Berlin/Saarbrücken (nex) – In den Bundestagsparteien blickt man nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei. Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. „Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei nicht nachlassen werden und die türkischstämmigen Mitbürger in Deutschland gespalten bleiben“, so Bosbach. „Auf diese Weise importieren wir politische Konflikte, die leider auch viel zu oft mit Gewalt ausgetragen werden“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, verwies auf mögliche Belastungen für die Nato, sollte das Referendum zugunsten Erdogans ausgehen. „Damit würde sich ein geostrategisch wichtiger Partner wie die Türkei immer weiter von den westlichen Werten entfernen“. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin meinte: „Es geht um die Frage Demokratie oder Diktatur“. Würden die Ja-Sager gewinnen, sei dies das „vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden“, meinte Trittin. Die Bundesregierung müsse dann alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi hält sogar einen Wahlbetrug für möglich. Zu befürchten sei, dass Erdogans „Präsidialdespotie auch dann von ihm als von der Mehrheit beschlossen ausgegeben wird, wenn in Wirklichkeit die Mehrheit dagegen ist“, meinte Gysi. „Dafür spricht schon, dass die internationale Wahlbeobachtung in den Kurdengebieten stark eingeschränkt wurde.“ Eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hatte sich auch der renommierte Erlanger Universitätsprofessor für Gegenwartsbezogene Orientforschung, Sefik Alp Bahadir, in einem Interview mit dem Portal nordbayern.de zu der Abstimmung geäußert. Der 70-Jährige, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, aber immer noch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, hat darin die Reformpläne der Regierung Erdogan verteidigt und erklärt, auch selbst mit “Ja” stimmen zu wollen. Bahadir sprach gegenüber dem Onlineportal von einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft der Türkei. Zugleich trat er Darstellungen entgegen, das Referendum würde Bürgerrechte gefährden oder dem Präsidenten eine zu große Machtfülle verleihen. Abgestimmt werde nicht über die Rechte der Bürger oder der Medien, sondern nur über ein Präsidialsystem. Entgegen der in Deutschland verbreiteten Meinung, ein “Ja” im Referendum würde dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse verleihen, würde die Reform dazu führen, dass der Präsident künftig in vollem Umfang verantwortlich werden würde. Professor Bahadir gegenüber Nordbayern.de:

Der türkische Präsident hat nach der jetzigen Verfassung von 1982 unbeschränkte Befugnisse in allen Bereichen. Die Verfassung hat der damalige Putschist erlassen, als er selbst Präsident wurde. Das Problem ist, dass der Präsident weitestgehende Vollmachten hat, allerdings keine Verantwortung.

“Der türkische Präsident kann momentan nur für Landesverrat verantwortet werden”, beschreibt der Professor die derzeitige Rechtslage, die seit der Putschverfassung von 1982 gilt. “Selbst wenn er auf der Straße jemanden erschießt, kann er nach der jetzigen Verfassung weder belangt noch angeklagt werden. Und das wird jetzt geändert.” Künftig könne ein Parlamentsausschuss oder das Verfassungsgericht den Präsidenten belangen und unter Umständen sogar entmachten. Das Präsidialsystem sei aber insbesondere auf Grund der Inhomogenität in der türkischen Gesellschaft so wichtig. Der Parlamentarismus habe dort schlichtweg nicht funktioniert. “In den vergangenen 60 Jahren hat es dort im Schnitt jährlich eine neue Regierung gegeben. Der Grund dafür ist, dass wir in der Türkei keine homogene Gesellschaft wie in Deutschland haben”, so Bahadir. “In der Türkei haben wir stark ethnische Widersprüche, wir haben dort ideologische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Bei so großen Differenzen funktioniert das parlamentarische System, das auf Konsensus baut, in der Türkei nicht. Die Parteien werden sich in keinem einzigen Punkt einig. Es gibt in der Türkei eine Spaltung, die alle Bereiche in der Gesellschaft betrifft.” Dass sich auch Türken, die bereits lange in Deutschland leben, für das Referendum interessieren, verwundert Bahadir nicht. Immerhin verfolge ganz Deutschland alles, was in der Türkei passiert. Die Wahlbeteiligung werde sehr hoch sein, weil sowohl Befürworter als auch Gegner der Reform in vehementer Weise mobilisieren. In den letzten Wochen scheinen unterdessen die Befürworter des Präsidialsystems die Oberhand zu gewinnen. Auch das eher oppositionsnahe Meinungsforschungsinstitut Gezici prognostizierte jüngst 53,3 Prozent für Präsidialsystem, während im Monat zuvor noch die Gegner mit 51,1 Prozent knapp vorangelegen hätten. Erdogan profitiere seit dem Putschversuch im Juli 2016 von einem starken Nationalgefühl, begründete das Institut die Trendumkehr. Auch die jüngste Zuspitzung nach dem Angriff der USA auf einen Militärflughafen in Syrien könnte dem “Ja”-Lager nutzen. In Zeiten der Spannungen, auch in unmittelbaren Nachbarländern, neigen Wähler erfahrungsgemäß eher dazu, sich hinter die Regierung zu scharen und kurze Entscheidungswege zu bevorzugen.

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Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt die Tür für einen Dialog mit der PKK unter der Bedingung ihrer vollständigen Entwaffnung offen. Erdogan, der bei einem Referendumsauftritt eine Rede hielt, erklärte, dass die PKK sich ein Beispiel an der Entscheidung der bewaffneten Organisation ETA nehmen solle, die nach ihrem 40-jährigen Kampf um Unabhängigkeit in Spanien und Frankreich ihre Waffen aufgegeben hat. „Wie die ETA, die, wie Sie wissen, vor Kurzem ihre Waffen aufgegeben hat, muss auch die PKK alle ihre Waffen aufgeben, und die Lager und die Koordinaten dieser Waffen angeben“, betonte Erdogan und fügte hinzu:

„Aber zu glauben, dass ihr eure Waffen behalten und euch trotzdem an den Verhandlungstisch setzen könnt, das geht nicht.“

Türkische Sicherheitskräfte haben laut Erdogan in den vergangenen 20 Monaten mehr als 10.000 Terroristen neutralisiert. Die ETA ist eine in den späten 1950-ern während der Franco-Diktatur gegründete Separatistengruppe, die die Errichtung eines unabhängigen Baskenstaates in Nordspanien und Südfrankreich zum Ziel hatte. Die im Jahre 1974 in Ankara gegründete PKK begann 1984 mit ihren Terroranschlägen. Sie setzen ihren bewaffneten Kampf und ihre Gewaltakte fort, die bislang mehr als 40.000 Menschenleben gefordert haben. Im Juli 2015 hatte die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) – die Verwaltungsorganisation der PKK – den zweieinhalbjährigen Waffenstillstand mit dem türkischen Staat einseitig beendet und ihre Terroraktivitäten wiederaufgenommen. Die überwiegend prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit Verbindungen zur Terrororganisation PKK hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die PKK die Gespräche mit der türkischen Regierung gerne wiederaufnehmen möchte, nachdem sie schwere Verluste erleiden musste und die erwartete Unterstützung von den Menschen in der Osttürkei nicht erhielt.

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  Izmir (nex) – Die Türkei hat trotz der politischen Turbulenzen im vergangenen Jahr ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum wie die EU- oder OECD-Länder erreicht. Dies teilte am vergangenen Mittwoch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim mit. Yildirim, der bei einem Treffen mit Geschäftsleuten im westtürkischen Izmir eine Rede hielt, wies darauf hin, dass Ratingagenturen dabei seien, ihre Prognosen der kommenden Jahre für die türkische Wirtschaft nach oben zu korrigieren. „Jenen, die die Türkei nach dem Putschversuch vom 15. Juli schlechter eingestuft hatten, hatten wir gesagt: ‚Sie haben zu früh gesprochen, Sie werden Ihre Meinung noch ändern‘“, so der türkische Ministerpräsident. Die neuesten OECD-Prognosen sagen dem Land für dieses Jahr ein Wachstum von 3,26 Prozent für dieses und 3,8 Prozent für das kommende Jahr voraus. Der Durchschnitt für das Wachstum in den OSZE-Ländern liegt laut Berechnungen bei 1,98 Prozent in diesem und 2,29 Prozent im nächsten Jahr. Yildirim rief die Geschäftsleute auch dazu auf, das am kommenden Sonntag anstehende Verfassungsreferendum stärker zu unterstützen. Der Politiker, der seinerzeit als Izmir-Abgeordneter der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt nach Ankara gegangen war, versprach auch neue Investitionen in der Ägäis-Stadt. Am kommenden Sonntag sollen rund 55 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei über Änderungen in der Verfassung entscheiden, die bei einer positiven Abstimmung die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausweiten werden.

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