Dortmund (nex) – Als „einen weiteren Beweis dafür, dass die deutschen Altparteien nur Türken wollen, die ihre Selbstachtung an der Garderobe abgegeben haben“, wertet der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten), Remzi Aru, die Affäre rund um den Ratsherrn Refik Mor im schleswig-holsteinischen Neumünster.
Mor, der seit 2003 kommunalpolitisch tätig ist, soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Grund: Er hat es gewagt, die Niederschlagung des Putsches gegen die gewählte türkische Regierung zu begrüßen und sich gegen mediale Falschdarstellungen und Verzerrungen hinsichtlich türkischer Verhältnisse zu verwahren.
Remzi Aru spricht im Zusammenhang mit der nunmehrigen Hexenjagd gegen den Politiker vonseiten seiner Kollegen und der örtlichen Presse von einem „Skandal“ und einem „würdelosen Umgang“ mit einem verdienten Stadtrat, den man sich nicht bieten lassen werde.
„Auch wenn man es in Deutschland lange gewohnt war, mit türkischen Gastarbeitern im Kasernenhofton zu sprechen, haben wir für einige Leute hier und heute eine schlechte Nachricht: Wir sind nicht Eure Büttel und lassen mit uns nicht umspringen, als wären wir irgendwelche Rotzlöffel“, stellt Aru klar. „Wir sind Bürger, wir sind arbeitende Menschen, wir sind Familienväter und wir zahlen Steuern. Und wir lassen uns nicht länger von einem korrupten, arroganten, gleichgeschalteten Klüngel an der Nase herumführen, der allen Grund hat, vor der eigenen Türe zu kehren.“
„Der so genannte ‚demokratische Konsens‘, den das Altparteienkartell der Bevölkerung und nun auch speziell den Einwanderern aufdrücken möchte, ist gekennzeichnet von totalitär anmutenden Neusprech-Direktiven und spiegelt mittlerweile sogar eine parallele Realität wider“, verdeutlicht Aru. „Wer wie eine CDU-Ratsfrau einen gewählten Mandatsträger dazu auffordert, sich gegen eine ‚Abschaffung des Missbrauchsgesetzes‘ in der Türkei zu verwahren, die von überhaupt niemandem beabsichtigt wird, der zeigt, dass es ihm offenbar um nichts anderes geht, als seinen Mitmenschen die eigene Bildungsferne und Ahnungslosigkeit aufzuzwingen.“
Wenn die „aufgeklärte Zivilisation“, die so gerne beschworen wird, wenn es um „Islamkritik“ oder wohlfeile Empörung über die Türkei und Erdoğan geht, außer Halbwissen, Ressentiment und fehlender Ahnung, die durch ein Mehr an Meinung ersetzt wird, offenbar nichts zu bieten hat, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn Einwanderer dieser Gesellschaft und dieser gelenkten Mediendemokratie innerlich kündigen.
Der „hysterische, peinliche und lächerliche Zinnober“, den jetzt die „Nationale Front für das demokratische Deutschland“ in Neumünster um die freie Meinungsäußerung des Ratsherrn Mor abziehe, zeige, dass dieser mit seiner Kritik uneingeschränkt Recht hatte, so Aru.
Der AD-Demokraten-Sprecher kündigte an, den jetzt einer Hexenjagd durch Politik und Medien ausgesetzten Kommunalpolitiker zur Mitarbeit in seiner Partei einzuladen: „Die inszenierten Empörungsrituale, die mithilfe der gelenkten Presse gegen jeden Abweichler abgezogen werden, der das vorgegebene Einheitsdenken verlässt, beeindrucken die Einwanderer nicht mehr, sondern rufen allenfalls noch Gelächter hervor.“ Herr Mor, der seit 2003 engagiert zum Wohl der Menschen in der Stadt arbeite, sei jederzeit in der AD-Demokraten willkommen: „Wir werden in Kürze Kontakt zu ihm aufnehmen“, so Aru.
In den Medien wird von der AD-Demokraten jetzt schon als einer „Türkenpartei“ gesprochen. Dass Aru allerdings nicht nur türkeistämmige Wähler ansprechen will, zeigt, dass bereits jetzt auch aus anderen Einwanderercommunitys wie der bosnischen, albanischen oder marokkanischen Interesse bekundet wird und auch alteingesessene Deutsche oder Aussiedler den Weg der neuen politischen Kraft gespannt verfolgen.
„Die deutschen Parteien schmoren schon seit Jahrzehnten nur noch im eigenen Sud. Neue Ideen und alternative Ansätze fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Wer weder linke Ideologie noch Kriegstreiberei und außenpolitische Arroganz noch Rassismus wählen möchte, hat mit der Partei von Remzi Aru endlich Hoffnung auf eine wirkliche Alternative”, so Gert Leubert aus Heilbronn.
Die palästinensische Gemeinde hat Interesse AD-Demokraten bekundet und Vertreter erklärten, die etablierten politischen Parteien hätten sich von rechts beeinflussen lassen. „Die Deutsche Gesellschaft nimmt es billigend in Kauf, dass durch Untätigkeit rechtsextreme Strömungen immer stärker werden“, äußerte Friedensdemo-Aktivist Fuad Musa gegenüber NEX24.
„Der Rassismus gegenüber Migranten ist im Alltag angekommen. Ob im Bürgeramt, Jobcenter, Polizei und Gerichte. Aus diesem Grund werde ich zu 100 Prozent die neue Partei von Remzi Aru und Ramazan Akbas unterstützen.“ Auf Facebook äußerte er weiter: „Der hemmungslosen Hetze gegenüber Muslimen muss entgegengetreten werden. Hier müssen alle Palästinenser die neue Partei unterstützen. Meine Hoffnung ist, bald in einen persönlichen Dialog mit der neuen Partei zu kommen, die am 26.06.2016 eine Pressekonferenz abhält.“
Kurz und knapp beantwortet das Stuttgarter Innenministerium eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg zur neuen Partei „Allianz deutscher Demokraten“ (AD-Demokraten) damit, dass keine Erkenntnisse vorlägen.
Am 10. August 2016 berichtete der Südkurier, die AD-Demokraten wolle zur Bundestagswahl 2017 antreten. Tausende Anmeldungen auf Mitgliedschaft lägen nach Parteiangaben bereits vor. Mit den finanziellen Mitteln türkischer Organisationen – hier konnten über viele Jahre unter anderem mit der türkischen Religionsbehörde DITIB, den zahlreichen Moscheegemeinden und der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) Strukturen aufblühen und Geldströme gesichert werden – könnte die AD-Demokraten möglicherweise eine Bedeutung bei der Bundestagswahl erlangen. Insbesondere wenn es ihr gelingt, weitere Gruppen und Minderheiten für sich zu gewinnen.
Bangen müsse aus Sicht Bergs insbesondere die SPD, die schon jetzt unter Mitgliederschwund leide und in der aktuellen Sonntagsfrage auf nur noch um die 20% komme. Sie könnte deutlich unter der Neugründung zu leiden haben. Die Stammwähler seien längst verschwunden. Nun werde sich womöglich auch noch der muslimische Stimmanteil minimieren. Dass muslimische Parteien in Europa großes Potenzial haben, zeigt nicht zuletzt ein anderes Beispiel: Die Partei „denk“ in den Niederlanden, ebenfalls Erdogan-nah erfreut sich wachsender Mitgliederzahlen.
