Pistorius: Einigung auf bundeseinheitliches Verfahren steht bevor
Osnabrück (nex) – Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises angekündigt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, „wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten und damit eine seriöse, faktenbasierte Informationskultur schützen“. Dazu gehöre ein offizieller Presseausweis, der Behörden und insbesondere auch Polizisten verdeutliche, einen professionellen Berichterstatter vor sich zu haben.
Die baldige Einführung des bundeseinheitlichen Ausweises soll Thema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Saarbrücken sein. „Ich bin nach inzwischen jahrelanger Vorbereitung unter niedersächsischer Federführung sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen, und dass wir umgehend mit dem Deutschen Presserat eine Vereinbarung vorstellen werden“, sagte Pistorius.
Als Grund einer Neuregelung führte er an, dass in den vergangenen Jahren ein Wildwuchs rund um Presseausweise entstanden sei.
„Wer im Netz nach dem Wort Presseausweis sucht, findet sofort unzählige Anbieter, die diesen für mehr oder weniger geringe Summen anbieten“, sagte der Minister.
In jüngster Zeit hätten sich beispielsweise Extremisten als Journalisten ausgegeben und so Zugang zu geschützten Bereichen etwa bei Demonstrationen erhalten. So etwas solle ein offizieller Ausweis, der von anerkannten Stellen vergeben werde, verhindern.
Ankara (nex) – Die offensive Haltung der PYD, des syrischen Ablegers der PKK, zwinge nach den Worten des Vorsitzenden des Kurdischen Nationalrats in Syrien (KNC) die Kurden, die Region zu verlassen.
Der KNC-Vorsitzende und Generalsekretär der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî), Ibrahim Biro, der am gestrigen Sonntag dem englischsprachigen TV-Sender TRT World ein Interview gab, erklärte: „Die PYD ist eine totalitäre, stalinistische Partei. Sie teilt die Macht nicht mit anderen kurdischen Parteien.“
Sie bestimme, so Biro weiter, ihr Verhalten gegenüber anderen kurdischen Gruppen in der Region über deren Loyalität zum syrischen Regime: „Wenn sie sich gegenüber dem syrischen Regime loyal verhalten, dann bedeutet das, dass sie auch der PYD gegenüber loyal sind.“
Biro betonte, dass die PYD keinen Frieden in die Region bringe. „Ich denke nicht, dass die PYD die Errichtung eines unabhängigen Staates anstrebt“, erklärte er.
Der Politiker wies darauf hin, dass alle kurdischen Gruppen eine föderale Struktur in Syrien wollten und prognostizierte einen Positionswechsel bei der PYD, wenn erst einmal der Kampf gegen den IS (Daesh) vorbei sei.
„Nach der Befreiung von Mossul und Rakka wird es keine Notwendigkeit mehr geben, gegen den IS (Daesh) zu kämpfen, und dann werden die USA eine andere Einstellung der PYD gegenüberhaben“, so Biro weiter.
Die PKK und deren syrischer Ableger, die PYD, werden beide von der Türkei als Terrororganisation eingestuft, während die EU und die USA lediglich die PKK als eine Terrororganisation betrachten.
Die Türkei kämpft in Syrien gegen die PYD, um eine Verbindung von Gebieten in West- und Ostsyrien zu verhindern. Dies würde der PKK/PYD die Kontrolle über den größten Teil der türkischen Südgrenze ermöglichen.
Wird Deutschland zu einem islamisches Land? Sind religiöse Menschen intoleranter? Gehen muslimische Mädchen wirklich nicht schwimmen? Unzählige Stereotype kursieren über Muslime und Migranten. Die Serie “Wallah?“ (sinngemäß: wirklich?) untersucht, was an ihnen dran ist.
Burka-Debatte, Gebetsteppich-Debatte, Schwimmbad-Debatte, Handschlag-Debatte: Die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung Deutschland prägt längst nicht mehr nur selbsternannte patriotische Europäer beim Dresdner Abendspaziergang. „Es gibt ja schon eine schleichende Islamisierung durch die Bevölkerungsentwicklung“, sagte AfD Chef Jörg Meuthen kürzlich in der FAZ. Und selbst für viele, die darin nicht automatisch etwas Schlechtes sehen, dürfte doch die Gewissheit bestehen, dass es vor allem Muslime sind, die nach Deutschland kommen.
Darin liegt ein Körnchen Wahrheit: Legt man die Jahresberichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Grunde dürften rund Zweidrittel der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge Muslime sein. Aber Flüchtlinge sind nicht die einzige Menschen, die nach Deutschland zuwandern.
Der Zuzug christlicher Arbeitsmigranten ist seit Jahren auf konstant hohem Niveau
Rund 700.000 Menschen kamen 2015 aus anderen EU-Staaten in die Bundesrepublik. Die meisten von ihnen kamen aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien. Und damit aus Ländern, deren Bevölkerung überwiegend christlich ist. Das Ausmaß der Katholizierung des Abendlandes zeigt sich noch deutlicher, wenn man sich die Vorjahre anschaut. Denn anders als im Fall der muslimischen Flüchtlingszuwanderung ist der Strom christlicher Arbeitsmigranten seit Jahren auf konstant hohem Niveau.
(Foto: Emdstationrechts)
Wahr ist trotzdem: Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich erhöht – in relativen wie absoluten Zahlen. Wahr ist auch: Der relative Teil der muslimischen Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Aber nicht in dem Maße, wie es Islamophobiker befürchten.
2030 werden 7 Prozent der deutschen Bevölkerung Muslime sein
Rund vier Millionen Muslime leben derzeit in Deutschland und machen damit rund fünf Prozent der Bevölkerung aus. Dass sich daran auch in in 10, 20 oder 50 Jahren nicht viel geändert haben wird, hat vor vier Jahren eine Studie des „Pew Research Center“ ergeben. Das Washingtoner Institut untersuchte die Entwicklung muslimischen Bevölkerungen weltweit. Für Deutschland kamen die Forscher auf einen Anstieg des muslimischen Bevölkerungszahl von 4 auf 5,5 Millionen bis zum Jahr 2030 – oder 7,1 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Das bedeutet: Im Land, das nach Meinung Vieler kurz vor der Islamisierung steht, sind auch in anderthalb Jahrzehnten 93 Prozent der Bewohner keine Muslime. Zu einem muslimischen Land wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht nicht. Wallah!
Stockholm (nex) – Am gestrigen Samstag wurde ein Anschlag auf eine Moschee in einem Vorort von Stockholm verübt. Es wurden Nazi- und islamophobe Schmierereien in der Nähe der Gebetsstätte festgestellt. Die Stockholmer Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
In Bredang, dem südwestlich von Stockholm liegenden Vorort, hätten Medienberichten zufolge Unbekannte in der Nähe des Eingangsbereichs der Moschee Wände mit Hakenkreuzen und den Worten „Kill Muslims“ beschmiert. Bredang befindet sich unweit des Zentrums der schwedischen Hauptstadt.
Auch ein lauter Knall aus einem benachbarten Fitnessstudio sei gegen acht Uhr Ortszeit während des Morgengebets gemeldet worden. Am Gebäude seien Rückstände von Feuerwerkskörpern festgestellt worden, es sei aber niemand verletzt worden.
Polizeisprecher Sven-Erik Olsson erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass es noch keine Verdächtigen gebe.
„Wir sind zur Moschee gegangen, um Fotos zu machen. Wir haben den Zwischenfall als Sachbeschädigung und Aufstachelung zum Hass aufgenommen “, teilte Olsson mit und fügte hinzu, dass die Moschee sich im ersten Obergeschoss befinde und jemand Hakenkreuze und die Worte „Kill Muslims“ auf alle drei Wände im Eingangsbereich geschmiert habe.
Im vergangenen Oktober wurde ein Brandanschlag auf eine islamische Gebetsstätte im südschwedischen Malmö verübt. Der Täter war polizeibekannt. Eine Untersuchung des Islamic Cooperation Council in Schweden vom vergangenen Jahr hat ergeben, dass jede siebte Moschee im Land Ziel eines Anschlags gewesen sei. Radio Sweden hatte 2014 eine Liste mit 13 Moscheeanschlägen im ganzen Land erstellt.
Dortmund (nex) – Die Fastfoodkette Burger King plant in Deutschland eine massive Expansion. Laut Deutschland-Chef Andreas Borg gebe es noch viel Potenzial. In den nächsten Jahren sollen bundesweit 300 Restaurants eröffnet werden.
Der Hygiene-Skandal ist nur zwei Jahre her, dennoch will die Fastfoodkette Burger King ihre Geschäfte in Deutschland ausweiten. In den kommenden Jahren plane man in Deutschland etwa 300 neue Restaurants.
Das hat Deutschland-Chef Andreas Bork in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ angekündigt. „Aktuell haben wir in Deutschland rund 700 Filialen und damit noch viel Potenzial. Eine vierstellige Anzahl an Restaurants sollte es schon sein in den kommenden sechs, sieben Jahren“, so Bork. Geplant seien nebst neuen Standtorten in Innenstädten auch Restaurants außerhalb der Zentren.
Bei der Expansion gehe es vor allem um eine Verdichtung des Filialnetzes. In München zum Beispiel könne die Zahl der Restaurants von 15 auf 25 oder in Köln von sieben auf 12 bis 15 erhöht werden.
Dass die Pläne ehrgeizig seien, wisse Bork. Die entsprechenden Vorbereitungen dazu liefen aber schon seit einigen Jahren. Es könne und werde daher in nächster Zeit schnell gehen.
Istanbul (nex) – Die aserbaidschanische Malerin und Dekorationskünstlerin Tünzale Memmedzade hat den gesamten Koran auf transparente Seide übertragen. Für ihr Projekt setzte die 33-Jährige 50 Meter transparenten schwarzen Seidenstoff und 1.500 Milliliter Gold- und Silbertinte ein.
Für die Beendigung ihrer Arbeit brauchte Memmedzade drei Jahre. Die Künstlerin erzählt, dass sie mit der Koranausgabe des türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) gearbeitet habe. Memmedzade übertrug die Verse aus dem heiligen Buch der Muslime auf Seidenblätter mit den Maßen 29×33 Zentimeter.
Sie habe bei ihren Recherchen festgestellt, dass der Koran zwar auf verschiedene Materialien, jedoch nie zuvor auf Seide geschrieben worden sei, so Memmedzade weiter. Das habe sie motiviert, das Projekt zu starten.
Die Künstlerin betrachtet ihre Arbeit als ihr Meisterwerk und fügt hinzu, dass die Übertragung der Koranverse auf Seide nicht unislamisch sei, schließlich werde Seide als Material auch im Koran erwähnt. Memmedzade promovierte an der Marmara-Universität Istanbul in Kunstgeschichte.
Sie sei Gott dankbar, dass sie ihr Kunstwerk nach drei Jahren habe beenden dürfen und der erste Mensch sei, der so ein Projekt in Angriff genommen habe, so Memmedzade gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Moskau (nex) – Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat am vergangenen Freitag den US-amerikanischen Schauspieler Steven Seagal eingebürgert. Putin brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Geste als ein Symbol für den Beginn einer Verbesserung des zerrütteten Verhältnisses zwischen Moskau und Washington dienen möge.
Seagal unterschrieb seinen neuen Reisepass während einer Zeremonie, bei der Putin dem Schauspieler gratulierte und erklärte: „Ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass dies eine weitere – wenn auch kleine – Geste ist, die ein Zeichen der stufenweisen Normalisierung der Beziehungen unserer Länder sein könnte.“
Als Putin sich nach Seagals Wohlbefinden erkundigte, erwiderte dieser: „Alles ist gut. Wir werden später reden. Im Moment fühle ich mich einfach nur geehrt, hier sein zu dürfen.“
Putin, der Fan der von Seagal in seinen Hollywood-Filmen praktizierten Martial Arts-Einlagen ist, hatte bereits zu Beginn dieses Monats dem Schauspieler per Dekret die russische Staatsbürgerschaft verliehen.
Damals hatte ein Kremlsprecher Seagals „herzliche Gefühle gegenüber Russland“ und seine Beliebtheit in dem Land als Gründe für die Einbürgerung genannt-
Seit über zehn Jahren sei der 64-jährige Seagal regelmäßig in Russland zu Besuch. Seine Filme wie „Alarmstufe: Rot“ und „Sniper: Special Ops“ sind beim russischen Publikum sehr beliebt.
Seagal ist der letzte in einer Reihe von westlichen Berühmtheiten, denen in den vergangenen Jahren die russische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. 2013 erhielt der französische Schauspieler Gérard Dépardieu von Putin den russischen Pass.
In den vergangenen zwei Jahren haben die Beziehungen zwischen Moskau und Washington so sehr verschlechtert wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, da die beiden Länder bei den bewaffneten Konflikten in Syrien und der Ukraine gegensätzliche Positionen einnehmen.
Er hoffe, so Putin, dass mit der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten die Beziehungen sich verbessern würden. Putin lobte Trumps persönliche Qualitäten. Der designierte US-Präsident seinerseits erklärte, er wolle freundschaftlich Beziehungen zu Russland pflegen.
Antrag bei Innenministerkonferenz – Deutscher Anwaltverein hält nichts davon
Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), setzt sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ein. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der saarländische Innenminister, die Mindestfreiheitsstrafe für solche Attacken solle auf sechs Monate steigen:
„Wir müssen Härte zeigen bei Gewalt gegen die Polizei. Jeder Täter muss wissen, dass er eine Gefängnisstrafe bekommt, wenn er die Polizei angreift.“
Mit einer Erhöhung der Mindeststrafe wäre ausgeschlossen, dass Täter mit einer Geldstrafe davon kommen oder dass das Verfahren eingestellt wird. Bouillon sagte: „Es ist doch deprimierend: Da wird ein Polizist angegriffen, dann geht der Fall vor Gericht und der Täter bekommt eine Strafe von 100 Euro. Da schüttelt doch jeder den Kopf.“
Das Saarland wird bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche (29. bis 30. November) einen entsprechenden Antrag einbringen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei im Verzug mit seinem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung, der eigentlich noch in diesem Jahr kommen sollte, sagte Bouillon.
Nach Angaben des Landes-Ministers steigt die Zahl der Straftaten gegen Polizisten, im Jahr 2015 wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik rund 64.000 Polizeibeamte als Opfer von Gewalttaten registriert. Für das Jahr 2016 liegen noch kein Zahlen vor. „Noch bedeutender ist, dass die Radikalität und Gewaltbereitschaft gestiegen ist“, sagte Bouillon und fügte hinzu: „Früher wurden Beamte angespuckt oder ihnen wurde gegen das Schienbein getreten. Heute gibt es massive Schlägereien und Körperverletzung, da muss der Staat sich wehren.“
Neben Polizisten will der Minister auch Feuerwehrleute, Soldaten und andere Einsatzkräfte etwa vom Roten Kreuz oder Technischen Hilfswerk per Gesetz besser schützen. Dieser Schutz müsse dabei während des Dienstes und nicht nur bei einem konkreten Einsatz gelten.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, hält eine Erhöhung der Strafen dagegen nicht für zielführend. „Innenminister argumentieren immer schnell, dass Gesetze verschärft werden müssen“, sagte Schellenberg im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber weniger Gewalt gegen Polizisten erzielt man nicht durch höhere Strafen, sondern durch eine höhere Personaldichte.“
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Samstag die Europäische Union wegen ihres Doppelstandards in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit scharf kritisiert. Drei Tage zuvor hatte das Europäische Parlament eine Resolution gegen die „russische Propaganda“ verabschiedet.
Erdogan, der auf einer Einweihungsfeier in Istanbul sprach, erklärte, dass die EU gezeigt habe, wie hart und bedrohlich sie sein könne, wenn es um sie selbst gehe. Das Europäische Parlament hatte am vergangenen Mittwoch eine nichtlegislative Resolution gegen die sogenannte „Anti-EU-Propaganda“ von Russland und Terrorgruppen wie dem IS (Daesh) und al-Qaida verabschiedet.
Erdogan sprach auch den gegenwärtig bestehenden Ausnahmezustand in der Türkei an und wies darauf hin, dass dieser bis Januar, also um weitere drei Monate, verlängert werden könne. Die Große Nationalversammlung hatte den Ausnahmezustand nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli gebilligt.
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Der türkische Präsident ging auch auf die am vergangenen Donnerstag beschlossene nichtbindende Resolution des Europäische Parlaments ein, das den Ausnahmezustand kritisiert und mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt hatte.
„Vielleicht wird der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert werden und vielleicht wird er danach noch einmal um weitere drei Monate verlängert werden“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist eine Entscheidung der [türkischen] Regierung und des Parlaments. Was hat euch das zu interessieren? Seid ihr für dieses Land verantwortlich oder dessen Regierung?“
Erdogan wies darauf hin, dass auch Frankreich nach den Anschlägen des IS (Daesh) im vergangenen Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen habe und bezichtigte das Europäische Parlament der Heuchelei.
„Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie den Terror unterstützen und begünstigen?“, fragte er in Richtung des Europäischen Parlaments.
Am gestrigen Freitag hatte Erdogan der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, das zum deutlichen Rückgang der Zahl illegaler Einwanderer nach Europa in diesem Jahr geführt hatte.
EVP-Fraktionschef fordert Einzelabkommen mit Ankara
Osnabrück (nex) – Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, glaubt nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CSU-Abgeordnete:
„Die EU-Mitgliedschaft wird für die Türkei nicht kommen.“ Wichtiger seien Einzelabkommen mit Ankara für praktische Fortschritte etwa in der Wirtschaft, in der Kultur und beim Studentenaustausch. „Das wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller als die EU-Mitgliedschaft“, sagte Weber.
Der Politiker wies die Drohung des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zurück, die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen. Weber sagte: „Wir lassen uns nicht erpressen. Klar ist, dass wir notfalls auch unabhängig von der türkischen Regierung in der Lage sein müssen zu reagieren.“
Der EVP-Fraktionsvorsitzende hofft darauf, dass die EU-Staaten der Resolution des Europaparlaments folgen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Weber sagte: „Wir können nicht weiter so tun, als sei nichts passiert.“
Von Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hält Weber aber nichts: „Ich warne vor Aktionismus. Ich bin im Moment dagegen, EU-Hilfsgelder auszusetzen oder Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen.“ Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei bräuchten weiter die Unterstützung Europas.
