diese Neuerung angeregt und nach fünf Jahren der Verhandlungen hat er auch die Einwilligung der Inhaber von Markenrechten bekommen, die als Geschädigte das Recht darauf haben, die Produkte aus dem Verkehr ziehen zu lassen.
Im Rahmen einer Textilhandelsmesse in Istanbul hat Kahveci am Mittwoch erklärt, dass die gefälschten Markenzeichen von den beschlagnahmten Jacken, Hemden und T-Shirts entfernt und ein neues Markenzeichen an dessen Stelle angebracht würde, das speziell zu diesem Zweck entwickelt worden wäre.
Schuhe und Taschen sind von der Aktion jedoch nicht umfasst, da es in diesen Fällen schwieriger sei, die gefälschten Marken auf den Produkten zu verbergen – und dies „schadet dem Inhaber der Markenrechte“. Kahveci erklärte, ein Video, das gezeigt habe, wie beschlagnahmte Kleidung verbrannt werde, habe viel dazu beigetragen, die Rechteinhaber davon zu überzeugen, dass die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise eine hilfreiche wäre.
„Das ist ein trauriges Bild“, schilderte der Anwalt. „Es kostet Arbeit, Zeit und finanzielle Ressourcen. Die Lösung, die wir gefunden haben, wird den tatsächlichen Inhabern der Rechte an den Marken, die imitiert wurden, nicht schaden. Tatsächlich kommt aus etwas Schlechtem so am Ende noch etwas Gutes heraus. Nach und nach stimmen Markenberechtigte der Lösung zu. Die Verteilung durch den Roten Halbmond wird bald beginnen.“
Der gesamte Marktwert gefälschter Produkte in der Türkei wird auf 17,2 Milliarden US-Dollar geschätzt, weltweit auf eine Billion, so Kahveci.
Waffenembargo gegen Türkei
Fikret Isik: „Österreichs Waffenembargo wird Entwicklung des türkischen Verteidigungssektors beflügeln“
Ankara (nex) – Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik erklärte am heutigen Freitag in Ankara gegenüber Journalisten, dass das Waffenembargo Österreichs gegen die Türkei diese auf dem Weg, nationale und heimische Waffen in der Türkei zu produzieren, nur noch mehr motivieren werde und fügte hinzu, dass sie die Entscheidung Österreichs aufs Schärfste verurteilten.
„Österreichs Waffenembargo wird die Entwicklung des türkischen Verteidigungssektors beflügeln“, so Isik.
Das österreichische Parlament nahm am gestrigen Donnerstagabend einen Antrag an, der Waffenlieferungen an die Türkei ausschließt. Die Entschließung fällt mit der unverbindlichen Empfehlung des Europäischen Parlaments zusammen, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren.
Isik wies darauf hin, dass die USA im Jahr 1975 ein noch viel schwereres Embargo gegen die Türkei verhängt hätten, was zur Geburt von ASELSAN, dem größten türkischen Rüstungskonzern, geführt habe. Die USA hatten das Embargo gegen die Türkei im Februar 1975 verhängt, nachdem Ankara Truppen nach Zypern zum Schutz der Zyperntürken entsandt hatte.
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ASELSAN ist ein Konzern, der taktische militärische Funkgeräte sowie Verteidigungselektronik für die türkischen Streitkräfte produziert. Isik betonte, dass die Entscheidung Österreichs die Türkei in der Praxis nicht beeinflussen werde, dass sie aber die Haltung Österreichs vor Augen geführt habe. Glock und Steyr waren die hauptsächlich in die Türkei importierten Waffenmarken. Die Glock-Pistolen wurden von einigen Strafverfolgungsbeamten verwendet. Die Türkei importiert Waffen hauptsächlich aus den USA, Italien, Österreich, Deutschland, Belgien, Irland und Tschechien. Auch die türkische Waffenindustrie entwickelt und produziert infolge der Importkonkurrenz auf dem Waffenmarkt seit ein paar Jahren in den letzten Jahren hochwertige Waffen.
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ASELSAN ist ein Konzern, der taktische militärische Funkgeräte sowie Verteidigungselektronik für die türkischen Streitkräfte produziert. Isik betonte, dass die Entscheidung Österreichs die Türkei in der Praxis nicht beeinflussen werde, dass sie aber die Haltung Österreichs vor Augen geführt habe. Glock und Steyr waren die hauptsächlich in die Türkei importierten Waffenmarken. Die Glock-Pistolen wurden von einigen Strafverfolgungsbeamten verwendet. Die Türkei importiert Waffen hauptsächlich aus den USA, Italien, Österreich, Deutschland, Belgien, Irland und Tschechien. Auch die türkische Waffenindustrie entwickelt und produziert infolge der Importkonkurrenz auf dem Waffenmarkt seit ein paar Jahren in den letzten Jahren hochwertige Waffen.
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Kölner Silvesternacht
Ministerbericht zur Kölner Silvesternacht: Fast alle Täter kommen davon
Düsseldorf (nex) – Fast alle Täter aus der Silvesternacht werden wahrscheinlich straffrei davonkommen. Das geht aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach konnten die Kölner Ermittlungsbehörden in 369 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Beleidigungen auf sexueller Basis keine Tatverdächtigen ermitteln.
Bei der Staatsanwaltschaft Köln werden dem Ministerbericht zufolge in diesem Zusammenhang allerdings noch Verfahren gegen 83 namentlich bekannte Beschuldigte geführt, denen Straftaten wegen Sexualdelikten zur Last gelegt werden.
Bisher sind in Köln nur gegen sechs Beschuldigte Urteile ergangen. Lürbke: „Was wir befürchtet haben, wird nun Gewissheit. Die Versäumnisse in der Nacht vor Ort, um Tätern habhaft zu werden, können die Ermittlungskommissionen und Justiz nachträglich augenscheinlich nicht mehr heilen“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke.
„Zurück bleibt stattdessen für viele Frauen nur die traurige Gewissheit, dass die schrecklichen Taten der Nacht nicht gesühnt werden. Das ist ein fatales Signal an die Opfer und ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid.“
Mit Stand vom 25. Oktober 2016 wurden laut dem Ministerbericht beim Polizeipräsidium Köln 1.205 Strafanzeigen mit insgesamt 1.616 Straftaten bearbeitet. Von diesen hatten 509 Strafanzeigen sexuell motivierte Tathandlungen zum Gegenstand.
Rente
SPD-Generalsekretärin wirft Union bei Solidarrente „Realitätsverweigerung“ vor
Osnabrück (nex) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat der Union beim Thema Solidarrente „Realitätsverweigerung“ vorgeworfen.
„Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss im Alter mehr als die gesetzliche Grundsicherung haben“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „absolut unverständlich“, warum CDU und CSU bei der Solidarrente blockierten. Die SPD werde sich weiter „für faire Renten“ einsetzen.
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe zur Solidarrente „ein sehr gutes und überzeugendes Konzept“ vorgelegt. Auch in der Diskussion um ein sicheres Rentenniveau nannte Barley die Union „planlos“.
Auch hier habe Nahles gute Vorschläge gemacht. „Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Da können sich CDU und CSU nicht einfach wegducken“, forderte die SPD-Generalsekretärin. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bräuchten Verlässlichkeit für ihr Auskommen im Alter.
