Ankara (nex) – Am vergangenen Sonntag haben sich die Menschen in der Türkei in einer Volksabstimmung für die Änderung der Verfassung entschieden, die unter anderem den Übergang vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem zur Folge haben wird. Laut vorläufigen Ergebnissen haben 51,41 Prozent der Referendumsteilnehmer (25 157 025 Menschen) mit Ja und 48,59 Prozent (23 777 091) mit Nein gestimmt. Die Gesamtbeteiligung an der Volksbefragung lag bei 85.46 Prozent. Deutsche Politiker kritisierten den Ablauf des Referendums scharf. Angesichts der angeblich massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Der türkische Präsident Erdogan und andere Politiker in der Türkei wiesen die Kritik zurück und nannten das Referendum die „freieste und demokratischste Wahl Europas“. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu etwa stellte auf seinem Twitter-Account in Anspielung auf ein Foto des Linken-Politikers Andrej Hunko die Frage, wie man von diesem Objektivität und Neutralität erwarten könne. Cavusoglu teilte via Twitter das Foto von Hunko, auf dem er mit einer auch von der Terrororganisation PKK benutzten Fahne zu sehen ist.

German MP Andrej Hunko posing with symbol of PKK terrorist organization is the election observer of PACE. How can one expect objectivity? pic.twitter.com/U9ziLxSAjn

— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) April 18, 2017

Hunke war als offizieller Wahlbeobachter des Europarates in der Türkei und kritisierte das Referendum. „Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Nähe der Linken zu der auch in Europa und den USA verbotenen Terrorganisation PKK ist seit Langem bekannt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte bereits im Jahre 2015 wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem türkischsprachigen Medium auf. Bei dem Dokument handelte es sich um ein Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert (Linke) aus Sachsen-Anhalt zu möglichen Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Rebellengruppen. Das Dokument, das als “Geheim” eingestuft ist, wurde in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Auch Linken-Politikerin Sevim Dagdelen zeigt offen ihre Sympathie gegenüber etwa der Partei HDP, die in der Türkei als der politische Arm der PKK bekannt ist. Dass die Linke kein großer Fan des türkischen Präsidenten Erdogan ist, dürfte ebenfalls bekannt sein. Sahra Wagenknecht etwa forderte in Deutschland lebende türkeistämmige Erdogan-Anhänger auf, auszureisen. Angesichts dieser Tatsachen stellt sich einem wirklich die Frage, ob diese Personen als Wahlbeobachter geeignet sind.

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Ankara (nex) – US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Sieg beim Verfassungsreferendum gratuliert.

Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf eine Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Ob auch EU-Politiker angerufen haben, wurde nicht bekannt gegeben.

Anadolu zufolge habe Donald Trump Erdogan am heutigen Montagabend angerufen und ihm zum Sieg gratuliert. Eine schriftliche Erklärung zum Gespräch soll bald folgen, so Anadolu weiter.

Die Türken haben sich am gestrigen Sonntag in einer Volksabstimmung für die Änderung der Verfassung entschieden, die unter anderem den Übergang vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem zur Folge haben wird. Laut vorläufigen Ergebnissen haben 51,41 Prozent der Referendumsteilnehmer (25 157 025 Menschen) mit Ja und 48,59 Prozent (23 777 091) mit Nein gestimmt. Die Gesamtbeteiligung am Referendum lag bei 85.46 Prozent.

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Moskau (nex) – Russland rufe dazu auf, das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei zu respektieren, hat am gestrigen Montag Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt. „Wir sind der Meinung, dass jeder den Willen des türkischen Volkes respektieren sollte“, habe Peskow nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS gegenüber Journalisten betont. Er habe darauf hingewiesen, dass das Referendum eine innere Angelegenheit der Türkei sei. Deutsche Politiker fast aller Parteien hatten sich zu dem Ausgang des gestrigen Verfassungsreferendums kritisch geäußert und die Beendigung der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Türken haben sich am Sonntag in einer Volksabstimmung für die Änderung der Verfassung entschieden, die unter anderem den Übergang vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem zur Folge haben wird. Laut vorläufigen Ergebnissen haben 51,41 Prozent der Referendumsteilnehmer (25 157 025 Menschen) mit Ja und 48,59 Prozent (23 777 091) mit Nein gestimmt. Die Gesamtbeteiligung am Referendum lag bei 85.46 Prozent.

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