Düsseldorf (nex) – Die Job-Center haben im vergangenen Jahr in 939.000 Fällen Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher im Gesamtumfang von knapp 175 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
„Von den rund 51.000 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde knapp 18.000 oder 35 Prozent stattgegeben und knapp 900 oder zwei Prozent teilweise stattgegeben“, heißt es in dem Papier. „Jedem dritten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen wird in Gänze stattgegeben, konkret sind es 35 Prozent“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping.
„Das heißt, diese Sanktionen wurden selbst nach der jetzigen strengen Gesetzeslage unrechtmäßig verhängt“, sagte die Parteivorsitzende. Es gehe dabei um Menschen, die über kein finanzielles Sicherheitspolster verfügten. „Sanktionen bedeuten deshalb Existenznot bis hin zum drohenden Verlust der Wohnung“, sagte Kipping.
Dem Papier zufolge mussten gut 134.000 Hartz-IV-Bezieher im Jahr 2016 mindestens eine Kürzung ihrer Leistung hinnehmen. „Bezieht man den Sanktionsbetrag auf den jahresdurchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion, ergibt sich ein durchschnittlicher monatlicher Sanktionsbetrag von 108 Euro“, heißt es in der Regierungsantwort.
Menlo Park (nex) – Google und Facebook haben am vergangenen Freitag bestätigt, dass zwischen 2013 und 2015 ein Litauer sie um insgesamt 100 Millionen US-Dollar betrogen habe.
Das Justizministerium habe erst im vergangenen Monat Anklage gegen Evaldas Rimasauskas erhoben, die Identität seiner beiden Opfer war jedoch erst am Donnerstag in dem Magazin „Fortune“ bekannt gegeben und später von den beiden Internetgiganten bestätigt worden.
„Wir stellten den Betrug an unserem Vertriebsteam fest und verständigten sofort die zuständigen Behörden“, erklärte eine Google-Sprecherin in einer Erklärung mit. Die Betroffenen seien entschädigt worden und es freue Google, dass „die Angelegenheit erledigt ist“.
Beide Unternehmen machten keine näheren Angaben über die Summe, um die sie betrogen worden sind.
„Facebook hat kurz nach dem Vorfall einen großen Teil der Summe retten können und arbeitet mit der Strafverfolgungsbehörde bei deren Ermittlungen zusammen“, so Facebook in seinem Statement.
Der Fall zeigt, dass selbst Silicon Valley-Riesen Betrügern auf den Leim gehen können. Rimasauskas hatte sich Medienberichten zufolge als Repräsentant von Quanta Computer, einem asiatischen Hersteller von Computerzubehör, präsentiert, und durch Fälschung von Rechnungen und anderen Formularen Millionen von Dollar ergaunert.
Der 48-Jährige wurde im vergangenem Monat in Litauen festgenommen. Er soll an die USA ausgeliefert werden, wo ihn ein Prozess wegen Betrugs, Identitätsdiebstahls und Geldwäsche erwartet. Die erwartete Haftstrafe beläuft sich Medienberichten zufolge auf 82 Jahre.
Heilbronn (nex) – Julia Klöckner, Vizevorsitzende der CDU, stärkt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Rücken, nachdem der Bundeswehrverband Kritik an der Ministerin geübt hatte. Klöckner sagte der „Heilbronner Stimme“:
„Die Ministerin hält als oberste Chefin den Kopf für die Bundeswehr hin – und es ist ihre Verantwortung, Fehlentwicklungen auf den Grund zu gehen. Das ist kein Job, der viele Sympathien in der Truppe bringt, aber er ist wichtig, um die hohe Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft aufrecht zu erhalten.“
In einer so großen Organisation wie der Bundeswehr mit vielen unterschiedlichen Menschen könne es auch zu Verfehlungen kommen, betonte die rheinland-pfälzische CDU-Parteichefin.
Klöckner fügte hinzu: „Ursula von der Leyens Aufgabe ist es nun einmal, trotz Korpsgeist, Missstände aufzudecken und sie abzustellen. Die Bundeswehr hat ein ausgezeichnetes Image bei unseren Bürgern. Ich erlebe Ursula von der Leyen als eine Ministerin, die für ihre Truppe kämpft, nicht nur bei der Ausrüstung oder dem Wehretat, sondern auch beim Image.“
Sindschar (nex) – Wegen Luftschlägen der Türkei auf PKK-Ziele sah sich die Terrorgruppe gezwungen, einige Lager zu schließen und anderweitig Schutz zu suchen. Dies hat am gestrigen Montag ein Peschmerga-Kommandeur gegenüber der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt.
Nach den Worten des hochrangigen Peschmerga-Angehörigen Kasim Seso im Distrikt Sindschar im nordwestirakischen Ninawa habe die PKK infolge der Bombardierungen „große Verluste und finanzielle Schäden erlitten“.
(Foto: AA)
Am 25. April hatte die Türkei Luftschläge gegen die PKK sowie deren Ableger PYD/YPG in der nordirakischen Bergregion und im Norden Syriens durchgeführt, bei denen 90 Terroristen getötet worden waren.
Operationsziele waren dabei, die Terrororganisation daran zu hindern, Terroristen, Waffen, Munition und Sprengsätze in die benachbarte Türkei zu schicken.
„Die PKK hat mit der Reduzierung der Zahl ihrer Lager im Sindschar-Gebirge begonnen, um sich selbst vor möglichen Luftschlägen zu schützen“, führte Seso gegenüber Anadolu aus und ergänzte: „Sie sind jetzt auf der Suche nach neuen Orten in anderen Regionen, um sich zu verstecken.“
Die PKK hält sich seit 2014 in der Sindschar-Region unter dem Vorwand auf, die Terrorgruppe IS (Daesh) zu bekämpfen.
Nach den Jesiden haben nach den jüngsten Luftschlägen auch die türkisch- und syrischstämmigen PKK-Milizen angefangen, sich den Peschmerga-Kräften anzuschließen“, so der Kommandeur weiter.
Die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK hat im Juli 2015 ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen und ist seitdem für den Tod von etwa 1.200 Sicherheitskräften und Zivilisten verantwortlich.
Essen (ots) – DGB-Chef Reiner Hoffmann bestärkt die Gewerkschaft Verdi darin, verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten zu lassen. „Ich kann das nur begrüßen, weil niemand eine komplette Entgrenzung von Arbeitszeit braucht. Dadurch wird nicht ein Pullover mehr verkauft, der Umsatz wird nur über längere Öffnungszeiten verteilt“, sagte Hoffmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Die Gewerkschaft Verdi hatte zuletzt in Nordrhein-Westfalen zahlreiche verkaufsoffene Sonntage vor Gericht gekippt. Hoffmann sagte, der DGB sei in dieser Frage „ganz eng bei den Kirchen“, der Sonntag müsse arbeitsfrei bleiben, außer in den Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der inneren Sicherheit, wo dies nicht möglich sei.
Die Beschäftigten bräuchten ihre Ruhephasen. „Wir beobachten nicht zufällig seit Jahren steigende Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen, oft aus Überlastung.“ Da sei es nicht sinnvoll, über einen siebten Arbeitstag in der Woche zu reden. Es sei zwar klar, dass gerade Beschäftigte mit geringem Einkommen ein Interesse hätten, über Sonntagszuschläge „ein paar Euro mehr zu verdienen“, sagte Hoffmann.
Mit diesem Widerspruch müssten auch die Betriebsräte umgehen. „Aber die Antwort kann nur sein, den Niedriglohnsektor trocken zu legen.“ Der DGB-Chef sagte, in Deutschland gebe es den nach Litauen größten Niedriglohnsektor in Europa. „22 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro pro Stunde. Das treibt die Menschen um“, sagte Hoffmann.
Essen (ots) – Die NRW-Landesregierung will ab dem 1. Juni mit dem Städten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen einen „sozialen Arbeitsmarkt“ aufbauen, auf dem 1000 Langzeitarbeitslose Beschäftigung finden sollen. Das sagte Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) gestern im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.
Schmeltzer kritisierte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich bislang weigere, einen solchen Arbeitsmarkt zu finanzieren. Mit dem „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Rund 300.000 Menschen gelten derzeit in NRW als langzeitarbeitslos.
„Diese Menschen haben nicht von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitiert“, so Minister Schmeltzer. Auf dem „sozialen Arbeitsmarkt“ soll nun ein Teil dieser Menschen eine neue Beschäftigung finden. „Wir nehmen Geld für Arbeit in die Hand, nicht für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit“, betont Schmeltzer.
Konkret werden ab 1.Juni jeweils rund 250 neue Jobs unter anderem bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern in den besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Ruhrgebietsstädten Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen geschaffen – einfache Tätigkeiten wie Hausmeister-Arbeiten oder Jobs in der Grünpflege.
„Arbeitsplätze, die die Kommunen gut gebrauchen können“, so der Arbeitsminister. Diejenigen, die in dem Programm unterkommen, werden zudem begleitet und auf das Arbeitsleben vorbereitet. Das Land finanziert die neuen Stellen in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 43 Millionen Euro.
Zusätzlich stellt das Land für zwei Jahre 14 Millionen Euro als Co-Finanzierung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe“ zur Verfügung, in dem 3300 Menschen zusätzlich beschäftigt werden. Das Bundesprogramm kann dadurch auf 6400 Plätze in Nordrhein-Westfalen aufgestockt werden.
Ankara (nex) – Die Türkei werde tun, was notwendig sei, um die PKK und ihre Ableger zu bekämpfen, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Samstag.
„Der Kampf gegen den Terror ist für uns keine Option, sondern eine Pflicht“, stellte er klar. „Wir werden keine Terrororganisationen dulden.“
(Foto: AA)
Die Türkei wisse, was zu welchem Zeitpunkt zu tun sei. „Wir können plötzlich über Nacht einmarschieren“, fügte er in Anspielung auf grenzüberschreitende Anti-Terror-Einsätze an der südtürkischen Grenze hinzu.
Die Türkei hat zu Beginn der Woche Luftschläge gegen die PKK und ihre syrischen Ableger PYD und YPG in der irakischen Bergregion Sindschar sowie dem syrischen Berggebiet Karachok durchgeführt. Beide Gebiete sind etwa 90 Kilometer von der türkischen Südgrenze entfernt.
Erdogan verurteilte auch den Einsatz von Terrorgruppen wie die YPG-dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Kampf gegen den IS (Daesh).
„Die Terroristen, die heute uns angreifen, werden eines Tages sich umdrehen und auch sie angreifen“, warnte er.
Der türkische Präsident wies darauf hin, dass die USA und die Türkei bei einer Zusammenarbeit Rakka in einen „Friedhof für den IS (Daesh)“ verwandeln könnten.
Er werde die Partnerschaft zwischen der Türkei und den USA im Kampf gegen den IS (Daesh) bei seinem für den 16. Mai geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump erörtern.
Dortmund (nex) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat davor gewarnt, dass eine Nato ohne die Türkei schwächer wäre.
„Die Nato wäre ohne die Türkei zweifellos schwächer“, erklärte Stoltenberg gegenüber der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu: „Die Türkei ist ein Schlüsselland für die Sicherheit in Europa und für die Nato.“
Die Türkei leiste bei den Nato-Missionen in Kosovo, Afghanistan und sowie bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens im Mittelmeer große Beiträge, so der Nato-Chef weiter.
Wegen ihrer geografischen Lage spiele sie des Weiteren eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den IS (Daesh) in den Krisengebieten Syrien und Irak, betonte er gegenüber der Sonntagszeitung.
Die Äußerungen Stoltenbergs stehen wohl im Zusammenhang mit den Luftschlägen der Türkei gegen die PKK und ihre syrischen Ableger PYD/YPG in der nordirakischen Bergregion Sindschar sowie in Nordsyrien, bei denen etwa 90 Terroristen getötet worden waren.
In Richtung der westlichen Länder, die die Türkei kritisieren, sagte er, man solle sich irgendein anderes Nato-Land vorstellen, das solchen massiven Terrorattacken ausgesetzt wäre wie die Türkei und wies darauf hin, dass die Türkei das Recht habe, sich zu verteidigen und die Menschen zu bestrafen, die im Juli vergangenen Jahres den vereitelten Putschversuch durchgeführt hätten.
Stoltenberg unterstrich, dass diese Strafen jedoch im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen müssten.
München (nex) – Nach einem 6:0-Sieg gegen VfL Wolfsburg ist der FC Bayern München bereits zum 27. Mal deutscher Fußball-Meister.
Die Mannschaft von Trainer Carlo Ancelotti hat drei Spieltage vor Saisonende zehn Punkte Vorsprung auf den Tabellenzweiten RB Leipzig. Die Leipziger waren gegen den FC Ingolstadt nicht über ein 0:0 hinausgekommen.
„Die Meisterschaft ist von allen drei Titeln der ehrlichste. Den haben wir jetzt fünfmal in Folge gewonnen. Das ist unglaublich“, zitiert die Tageszeitung „Express“ Vorstandsboss Karl-Heinz Rummenigge. „Wir werden heute Abend eine ordentliche Party feiern.“
David Alaba (19.), Lewandowski (36./45.), Robben (66.), Müller (80.) und Kimmich (85.) erzielten die Treffer für die Bayern.
Warnung vor „Neidparolen“
Osnabrück (ots) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert, wonach er gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland vorgehen werde. „Klassenkämpferische Neidparolen sind in unserem Gesundheitswesen, das zu den besten der Welt gehört, völlig unangemessen“, sagte Gröhe in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Das zeigt die Ahnungslosigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten“
Die Schulz-Äußerungen zeigten die „Ahnungslosigkeit des Kandidaten“. In Deutschland haben laut Gröhe alle Versicherten unabhängig von ihrem Geldbeutel dieselbe Chance, „eine komplizierte Operation oder Behandlung zu bekommen, wenn dies geboten ist“. Die gesetzliche und private Versicherung hätten im Wettbewerb ihre Leistungen weiter verbessert. „Und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern gibt es beispielsweise nur in der gesetzlichen Versicherung“, betonte der Gesundheitsminister.
Die privaten Krankenversicherungen forderte der CDU-Politiker auf, gerade auch Ältere mit Beitragserhöhungen nicht zu überfordern. Den Versicherungen mache die lange Niedrigzinsphase zu schaffen. Für die Zukunft müssten Konzepte entwickelt werden, damit Beitragssprünge wie in den vergangenen Jahren vermieden werden.
