Düsseldorf (nex) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen.
„Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas „Rheinischen Post“. Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es keine Zweifel.
„Wir sollten die Andeutung des Bundesverfassungsgerichtes zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung ernst nehmen und entsprechende Möglichkeiten sehr sorgfältig prüfen“, sagte der SPD-Politiker.
Das Wichtigste in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sei, eine klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen.
„Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen“, sagte Maas.
