Osnabrück (nex) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung von Grünen-Chef Cem Özdemir für „dumm“, wonach Deutsch-Türken in einem gemeinsamen Appell des Bundestages zur Ablehnung der geplanten türkischen Verfassungsreform aufgefordert werden sollen.
„Damit bewirken die Grünen genau das, was unbedingt zu vermeiden ist: Sie holen den türkischen Wahlkampf nach Deutschland“, kritisierte Kubicki in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Er warf Özdemir vor, türkische mit deutscher Innenpolitik zu vermischen. „Das schadet unseren Interessen massiv“, betonte Kubicki. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das nach Ansicht von Kritikern Erdogans Machtbefugnisse massiv ausweiten würde.
Geplant ist ein Referendum in der Türkei, über das im Ausland lebende Türken bereits ab Ende März abstimmen können. Laut Özdemir sollen die Fraktionen im Bundestag die Deutsch-Türken dazu aufrufen, an dem Referendum teilzunehmen, aber mit Nein zur Diktatur und mit Ja zur Demokratie zu stimmen.
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