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Kampf gegen den Terror
Terrorpropaganda: Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen fünf Verdächtige
Izmir (nex) – Im Landkreis Turgutlu der westtürkischen Provinz Manisa sind im Zuge einer Anti-PKK-Operation fünf Personen verhaftet worden.
Polizeimitteilungen zufolge seien die fünf Männer bereits am 24. Dezember 2016 wegen des Verdachts der Terrorpropaganda für die PKK und Aktivitäten im Internet und sozialen Medien im Namen der Terrororganisation festgenommen worden.
Nachdem das Ermittlungsverfahren der Polizei nun abgeschlossen sei, habe das zuständige Gericht Haftbefehle gegen Menduh D., Abdulvahap C., Masallah T., Sabir G. und Ersin Y erlassen.
Türkei
Staatsanwaltschaft fordert insgesamt 225 Jahre für Demirtas und Yüksekdag
Diyarbakir (nex) – Die türkische Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen für die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei (HDP), Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wegen Störung der nationalen Einheit und der territorialen Integrität des Staates sowie wegen der Verbreitung von Terrorpropaganda. Dies wurde aus juristischen Kreisen am heutigen Dienstag bekannt.
Demirtas und Yüksekdag waren Ende vergangenen Jahres im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen gemeinsam mit weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir fordert 142 Jahre Haftstrafe für Demirtas und 83 Jahre für Yüksekdag, so die anonyme Quelle weiter.
Demirtas wird die Leitung einer Terrororganisation, Betreibung von Terrorpropaganda, Anstiftung zum Rechtsbruch sowie Aufforderung zum Begehen von Straftaten vorgeworfen.
Auch gegen Yüksekdag wird dieselbe Anklage erhoben. Ihr wird des Weiteren die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation vorgeworfen. Die Co-Vorsitzende hatte in einer Wahlkampfrede im Oktober 2015 getötete PKK-Terroristen als Märtyrer bezeichnet.
Die Anklage sei dem Gericht vorgelegt worden, wurde vonseiten der Quelle bestätigt.
Im November 2016 waren dreizehn HDP-Abgeordnete festgenommen worden, von denen zehn, darunter auch Demirtas und Yüksekdag, sich seitdem in Untersuchungshaft befinden.
Gegen die Abgeordneten, deren Immunität zu Beginn dieses Jahres aufgehoben worden war, waren Verfahren im Rahmen des Anti-Terrorgesetzes eingeleitet worden.
Die Regierung wirft der HDP Verbindung zur von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften PKK vor.
Flüchtlingslösungen
Ankara: IOM-Chef bedankt sich bei Türkei für „immense Leistung“ in der Flüchtlingspolitik
Ankara (nex) – Die Türkei verdient nach den Worten des Chefs der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für die Leistungen, die sie gegenüber den Flüchtlingen erbringt, eine größere Anerkennung.
Gegenwärtig leben nach Angaben des Generaldirektorats für Migrationsmanagement 3,1 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. 2,8 Millionen Menschen stammen aus Syrien, die vor dem mittlerweile sechs Jahre andauernden Konflikt in ihrem Land geflohen sind. Die Türkei hat in dieser Zeitspanne etwa 25 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung und Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben.
Die USA haben laut dem US-Außenministerium seit Kriegsbeginn 12.000 Syrer aufgenommen, Russland nach Angaben der zuständigen Migrationsbehörde sogar nur 7.000.
„Es muss viel mehr öffentliche Anerkennung und Aufmerksamkeit für die von der Türkei – und damit meine ich sowohl die türkische Regierung als auch das türkische Volk – bei der Beherbergung der größten Flüchtlingscommunity der Welt erbrachte immense Leistung geschenkt werden“, unterstrich der IOM-Generaldirektor William Lacy Swing gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die in der Türkei lebenden Flüchtlinge haben nach Angaben der türkischen Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) Zugang zum kostenlosen Gesundheits- und Bildungsservice sowie zum Arbeitsmarkt. Nahezu 260.000 Syrer sind in 26 vorübergehenden Lagern untergebracht, die über Schulen, Krankenhäuser, Berufsausbildungszentren und Sportanlagen verfügen.
„Ich bin auch deshalb hier, um Ihnen, der türkischen Regierung, für die Beherbergung der Flüchtlinge und den Schutzstatus zu danken, den Sie ihnen gewähren, bis sie entweder wieder zurückkehren können oder aber inner- oder außerhalb der Türkei ein neues Zuhause finden“, betonte Swing während seines Türkeiaufenthalts in der vergangenen Woche. Er hatte an der 9. Botschafterkonferenz in Ankara teilgenommen.
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Türkei
Gouverneur von Istanbul: „Reina-Attentäter wurde in Afghanistan ausgebildet“
Istanbul (nex) – Der Hauptverdächtige des Anschlags auf den Edel-Nachtclub Reina ist nach den Worten des Gouverneurs von Istanbul, Vasip Sahin, ein in Afghanistan „gut ausgebildeter Terrorist“.
Bei dem bewaffneten Angriff auf den Nobelclub im Istanbuler Stadtteil Ortaköy waren in den frühen Morgenstunden des Neujahres 39 Menschen, darunter auch ein Polizist, getötet und weitere 69 verletzt worden. Unter den Opfern gab es auch ausländische Staatsangehörige.
Abdulgadir Masharipow wurde in der gestrigen Montagnacht im Zuge einer Polizeirazzia im nordwestlichen Landkreis Esenyurt in Istanbul festgenommen.
Masharipow sei ein 1983 geborener usbekischer Staatsbürger, der in Afghanistan ausgebildet worden sei, gab Gouverneur Sahin bekannt. Wann sich der Mann in Afghanistan aufgehalten haben soll, erwähnte er nicht.
Masharipow habe die Tat gestanden, seine Fingerabdrücke stimmten mit denen am Tatort überein, so der Gouverneur weiter.
„Es steht fest, dass der Anschlag im Namen des IS (Deash) verübt wurde“, betonte Sahin in einem Briefing vor dem Sicherheitshauptquartier in Istanbul.
Masharipow sei vermutlich im Januar vergangenen Jahres in die Türkei eingereist. „Sein Codename lautet Abu Mohammed Horasani Abdulkavi“, teilte der Gouverneur weiter mit und fügte hinzu: „Er wurde in Afghanistan ausgebildet und beherrscht vier Sprachen – ein gut ausgebildeter Terrorist also.“
Während der Razzia seien laut Sahin vier weitere Personen, ein Iraker und drei „ägyptisch- und afrikanischstämmige Frauen“, festgenommen worden. Auch sie hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit Verbindungen zu einer Terrororganisation.
Zwei Handwaffen, ein Betrag von 197.000 US-Dollar, zwei Flugdrohnen und mehrere SIM-Karten seien während des Einsatzes konfisziert worden.
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NPD-Urteil
Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung
Düsseldorf (nex) – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben.
„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip missachtet“, sagte Lammert der“Rheinischen Post“.
Diese Feststellungen hätten „nicht nur juristische, sondern auch politische Bedeutung“, erklärte Lammert. Zu Recht habe Karlsruhe festgestellt, dass das Grundgesetz kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot enthalte.
Von einer Durchsetzungskraft der NPD könne aber bei dem „seit Jahren schwindenden politischen Einfluss, sinkenden Mitgliederzahlen, dem Verlust der letzten Landtagsmandate und der schwachen finanziellen Ausstattung“ kaum die Rede sein.
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EU-Pauschalreiserichtlinie
Kritik der Verbraucherzentrale: Bundesregierung höhlt Verbraucherschutz bei Pauschalreisen aus
Osnabrück (ots) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Reiserechtexperte des vzbv, Felix Methmann:
„Wenn die neuen Regeln im Juli 2018 so in Kraft treten, haben die Verbraucher deutlich weniger Rechte.“ Berlin warf er vor, die durch die EU-Richtlinie ohnehin schon abgesenkten deutschen Verbraucherschutzstandards noch weiter auszuhöhlen.
Methmann forderte den Gesetzgeber auf, Reiseeinzelleistungen und Tagesreisen nicht, wie in dem Entwurf vorgesehen, aus dem Schutz des Pauschalreiserechts herauszunehmen. „Diese jahrzehntelang bewährten Standards dürfen nicht mit einem Federstrich und vor allem nicht ohne Begründung beseitigt werden“, sagte er. Anderenfalls hätten zum Beispiel deutsche Urlauber, die mit eigenem Auto zum Ferienhaus eines gewerblichen Anbieters im Ausland fahren, keinen Schutz mehr vor Insolvenz. Bei Tagesreisen, die sich aus zwei Reisedienstleistungen zusammensetzten, hafte der Veranstalter derzeit noch für die mangelfreie Durchführung. Auch das sei aber ab Juli 2018 nicht mehr der Fall.
Kritisch sieht Methmann auch die neuen Regeln für Leistungsänderungen. Danach sollen die Veranstalter bis 20 Tage vor Reisebeginn den Reisepreis um bis zu acht Prozent statt wie bisher fünf Prozent erhöhen können, ohne dass der Kunde widersprechen dürfe.
Auch größere Abweichungen zum Beispiel bei der Route von Rundreisen sollen in Zukunft als angenommen gelten, wenn nicht in der vom Veranstalter vorgegebenen „angemessenen“ Frist der Rücktritt erklärt werde. Solche Änderungen könnten theoretisch sogar noch am Tag des Reisebeginns vorgenommen werden, sagt Experte Methmann: „Dann ohne (Ersatz-)Reise dazustehen weil sich auf die Schnelle kein gleichwertiger Ersatz finden lässt, ist sicherlich das schlimmste Szenario für jeden Urlauber.“
Andrang auf Gesundheitsstationen
Griechenland: Menschen harren bei Winterkälte in Zelten aus
Seiters: 62 500 Menschen harren bei Winterkälte aus – Andrang auf Gesundheitsstationen des Roten Kreuzes
Osnabrück (ots) – Das Deutsche Rote Kreuz drängt auf feste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland, die dort teilweise in Zelten leben müssen. „Die strenge Winterkälte mit Temperaturen um die minus 15 Grad verschärft die ohnehin schwierige humanitäre Situation der Menschen in den Camps erheblich“, beklagte DRK-Präsident Rudolf Seiters in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Seit Schließung der Balkanroute harren nach seinen Angaben noch immer rund 62 500 geflüchtete Menschen, hauptsächlich Familien, in Griechenland aus. Viele befänden sich inzwischen seit rund acht Monaten in diesem Land und lebten „in täglicher Unsicherheit über ihre Zukunft“.
Laut Seiters werden Schlafsäcke und Winterkleidung ausgegeben. Das DRK betreibe zudem seit Mitte März 2016 gemeinsam mit dem Finnischen Roten Kreuz zwei Gesundheitsstationen in zwei Camps in Nordgriechenland und betreuten so insgesamt 2000 Menschen. Allein in den vergangenen zwei Wochen hätten die Ärzteteams insgesamt 511 Patienten behandelt, hauptsächlich wegen Erkältungserkrankungen.
Der DRK-Präsident betonte, seine Organisation werde weiterhin mit der griechischen Regierung und anderen humanitären Organisationen zusammenarbeiten. „Es geht darum, die Bedingungen in den Camps zu verbessern und gleichzeitig langfristige Strategien zu suchen, damit die Lage der Migranten besser wird und die der griechischen Gemeinden, die sie aufnehmen“, erklärte Seiters.
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Fake-News
Facebook startet Fake-News-Check
Dortmund (nex) – Nach einer Testphase in den USA werde Facebook nun auch in Deutschland gegen Fake News vorgehen. Nutzern sollen Warnhinweise angezeigt werden, wenn sie auf Falschmeldungen stoßen. Die Neuerungen sollen in den kommenden Wochen für alle Nutzer in Deutschland freigeschaltet werden.
Das Recherchebüro „Correctiv“ werde dann nach Prüfung von besonders oft gemeldeten Beiträgen entscheiden ob es sich um eine Falschmeldung handelt.
Facebook werde neben diesen Beiträgen einen deutlichen Warnhinweis anzeigen, zusammen mit einer Begründung für diese Entscheidung.
Nutzer, die diese Beiträge trotzdem teilen möchten, müssen noch einmal bestätigen, dass sie sich sicher sind. Auch sollen dieser Beiträge seltener im Newsfeed angezeigt werden.
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NPD-Urteil
Bundesverfassungsgericht: NPD wird nicht verboten
Karlsruhe (nex) – Den Bundesländern ist es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD zu erreichen. Für ein Verbot fehle es der NPD an der nötigen Bedeutung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.
Hierzu Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: „Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele, es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.“
Die Partei habe „nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“. Die NPD hat noch rund 5000 Mitglieder und ist in keinem deutschen Landesparlament mehr vertreten. Mandate hat sie nur noch auf kommunaler Ebene.
Der Bedeutungsverlust der NPD habe auch direkt mit dem Aufstieg der AfD zu tun. „Die AfD hat der Partei den Rang endgültig abgelaufen“, so der inzwischen aus der NPD ausgetretene ehemalige Partei-Vorsitzende Holger Apfel gegenüber dem rbb Fernsehen.
Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein Partei-Verbot.
Da noch während des laufenden Verfahrens Spitzel des Verfassungsschutzes in der Parteispitze aktiv waren, musste das erste Verfahren 2003 eingestellt werden. Verfassungsrichter sahen damals das faire Verfahren verletzt.
Studie
Verbraucher: „Selbst Wäsche waschen macht mehr Spaß als einkaufen zu gehen“
Berlin (ots) – Die Frustration bei Verbrauchern über das Einkaufserlebnis im stationären Ladengeschäft wächst: 40 Prozent der Deutschen empfinden den Besuch im Einzelhandel als eine unangenehme Pflicht. Was fehlt sind Komfort und Funktionen ähnlich dem Einkauf im Internet sowie eine Verknüpfung von offline zu online.
Im internationalen Vergleich fällt die Unzufriedenheit in Schweden (54 Prozent) und Spanien (49 Prozent) am größten aus, in China (20 Prozent) und den USA (31 Prozent) am niedrigsten. Ähnlich das Bild auf Seiten des Handels: Unter den dortigen befragten Führungskräften hierzulande geben 60 Prozent zu, bei der Digitalisierung des stationären Handels zu langsam zu sein. Damit liegen deutsche Händler knapp über dem internationalen Durchschnitt (54 Prozent). Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Report des Digital Transformation Institute (DTI) von Capgemini.
Das ärgert die deutschen Kunden am stationären Einzelhandel:
- 71 Prozent finden es schwierig, Produkte zu vergleichen 66 Prozent stören sich an langen Warteschlangen an der Kasse
- 59 Prozent beanstanden, dass Werbeaktionen im Laden für sie irrelevant sind
- 66 Prozent finden schlichtweg die gesuchten Produkte nicht
