Städtetag: „Aufwand und Ertrag passen nicht zusammen“ – Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses: Maut-Pläne sind „diskriminierend, unsozial und anti-europäisch“
Osnabrück (nex) – Die Kritik an den Plänen zur Einführung einer deutschen Pkw-Maut reißt nicht ab. So hält der Deutsche Städtetag den finanziellen Ertrag aus der Pkw-Maut für zu gering.
„Der Ansatz, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, ist richtig. Aufwand und Ertrag bei der Pkw-Maut passen jedoch weiterhin nicht zusammen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Erörterung der Mautpläne an diesem Mittwoch im Bundeskabinett. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet bei der Pkw-Maut mit Einnahmen von jährlich 524 Millionen Euro.
„Vorrangig sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden, nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßen“, forderte Dedy. Damit könne vermieden werden, dass viele Menschen in den Städten durch Lkw belastet würden, die von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen ausweichen.
Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des EU-Verkehrsausschusses, kritisierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. „Dobrindt ging es bei seinen Maut-Plänen nie um eine faire Finanzierung der deutschen Infrastruktur, sondern vor allem um das Schüren ausländerfeindlicher Ressentiments“, sagte Cramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf mehrere EU-Nachbarn, die Klagen beim Europäischen Gerichtshof erwägen: „Der Streit war programmiert.“
Der Bundesminister habe bei den Plänen offenbar vor allem sein Heimatbundesland Bayern im Blick gehabt, in dem immer wieder Stimmen gegen die österreichischen „Pickerl“ laut würden. „Weil sich die Bayern über die österreichische Maut ärgern, sollte es im Gegenzug eine deutsche Maut geben, die nur Ausländer, aber nicht die Deutschen trifft. Das ist diskriminierend, unsozial und anti-europäisch“, kritisierte Cramer.
