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Berlin
FDP warnt Grüne: Türkischen Wahlkampf nicht nach Deutschland holen
Osnabrück (nex) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen.
„Damit bewirken die Grünen genau das, was unbedingt zu vermeiden ist: Sie holen den türkischen Wahlkampf nach Deutschland“, kritisierte Kubicki in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Er warf Özdemir vor, türkische mit deutscher Innenpolitik zu vermischen. „Das schadet unseren Interessen massiv“, betonte Kubicki. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde.
Geplant ist ein Referendum in der Türkei, über das im Ausland lebende Türken bereits ab Ende März abstimmen können. Laut Özdemir sollen die Fraktionen im Bundestag die Deutsch-Türken dazu aufrufen, an dem Referendum teilzunehmen, aber mit Nein zur Diktatur und mit Ja zur Demokratie zu stimmen.
Promis
Nadja abd el Farag : „Ich bin verzweifelt und habe große Angst“
Hamburg (nex) – Nadja abd el Farrag (52) leidet an einer Leberzirrhose. Die Erkrankung ist lebensbedrohlich, führt im Endstadium zum Tod. Mit CLOSER sprach Naddel über die erschütternde Diagnose – und ihre Ängste …
Die Diagnose ist eine wahre Hiobs-Botschaft für die 52-Jährige. Doch sie weiß, dass sie nicht ganz schuldlos an der Erkrankung ist. Hauptursache für eine Leberzirrhose ist Alkoholmissbrauch. „Mir ist klar, dass ich in meinem Leben etwas ändern muss“, erklärt sie.
Bei fortgeschrittener Leberschädigung sterben 50 Prozent der Erkrankten innerhalb der nächsten fünf Jahre. Immerhin: Naddel befindet sich im Anfangsstadium. Doch die Erkrankung bleibt unheilbar – lediglich das Fortschreiten der Leberzirrhose kann aufgehalten werden.
Für Nadja ist die Schock-Diagnose der bisher wohl größte Rückschlag in ihrem Kampf zurück ins Leben. Mithilfe einer Reise-Show beim Sender sonnenklar.TV und durch weitere Aufträge wollte die Moderatorin ihrer Karriere neuen Schwung geben, mental und finanziell endlich wieder besser dastehen.
„Ich weiß ja, dass ich mir alles selbst zuzuschreiben habe. Trotzdem frage ich mich, warum bei mir all die Fehler, die ich gemacht habe, umso schlimmer bestraft werden“, sagt Naddel traurig. „Kaum habe ich das Gefühl, mich endlich ein bisschen gefangen zu haben, kommt der nächste Tiefschlag. Das ist wirklich kräfteraubend. Aber ich werde den Kopf nicht in den Sand stecken.“
"Undemokratische Entwicklungen"
Türkischer Minister erteilt EU-Beitritt Absage
Türkischer Minister erteilt EU-Beitritt Absage" title="
Ankara (nex) – Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sei es deutlich geworden, dass die EU nicht mehr das sein würde was sie einmal war. Dies erklärte der türkische EU-Minister Ömer Celik in einem Interview mit der englischsprachigen Tageszeitung Daily Sabah.
Die Türkei müsse, so Celik, die Entwicklung der EU in diesem Jahr besonders in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie genauestens beobachten und könne erst dann entscheiden, ob das Anstreben einer Mitgliedschaft in der Union weiterhin sinnvoll sei.
Es gebe einen allgemeinen Werteverfall in dem Verbund. Als Beispiel führte Celik in dem Gespräch etwa das Verhalten der Niederlande im Streit um Auftritte türkischer Minister und die Behandlung türkischer Demonstranten durch die Polizisten vor Ort auf. Europaweit gebe es zudem einen Rechtsruck, und die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik der rechtspopulistischen Parteien sei mittlerweile auch bei den großen Parteien angekommen.
Wenn die EU im Einklang mit politischen Werten agiere, wolle die Türkei ein Teil von ihr sein, betonte der türkische EU-Minister. Sollte sie jedoch von Wilders, Le Pen oder Rutte repräsentiert werden, wolle sein Land nicht Teil der EU sein, selbst wenn es ohne Bedingungen aufgenommen würde.
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Verfassungsreform in der Türkei
Referendum in der Türkei: Armenier sagen „Evet“
Istanbul (nex) – Die armenische Community in der Türkei hofft mit einem Ja zur Verfassungsreform bei dem auf den 16. April festgelegten Referendum auf ein Ende der bürokratischen Hürden.
Des Weiteren betrachte sie die Zeit nach dem Referendum als eine Gelegenheit zur weiteren Stärkung ihrer Rechte und Lösung ihrer Probleme.
Harutyun Sanli, Vorsitzender der Armenischen Kirche und Generalsekretär der Interverbands-Plattform (VADIP), gab in einem Interview mit der englischsprachigen Zeitung Dailysabah bekannt, dass ein bedeutender Anteil der armenischen Community bei dem Referendum mit Ja abstimmen werde.
„Bürokratische Erschwernisse werden verschwinden, wenn das Referendum mit einem Ja zur Verfassungsreform ausgeht“, beschreibt Sanli seine Hoffnung für die Post-Referendum-Ära.
Die Armenier hätten seit der Regierungsübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) im Jahr 2002 mehr Rechte erhalten als in der gesamten Geschichte der Republik, betonte Sanli und wies darauf hin, dass die Community der AKP und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sehr viel schulde.
„Erdogan war der erste, der kam und sagte, auch die Armenier seien echte Bürger der Türkei“, erklärte Sanli. „Er schaffte unsere Bevormundung ab.“
Die AKP-Regierung unternimmt Anstrengungen, die Lage der Minderheiten in der Türkei zu verbessern. Des Weiteren achtet sie besonders auf die Rückgabe von Grundbesitz an diese. So haben die AKP-Regierungen seit 2002 mehr als 400 Immobilien an die armenische Community wieder zurücküberführt.
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Kampf gegen den Terror
Berliner Anschlag: Drei Festnahmen in der Türkei
Istanbul (nex) – Medienberichten zufolge wurden am heutigen Montag drei IS (Daesh)-Verdächtige am Flughafen Istanbul Atatürk im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin festgenommen.
Die Polizei habe laut dem Innenministerium nach einer nachrichtendienstlichen Meldung, dass die drei libanesischstämmigen deutschen Staatsangehörigen das Land in Richtung Europa verlassen wollten, am Istanbuler Flughafen festgenommen. Der Polizeieinsatz habe Medienberichten zufolge bereits in der vergangenen Woche stattgefunden.
Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Dabei hatte er 12 Menschen getötet und 49 weitere verletzt.
Die Terrorgruppe IS (Daesh) hatte sich am darauffolgenden Tag zu der Tat bekannt.
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"Einseitige Sicht auf Dinge"
Kommentar: In Deutschland werden positive Dinge über Türkei verschwiegen
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Von Yahya Kiliçaslan
Es hat vielfältige Gründe, weshalb ich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstütze. Es sind eigentlich dieselben, die ich heranziehen würde, um einen Politiker in Deutschland zu beurteilen. Kurz gesagt: Herr Erdoğan hat der Türkei einen Aufschwung beschert und das Ganze in einem unglaublichen Tempo.
Hervorzuheben sind das Wirtschaftswachstum, die Infrastruktur, die Fertigstellung von Megaprojekten wie dem Marmaray-Tunnel (unter dem Bosporus) bis hin zum größten Flughafen Europas, der sich momentan im Bau befindet. Das Gesundheitswesen wurde zudem von Grund auf verändert und nachhaltig verbessert. Die ärztliche Versorgung ist erst seit 2011 kosten- und damit sorgenlos für alle Bürger. Zuvor waren Behandlungen nicht selbstverständlich: Menschen, die dabei anfallende Kosten nicht begleichen konnten, mussten sich hoch verschulden.
Des Weiteren ist in der Ära Erdoğan der Abbau der Staatsverschuldung und die Stabilisierung der Märkte erfolgt. Die Türkei gehört im Übrigen zu den wenigen Ländern, die die sogenannten Maastricht-Kriterien exakt erfüllen.
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Eine einseitige Sicht auf die Dinge
Leider werden hierzulande diese positiven Dinge verschwiegen. Die Menschen tun sich deshalb schwer damit, zu verstehen, weshalb denn eine laut Medien als „Diktator“ dargestellte Person überhaupt unterstützt wird. Durch Herrn Erdoğan hat das Land in jeglicher Hinsicht gigantische Fortschritte gemacht, wovon ich einen Bruchteil erwähnt habe. Und es entwickelt sich trotz der Unruhen ausnahmslos weiter. Wegen des Wirtschaftswachstums und der rasanten Entwicklung kehren viele türkischstämmige Deutsche zurück in ihre Heimat. Gerade sehr viele junge Akademiker nutzen die größeren Karrierechancen dort – aktuell wandern mehr Türken aus Deutschland aus als ein. Erwähnenswert ist auch, dass für die im Ausland lebenden Türken die Pflicht zum Militärdienst im Grunde genommen abgeschafft worden ist. Das Wahlrecht können sie nun auch außerhalb der Türkei ausüben. Die emotionale Verbundenheit seitens der Deutschtürken besteht mit beiden Ländern. Die Möglichkeiten und Chancen, die von der aktuellen türkischen Regierung angeboten werden, werden deshalb genutzt.Die aktuelle Rhetorik ist wenig konstruktiv
Dass die deutsche Regierung beziehungsweise einzelne Bundesländer nun Auftrittsverbote aussprechen, passt meines Erachtens nicht mit dem hier herrschenden Demokratieverständnis überein. Dass Politiker zum Volk sprechen – und bei diesem „Auftritt“ die Menschen über Möglichkeiten, Rechte und Entwicklungen informieren –, ist für mich selbstverständlich und gehört zu einer Demokratie. Letztendlich leben in Deutschland 1,5 Millionen Bürger mit türkischer Staatsangehörigkeit, die das Wahlrecht für eben dieses Referendum haben. Trotzdem möchte ich auch festhalten: Die aktuelle Rhetorik der türkischen Regierung ist meiner Meinung nach wenig konstruktiv. Vergleiche zum „Dritten Reich“ gehen eindeutig zu weit, und hiervon distanziere ich mich in jeglicher Form. An dieser Stelle sollte man aber gleichfalls erwähnen, dass die Vergleiche zum „Dritten Reich“ tagtäglich in den Medien zu finden sind. Jürgen Trittin hat den Vergleich mit Hitler genauso gezogen wie Christian Lindner. Immer wieder ist zu lesen, dass eine Diktatur in der Türkei herrsche, die an das „Dritte Reich“ erinnere. Wenn wir uns also darüber echauffieren, dass Vergleiche zu Nazideutschland gezogen werden, dann sollte das von beiden Seiten unterbunden werden. Einen dauerhaften Riss in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei fürchte ich aber nicht. Die Identifikation der Deutschtürken mit Deutschland als ihrer Heimat ist zu stark und die soziale Verbundenheit mit unseren deutschen Mitbürgern zu gefestigt, als dass eine solche Befürchtung berechtigt wäre. Fakt ist auch, dass mit dem Referendum in der Türkei, den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich sowie den Bundestagswahlen temporär eine Rhetorik vorherrscht, die auf Wählerstimmen abzielt. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Beziehungen langfristig wieder normalisieren werden.Auch interessant
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USA
US-Milliardär David Rockefeller tot
New York (nex) – Der Milliardär David Rockefeller ist tot. Wie US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher der Familie berichten, sei der Ex-Banker in seinem Haus im Alter von 101 Jahren gestorben.
David Rockefeller war das letzte noch lebende Enkelkind von John D. Rockefeller Senior. Sein Vater John D. Rockefeller Junior war dessen einziger Sohn. Das Forbes Magazin schätzte seinen Reichtum auf 3,3 Milliarden US-Dollar.
Seit der New Yorker Arzt Emanuel Josephson im Jahre 1952 gegen Rockerfeller ein Buch veröffentlicht hatte, wurde er immer wieder Gegenstand von Verschwörungstheorien. Josephson warf Rockefeller vor, seine Macht und Beziehungen für ungute Zwecke zu missbrauchen. Laut damaligen Verschwörungstheorien plante Rockefeller, gemeinsam mit der Sowjetunion die Welt zu beherrschen. Als Rockefeller sich 1980 in einem Artikel in der New York Times dagegen wehrte, als Planer einer internationalen Verschwörung hingestellt zu werden, deuteten seine Kritiker dies nur als einen weiteren Beweis seiner Schuld.
Fünf Babys für Erdogan
Französische Politkerin: Zukunft der europäischen Türken liegt in der Türkei
Paris (nex) – Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der französischen Partei Front National, hat auf den Aufruf des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an die in Europa lebenden Türken, „fünf Kinder zu zeugen“ mit den Worten reagiert, dass die Zukunft der Türken in Europa in der Türkei liege.
„Lieber Erdogan, die Zukunft der in Europa lebenden Türken liegt in der Türkei“, postete sie über ihren Twitter-Account, indem sie Erdogans Account markierte.
Der türkische Präsident hatte die in Europa lebenden Türken dazu aufgerufen, fünf Kinder zu zeugen, zwei mehr also, als er von den in der Türkei lebenden Türken zu verlangen pflegt. Sie sollen auf diese Weise ihre Anwesenheit auf dem Kontinent stärken, um so zur Zukunft Europas zu werden. „Ich sage meinen Staatsbürgern, meinen Brüdern und Schwestern in Europa: ‚Habt fünf Kinder, nicht nur drei“, hatte er am vergangenen Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in der westtürkischen Stadt Eskisehir gefordert. Die 27-Jährige Le Pen ist die Nichte der Parteichefin Marine Le Pen und war 2012 die jüngste gewählte Abgeordnete Frankreichs.Cher @RT_Erdogan, l'avenir des Turcs d'Europe c'est la Turquie. pic.twitter.com/DsCpYwPckq
— Marion Maréchal (@MarionMarechal) March 18, 2017
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Türkei
Ankara: Türkischer Verteidigungsminister nennt BND-Chef blind und taub
Ankara (nex) – Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik hat BND-Präsident Bruno Kahl für seine Aussage, die Türkei habe es nicht geschafft, zu beweisen, dass der in den USA lebende Ex-Prediger Fethullah Gülen das Mastermind des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 in der Türkei gewesen ist, scharf kritisiert.
„Wenn der Chef des deutschen Nachrichtendienstes erklärt: ‚Wir können nicht erkennen, wer hinter dem Putschversuch steckt‘, dann ist er entweder blind, taub oder verspürt das Bedürfnis, die Verdächtigen zu verstecken“, erklärte Isik und fügte hinzu: „Das bringt Fragen mit sich. Haben Sie mit ihnen zusammengearbeitet? Auf welcher Seite stehen Sie?
Passender wäre es doch zu sagen: ‚Wir wollen es nicht sehen‘ anstatt: ‚Wir können nicht sehen, wer dahinter steckt‘.“
Die Erklärung sei unglücklich formuliert und werfe die Frage auf, ob Deutschland hinter dem gescheiterten Staatsstreich stecke.
„Eine Erklärung wie die des BND-Chefs lässt Zweifel über Deutschland aufkommen und verleitet uns dazu, zu fragen, ob Deutschland hinter dem Putsch steckt“, unterstrich Isik.
BND-Präsident Kahl hatte am vergangenen Samstag gegenüber dem Spiegel erklärt, dass er nicht glaube, dass das Gülen-Netzwerk für den vereitelten Putschversuch in der Türkei verantwortlich sei. Er sehe auch keine Indizien dafür, dass der Prediger Fethullah Gülen hinter dem vereitelten Staatsstreich stecke.
„Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte Kahl.
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Ägypten
Kairo: Behörden suspendieren Imam für Verurteilung der Niederlande
Kairo (nex) – Ägyptische Behörden hätten Medienberichten zufolge einen Imam vom Dienst suspendiert, weil dieser seine Unterstützung für die Haltung der Türkei gegen die Niederlande zu Ausdruck gebracht habe. Am vorvergangenen Samstag waren türkische Minister daran gehindert worden, mit ihren Landsleuten in Rotterdam zusammenzukommen.
Die ägyptische Behörde für religiöse Stiftungen hat Medienberichten zufolge dem Prediger vorgeworfen, die Freitagspredigt politisiert zu haben – er habe darin die Niederlande kritisiert, heißt es weiter.
„Wir verurteilen diese Aktion, sie hätte nicht durchgeführt werden sollen“, habe daraufhin Sheikh Salama Abdel-Kawi, ein früherer Berater des Ministers für religiöse Angelegenheiten, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärt.
Der Imam habe keine politische oder parteiische Haltung eingenommen, habe er betont und hinzugefügt:
„Er hat mit der Unterstützung der Türkei, eines muslimischen Landes, gegen den Rassismus in einem europäischen Land eine ehrenwerte Position eingenommen.“
Sheikh Abdul-Aziz Ragab, ein ehemaliger Prediger und Mitglied der Internationalen Union Muslimischer Gelehrter, blieb laut Anadolu skeptisch: „Hätte man den Prediger auch dann bestraft, wenn er die Türkei angegriffen hätte?“
„Es ist nicht das deutsche oder das niederländische Volk, sondern manche Regierungsvertreter und Politiker europäischer Staaten, die Feinde der Türkei sind“, erklärte am Dienstag vergangener Woche der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim.
Yildirim der in der nordosttürkischen Stadt Ardahan anlässlich des bevorstehenden Verfassungsreferendums eine Rede vor einer versammelten Menge hielt, sprach über die wachsende Spannung zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern, nachdem letztere türkischen Ministern untersagt hatten, mit türkischen Staatsbürgern in ihren Ländern zusammenzukommen.
„Ich verurteile hiermit die Politiker Deutschlands und der Niederlande hiermit aufs Schärfste“, sagte er. „Der größte Teil der Bevölkerung ist jedoch nicht gegen die Türkei, sie sind Freunde der Türkei.“ Politiker dieser Länder seien von anti-Türkei-Rhetorik besessen, so Yildirim weiter.
Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am vergangenen Samstag die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, hatte die Regierung in Den Haag mitgeteilt. Am Abend wurde nun auch das Fahrzeug, in dem sich die türkische Familienministerin Fatma Betül Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt.
Medienberichten zufolge war Kaya von Düsseldorf aus über den Landweg in Richtung Niederlande aufgebrochen, nachdem dem türkischen Außenminister die Einreise in das Land verweigert worden war.
In einer Livesendung des türkischen Nachrichtensenders ntv hatte Kaya erklärt, dass sie bereits seit Stunden ausharrten und nicht einmal Wasser zu trinken bekommen hätten und fügte hinzu: „Aber wir brauchen auch nichts. Ich war am 15. Juli im Parlament.“ Kaya spielt damit auf die Nacht des vereitelten Putschversuchs im vergangenen Jahr in der Türkei an, in der das Gebäude der Großen Nationalversammlung der Türkei in Ankara insgesamt siebenmal bombardiert worden war. Dabei waren mehrere Sicherheitskräfte und Parlamentsbeamte verletzt worden.
Spät in der Nacht hatte die Familienministerin getwittert, dass sie und ihr Team von einer Polizeieskorte nach Nijmegen, einer Stadt an der deutschen Grenze, gebracht würden.
In Istanbul angekommen, hatte die Ministerin eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sie erklärt hatte, dass sie und ihr Team einer sehr groben und harten Behandlung ausgesetzt gewesen seien.
Es sei antidemokratisch, die geplanten Auftritte der Minister zu untersagen, diese Vorgehensweise müsse überprüft werden, hatte sie betont und ergänzt:
„Wir sind dorthin gegangen, um mit unseren Mitbürgern zusammenzukommen und über die Änderungen, die das neue Regierungssystem bringt, zu sprechen. Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, all das wurde mit Füßen getreten. Gestern wurden in den Niederlanden alle Freiheiten außer Kraft gesetzt. Unsere Mitbürger, die gekommen waren, um sich dort mit uns zu treffen, waren einer sehr unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, sie wurden mit Pferden und Hunden angegriffen.“
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