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Ausland
Türkei: Erdogan macht Westen für Lira-Absturz verantwortlich
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat westliche Alliierte und internationale Ratingagenturen für den Absturz der Türkischen Lira, die in der jüngsten Vergangenheit Rekordtiefen gegenüber dem US-Dollar erreichte, beschuldigt.
Erdogan, der am heutigen Donnerstag im Präsidialkomplex in Ankara vor den Gemeindevorstehern sprach, erklärte: „Unsere Wirtschaft wird vom freien Wechselkurs angegriffen. Sie versuchen alles, um die Wirtschaft zu bremsen, indem sie Anbieter und Verbraucher verunsichern. Sie nutzen jede Gelegenheit, Investoren abzuschrecken und Investitionen zu verhindern.“
Zahlreiche internationale Einrichtungen, insbesondere die Europäische Union, machten unfaire Vorwürfe, fügte Erdogan in Anspielung auf die jüngsten unvorteilhaften Berichte über die Situation der Türkei hinzu.
Der türkische Präsident betonte, dass die Türkei sich durch niemanden bedrohen lassen werde – nicht durch Terror, nicht durch Verräterbanden oder die Wirtschaft.
Brüssel
Türkische Stadt Kahramankazan wird mit „12-Star-City“-Titel des Europarates ausgezeichnet
Brüssel (nex) – Die Stadtgemeinde Kahramankazan der Provinz Ankara wurde am heutigen Donnerstag mit dem angesehenen „12-Star-City“-Titel des Europarates ausgezeichnet.
Nach einer Erklärung der Gemeinde habe der Europarat Kahramankazan den Titel im Rahmen der Europäischen Woche der lokalen Demokratie verliehen.
„Nach der vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates durchgeführten Evaluation wurde Kahramankazan für seine Bemühungen, die Demokratie auf regionaler Ebene wiederzubeleben, seine Beziehung zu den Einwohnern zu vertiefen sowie Projekte zu entwickeln, die die Bürger der Gemeinde an Entscheidungen partizipieren lassen, als des Titels würdig erachtet“, heißt es in der Erklärung.
Auch auf der offiziellen Webseite der Europäischen Woche der lokalen Demokratie wurden Kahramankazans Verdienste gewürdigt: „Die Stadtgemeinde Kazan nimmt an der Europäischen Woche der lokalen Demokratie, die eine vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ausgerichtete paneuropäische Veranstaltung ist, als eine 12-Star-City teil.“
Für den Landkreis sei im Jahr 2004 ein auf 50 Jahre angelegter Entwicklungsplan vorbereitet worden, heißt es weiter auf der Internetseite. „Heute ist der Landkreis für seine beträchtlichen privaten und öffentlichen Investitionen NOTEWORTHY.“
Die Stadtgemeinde hatte zwischen dem 29. September und dem 16. Oktober 2016 die Europäische Woche der lokalen Demokratie mit vielen verschiedenen Aktivitäten gefeiert.
Bundestagswahlen 2017
Linken-Chefin: Grünen-Kandidaten Göring-Eckardt und Özdemir Signal gegen Rot-Rot-Grün
Kipping sieht Chance für „sozial-ökologischen Politikwechsel“ im Bund schwinden
Osnabrück (nex) – Linken-Chefin Katja Kipping sieht die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Grünen-Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl als Signal gegen Rot-Rot-Grün im Bund.
„Mit dieser Personalentscheidung wird ein sozial-ökologischer Politikwechsel nicht gerade wahrscheinlicher“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Sie kritisierte, dass die Grünen ihren Wählerinnen und Wählern offenkundig nicht sagen wollten, wofür sie bei der Bundestagswahl antreten.
Mit Blick auf eine mögliche Koalition der Grünen mit der CDU im Bund betonte die Linken-Vorsitzende: „Wer sich an Merkel bindet, der bekommt Seehofer dazu – und damit auch die Obergrenze für Flüchtlinge.“
Skandal-Rede
AfD-Politikerin von Storch: Höcke schadet mit Ego-Trip der Partei
Osnabrück (nex) – Nach seiner umstrittenen Äußerung zum Holocaust-Mahnmal gerät der AfD-Politiker Björn Höcke in seiner eigenen Partei immer mehr unter Druck.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch Höcke vor, der Partei mit seinem Ego-Trip zu schaden. Von Storch sagte:
„Im Wahljahr 2017 muss sich jeder Einzelne fragen, ob er lieber seinem Ego dient oder unserer Partei und unserem Land.“ Die EU-Abgeordnete ergänzte: „Wer in dieser schweren Krise unseres Landes mit Äußerungen, die nicht dem Wohl des Landes dienen, von dem Versagen der Merkel-Regierung und den Schicksalsfragen unserer Nation ablenkt, fügt der Partei schweren Schaden zu.“
Als solche Schicksalsfragen nannte von Storch „Masseneinwanderung, Islamisierung und die Eurokrise“. Die Rechtskonservative sagte, wer von diesen Themen ablenke, schade „insbesondere auch unseren Parteimitgliedern, die an Wahlkampfständen für die Ziele der AfD geradestehen und unsere Partei als die konservative und freiheitliche Kraft vorstellen wollen, die sie ist“.
Höcke hatte am Dienstag auf einer Veranstaltung in Dresden mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Während AfD-Vize Alexander Gauland Höcke in Schutz nahm, äußerten andere AfD-Politiker deutliche Kritik. So sagte AfD-Chefin Frauke Petry in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Höcke sei „mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden“.
Istanbul
Reina-Anschlag: Hinweise der Frau des Attentäters führten zur Festnahme
Istanbul (nex) – Die Frau von Abdulgadir Masharipow, der in der Neujahrsnacht in dem Istanbuler Edel-Nachtclub Reina 39 Menschen im Namen der Terrorgruppe IS (Daesh) getötet hatte, spielte Medienberichten zufolge bei der Ergreifung des Täters am vergangenen Dienstag eine wichtige Rolle.
FA. habe mit ihrem Mann und den beiden Kindern in einer Wohnung im Landkreis Basaksehir gelebt. Am 6. Januar, sechs Tage nach dem Anschlag, habe die Terrorgruppe Masharipow angewiesen, in eine andere Wohnung zu ziehen. Die übrigen Familienmitglieder mussten ebenfalls die Wohnung wechseln. Masharipow befolgte die Instruktion, nahm jedoch seinen vierjährigen Sohn trotz der Einwände seiner Frau mit.
Anonymen Quellen zufolge habe F. A. einige Tage nach der Trennung von ihrem Mann und Sohn von anderen Mitgliedern der Terrorgruppe erfahren, dass dieser eine zweite Frau geheiratet habe. Die 27-jährige Senegalesin Dina A. wurde im selben Haus wie der Reina-Attentäter gefasst. Am 11. Januar sei F. A., kurz nachdem sie von der zweiten Ehe ihres Mannes erfahren habe, von Sicherheitskräften in einem Apartment in Pendik festgenommen worden.
Während der Vernehmung habe F. A. der Polizei wertvolle Hinweise wie den Aufenthaltsort ihres Mannes – einer IS (Daesh)-Zelle im Landkreis Esenyurt – gegeben. Der Gouverneur von Istanbul, Vasip Sahin, hatte betont, dass die von F. A. erhaltenen Informationen bei der Ergreifung des Terroristen sehr hilfreich gewesen seien.
MILGEM
Türkei: Bau erster eigener Fregatte hat begonnen
Istanbul (nex) – In Istanbul wurde am heutigen Donnerstag der Bau der ersten nationalen Fregatte im Rahmen des MILGEM-Projekts (türkisch: Milli Gemi, deutsch: „Nationales Schiff“) begonnen.
Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik, der bei der Zeremonie am Istanbuler Militärwerft eine Rede hielt, erklärte, dass eine der Hauptprioritäten der Regierung die Errichtung einer starken Flotte mit einheimischen Ressourcen sei.
„Gegenwärtig befindet sich unser Land unter den zehn Ländern, die ihre Kriegsschiffe selbst entwerfen und bauen“, teilte Isik mit und fügte hinzu, dass die Türkei auch bei der Entwicklung von Marinewaffen eine beachtliche Strecke zurückgelegt habe.
Der Minister wies darauf hin, dass der Anteil des einheimischen Beitrags bei MILGEM bei über 65 Prozent liege und mehr als 50 lokale Schiffsbau- und -ausstattungsunternehmen an dem Projekt beteiligt seien.
Isik teilte weiter mit, dass das Projekt über ein Budget von mehr als 5,5 Milliarden US-Dollar verfüge und dieses mit weiteren mittel- und langfristigen Projekten voraussichtlich 12 Milliarden US-Dollar erreichen werde.
Admiral Bülent Bostanoglu, der seit 2013 Oberkommandierender der türkischen Marine (Türk Deniz Kuvvetleri) ist, nahm ebenfalls am Spatenstich für den Bau des fünften Marineschiffs der Türkei teil. Zwei der insgesamt vier Korvetten wurden bereits vor drei und fünf Jahren in Dienst gestellt, während die beiden anderen sich noch in der Bauphase befinden.
Die Istanbul-Fregatte soll 2021 in Dienst gestellt werden
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im vergangenen Jahr erklärt, dass die Verteidigungsindustrie vor 2023, dem 100-jährigen Jubiläum der Ausrufung der Republik, unabhängig sein werde.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim seinerseits hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung in den letzten 14 Jahren 30 Milliarden US-Dollar in die Verteidigungsindustrie investiert habe.
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Syrienkonflikt
Fast 180.000 syrische Babys in der Türkei geboren
Ankara (nex) – Dem türkischen Gesundheitsministerium zufolge sind in der Türkei zwischen April 2011 und September 2016 177.568 syrische Babys zur Welt gekommen.
Die Türkei beherbergt bereits etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge, die vor dem blutigen Bürgerkrieg in ihrem geflohen sind und habe offiziellen Angaben zufolge für deren Unterstützung und Unterbringung bislang 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Die von der internationalen Gemeinschaft für die Flüchtlinge erhaltene Hilfe betrage derzeit 612 Millionen US-Dollar, so die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD.
Über eine Million der Geflüchteten seien laut AFAD Kinder, somit sei die Türkei das Land mit den meisten Flüchtlingskindern.
Zur Verantwortung für diese Kinder gehöre nicht nur die Bereitstellung von Unterkünften, sondern auch die Gesundheitsversorgung sowie Bildung und andere Dienstleistungen, so die Behörde weiter. Die AFAD wies darauf hin, dass sie schwangeren und stillenden Flüchtlingsfrauen in Mutter-Kind-Gesundheitszentren im ganzen Land spezielle Mahlzeiten anbiete.
Die Zusammenarbeit des türkischen Bildungsministeriums und der AFAD gewähre 310.000 Kindern im Kindergarten- beziehungsweise Teenageralter die Möglichkeit, von der Straße zu kommen und die Schule zu besuchen, heißt es weiter. Des Weiteren hätten 115.000 syrische Erwachsene im Rahmen verschiedener in AFAD-Zentren angebotener Zertifikationsprogramme beschäftigungsrelevante Fähigkeiten erworben. Frauen hätten an Wahlen der Gemeindevorsteher teilgenommen und seien an der Leitung von Flüchtlingsunterkünften beteiligt, erklärte die Behörde.
Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg. Diese waren im Zuge der Aufstände des arabischen Frühlings entstanden. Das Syrian Center for Policy Research, eine in Beirut ansässige NGO, hat die Zal der Todesopfer für den bereits sechs Jahre andauernden Konflikt mit mehr als 470 000 angegeben.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter die Bemühungen Russlands und der Türkei zur Beendigung des fast sechsjährigen Konflikts in Syrien und die Friedensinitiative der beiden Länder gestellt. In einer an den Sicherheitsrat gerichteten Erklärung beklagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin im Dezember „ein schwieriges Jahr“, lobte jedoch die Bemühungen, dieses mit einer internationalen Vereinbarung für Syrien zu beenden. Tschurkin dankte der Türkei für ihren „wesentlichen Beitrag“. Die am 31. Dezember 2016 verabschiedete Resolution sieht die „schnelle sichere und ungehinderte“ Lieferung humanitärer Hilfe in ganz Syrien sowie ein Treffen für Friedensgespräche im Januar von Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition in der kasachischen Hauptstadt Astana vor.Auch interessant
Ankara: IOM-Chef bedankt sich bei Türkei für „immense Leistung“ in der Flüchtlingspolitik
Bombendrohungen in 17 Bundesstaaten
USA: 27 jüdische Zentren wegen Bombendrohung evakuiert
Miami (nex) – 27 jüdische Zentren in den USA wurden wegen neuer Bombendrohungen evakuiert.
Die Bombendrohungen in 17 Bundesstaaten an der Ost- und Westküste gingen nur eine Woche nach der Evakuierung von 16 jüdischen Einrichtungen im Osten der USA ein. Auch in diesen Fällen hatten die Gemeinden Anrufe erhalten, in denen mit einer Bombenexplosion gedroht wurde.
Dutzende jüdische Gemeindezentren (JCC) – unter anderem in Manhattan und der Kalifornien Bay Area – seien örtlichen Medienberichten zufolge am gestrigen Mittwoch evakuiert worden, nachdem sie alle fast gleichzeitig Bombendrohungen erhalten hätten.
Nur eine Woche zuvor hatten jüdische Einrichtungen in mehreren Bundesstaaten an der Ostküste ähnliche Anrufe erhalten. In einigen Fällen sei die Drohbotschaft vorher aufgenommen worden, in anderen wiederum sei der Anruf live gewesen, wobei der Anrufer sich der Stimmverzerrertechnik bedient habe. Es wird vermutet, dass alle Anrufe von derselben Quelle stammten.
Die JCC Association of North America teilte mit, dass am gestrigen Mittwoch insgesamt 28 Zentren in den folgenden 17 Bundesstaaten bedroht worden seien: Florida, Alabama, Tennessee, Massachussets, New Jersey, Connecticut, California, Kansas, New York, Michigan, Ohio, Maryland, Minnesota, Delaware, Maine, Missouri und Texas.
Marin sheriffs are at 200 block of North San Pedro for a bomb threat received by the Osher Jewish Community Center pic.twitter.com/hcuAE4qbvI
— Stephanie Weldy (@StephanieWeldy1) January 18, 2017
"Druckmittel gegen Trump"
US-Geheimdienste warnen Israel vor Weitergabe von Informationen an Trump
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Tel Aviv (nex) – Hochrangige Vertreter der US-Nachrichtendienste warnen ihre israelischen Kollegen davor, Informationen mit der Trump-Administration zu teilen.
Diese könnten nach Russland und von dort weiter in den Iran gelangen, hätten US-amerikanische Regierungsvertreter die Israelis bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen gewarnt.
Der Kreml habe nach den Worten des angesehenen israelischen Journalisten Ronen Bergman „Druckmittel“, die er gegen den zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump einsetzen könne. Bergman gilt als gut informierter Geheimdienstexperte.
Israelische Geheimdienstler hätten laut Bergman, der als Militäranalyst für die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth schreibt, die Sorge, dass die Weitergabe von hochsensiblen Informationen an ihre US-amerikanischen Kollegen unter der Trump-Administration dazu führen könnte, dass sie nach Russland und von dort bis in den Iran gelangen.
Da der russische Geheimdienst mit dem iranischen in Verbindung stehe, könnten hochsensible Informationen über Israels Geheimdienstarbeit und Quellen den Iran erreichen. Diese Informationen hatte Israel in der Vergangenenheit mit den USA geteilt.
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