Berufsbildungspakt
Handwerkspräsident fordert für Ausbildungsoffensive Milliarden-Hilfe vom Bund
Düsseldorf (nex) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer will dem Nachwuchsmangel im Handwerk mit einer Ausbildungsoffensive begegnen.
Dafür fordert er von der Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung vergleichbar dem 22 Milliarden Euro schweren Hochschulpakt.
„Wir brauchen jetzt einen Berufsbildungspakt. Nur mit einem dem Hochschulpakt gleichwertigen Programm für die berufliche Bildung können wir auch eine gleichwertige Attraktivität der Bildungsgänge erreichen“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“.
Der Handwerkspräsident plant auch eine Werbekampagne. „An Gymnasien darf nicht nur für die akademische Laufbahn geworben werden.“ Die Karrierechancen in der beruflichen Bildung müssten Lehrern, Eltern und Schülern deutlicher gemacht werden.
„Dieser Teil des Bildungspaktes kostet kein Geld – ist aber entscheidend, da zuletzt 58 Prozent eines Jahrgangs an die Uni strebten“, sagte Wollseifer. Er verwies darauf, dass das Handwerk „seit Jahren rund 20.000 Ausbildungsplätze pro Jahr“ nicht besetzen könne.
Immer mehr Jugendliche würden in die Hörsäle gelockt und bemerkten zu spät, dass dies nicht „ihr Ding“ sei.
Türkei
Bericht: NATO versprach PKK Sturz Erdogans
Istanbul (nex) – Die Generalkommandantur der Gendarmerie der Türkei hat einen Bericht über die Verbindungen des Gülen-Netzwerks FETÖ mit der PKK und dem IS (Daesh) vor und nach dem Putschversuch vom 15. Juli mit 248 Toten und fast 2.200 Verletzten veröffentlicht.
Der Bericht wurde am heutigen Freitag dem Putsch-Untersuchungsausschuss vorgelegt.
„Die Auswertung der Ereignisse, Informationen, Funkgespräche und des beschlagnahmten Materials weist darauf hin, dass FETÖ-Mitglieder, die in den Putschversuch verwickelt waren, mithilfe von IS (Daesh)- und PKK-Mitgliedern in Regionen gehen könnten, wo sie die Sicherheitskräfte meiden können“, heißt es in dem Bericht.
Die FETÖ-Mitglieder könnten dann gemeinsam mit anderen Terrorgruppen Selbstmordanschläge, Morde und bewaffnete Anschläge in der Türkei durchführen, um Chaos und innere Konflikte im ganzen Land zu schaffen, so die Experten weiter.
Laut dem Bericht habe das Hauptquartier der Gendarmerie in der südosttürkischen Provinz Sirnak vor dem Putschversuch einen Hinweis erhalten.
Demnach sei drei türkischen Staatsbürgern in Nordirak von zwei hochrangigen PKK-Mitgliedern in der Region mitgeteilt worden, dass die USA und die NATO der PKK versprochen hätten, dass Erdogan im Herbst 2016 gestürzt würde und er entweder selbst zurücktreten oder nach einem Aufstand, der viel gewaltsamer als die Gezi-Proteste ablaufen würde, gezwungen würde, das Amt niederzulegen.
Dieser Aufstand sollte dem Bericht zufolge von einer aus PKK-, Gülen- sowie Anhängern anderer Gruppen initiiert werden.
In dem Papier wird auch erwähnt, dass Cyberattacken aus den USA gegen die Türkei nach dem 15. Juli zugenommen hätten:
„Während in den dreieinhalb Monaten vor dem Putschversuch 97 Cyberattacken von US-IP-Adressen ausgegangen waren, stieg die Zahl der Angriffe in den dreieinhalb Monaten nach dem Putschversuch auf 4.437 und somit um 4.574 Prozent.“
Die türkische Regierung wirft dem im US-Exil lebenden FETÖ-Anführer Fetullah Gülen vor, das Mastermind hinter dem Putschversuch gewesen zu sein.
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Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze
Richterbund warnt vor Aktionismus in Sicherheitsdebatte
Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, warnt vor Aktionismus in der Debatte um Terrorgefahren und die innere Sicherheit. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Gnisa:
„Der politische Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres erweckt den fatalen Eindruck, dass unser Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos gegenübersteht. Dieser Aktionismus ist das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik, die jetzt gefragt wäre.“
Gnisa betonte, es gehe nicht in erster Linie um Gesetzesdefizite, sondern um „Defizite beim Vollzug der bestehenden Vorschriften“. Angesichts einer seit Jahren akuten Terrorgefahr seien die Gesetze immer wieder verschärft worden. „Der Rechtsstaat gibt den Behörden bereits heute sehr weitreichende Befugnisse, die sie aber auch konsequent und in effizienter Zusammenarbeit anwenden müssen.“
Zur Debatte um Abschiebungen so genannter Gefährder sagte Gnisa: „Es ist nicht so, dass das Ausländerrecht den Behörden bisher keine Handhabe bietet.“ Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien eine Abschiebungsanordnung und auch Sicherungshaft möglich, sofern sich die Gefährlichkeit des Betroffenen hinreichend belegen lasse, „was die Behörden im Fall Anis Amri aber verneint haben“.
Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gelenkt und zwölf Menschen getötet. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn monatelang beobachtet und mehrfach als Gefährder eingestuft, ohne ihn aber in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Man könne auch einen Mann wie Amri nicht hinter Gitter bringen, wenn sich der Verdacht der Sicherheitsbehörden „auf Hörensagen“ gründe, hatte dazu am Donnerstag das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärt. Auch für eine Abschiebehaft gab es dem Ministerium zufolge nicht die rechtlichen Voraussetzungen.
"Planwirtschafts-Mentalität à la Ostblock"
Bauern kritisieren Greenpeace-Studie als „Masterplan zur Abwicklung der Landwirtschaft“
Bauern kritisieren Greenpeace-Studie als „Masterplan zur Abwicklung der Landwirtschaft“" title="
Greenpeace stellt am Samstag das „Kursbuch Agrarwende 2050“ vor. Darin sprechen sich die Umweltschützer für einen Umbau der Agrarbranche zu einer „ökologisierten Landwirtschaft“ aus. Diese solle nur noch halb so viele klimaschädliche Gase produzieren wie bislang.
Greenpeace regt dazu an, bis 2050 unter anderem die Zahl der in Deutschland gehaltenen Tiere zu halbieren. Auch die Verbraucher müssten sich anpassen:
Der Fleischkonsum soll laut Kursbuch ebenso halbiert werden wie die Zahl der weggeworfenen Lebensmittel.
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„Aserbaidschan-Türkei-Kasachstan“
Türkei baut Kooperationsforum mit Turkstaaten auf
Ankara (nex/eurasia) – Ankara arbeitet an der Umsetzung eines neuen trilateralen Formats „Aserbaidschan-Türkei-Kasachstan“. Das berichtete das Staatsfernsehen der Türkei TRT unter Berufung auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Der Minister betonte, dass trilaterale Formate, die von der Türkei im Kaukasus und Balkan gegründet wurden, effizientes Zusammenarbeiten ermöglichen. Ein erstes trilaterales Treffen zwischen den Turkstaaten Türkei, Aserbaidschan und Turkmenistan wird in den nächsten Monaten abgehalten werden, fügte Cavusoglu hinzu.
Der türkische Minister erwähnte bereits im Juli 2016 die Möglichkeit der Schaffung eines trilateralen Formats, welches die Türkei, Aserbaidschan und Kasachstan miteinander verbindet.
In den vergangenen Jahren bauten die drei Turkrepubliken, Türkei, Aserbaidschan und Kasachstan, gute bilaterale Beziehungen auf. Auch der Handel verstärkte sich durch das zwischenstaatliche Agieren. Mittels eines trilateralen Kooperationsforums wollen Ankara, Baku und Astana ihre strategische Achse als Turkstaaten konsolidieren und binnen kurzer Zeit weiter ausbauen.
Die drei Staaten sind Mitglieder der „Parlamentarischen Union Türkischsprachiger Staaten“, auch TURKPA genannt. Die Union wurde 2008 gegründet und soll die Zusammenarbeit der Turkstaaten auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene intensivieren.
Ankara und Baku unterhalten in der Region mehrere trilaterale Kooperationsforen. Es existieren die Formate Türkei-Georgien-Aserbaidschan, Türkei-Aserbaidschan-Iran und Türkei-Aserbaidschan-Iran. Experten kommentieren, dass diese Strategie der Türkei dabei hilft, stärker Einfluss auf andere regionale Akteure zu nehmen. Diese Politik helfe aber auch dabei, regionale Entwicklungen anzukurbeln und die Kooperationsbereitschaft von Staaten auf ein neues Niveau zu heben.
Unterdessen arbeitet Ankara an der Implementierung eines Türkei-Aserbaidschan-Russland-Formats. Die Idee eines solchen Forums brachte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem Staatsbesuch im Russischen Sankt Petersburg im August letzten Jahres ein. Die aserbaidschanische Redakteurin des Nachrichtenportals Azernews, Amina Nazarli, bemerkte in einem Beitrag, dass die „Türkei und Aserbaidschan Schlüsselpositionen“ während des Aufbaus trilateraler Verbindungen einnehmen.
Unter diesem Eindruck bemerkte sie, dass die Türkei in der Zwischenzeit umfassende Infrastrukturprojekte wie die Baku-Tiflis-Erzurum-Erdgaspipeline und die Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline umsetzen konnte.
Aktuell arbeiten Ankara und Baku an der Umsetzung von zwei weiteren Großprojekten. Dazu zählen die Baku-Tiflis-Kars-Eisenbahnstrecke und die Transanatolische Erdgaspipeline (TANAP).
Erschienen bei Eurasianews
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Al Jazeera
Recep Tayyip Erdogan zur „Person des Jahres 2016“ gekürt
Dortmund (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde in einer Umfrage des Nachrichtensenders Al Jazeera zur „Person des Jahres 2016“ gekürt.
Rund 130.000 Menschen nahmen nach Angaben des im katarischen Doha ansässigen Nachrichtenportals an der Umfrage auf seiner arabischsprachigen Facebook-Seite teil.
Erdogan wurde dabei mit 40 Prozent der Stimmen zur „Person des Jahres 2016“ gewählt.
Omran Daqneesh, der 5-jährige syrische Junge, der nach einem Angriff der Regimekräfte im August 2016 mit seinem blut- und schmutzbedeckten Gesicht fotografiert wurde, kam mit 34 Prozent auf Platz zwei.
Mohamed Zauari, der ermordete tunesische Luftfahrtingenieur, der Berichten zufolge für das Drohnenprogramm der Palästinenser-Organisation Hamas verantwortlich gewesen sei, belegte mit 17 Prozent der Stimmen den dritten Platz.
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Terrorismus
Syrien: Autobombenanschlag in Oppositionsstadt fordert über 60 Tote
Aleppo (nex) – Bei einem Autobombenanschlag in der von Oppositionellen gehaltenen nordsyrischen Stadt Azaz im Gouvernement Aleppo sind am heutigen Samstag mindestens 60 Menschen gestorben.
Dies teilte der Sprecher einer der Opposition nahestehenden Zivilverteidigungseinheit mit.
Ein mit Sprengsatz beladenes Fahrzeug sei vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum von Azaz explodiert, teilte Iyad Sheikh Razuk der Nachrichtenagentur Anadolu mit. Dabei seien große Schäden an Gebäuden entstanden, so Razuk weiter.
Abu Hasan, der als Arzt in einem örtlichen Krankenhaus arbeitet, habe gegenüber Anadolu erklärt, dass bei dem Anschlag 60 Menschen gestorben und 50 weitere verletzt worden seien.
Ende des vergangenen Monats haben syrische Oppositionskräfte und das Assad-Regime einen von Russland und der Türkei unterstützten Waffenstillstand erreicht, der zur Evakuierung von Zivilisten aus Ostaleppo in sichere Gebiete des von der Opposition kontrollierten Gouvernements Idlib gedient hat.
Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Das Assad-Regime hatte damals die Demonstrationen für Demokratie, die als Teil der Aufstände im „Arabischen Frühling“ entstanden waren, mit unerwarteter Brutalität und unverhältnismäßiger Gewalt niedergeschlagen.
Seitdem wurden nach Angaben der UNO im ganzen Land mehr als 250.000 Menschen getötet und mehr als zehn Millionen Menschen vertrieben.
Die Nichtregierungsorganisation Syrisches Zentrum für Politische Forschung geht jedoch von 470.000 Toten seit Ausbruch des Krieges vor fünf Jahren aus.
Kommentar
Reina-Anschlag: Ist Erdogan schuld?
Von Irma Kreiten
Angesichts des jüngsten Terroranschlags in Istanbul, bei dem in der Neujahrsnacht 39 Menschen ums Leben kamen und 70 verletzt wurden, drückten Außenminister Steinmeier und Angela Merkel ihr Beileid aus.
Das Brandenburger Tor wurde mit der türkischen Nationalflagge angestrahlt. Anders als nach dem Putschversuch im Juli 2016 gewann man tatsächlich den Eindruck, daß weite Teile der deutschen Öffentlichkeit betroffen reagierten und echtes Mitgefühl zeigten.
Das Innehalten und Zurückstellen von politischen Interessen und Gegensätzen zugunsten allgemeinmenschlicher Reaktionen angesichts eines tragischen Ereignisses erstreckte sich jedoch nicht auf alle Berichte und Interpretationen in deutschsprachigen Medien.
Vereinzelt wurden bereits die ersten Meldungen über den Anschlag in der Silvesternacht verknüpft mit Feststellungen, die Türkei sei selbst schuld am Zuwachs an terroristischer Gewalt und habe die aktuellen Opfer zumindest indirekt mitverschuldet. Begründung: Das türkische militärische Eingreifen in Syrien.
Man stelle sich vor, nach einem Anschlag in Deutschland oder Frankreich wäre die erste Reaktion von journalistischer Seite gewesen, in aller Öffentlichkeit zu überlegen, ob die europäischen Regierungen diese selbst heraufprovoziert hätten – je nach Blickwinkel entweder aufgrund von Militärinterventionen im Ausland oder aufgrund von Nichteinmischung.
Eine solche Lesart hätte sicher zu Recht für Empörung gesorgt und vermutlich einen öffentlichen Aufschrei nach sich gezogen. Die Zusammenhänge, die zum Aufstieg von Terrorismus führen, sind oft recht komplex und sollten in der Tat auf andere Weise nachvollzogen und untersucht werden, nicht anläßlich hochemotionaler Ausnahmssituationen sowie punktuell und in Form einfacher Schuldzuweisungen thematisiert werden. Auch sollte es Konsens bleiben, daß Trauer angesichts von terroristischen Attentaten nicht unmittelbar für politische Interessensvertretung verwendet werden darf.
Die entsprechenden Interpretationen kamen zudem aus einer journalistischen “Ecke”, aus der heraus der AKP-Regierung in den Jahren zuvor immer wieder – ohne stichhaltige Belege hierfür – eine Zusammenarbeit mit dem IS unterstellt worden war oder doch zumindest suggeriert worden war, die Türkei würde nicht entschieden und entschlossen genug gegen den IS vorgehen.
Von der britischen Zeitung “The Independent” wird der Anschlag auf den Nachtclub “Reina” dagegen geradezu als Kriegserklärung des IS an die Türkei begriffen. Das Massaker unter den Partygästen am Bosphorus könnte als Straf- bzw. Vergeltungsaktion für die aktuelle türkische Militäroffensive gegen den IS beim syrischen El Bab (“Schutzschild Euphrat”) gedacht worden sein.
Denkt man die aktuelle Begründung von deutscher journalistischer Seite für die Zunahme terroristischer Anschläge in der Türkei konsequent weiter, so müßte man zum Schluß gelangen, daß ausländische Kräfte grundsätzlich nicht gegen den IS vorgehen und keine syrischen Zivilisten schützen dürften, weil der IS sich sonst antagonisiert fühlen und mit Terroranschlägen antworten würde. Implizit gibt man mit solchen Argumentationen Terroristen recht bzw. macht sich zumindest teilweise deren retributive Logik zu eigen.
Tatsächlich vermute ich, daß frühere, mehr oder weniger verschwörungsideologische Interpretationen hier noch nachschwingen. Manche westlich geprägten Journalisten können sich offenbar weiterhin nur mit großer Mühe vorstellen, daß gerade auch Muslime zu Opfern islamistischer Gewalttäter werden.
Wenn man dann auch nicht (mehr) ununwunden behaupten kann, Erdogan habe islamistische Anschläge selbst inzeniert oder stecke mit dem IS ohnehin unter einer Decke, vermittelt man eben zumindest auf andere Weise noch den Eindruck von einem “hausgemachten” Charakter der Terroranschläge. Offenbar läuft denn hier – anstelle von faktengestützten Analysen und besonnenerer Berichterstattung – weiterhin Kopfkino ab.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Torun Group-Gründer
Ludwigshafen: Entführter Ex-Vorstand einer DITIB-Moschee tot aufgefunden
Ludwigshafen (nex) – Wie der Türkisch-Deutsche Unternehmerverband Pfalz und die DITIB-Gemeinde der Mevlana Moschee auf ihren Facebook-Seiten melden, ist der Ludwigshafener Unternehmer Ismail Torun tot.
Torun war Gründer und Geschäftsführender Gesellschafter der in Ludwigshafen-Friesenheim ansässigen Torun Group, die sich unter anderem in den Bereichen Bau, Isoliertechnik, Handel und Personalvermittlung engagiert, berichtet das Rhein-Neckar Fernsehen auf ihrer Internetseite. Das Unternehmen beschäftige eigenen Angaben zufolge 200 Mitarbeiter.
Wie mehrere türkische Medien unter Berufung auf das Umfeld des Opfers berichten, soll der in Mannheim und Ludwigshafen beliebte und angesehene Geschäftsmann ermordet worden sein. Demnach sei Torun bereits am Dienstag entführt worden, habe jedoch bis Donnerstag immer wieder telefonischen Kontakt zu seiner Familie gehabt.
Torun habe bei diesen Gesprächen eine sehr hohe Geldsumme angefordert sowie den Namen einer Übergabeperson genannt. Wie türkische Medien weiter berichten, war Ismail Torun ehemaliger Vorstand der DITIB-Moschee in Mutterstadt.
Die Polizei bestätigte den Fund einer Leiche in Bad Dürkheim, wollte aber keinen Zusammenhang zum Tod des Unternehmers herstellen. Ein Sprecher verwies auf noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Am Montag will die Behörde über den Stand der Ermittlungen informieren.
Das Totengebet des türkischen Unternehmers finde am Sonntag um 12 Uhr in der Mevlana Moschee in Ludwigsburg statt.
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Stickoxid-Ausstoß
„Gesundheit der Bevölkerung gefährdet“: Politiker möchte Steuer auf Diesel deutlich anheben
Scharfe Kritik an Bundesregierung – „Gesundheit der Bevölkerung gefährdet“
Osnabrück (nex) – Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer fordert als Konsequenz aus der neuen Studie zum Stickoxidausstoß von Diesel-Pkw, die Steuerbegünstigung für Dieseltreibstoff zu streichen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Dudenhöffer.
„In Deutschland wird mit Steuermitteln die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Das muss endlich aufhören. Die Energiesteuer auf Diesel muss deutlich angehoben werden. Der Staat hat durch die niedrige Besteuerung völlig falsche Kaufanreize gegeben.“
Nach den Worten von Dudenhöffer ist seit langem bekannt, dass selbst neuste Euro-6-Diesel-Pkw in ihren Stickoxid-Ausstoß weit abseits der theoretischen Grenzwerte liegen.
„Das weiß die Kanzlerin genau so gut wie der Bundesverkehrsminister und die EU-Kommission. Trotzdem akzeptiert man seit mehr als fünf Jahren zu hohe und gesundheitsgefährdende Stickoxid-Werte in deutschen Großstädten. Trotzdem genießt Dieselkraftstoff einen Steuervorteil von 18 Cent pro Liter und die Bundesregierung fördert damit kurioserweise den Verkauf von Diesel-Pkw.“
„Die Politiker haben Angst vor wegfallenden Arbeitsplätzen, vor Wählerverlust sowie vor Gegenwind des ADAC oder der Automobilindustrie“, sagte Dudenhöffer weiter. Für Lkw gebe es schon länger deutlich strengere Abgasvorschriften und Prüfmethoden zur Abgasreinigung.
Gleiche Voraussetzungen für Pkw zu schaffen, habe die Politik bisher bewusst unterlassen. Jens Gieseke, Berichterstatter im Abgasuntersuchungsausschusses des EU-Parlaments forderte in der „NOZ“:
„Die Messungen im realen Betrieb müssen jetzt zügig kommen. Und die Hersteller müssen jetzt offensiv zeigen, dass sie die Grenzwerte einhalten können und wollen.“ Die Arbeit im Abgas-Untersuchungsausschuss hat nach den Worten von Gieseke gezeigt, dass mit moderner Dieseltechnologie Grenzwerte künftig auch im Realbetrieb eingehalten werden können.
„Hinzu kommen vielversprechende Technologien wie zum Beispiel synthetische Kraftstoffe, mit denen sich Schadstoffausstöße bei Pkw und Lkw noch weiter reduzieren lassen.“
