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Ausland
Bericht: Türkei verhängt Sanktionen gegen Russland
Moskau (nex) – Die Türkei hat die Lizenz für die zollfreie Einfuhr von Sonnenblumenöl, Weizen und Mais aus Russland ausgesetzt. Dies teilte einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge Arkadi Slochewski, Vorsitzender des Branchenverbands Getreide-Union, am heutigen Freitag mit.
„Es gibt keine offizielle Mitteilung vonseiten der Türkei, aber unsere Vertragspartner sowie türkische Importeure haben uns darüber informiert, dass die Türkei die Lizenzen für zollfreien Import ausgesetzt hätten“, so Slochewski.
Führende türkische Nachrichtenagenturen hatten dies zunächst noch nicht bestätigt.
Später jedoch habe der Präsident des Verbands der Exporteure Istanbul, Zekeriya Mete, die Meldung des russischen Nachrichtenportals Sputnik über die Sanktionen bestätigt.
Der auf russischen Weizen und Mais auferlegte Zoll vonseiten der Türkei werde den Normalisierungsprozess in den bilateralen Beziehungen nicht beeinflussen, habe der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dimitri Peskow am heutigen Freitag erklärt.
Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung der Türkei mit der Beibehaltung des Importverbots für türkische Tomaten und anderes Gemüse nach Russland zusammenhängt.
Peskow sei auf die Frage, ob Russland das Verbot für Tomaten aus der Türkei in naher Zukunft aufheben könnte, nicht eingegangen.
„Das sollte man den Landwirtschaftsminister fragen“, habe Peskow erwiderte er.
Kriminalität
Kinder zu Sexaufnahmen verleitet: 32-Jähriger in 99 Fällen angeklagt
Mädchen und Jungen über das Internet kontaktiert – 44 Opfer aus vier Ländern
Osnabrück (nex) – Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen einen Mann aus Bad Iburg wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 99 Fällen erhoben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Der 32-Jährige soll Jungen und Mädchen demnach unter falscher Identität angeschrieben und sie dazu überredet haben, ihm Nacktaufnahmen von sich zu schicken. Die Kinder sollten für die Fotos und Videos zum Teil sexuelle Handlungen an sich vornehmen.
Experten bezeichnen dieses Kriminalitätsphänomen als „Cyber-Grooming“. Die angeklagten Taten betreffen 44 Opfer überwiegend aus Deutschland, aber auch aus der Schweiz, Österreich und Belgien, schreibt das Blatt unter Berufung auf Staatsanwalt Christian Bagung. Das Landgericht Osnabrück muss nun über die Eröffnung des Gerichtsverfahrens entscheiden.
Laut „NOZ“ waren die Ermittler zwischenzeitlich von mehr als 120 möglichen Opfern im Alter von 9 bis 13 Jahren ausgegangen. Die Kinder ließen sich aber wohl nicht in allen Fällen identifizieren. Die Mutter eines Opfers hatte 2015 Anzeige erstattet, im Februar kam es zur Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten.
Dabei sollen insgesamt 600 kinderpornografische Dateien sichergestellt worden seien. Der 32-Jährige soll die Aufnahmen der Kinder nicht weitergegeben haben.
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Technologie
Deutschland im IT-Wettbewerb nur Mittelmaß – Risiken werden als hoch eingeschätzt
Düsseldorf (nex) – Die eigene Einschätzung zum IT-Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb ist nur eher durchschnittlich. Das geht aus einer aktuellen VDI-Umfrage unter IT-Experten hervor.
Vor fünf Jahren wurde die Wettbewerbsfähigkeit noch vorwiegend als gut befunden. Ein Grund dafür sind Risiken, die mit der digitalen Transformation zusammenhängen. 62 Prozent der Befragten stufen Missbrauch und Manipulation von Daten als hohes bzw. sehr hohes Risiko ein.
„Mit zunehmender Digitalisierung ist die IT-Branche gefragter denn je. Sie wird zum Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft,“ so VDI-Direktor Ralph Appel im Vorfeld der CeBIT 2017 in Hannover. Die Umsätze in der Software- und IT-Branche wachsen und sind gut mit anderen Wirtschaftsbereichen vernetzt. Zudem hat Deutschland die Möglichkeit, Produkte und Services national und international zu vertreiben.
Doch insgesamt befindet sich Deutschland als Standort der digitalen Wirtschaft nur im Mittelfeld. Rund 88 Prozent der befragten Ingenieure geben an, dass Deutschland nur eine „durchschnittliche“ bis „gute“ internationale Wettbewerbsfähigkeit besitzt. Als „sehr gut“ empfinden dies sogar nur knapp 7 Prozent, 5 Prozent als „schlecht“. Der Trend entwickelt sich seit 2012 nach unten.
Eine Erklärung dafür liefert das Thema IT-Sicherheit. Digitale Trends wie Big Data und Clouds finden in Unternehmen immer mehr Anwendung. Doch die befragten Ingenieure stehen den damit verbundenen Risiken misstrauisch gegenüber. Hackerangriffe, Datenmissbrauch und -manipulation nehmen zu.
42 Prozent sehen ein hohes Risiko für ihr Unternehmen, 20 Prozent gehen sogar von einem sehr hohen Risiko aus. Nur 9 Prozent halten das Risiko für gering. Für die Umfrage wurden über 600 Experten aus Großunternehmen und KMU befragt. Die Ergebnisse stellen somit einen validen Querschnitt durch die deutsche Industrie dar.
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Gesundheitspolitik
SPD drängt auf Ausbildungsreform der Pflegeberufe
Düsseldorf (nex) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Koalitionspartner CDU und CSU zu Anpassungen der Pflegereform gedrängt.
„Wir brauchen endlich eine allgemeine Pflegeausbildung, in der die Abschlüsse zur Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zusammengefasst werden“, sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Es ist bedauerlich, dass sich die Union weiter dagegen sperrt, obwohl ein solch höherwertiger Abschluss den Betroffenen deutlich bessere Perspektiven ermöglichen würde“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Derzeit herrsche ein Mangel an Pflegekräften, „in naher Zukunft kommt aber ein ernstzunehmender Notstand auf uns zu“, sagte Lauterbach.
Dass Medienberichten zufolge die Zahl der Anträge auf Pflegeleistungen stark gestiegen ist, findet Lauterbach nicht überraschend.
„Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt jedes Jahr um bis zu 100.000, gleichzeitig wurde durch die Reform der Kreis der Leistungsberechtigten erweitert. Die Steigerung war also vorhersehbar und wird weitergehen“, sagte Lauterbach.
Islamophobie
US-Journalist: Pro-Israel-Lobby unterstützte Trumps Muslim Ban
Washington DC (nex) – Neue Steuererklärungen zeigen, dass die größte proisraelische US-Lobby American Israel Public Affairs Committee (AIPAC; deutsch „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“) einem Thinktank Geld gab, der bei der Planung von US-Präsident Trumps Muslim Ban, dem Einreiseverbot für Muslime aus zunächst sieben, dann sechs Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, eine zentrale Rolle gespielt hat.
AIPAC verhielt sich bemerkenswert zurückhaltend, als sich die Trump-Administration bei der Verurteilung der zunehmenden antisemitischen Drohungen und Anschläge Zeit ließ, einen Mann zum US-Botschafter zu Israel ernannte, den die linksliberale jüdisch-amerikanische Lobbyorganisation J Street als „schlimmer als ein Kapo“ bezeichnete, und über die Beziehungen der US-Administration zu Ethno-Nationalisten wie dem Chefstrategen des Weißen Hauses Stephen K. Bannon und einem der engsten Trump-Berater Stephen Miller ausschwieg.
Wie der US-Journalist Eli Clifton nun enthüllte, habe AIPAC aber mehr getan, als nur die Neigung der US-Regierung zu Extremen und oft auch ausländerfeindlichen Ansichten zu dulden. Die in jüngster Zeit veröffentlichten Steuererklärungen zeigten, dass die größte proisraelische Lobby der USA das Center for Security Policy, den Thintank also, der bei der Planung des Einreiseverbots für Muslime eine bedeutende Rolle gespielt hat, finanziell unterstützte.
Laut Steuererklärungen habe CFNI einer Organisation 60.000 US-Dollar gespendet. Als Zweck sei „Sicherung der Freiheit“ angegeben worden. Die Spende sei an eine Organisation mit der Steuernummer 52-1601976 gegangen. Dabei handele es sich um einen „militanten“ Thinktank mit dem Namen „Center for Security Policy“. Diese Organisation setze sich stark für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben ein. Boeing, General Dynamics, Lockheed Martin, Northrup Grumman, Raytheo und General Electric gehörten zu den Sponsoren. Des Weiteren verbreite sie völlig haltlose Verschwörungstheorien über die Infiltration der US-Regierung durch amerikanische Muslime und die Muslimbruderschaft.
Weder AIPAC noch CSP hätten bisher auf eine Bitte der Autoren zu einer Stellungnahme reagiert.
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Kameraregister
Piraten kritisieren polizeiliches Register von Privatkameras
Saarbrücken (nex) – Zur Zeit fragen Polizisten im Auftrag des Innenministeriums saarlandweit insbesondere bei größeren Firmen an, ob sie Kameras zur Videoüberwachung einsetzen. Ziel ist es, ein Verzeichnis privater Kamerabetreiber zu erstellen, um zur Strafverfolgung auf das Videomaterial zugreifen zu können. Das saarländische Datenschutzzentrum wurde über die Erfassungsmaßnahme abermals nicht im Vorfeld durch das Innenministerium informiert.
Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten im Saarland, kritisiert dieses Vorgehen scharf:
„Dieses Kameraregister setzt mehrere falsche Zeichen an die saarländische Bevölkerung. Zum einen wird den Betreibern vermittelt, der Einsatz sei durch die polizeiliche Erfassung rechtens. Das ist jedoch nicht zwangsweise der Fall, denn für eine Genehmigung des Kameraeinsatzes ist nicht die saarländische Polizei, sondern das Datenschutzzentrum zuständig. Dieses kann die Rechtmäßigkeit nicht überprüfen, wenn es keine Kenntnis über betriebene Kamerainstallationen erhält, was zu erheblichen Problemen für die Betreiber führen kann. Weiterhin überträgt der Staat durch dieses Vorgehen einen Teil der Verantwortung für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung auf die Bürger.“Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung seien jedoch hoheitliche Aufgaben. Es bestehe weder eine Verpflichtung für Bürger, das eigene Gelände mit Kameras zu überwachen, noch kann sich die Polizei darauf verlassen, dass dies auch weiterhin vom bisherigen Betreiber getan werde, betonte Weber in einer Mitteilung. Die Polizei müsse mit ausreichenden personellen Mitteln ausgestattet sein, um ihre Aufgaben selbst erfüllen zu können.
„Den Firmen und Bürgern, die Kameras betreiben, welche auch öffentlichen Raum erfassen, sei abschließend geraten, diese beim Datenschutzzentrum anzuzeigen und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.“
Gesundheitspolitik
hkk begrüßt Personaluntergrenzen in Kliniken
Bremen (nex) – „Die hkk Krankenkasse betrachtet es als Fortschritt für die Patienten, dass in Kliniken für besonders pflegeintensive Bereiche, Intensivstationen und den Nachtdienst ab 2019 Personaluntergrenzen gelten sollen. Bisher gab es diese nicht, obwohl die Krankenkassen den Kliniken ausreichend Geld für eine hochwertige Pflege bezahlen. Leider verwenden viele Kliniken einen Teil dieser Zahlungen stattdessen für bauliche und technische Investitionen, weil die Bundesländer ihrer gesetzlichen Verantwortung zur Investitionsfinanzierung nur ungenügend nachkommen“, erklärt hkk-Vorstand Michael Lempe.
Nach der aktuellen Vereinbarung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen und der Bundesländer sollen ab Januar 2019 feste Per-sonaluntergrenzen für die oben genannten Pflegebereiche im Krankenhaus gelten. Hintergrund ist, dass die bisherigen Förderprogramme die Pflegewirklichkeit nicht dauerhaft verbessert ha-ben. Daher hat die vom Bundesgesundheitsminister 2015 eingesetzte Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die als Grundlage für die aktuelle Vereinbarung dienen.
Demnach werden die zusätzlichen Finanzmittel des Pflegestellen-Förderprogramms ab 2019 in einen dauerhaften Pflegezuschlag überführt, der dann bis zu 830 Millionen Euro umfassen soll. Zudem sollen diese Förderbeträge an der tatsächlichen Personalausstattung des jeweiligen Krankenhauses ausgerichtet werden.
Unterschreitungen der Personaluntergrenzen werden mit Vergütungsabschlägen sanktioniert. Die Krankenhäuser müssen ihre Angaben zur Personal-ausstattung von einem Wirtschaftsprüfer nachweisen lassen. Sie müssen die zuständigen Lan-desbehörden über ihre Personalausstattung informieren und diese in allgemein zugänglichen Qualitätsberichten publizieren. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die zusätzlichen Finanzmittel auch am Patientenbett ankommen.
„Entscheidend für den Erfolg werden jedoch die erst noch festzulegenden Personaluntergrenzen sein,“ gibt Lempe zu bedenken. „Diese müssen ausreichend hoch liegen, so dass eine qualitativ hochwertige und sichere Pflege für die Patienten gewährleistet ist.“
Außerdem sieht der hkk-Vorstand die Gefahr, dass Krankenhäuser ab 2019 zwar die neuen Personaluntergrenzen beachten, um Sanktionen zu vermeiden, aber weiterhin einen Teil der Pflege-Förderbeträge für Investitionen zweckentfremden. „Daher fordern wir, dass die Förderbe-träge nicht höher sein dürfen als die tatsächlichen Personalkosten“, so Lempe.
Zudem hängt die Verbesserung der Pflegesituation auch künftig von einer ausreichenden Inves-titionsfinanzierung durch die Länder ab. Denn das geplante Gesetz betrifft nur rund ein Prozent der Krankenhaus-Gesamtvergütung. Zudem ist die Neuregelung auf besonders pflegeintensive Bereiche, Intensivstationen und den Nachtdienst begrenzt.
Lempe: „Personaluntergrenzen sind daher nur ein erster Schritt. Denn wenn die Bundesländer notwendige Investitionen nur ungenügend finanzieren, werden viele Krankenhäuser auch künftig versuchen, die fehlenden Mittel durch Einsparungen im Pflegebereich zu erwirtschaften – zum Nachteil der Patienten.“
Flüchtlingsabkommen
Ungarischer Außenminister: EU hat Türkei belogen
Brüssel (nex) – Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass die EU bei dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei diese belogen habe.
Das im März 2016 in Kraft getretene Abkommen sah das visafreie Reisen im Schengen-Raum für türkische Staatsangehörige, die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sowie die Zahlung von sechs Milliarden Euro als Ausgleich für die Eindämmung der Flüchtlingswelle nach Europa vor.
Szijjarto, der Medienberichten zufolge auf einer Pressekonferenz über den EU-Türkei-Deal sprach, erklärte: „Die EU-Kommission hat die Türkei angelogen, dass die Flüchtlingsfrage und das visafreie Reisen gleichzeitig erledigt würden.“
Ein Jahr danach hat die Türkei 677 Millionen Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge im Land erhalten, während der EU-Beitritt und das visafreie Reisen so weit weg zu liegen scheinen wie noch nie zuvor.
„Es gibt keine Fehler auf der türkischen Seite“, betonte Szijjarto, dessen Land EU- und Nato-Mitglied ist. „Brüssel trifft die volle Schuld“, ergänzte er und rief die EU dazu auf, ihr Wort zu halten. „Die Bürokraten in Brüssel sollten dem Abkommen mit der Türkei nicht schaden und somit die Sicherheit Europas gefährden.“
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Geopolitik
USA besorgt über erste chinesische Militärbasis in Afrika
Washington D.C (nex) – Die USA haben Medienberichten zufolge nach den Worten eines US-Kommandeurs Sicherheitsbedenken wegen der ersten Übersee-Militärbasis Chinas in der Nähe der Schaltstelle des Afrikanischen Kommandos der Vereinigten Staaten im ostafrikanischen Dschibuti, AFRICOM.
Marinegeneral Thomas Waldhauser, Oberkommandeur des AFRICOM, habe dem Senate Armed Services, dem Ausschuss für die parlamentarische Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums, mitgeteilt, er gehe davon aus, dass die chinesische Basis am Horn von Afrika im Spätsommer in Betrieb gehen werde.
Er habe sich vor Kurzem mit Ismail Omar Guelleh, dem Präsidenten von Dschibuti getroffen, gab Waldhauser bekannt und „unsere Sorge über Dinge, die uns wichtig sind und darüber, was die Chinesen an diesem Ort nicht tun sollten, angesprochen“. Waldhauser sei auf keine Details eingegangen.
„Die chinesische Basis wäre keine vier Meilen von Camp Lemonnier, einem der größten und dem wichtigsten ausländischen Militärstützpunkt des Pentagon, entfernt, wo sich etwa 3.000 US-Militärangehörige sowie Vertragspartner des Combined Joint Task Force-Horn of Africa befinden“, so der Marinegeneral.
Der Militärstützpunkt werde Medienberichten zufolge Teil eines großen chinesischen Hafenprojekts in Dschibuti sein. Die Chinese Merchants Group, ein in Hong Kong ansässiger Mischkonzern, habe im vergangenen November eine 400-Millionen-Dollar-Investition in Dschibuti zur Entwicklung einer Freihandelszone angekündigt.
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Pressefreiheit
CDU will inhaftierten Journalisten Deniz Yücel besuchen
Berlin (nex) – Das Amtsgericht Istanbul hat die Entlassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Das Vorgehen der türkischen Behörden ist unverhältnismäßig. Die Unionsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel. Er hat sich selbst gestellt und hofft auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Einzelhaft und die Weigerung, ihn mit anderen inhaftierten Journalisten zusammenzulegen, zeugt von überzogener Machtdemonstration.Gerade deshalb bemühe ich mich weiterhin um eine Möglichkeit, Yücel im Gefängnis Silviri in Istanbul zu besuchen – der Antrag ist in Ankara gestellt, die Antwort steht weiter aus.“Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung seien vorgeschoben. Die Terrordefinition der heutigen Türkei öffne Willkür Tür und Tor. Deniz Yücel sei in Wahrheit eine politische Geisel. Er sei nur weggesperrt worden weil er seine Arbeit gemacht hätte, so Brand weiter.
„Hinter dem Vorgehen der türkischen Regierung steckt System. Presse- und Meinungsfreiheit gelten aber unabhängig davon, ob einem eine bestimmte Berichterstattung oder eine bestimmte Meinung passen. Wir appellieren an die türkischen Behörden, Deniz Yücel eine faire, rechtsstaatliche Behandlung zu gewähren.“Eine Haftentlassung Deniz Yücels wäre laut Brand ein notwendiges Zeichen, um die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland zu entspannen.
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