Düsseldorf (nex) – CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. „Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt“, sagte NRW-CDU-Chef Armin Laschet der „Rheinischen Post“.
Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft mache die CDU in NRW bewusst zu Themen – und orientiere sich dabei an der „vorbildlichen“ Situation in Bayern. Laschet zeigte sich nach der einstündigen Unterredung in München „zuversichtlich“, dass auch der Konflikt der beiden Schwesterparteien beigelegt und es Anfang Februar zur gemeinsamen Präsidiumssitzung kommen könne.
In unruhigen Zeiten seien sich beide Parteien in fast allen Bereich einig, bis hin zur Flüchtlingspolitik. „Beide wollen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, Ordnung ins System bringen, Asyl von Einwanderung trennen und eine Einwanderungsbegrenzung per Gesetz“, sagte der CDU-Vizevorsitzende.
Zum Streit um das Wort „Obergrenze“ erklärte Laschet, in „gegenseitigem Respekt“ könne man auch damit leben, dass einzelne Punkte unterschiedlich artikuliert würden. Es habe immer ein eigenes Programm der CSU gegeben.
Osnabrück (nex) – Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen.
„Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden“, heißt es in der Gesetzesvorlage, die der „NOZ“ vorliegt.
Auch das Parteiengesetz soll geändert werden. Eine „wehrhafte Demokratie“ müsse es nicht hinnehmen, „dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden“. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt würden.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „NOZ“: „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Darüber hat das Karlsruher Urteil rechtliche Klarheit geschaffen. Wir greifen jetzt den Hinweis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf und sorgen mit unserer schnellen Initiative dafür, dass die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt wird.“
Wer Rassismus und Ausgrenzung propagiere und von einer „inneren Verwandtschaft“ zum Nationalsozialismus gekennzeichnet sei, dürfe „nicht weiterhin durch Steuergelder am Leben gehalten“ werden, erklärte der Minister.
Konkret soll der der Bundestag aufgefordert werden, Artikel 21 des Grundgesetzes um einen Passus zu ergänzen, wonach der Ausschluss von Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung im Grundsatz möglich ist, sofern sich diese Parteien gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden.
Eine Erweiterung von Paragraf 18, Absatz 1, des Parteiengesetzes soll sicherstellen, dass dies auch geschieht. Eine Änderung des Einkommensteuergesetzes soll das Ende steuerlicher Vergünstigungen bedeuten, indem private Zuwendungen an entsprechende Parteien nicht mehr absetzbar sind.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag ein vom Bundesrat angestrengtes Verbot der NPD zwar abgelehnt, die Partei aber zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Auf dieser Basis soll sie nun finanziell ausgetrocknet werden.
Düsseldorf (nex) – Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für Bundesländer mit Grenzverkehr einen „mautfreien Korridor“ gefordert.
„Wir fordern, dass es für die Grenzregion zwischen dem Saarland sowie Frankreich und Luxemburg eine Ausnahmeregelung für die Maut gibt. Auf der französischen Seite gibt es auch einen grenznahen Korridor der mautfrei ist“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“.
Es sei eine Frage der guten Nachbarschaft, dass man solche Regelungen auf Gegenseitigkeit schaffe. Das Saarland stehe mit dieser Forderung nicht alleine, sagte Kramp-Karrenbauer.
„Auch Rheinland-Pfalz und NRW könnten von einer solchen Regelung profitieren.“ Spätestens,wenn das Gesetz in den Bundesrat komme, werde der mautfreie Korridor Gegenstand des Verfahrens sein.
Marmaris (nex) – Medienberichten zufolge haben Archäologen im mediterranen Urlaubsort Marmaris in der Türkei eine seltene, 2.700 Jahre alte Keramikstatue einer zyprischen Göttin im Mittelmeer freigelegt.
Die 60 Zentimeter hohe Statue sei in 43 Meter Tiefe von einem Archäologenteam der Dokuz-Eylül-Universität gefunden worden, die derzeit ein im November letzten Jahres entdecktes Schiffswrack untersuchen.
Die Forscher hätten bislang nur die untere Hälfte der Statue ausgraben können, teilte der Teamleiter Prof. Harun Özdas mit. Man sei aber auf der Suche nach dem fehlenden Teil.
„Wir schätzen, dass die zweite Hälfte der Göttinnen-Statue sich im selben Gebiet befindet; insgesamt dürfte sie 120 Zentimeter hoch sein“, so Özdas weiter.
Ankara (nex) – Ein Abgeordneter der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) hat erklärt, dass die NATO eine Terrororganisation sei. Das Bündnis sei zu einer „Struktur geworden, die die Türkei bedroht“.
In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Milat behauptete der AKP-Abgeordnete für die südosttürkische Provinz Gaziantep, Samil Tayyar, dass die NATO seit ihrer Gründung schon immer in Handlungen involviert gewesen sei, die die Türkei zum Ziel gehabt hätten.
„Die Türkei ist Opfer von Putschen, seit sie der NATO beigetreten ist“, betonte er. „Die NATO war schon immer für schmutzige und blutige Taten in diesem Land verantwortlich. Der Militärputsch von 1960 war von den Briten, der Militärputsch von 1971 von der CIA und der von 1980 von der NATO durchgeführt worden. Nach dem neuen Plan der NATO sollte es eine Türkei mit Erdogan nicht geben.“
Die NATO sei, so der Abgeordnete weiter, zu einer Bedrohung geworden und sei der Grund für die Zunahme der Terrororganisationen in der Region. „Sie können die NATO im gleichen Atemzug mit dem IS (Daesh), der PKK und der FETÖ erwähnen.“
Tayyar regte an, dass die Türkei die Schließung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik in der südtürkischen Provinz Adana, der von NATO-Kampfjets genutzt wird, als Präventivmaßnahme in Erwägung ziehen sollte.
Ankara könne mit Washington unter dem neuen Präsidenten Donald Trump „eine neue Seite öffnen“, er warnte jedoch davor, dass die Türkei die bilateralen Beziehungen herunterfahren und aus der NATO austreten könnte, wenn ihre Forderungen wie die Auslieferung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen und die Beendigung der Unterstützung von Terrororganisationen in Syrien von der Trump-Administration nicht erfüllt würden.
„Die NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges“, betonte er. „Für uns ist es nicht notwendig, in der NATO zu verbleiben, da sie sich in eine Struktur verwandelt hat, die die Türkei mehr bedroht als dass sie sie schützt.“
Düsseldorf (nex) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines beliebten Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen.
Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Dabei geht es um die Errichtung einer so genannten Lizenzschranke: Ab 2018 sollen konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert werden.
Die Empfänger sind häufig so genannte Lizenz- oder Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht oder nur niedrig besteuern. Das gilt etwa für Länder wie Malta, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz.
Schäuble erachtet es als unfair, wenn die niedrigen Steuersätze für Patentboxen nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass ihnen entsprechende Forschungsausgaben im selben Land gegenüber stehen.
„Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfinden, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Düsseldorf (nex) – Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen, um deren Einfluss im Wahlkampf zu begrenzen.
Das kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ an. „Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung.
„Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
„Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde“, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen würden „die Hälfte unseres Werbebudgets für Aktionen im Netz ausgeben“, kündigte die Spitzenkandidatin an.
„Natürlich ohne Bots, sondern dank engagierter Grüner“, sagte sie. Sie persönlich werde „direkt an der Haus- oder Wohnungstür“ den Dialog mit den Bürgern suchen.
Zürich (nex) – Die Union der Kammern und Börsen der Türkei (TOBB) wurde im vergangenen Jahr Mitglied der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN).
Die Bemühungen der TOBB, türkischen Unternehmen Anteile an diesem Markt zu verschaffen, tragen nun erste Früchte. So haben drei Firmen vier Ausschreibungen gewonnen und damit Aufträge mit einem Wert von 400.000 Euro an Land gezogen.
TOBB teilt in einer schriftlichen Erklärung mit, dass sie nach dem Beginn der Mitgliedschaft der Türkei im CERN eine Kontaktstelle eingerichtet hat. Diese soll der Koordinierung der Teilnahme türkischer Unternehmen, die auf diesem Markt Anteile erwerben möchten, an den an Industrieunternehmen der CERN-Mitgliedsstaaten gerichteten Ausschreibungen dienen.
Drei türkischen Firmen haben nun mit Hilfe der Kontaktstelle vier Ausschreibungen gewonnen. Dora Makina, ein Unternehmen mit Zentrale in der türkischen Hauptstadt Ankara, hat nach der Ausschreibung sechs weitere private Aufträge erhalten.
Zwei weitere Unternehmen aus Istanbul und der zentralanatolischen Stadt Kayseri haben setzen die Produktion des bei der Ausschreibung vorgesehenen Prototyps fort. Die bei den Ausschreibungen gewonnenen Aufträge bringen den Unternehmen 400.000 Euro Umsatz ein.
TOBB-Chef Rifat Hisarcikoglu wies in der Erklärung darauf hin, dass CERN Warenkauf in Höhe von fast 600 Millionen US-Dollar im Jahr tätige und dass durch die Mitgliedschaft der Türkei im CERN den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnet würden:
„Die Türkei legt das Geld hier an. Das Geld von vierzig Ländern wird hier eingezahlt. Nun eröffnen sich uns auch neue Chancen. Es wird gesagt, dass man somit Anteil an einem Markt mit einem Wert von 600 Millionen US-Dollar erwerben kann. Ich appelliere an die Unternehmer, von CERN Aufträge bekommen bedeutet ein unglaubliches Prestige. Es bietet sich hier eine großartige Gelegenheit.“
Ankara (nex) – Die Polizei hat am gestrigen Samstag in der südosttürkischen Provinz Bitlis zwei Schmuggler, die 258 Smartphones an ihrem Körper befestigt hatten, festgenommen.
Die beiden wurden in einem Bus gefasst, als die Polizei eine Sicherheitskontrolle zur Vorbeugung von Schmuggel, bei dem Ware nach Bitlis geliefert und von dort aus in die westlichen Provinzen des Landes gebracht wird.
(Foto: AA)
PKK-Mitglieder treiben an der irakischen Grenze aktiven Schmuggel zur Finanzierung ihrer Terrororganisation.
Trotz Maßnahmen zu seiner Eindämmung und Versuchen der Legalisierung bestimmter Handelsformen stellt der Schmuggel auch für Menschen, die in den Grenzgebieten leben, nach wie vor eine wichtige Einkommensquelle dar.
Die Polizei teilte in einer Erklärung mit, dass die Schmuggler unter Auflagen bis zur Gerichtsverhandlung wieder freigelassen worden seien, gab aber nicht bekannt, ob sie die Ware zur Finanzierung der PKK schmuggeln wollten.
Baku (nex) – Aserbaidschan hat am vergangenen Freitag der Opfer des in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar 1990 von Truppen der UdSSR in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gewaltsam niedergeschlagenen Protests gegen die Annexion von Bergkarabach durch Armenien am 9. Januar 1990 gedacht.
130 aserbaidschanische Zivilisten wurden bei dem in Aserbaidschan als Qara Yanvar (Schwarzer Januar) bezeichneten Ereignis getötet.
Am vergangenen Freitag um Mitternacht Ortszeit wurde im ganzen Land eine Schweigeminute eingelegt. Autofahrer und Fußgänger blieben stillstehen, während überall Sirenen heulten.
Die Flaggen an Regierungsgebäuden, Kasernen sowie ausländischer Vertretungen wurden am nationalen Trauertag zum Gedenken an die Opfer auf Halbmast gesetzt.
