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Stahlundustrie
Thyssen-Krupp weist Spekulationen zum Stellenabbau zurück
Essen (ots) – Thyssen-Krupp hat Spekulationen über einen Abbau von 4000 Arbeitsplätzen in der Stahlsparte zurückgewiesen. „Ich war schon sehr betroffen, als ich von dieser Spekulation gehört habe“, sagte Stahlchef Andreas Goss der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
„Ein Arbeitsplatzabbau dieser Größenordnung ist nicht geplant“, fügte Goss hinzu. „Wir müssen unsere Kosten an vielen Stellen verringern. Das ist richtig. Dazu gehören alle Kosten, die wir selbst beeinflussen können, also die Personalkosten und die Kosten in den Bereichen Vertrieb, Logistik, Instandhaltung und Verwaltung. Es geht nicht nur um die Personalkosten. Wer das behauptet, verunsichert unsere Mitarbeiter.“
Wie viele Stellen wegfallen und wann es eine Entscheidung gebe, hänge vom Ausgang der Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern ab. „Wir haben ein Kosteneinsparziel von 500 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre formuliert. Wir tun das, weil wir beim Stahl langfristig Arbeitsplätze erhalten wollen. Das geht nicht, wenn wir nicht ausreichend Geld verdienen“, sagte Goss.
„Im Moment haben wir keine Planungen, einzelne Standorte zu schließen. Aber natürlich müssen wir handeln, wenn es in bestimmten Bereichen auf längere Sicht Verluste gibt. Alles andere wäre unverantwortlich. Eine Schließung ist aber immer nur das letzte Mittel.“
Goss sprach sich zugleich für eine Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata aus. „Eine Konsolidierung der Stahlindustrie macht aus strategischer Sicht Sinn. Dafür braucht es jedoch Partner, mit denen unsere Konzernmutter zurzeit spricht“, sagte Goss.
„Ob, wann und mit wem es zu einer Fusion kommt, ist weiterhin offen. Hier eine gute Lösung zu finden, braucht Zeit. Und genau in dieser Zeit dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie unsere Wettbewerber weiter hart an ihren Kosten arbeiten. Das sichert Arbeitsplätze in NRW und stärkt uns.“
Türkei
Antalya: Besucherzahlen aus Russland um fast 1.500 Prozent gestiegen
Antalya (nex) – Die Zahl der nach Antalya reisenden russischen Touristen hat im April dieses Jahres einen Rekordwert erreicht: Lag sie im Vorjahresmonat bei 12.144 Touristen, so erlebte sie im vergangenen Monat mit 188.914 Urlaubern einen Anstieg um 1.455 Prozent.
Die Zahlen toppten, wie das Gouverneursamt der Mittelmeerstadt in einer schriftlichen Erklärung bekannt gab, fast die 210.657 russischen Touristen vom April 2014.
Auch bei der Zahl der mit dem Flugzeug nach Antalya reisenden Urlauber wurde im April ein Anstieg auf 526,349 verzeichnet, was ein Plus von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet.
Die Zahl der Touristen, die im April am Flughafen Antalya und Gazipasa-Alanya ankamen, nahm ebenfalls um 37 Prozent zu (von 384.072 auf 526.349). Die Zahl der Urlauber, die mit dem Flugzeug in der Stadt ankommen, hat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12.517 Personen zugenommen und beträgt nun 864.028 Personen.
Auch die Zahl der Touristen aus Ländern wie Kasachstan, Kirgisien, Südkorea, Katar, Ägypten oder Jordan sei um bis zu 320 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Besucher aus Israel sei im Vergleich zum Vorjahresmonat um etwa 33 Prozent, aus der Ukraine um 36,41 Prozent, aus Polen um 57 Prozent, Südkorea um 145 Prozent, Kirgisien um 223 Prozent und Katar um 320 Prozent gestiegen.
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Berlin
BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten
Hamburg (nex) – Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte.
„Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt stark gefährdet“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Hamburg. „Ungeachtet der Kritik vieler Verfassungsrechtler an dem Entwurf zu dieser Neufassung hat der Bundestag das BKA-Gesetz innerhalb kurzer Zeit durchgepeitscht.“
Was das heißt: Zur Terrorismusabwehr darf der Staat nun auch Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten überwachen und etwa mithilfe von Bundestrojanern verdeckt in die IT-Systeme von Arztpraxen und Krankenhäusern eindringen. „Dabei lassen sich nicht nur die Daten von verdächtigen Personen ausspähen, sondern faktisch auch die von allen anderen Patienten“, erläutert Lüder.
Das sei ein großes Problem, denn die Patienten sprächen mit ihren Ärzten häufig über sehr persönliche Dinge, die mehr oder weniger direkt mit ihrem medizinischen Anliegen zusammenhängen. Die FÄ-Vizevorsitzende betont: „Dieses Vertrauen bildet die Basis unserer ärztlichen Tätigkeit. Die Patienten haben ein Recht darauf, dass alle Gesprächsinhalte im geschützten Raum bleiben und niemand beispielsweise von Depressionen, Essstörungen oder Eheproblemen erfährt.“
Auf Initiative von Lüder und ihrem FÄ-Vorstandskollegen Dr. Axel Brunngraber hatten die Ärztekammern Hamburg und Niedersachsen eine Änderung des Gesetzentwurfes gefordert. In letzter Minute hatte dann auch die Bundesärztekammer darauf gedrängt. „Wir sind erschüttert darüber, wie rigoros der Bundestag die Interessen der Bürger vom Tisch gefegt hat“, sagt Lüder. Das werde die Freie Ärzteschaft nicht hinnehmen und das BKA-Gesetz beim kommenden Ärztetag im Mai in Freiburg zur Diskussion bringen.
„Wir erwarten, dass die Bundesärztekammer hartnäckig bleibt und eine Gesetzesänderung in Gang bringt, damit das Berufsgeheimnis von Ärzten genau so geschützt bleibt wie das von Geistlichen, Strafverteidigern und Bundestagsabgeordneten.“
Mittelstandsbarometer
Rekord: Geschäftsklima in Deutschland erreicht besten Wert seit 1991
Bessere Geschäftslage und Erwartungen treiben mittelständisches Geschäftsklima auf Rekordwert
Dortmund (ots) – Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer gibt mehr und mehr Anlass zu Konjunkturoptimismus: Im April klettert das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland deutlich um 4,4 Zähler auf den Rekordwert von 24,9 Saldenpunkten – so hoch notierte der seit 1991 bestehende Indikator noch nie. Sowohl die Geschäftserwartungen (+3,3 Zähler auf 11,7 Saldenpunkte) als auch die Lageurteile (+5,7 Zähler auf 38,4 Saldenpunkte) sind dabei kräftig im Plus.
Großunternehmen beurteilen Lage deutlich besser, Aussichten aber schlechter Auch bei den Großunternehmen verbessert sich das Geschäftsklima im April, und zwar um 1,7 Zähler auf 22,2 Saldenpunkte. Die Aufhellung ist hier allerdings ausschließlich auf die viel besseren Urteile zur aktuellen Geschäftslage zurückzuführen, die noch stärker als im Mittelstand um 8,5 Zähler auf 38,1 Saldenpunkte zulegen. Konjunkturausblick für Deutschland hellt sich weiter auf Der Erwartungsindikator hingegen korrigiert seinen außergewöhnlich starken Anstieg aus dem März um etwa die Hälfte auf ein immer noch ordentliches Niveau (-4,5 Zähler auf 6,9 Saldenpunkte). Unter den binnenwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftsbereichen sticht im April insbesondere der Einzelhandel hervor. Der nach vier relativ schwachen Monaten zu beobachtende sehr kräftige Zuwachs des Geschäftsklimas der großen Einzelhändler (+15,3 Zähler auf 18,6 Saldenpunkte) stellt dabei den – für sich genommen bereits beachtlichen – Anstieg im mittelständischen Einzelhandel (+7,8 Zähler auf 26,1 Saldenpunkte) sogar noch mit einigem Abstand in den Schatten. Zwar dürften hier Sonderfaktoren am Werk sein: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Osterfest von März auf April verschoben, was von dem Saisonbereinigungsverfahren nur zum Teil korrigiert wird. Eine technische Konsolidierung des Einzelhandelsklimas schon im kommenden Monat ist daher wahrscheinlich. Die Voraussetzungen für den privaten Konsum werden aber auf absehbare Zeit gut bleiben, wie nicht zuletzt kräftige Anstiege der Beschäftigungserwartungen in Mittelstand und Großunternehmen signalisieren. „Das mittelständische Geschäftsklima erreicht im April ein Allzeithoch. Politische Risiken treten offenbar zunehmend in den Hintergrund, während die besonders für den Mittelstand wichtige Binnenkonjunktur weiter rund läuft“, kommentiert Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW. Das sehr hohe Niveau des Indikators für die Geschäftslage sowohl bei den Mittelständlern als auch bei den Großunternehmen lasse auf ein dynamisches und breit gestütztes Wirtschaftswachstum auch im zweiten Quartal hoffen, nachdem die deutsche Wirtschaft schon im ersten Quartal kräftig gewachsen sein dürfte. Auch für die Zeit danach hellten sich die Aussichten auf. Eine Aufwärtsrevision der bisherigen KfW-Konjunkturprognosen für Deutschland von 1,4 % sowohl für 2017 als auch 2018 sei wahrscheinlich, auch wenn die Unwägbarkeiten im Verhältnis zu den USA sowie Großbritannien im Hintergrund noch geraume Zeit weiter schwelen dürften. „Für eine vollständige Entwarnung ist es zu früh, für Optimismus dagegen nicht. Mit schwindenden Risiken dürfte sich der Investitionsstau in den Unternehmen zu lösen beginnen und für einen zusätzlichen Konjunkturimpuls sorgen“, so Zeuner.
Ausland
Pakistan begrüßt Erdogans Angebot zum Kaschmir-Konflikt
Islamabad (nex) – Pakistan hat am gestrigen Dienstag das Angebot des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, zur Lösung des andauernden Kaschmir-Konflikts beizutragen, begrüßt. Erdogan hatte vorgeschlagen, die beiden Länder beim Dialog zu unterstützen.
Der außenpolitische Berater des pakistanischen Ministerpräsidenten, Sartaj Aziz, veröffentlichte Medienberichten zufolge eine Erklärung über einen „multilateralen Ansatz zur Schlichtung des Jammu- und Kaschmir-Konflikts mit sofortiger Beendigung des Blutvergießens im von Indien besetzten Kaschmir“.
Vor seiner Ankunft für einen zweitägigen Aufenthalt in Neu Delhi zu Beginn der Woche hatte Erdogan in einem Interview sowohl Indien als auch Pakistan als Freunde der Türkei bezeichnet und gesagt, dass er gerne bei der Lösung des Kaschmir-Konflikts behilflich wäre.
Kaschmir ist eine mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region im Himalaja-Gebiet, die zu Teilen von Indien und Pakistan kontrolliert und von beiden Staaten beansprucht wird. Ein kleineres Gebiet steht unter chinesischer Kontrolle.
Seit der Teilung Indiens im Jahr 1947, aus der die beiden Staaten Indien und Pakistan hervorgegangen waren, haben die beiden Länder in den Jahren 1948, 1965 und 1971 drei Kriege, darunter zwei wegen Kaschmir, geführt.
Kaschmirische Widerstandsgruppen in Jammu und Kaschmir kämpfen gegen die indische Regierung für die Unabhängigkeit oder die Vereinigung mit Pakistan.
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Türkei und Atommacht Pakistan beschließen Stärkung der Militärkooperation
Kampf gegen Terror
NATO-Partner: Verletzen die USA Bündnisverpflichtungen?
Ankara (tp/nex) – Die USA verletzten ihre Bündnispflichten in gleich zwei Artikeln des NATO-Bündnisvertrages in Zusammenhang mit der Türkei als Bündnispartner. Nach Artikel 3 und Artikel 5, die besagen, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner gleichzeitig ein Angriff auf die NATO darstellt.
Die Verletzung durch die USA in Nordirak und vor allem in Syrien geht mit der Unterstützung der Volksverteidigungseinheiten YPG einher, die als militärischer Arm der Partei der Demokratischen Union PYD in Nordsyrien, zu einer Koalitionskraft gegen die Terrormiliz DAESH auserkoren wurden und mittlerweile der Türkei die Stirn bietet und dabei auf die Schutzmacht USA aufbaut.
Die YPG, der syrische Ableger der Terrororganisation PKK sieht sich sogar imstande, an der syrisch-türkischen Grenze Gefechte mit türkischen Soldaten zu liefern, während die USA Bodentruppen entsendet, um einer Eskalation vorzubeugen – so heißt es jedenfalls offiziell aus dem Pentagon. Die türkische Regierung ist über die neue Situation nicht erfreut. Statt einen Angriff als Akt gegen die NATO zu werten, stellt sich – so heißt es jedenfalls übereinstimmend in türkischen Medien – die USA zwischen die Fronten und lässt sich dabei durch die „YPG wie ein Hund an der Leine führen“, kommentiert ein türkischer Journalist die derzeitige Situation.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die türkischen Militäroperationen im Nordwesten Syriens, vor allem um Afrin, auch die Russen auf den Plan gerufen haben. Sie sollen sich laut Medienberichten ebenfalls in Afrin positioniert haben, was die ganze Situation paradox erscheinen lässt. Es scheint so, dass die Demokratische Kräfte Syriens SDF nicht nur für die USA, sondern auch für Russland als Feigenblatt für die YPG/PKK dient, die vor mehr als einem Jahr aus dem nichts erschaffen wurde. Dient etwa die SDF nur als Leinwand, während im Hintergrund die YPG und somit die PKK entlang der südtürkischen Grenze einen Staat installiert? Kritiker erkennen da durchaus einen Zusammenhang, da der Kampf der Türkei gegen die PKK für die USA wie auch Russland bislang von Bedeutung sein konnte.
Schon seit längerem kursieren Gerüchte darüber, dass die PKK und gegenwärtig auch die YPG mit modernsten Waffen und Waffensystemen beider Großmächte auch in der Türkei oder an der türkischen Grenze operieren. Was bislang immer nur häppchenweise und zumeist in türkischen Medien oder von pensionierten Militärangehörigen in Büchern während der letzten 30 Jahre notiert wurde, scheint in den letzten Wochen und Monaten jedoch auch vom Militär direkt bestätigt zu werden. Die PKK ist mit Waffen ausgestattet, deren Herkunft kaum noch zu verhehlen ist.
So wurde der Bombenanschlag vom 11. April gegen eine Polizeistation südöstlich der Provinzhauptstadt Diyarbakir, bei der 3 Menschen umkamen, mit mehr als einer Tonne Sprengstoff verübt, deren teilweise Zusammensetzung und Herkunft eindeutig auf die USA deuten sollen. Ebenso wurden bei den letzten Antiterror-Operationen im Land, vor allem in der Gegend um Sirnak und Tunceli, Waffen beschlagnahmt, die von den USA an die YPG bereitgestellt worden seien, erklärte ein ranghoher Beamte. Die türkische Regierung ist bemüht, den Nachschub von Waffen und Munition, sowie das durchsickern von Terroristen entlang der Grenze zu verhindern. Im Dreiländereck Türkei, Syrien und Irak wurden umfangreiche Operationen durchgeführt, bei der etliche Dutzend Terroristen neutralisiert wurden. Und noch immer meldet das türkische Militär in ihren täglichen Berichten von Grenzzwischenfällen und Gefechten nahe des Grenzverlaufs, während die USA vor allem in diesem Gebiet mit ihrer Anwesenheit nunmehr sicherstellt, dass die türkische Luftwaffe und Artillerie quasi ausgeschaltet wird.
Die türkische Medienlandschaft glaubt jedenfalls nicht mehr daran, dass das ein Zufall ist. Seit den letzten Luftangriffen der Türkei, bei der Stellungen der PKK und YPG im Nordirak und Nordsyrien bombardiert wurden, scheint der Leinwand zu fallen und die türkische Regierung unter Zugzwang zu stehen. In anbetracht dieser Tatsachen sind auch die Reden des türkischen Staatspräsidenten zu verstehen, der sprichwörtlich angedroht hat, die Nabelschnur zur NATO, den USA und somit der Koalition gegen die Terrormiliz DAESH zu durchtrennen und nach eigenem Ermessen und Interessen zu handeln – ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung der „Partner“.
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USA: Verteidigungsminister gibt Verbindung zwischen PYD/YPG und PKK zu
Landtagswahlen 2017
Merkel nennt Bilanz der rot-grünen Landesregierung in NRW „überaus enttäuschend“
Köln (nex) – Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Arbeit der rot-grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert.
Die Bilanz sei „überaus enttäuschend“ und „keine Empfehlung für die Zukunft“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai. Besonders dem Landesinnenminister, Ralf Jäger (SPD), warf die Kanzlerin „schwere Versäumnisse“ im Bereich Innere Sicherheit vor und verwies unter anderem auf die Kölner Silvesternacht 2015 und die Aufarbeitung der damaligen Gewaltexzesse.
Aber auch die Zahl der Wohnungseinbrüche sei in NRW weit höher als in anderen Bundesländern. „Die Verantwortung dafür kann die Landesregierung nicht auf andere abschieben.“
Mit CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und der CDU könne „in NRW viel mehr erreicht werden“, so Merkel weiter.
Es sei richtig, „dass die CDU die Sicherheit in NRW zum Thema macht – wie auch die Versäumnisse der Landesregierung in der Verkehrs-, in der Haushalts- und in der Bildungspolitik.“
Anschlag auf Generalkonsulat
Türkische Generalkonsulin: Schweizer Polizei sofort am Tatort erschienen
Zürich (nex) – Eine große Gruppe maskierter Personen hat am gestrigen Montag, dem 1. Mai, einen Anschlag auf das Türkische Generalkonsulat in Zürich verübt.
Die Generalkonsulin Asiye Nurcan Ipekci gab bekannt, dass die Angreifer „Kill Erdogan“ auf Wände in der Nähe des Konsulats gesprayt hätten.
Die Polizei sei sofort am Tatort erschienen, nachdem fast 60 Vermummte einen Farbanschlag auf das Konsulatsgebäude verübt hätten, erklärte die Generalkonsulin gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Polizei habe die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und arbeite mit dem Konsulat zusammen.
https://twitter.com/tagi/status/859085836620623873
Es wurden keine Verletzten gemeldet. Im Gebäude habe sich zum Tatzeitpunkt nur Sicherheitspersonal befunden.
Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, meldeten sich auf der Website „Indymedia“ Linksextreme mit einer Stellungnahme zu Wort. Man habe sich „mit dem Widerstand in der Türkei, Rojava und Bashur solidarisiert“, heißt es der NZZ zufolge dort. Damit die Demo „ihnen noch ein paar Tage in Erinnerung“ bleibe, habe man beim Gehen noch „einige bunte Spuren“ hinterlassen wollen.
Der gestrige Vorfall war nicht der einzig in Europa, bei dem zu Gewalt gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgerufen wurde.
Vor dem Verfassungsreferendum vom 16. April hatten Teilnehmer einer Demonstration in der Schweizer Hauptstadt Bern ein „Kill Erdogan“-Transparent hochgehalten, auf dem eine an Erdogans Schläfe gerichtete Pistole zu sehen war.
Der französische Ex-Diplomat Philippe Moreau Defarges hatte am 22. April in einer Fernsehsendung die Ermordung Erdogans angeregt. Nach dem Verfassungsreferendum, das die Befugnisse des türkischen Präsidenten erheblich ausweite, blieben der Türkei lediglich zwei Optionen, erklärte er – die Tötung Erdogans oder ein Bürgerkrieg.
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Verkehr
Hoverboards sind im Straßenverkehr tabu
München (ots) – Je nach Fortbewegungsmittel und Alter müssen Eltern besonders darauf achten, wo Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr unterwegs sein dürfen. Der ADAC hat die wichtigsten Regeln zusammengestellt.
Kinder bis zum achten Lebensjahr müssen mit ihren Fahrrädern den Gehweg benutzen. Die Fahrbahn ist für sie tabu. Auf einem Fahrradweg, der baulich getrennt von der Fahrbahn ist, dürfen sie aber auch radeln. Aufsichtspersonen dürfen Kinder mit Fahrrädern auf Gehwegen begleiten.
Kinder zwischen acht und zehn Jahren haben die Wahl: Bei einem benutzungspflichtigen Radweg können sie zwischen Radweg und Gehweg wählen. Ist der Radweg nicht benutzungspflichtig, dürfen sie Gehweg, Radweg oder Fahrbahn benutzen.
Haben Kinder das zehnte Lebensjahr vollendet, hängt es von der Situation ab: Gibt es neben der Fahrbahn einen nicht benutzungspflichten Radweg, können sie wählen. Ist der Radweg neben der Fahrbahn benutzungspflichtig, muss er befahren werden. Auf den Gehweg dürfen sie – wie auch Erwachsene – nicht.
Inline-Skater – auch Kinder – müssen den Gehweg benutzen – es sei denn, Radwege sind mit dem neuen Zusatzzeichen für Inline-Skater ausgezeichnet.
Fahrer mit Skate- und Longboards sowie Laufrädern werden wie Fußgänger behandelt – auch Kinder. Das heißt, sie müssen den Gehweg in Schrittgeschwindigkeit benutzen. Hoverboards hingegen dürfen ausschließlich auf einem abgeschlossenen Privatgelände gefahren werden. Im Straßenverkehr sind sie tabu, egal wie alt man ist.
Kinder sind das schwächste Glied im Straßenverkehr. Daher sollten Eltern ihre Kinder nicht nur auf dem Schulweg, sondern auch in der Freizeit mit entsprechender Kleidung gut sichtbar machen.
