Radikalisierung der AfD
SPD: Verfassungsschutz muss AfD beobachten
Düsseldorf (nex) – Angesichts der jüngsten Provokationen durch den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat die SPD den Verfassungsschutz aufgefordert, zumindest Teile der AfD unter Beobachtung zu nehmen.
„Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Es sollten nun zumindest jene Teile der AfD unter Beobachtung gestellt werden, die „offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten“. Lischka erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz auch Teile der Linkspartei beobachtet habe.
„Wenn sich der Verfassungsschutz nicht den Vorwurf gefallen lassen will, auf dem rechten Auge blind zu sein, muss er die AfD endlich ins Visier nehmen“, sagte der SPD-Politiker.
Türkei
Mord an russischem Botschafter: Zwei Verdächtige festgenommen
Istanbul (nex) – Türkische Sicherheitsbehörden haben am heutigen Mittwoch im Zusammenhang mit der Ermordung des russischen Botschafters zu Ankara zwei Personen festgenommen.
Ein Polizist sowie ein weiterer Verdächtiger seien wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zuge der Ermittlungen zum Mord an Andrej Karlow festgenommen worden.
Karlow war am 19. Dezember 2016 bei der Eröffnungszeremonie einer Ausstellung in der türkischen Hauptstadt Ankara nach dem Angriff des mutmaßlichen Gülen-Anhängers Mert Altintas seinen Verletzungen erlegen. Letzterer wurde beim anschließenden Schusswechsel mit der Polizei getötet.
Der Vorfall traf die Türkei zu einem Zeitpunkt, als sie versuchte, ihre Beziehungen zu Russland nach der Kampfjetkrise im November 2015 wiederherzustellen. Sowohl Moskau als auch Ankara gaben später bekannt, dass der Anschlag dem Verhältnis der beiden Länder nicht schaden werde.
Treffen in Astana
Syriengespräche: Türkei lädt auch kurdische Führer ein
Ankara (nex) – Drei kurdische Führer sind laut dem kurdischen Mediennetzwerk Rudaw offiziell zur Teilnahme an den Friedensverhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den oppositionellen Parteien eingeladen, die am 23. Januar unter der Federführung Russlands, des Iran und der Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden sollen.
Der Vorsitzende des Kurdischen Nationalrats in Syrien (KNC), Ibrahim Biro, der stellvertretende Präsident des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdulhakim Bashar, sowie Darwesh Mirkan, der als Berater fungieren soll, wurden von Ankara zur Teilnahme an den Friedensverhandlungen eingeladen.
„Nach der Tagung einer Beratungsdelegation am 9. Januar hat die türkische Regierung uns eingeladen, an den Syrien-Verhandlungen in Astana teilzunehmen“, teilte Bashar Rudaw mit.
Was die Einbeziehung der Partei der Demokratischen Union (PYD) in die Verhandlungen angeht, hüllt sich Russland in Schweigen. Ankara jedoch hat sich vehement gegen die Einladung der PYD und ihres bewaffneten Armes, der Volksverteidigungseinheiten (YPG), ausgesprochen, die es als den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK betrachtet.
Türkischen Behörden zufolge streben die PKK und ihre syrische Schwesterpartei die Teilung Syriens an, während Ankara auf dem Erhalt der territorialen Einheit des Landes besteht.
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Flüchtlingslösungen
Türkei erteilt 2016 über 73.000 Arbeitsgenehmigungen an Ausländer
Ankara (nex) – Die Türkei hat im vergangenen Jahr offiziellen Angaben vom gestrigen Mittwoch zufolge insgesamt 73.584 Arbeitsgenehmigungen an Ausländer ausgestellt. Dies bedeutet eine Zunahme von fast 14 Prozent gegenüber 2015. Damals lag die Anzahl bei 64.833.
Laut türkischem Arbeitsministerium erhielten 73.584 von 86.467 ausländischen Bewerbern die Erlaubnis, in der Türkei zu arbeiten.
Mit 13.298 Arbeitserlaubnissen führten Syrer die Liste an. Im Januar 2016 wurde ein Dekret erlassen, wonach Syrern eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden darf.
Die Türkei betreibt seit 2011 den syrischen Flüchtlingen gegenüber eine Politik der offenen Tür, indem sie ihre Grenzen für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen offenhält.
Die Georgier belegen mit 7.635 Arbeitsgenehmigungen den zweiten Platz. Ihnen folgen die Ukrainer mit 5.593, die Chinesen mit 4.397, die Turkmenen mit 3.474, die Kirgisen mit 3.049, die Usbeken mit 2.435, die Inder mit 1.970, die Russen mit 1.966, die Briten mit 1.191 und die Deutschen mit 1.165 Arbeitserlaubnissen. Das Schlusslicht bilden mit 1.134 Arbeitsgenehmigungen die Amerikaner.
Dabei wurden 35.619 Arbeitsgenehmigungen an Frauen und 37.965 an Männer ausgestellt. 9.432 Anträge wurden zurückgeschickt, 968 befinden sich noch in Bearbeitung und 2.483 Anträge wurden abgelehnt.
2015 hatte das Ministerium 64.833 Ausländern eine Arbeitsgenehmigung erteilt. 2014 waren es 52.304.
Wetterwirtschaft
Dobrindt erntet Kritik für Reform des Deutschen Wetterdienstes
Düsseldorf (nex) – Private Anbieter von Apps und Webseiten für Wettervorhersagen haben scharfe Kritik am Vorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt, mit einer Reform des Gesetzes für den Deutschen Wetterdienst mehr kostenfreie Wetterdaten verfügbar zu machen.
Mit der Novelle, die heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, will Dobrindt nach Aussagen seines Ressorts privatwirtschaftliche Aktivitäten stärken, die Anbieter würden profitieren, hieß es.
„Die Unternehmen der privaten Wetterwirtschaft teilen die Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums nicht“, sagte jedoch Joachim Klaßen, Geschäftsführer von Wetter Online und Vorstandsmitglied im Verband der Wetterdienstleister, der „Rheinischen Post“.
Knackpunkt sei die kostenfreie Warnwetter-App des Deutschen Wetterdienstes. „Das entgeltfreie und steuerfinanzierte Anbieten von Endprodukten durch den DWD ist eine Wettbewerbsverzerrung“, sagte Klaßen, der einer der Kläger gegen die App des DWD ist.
„Die App des DWD ist ein Prestige-Projekt von Herrn Dobrindt auf Kosten des Steuerzahlers“, sagte Klaßen.
NPD-Urteil
Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage
Düsseldorf (nex) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen.
„Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas „Rheinischen Post“. Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es keine Zweifel.
„Wir sollten die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen“, sagte der SPD-Politiker.
Das Wichtigste in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei, eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen.
„Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen“, sagte Maas.
Bundestagswahlen 2017
CSU-General Scheuer: Özdemirs knapper Sieg zeigt Zerrissenheit der Grünen
Düsseldorf (nex) – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den knappen Sieg Cem Özdemirs bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur als Signal der Zerrissenheit der Grünen bewertet.
„Das knappe Ergebnis zeigt, wie zerrissen, unberechenbar und damit auch unzuverlässig die Grünen sind“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“
„Bei ihrem Parteitag sind die Gaga-Grünen mit Karacho scharf nach links abgebogen und haben sich von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft entfernt“, sagte Scheuer.
„Wir werden verhindern, dass Rot-Rot-Grün die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet. Daran ändert auch ein Cem Özdemir nichts“, betonte der CSU-Politiker. „Ich gratuliere Cem Özdemir, dabei ist eines klar: Wir werden einen harten, aber fairen Wahlkampf führen.“
Brexit
Bauernverband : Über 700 Millionen Euro Schaden durch Russland-Sanktionen
Rukwied: Agrarexportüberschuss mit Großbritannien liegt bei 3,4 Milliarden Euro – „Russland-Sanktionen aufheben“
Osnabrück (ots) – Die Ankündigung eines harten Brexits beunruhigt die deutsche Landwirtschaft. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied, das Vereinigte Königreich sei mit einem Exportüberschuss von 3,4 Milliarden Euro ein „ganz, ganz wichtiger Markt“ für deutsche Agrarprodukte.
Auch mit Blick auf die weiteren Entwicklungen in den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump sagte Rukwied: „Die weltpolitischen Entwicklungen treiben die Bauern mit Sorgen um.“
Weitgehend zum Erliegen ist derweil der Agrarhandel mit Russland seit Verhängung der gegenseitigen Sanktionen im Sommer 2014 gekommen.
„Das hat richtig weh getan“, so Rukwied. Der deutschen Landwirtschaft sei ein Schaden von mehr als 700 Millionen Euro entstanden. „Wir fordern die Bundesregierung zu Gesprächen mit Russland auf, damit die Sanktionen zu einem Ende kommen“, sagte der Bauernpräsident.
Balkan
Serbien: Präsident Nikolic bereit zum Krieg gegen Kosovo
Belgrad (nex) – Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat laut der serbischen Tageszeitung Kurir erklärt, dass er bereit sei, zurückzutreten und mit seinen Söhnen in den Krieg zu ziehen, wenn auf die Situation der serbischen Minderheit im Kosovo nicht reagiert würde.
Er werde die serbische Minderheit im Kosovo beschützen, versprach Nikolic. Serbien sei bereit, Truppen in den Kosovo zu entsenden, sollten die Serben im Kosovo Gewalt ausgesetzt sein.
Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien haben in den vergangenen Tagen wieder zugenommen.
Ein Zug aus Serbien in den serbischen Nationalfarben und mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ in verschiedenen Sprachen, der im Inneren mit Bildern aus der serbischen Klosterkultur im Kosovo ausgestaltet war, wurde an der Grenze zum Kosovo angehalten.
Serbischen Angaben zufolge hatte Präsident Aleksandar Vucic den Zug anhalten lassen, da sich an der Grenze kosovarische Polizisten einer Spezialeinheit formiert hatten.
Vucic erklärte, er habe den Zug aus Sorge vor Attacken stoppen lassen. Serbien habe lediglich einen Zug geschickt und keinen Panzer, so Vucic weiter. Der Kosovo hingegen wertete den Zwischenfall als eine Bedrohung seiner Souveränität.
Am vergangenen Montag hatte der kosovarische Präsident Hashim Taci erklärt, dass Serbien ähnlich der Krim-Annexion im Jahr 2014 durch Russland plane, den Nordkosovo zu annektieren, wo die serbische Mehrheit lebt.
Der Kosovo mit seinen etwa 1,8 Millionen Einwohnern, von denen über 90 Prozent Kosovo-Albaner sind, ist eine ehemalige Teilregion der Republik Serbien. Die Kosovo-Serben bilden mit 100.000 Einwohnern die größte ethnische Minderheit des Landes.
Am 17. Februar 2008 hat der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt, die von über 100 Ländern, einschließlich den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei anerkannt wird. Serbien, Russland und China hingegen haben die Unabhängigkeit des Kosovo bislang nicht anerkannt.
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Ausland
Türkei: Bosnisch wird Teil des Schulunterrichts
Istanbul (nex) – Nach einer Vereinbarung zwischen der Türkei und Bosnien wird Bosnisch ab diesem Jahr in türkischen Schulen unterrichtet.
Die erste Unterrichtsstunde, an dem auch ein bosnischer Regierungsvertreter anwesend war, fand am gestrigen Dienstag an der Mehmet-Akif-Inan-Grundschule im Istanbuler Stadtteil Bayrampasa statt.
„Die Sprache ist Teil eines Landes“, so die Bildungsministerin Bosnien und Herzegowinas, Elvira Dilberovic zu den etwa 20 Schülern.
„Wenn ihr die Seele eines Volkes verstehen wollt, müsst ihr deren Sprache erlernen. Auf diese Weise werden wir die Seelen der beiden Länder zusammenbringen“, fügte Dilberovic hinzu.
Bosnisch wird hauptsächlich in Bosnien von etwa 2,2 Millionen Menschen gesprochen und ist auch in Montenegro und Serbien eine Amtssprache.
Als Teil eines zwischen der Türkei und Bosnien im Jahr 2015 unterschriebenen Protokolls wird Bosnisch ab September 2017 als Wahlfach ins türkische Schulprogramm aufgenommen.
Laut dem türkischen Vize-Bildungsminister werde Türkisch schon an über 80 Schulen in Bosnien Herzegowina unterrichtet.
Tausende bosnische Schüler könnten nach dem Erlernen der türkischen Sprache dann die Türkei besuchen, so Erdem weiter.
Schülern, die sich für Bosnisch als Fremdsprache entschieden, würde die Möglichkeit gegeben, Bosnien und Herzegowina zu besuchen
Neben Schülern und Eltern nahmen auch der Bildungsminister Istanbuls und der Bürgermeister von Bayrampasa am ersten Bosnischunterricht teil.
