Deutsch-israelische Beziehungen
Königshaus erwartet von Steinmeier-Reise Beruhigung des deutsch-israelischen Verhältnisses

Berlin / Saarbrücken. (nex) – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, erwartet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsch-israelische Verhältnis „wieder in ruhigeres Fahrwasser“ bringt. „Wenn es einer kann, dann er“, sagte Königshaus der „Saarbrücker Zeitung“ mit Blick auf Steinmeiers Antrittsbesuch an diesem Wochenende in Israel. Steinmeier sei ein auf Ausgleich bedachter Politiker. Der Bundespräsident habe zudem aufgrund seiner zahlreichen bisherigen Israel-Kontakte die „notwendige Sensibilität“ und „eine gewisse Grundsympathie“, sagte Königshaus. Von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), bei dessen Besuch es letzte Woche zu einem Eklat gekommen war, könne man beides nicht sagen. Von vielen Israelis, auch von Kritikern des Ministerpräsidenten Netanjahu, sei Gabriels Auftreten und sein Treffen mit der armeekritischen Gruppe „Breaking the Silence“ als „gezielte Provokation“ aufgefasst worden. Zudem werde in Israel darauf verwiesen, dass Deutschland gerade selbst Probleme in seiner Armee habe und sich besser darum kümmern solle, sagte Königshaus unter Verweis auf die aktuellen Affären in der Bundeswehr.

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Wirtschaftsförderung
Dortmund: Messeförderung für nachhaltige Start-ups

Dortmund (ots) – Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen sucht Gründerinnen und Gründer sowie Social Entrepreneurs aus NRW mit guten Geschäftsideen, die sich durch ihre Nachhaltigkeit auszeichnen. Die ausgewählten Unternehmen können sich auf einem Landesgemeinschaftsstand auf der FAIR FRIENDS präsentieren und Kontakte zu potenziellen Kunden und Marktpartnern knüpfen. Am 15. Mai läuft die Bewerbungsfrist ab. Die FAIR FRIENDS, Messe für nachhaltige Lebensstile, Fairen Handel und gesellschaftliche Verantwortung, zeigt vom 7. bis 10. September 2017 in der Messe Westfalenhallen Dortmund, dass Ökologie, Ökonomie und Soziales heutzutage sinnvoll zusammen finden können. Sie ist Fach- und Publikumsmesse zugleich und u.a. die einzige Messe in NRW, die explizit das Thema gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen aufgreift. Neben einem hochwertigen Forenprogramm für Fachbesucher gibt es für Endverbraucher auf der FAIR FRIENDS natürlich auch fair gehandelte und nachhaltige Produkte einzukaufen.
(Foto: Wikimedia)

Ausland
Türkei: Zahl ausländischer Schüler um fast 300 Prozent gestiegen

Ankara (nex) – Die Zahl ausländischer Schüler und Studierender in der Türkei hat sich nach Angaben der Migrationsbehörde zwischen 2015 und 2016 nahezu verdreifacht.

Fast 670.000 Studierende hätten 2016 an Universitäten, Schulen und Unterrichtsklassen in Flüchtlingslagern Unterricht erhalten, 2015 seien es noch 223.000 gewesen.

Die meisten Schüler (293.039) gab es im vergangenen Jahr nach Angaben der Behörde in den Flüchtlingslagern, gefolgt von 232.714 Kindern an staatlichen Schulen.

103.727 ausländische Studierende waren 2016 an den Universitäten registriert – etwa 13.000 mehr als im Jahr zuvor.

Die größte Gruppe der Universitätsstudenten kamen aus Aserbaidschan (15.036), gefolgt von Syrern mit 14.765 und Turkmenistan mit 10.642 Studierenden.

Die ausländischen Schüler an den staatlichen Schulen kamen mehrheitlich ebenfalls aus Syrien (2016: 166.482, 2015: 22.348), gefolgt von 23.971 Schülern aus Irak sowie 12.782 aus Afghanistan.

In den vorübergehenden Flüchtlingscamps im gesamten Land wurden zumeist syrische Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet. Parallel dazu erhielten sie 15 Stunden in der Woche Türkischunterricht.

2015 besuchten fast 79.000 Kinder Schulen in Flüchtlingslagern – eine Zahl, die im vergangenen Jahr weit übertroffen wurde.

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Türkei
Putsch von 1980: Gericht stellt Verfahren ein

Ankara (nex) – Die zehnte Große Strafkammer in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am heutigen Donnerstag nach der letzten Sitzung das Verfahren wegen des blutigen Militärputsches vom 12. September 1980 in der Türkei gegen den einstigen Chef der Militärführung, General a.D. Kenan Evren, und den ehemaligen Luftwaffenchef, General a. D. Tahsin Sahinkaya, wegen deren Tod eingestellt. Die beiden Militärs waren die noch einzigen lebenden Putschisten. Evren war am 9. Mai 2015 im Alter von 97 Jahren verstorben, der 90-jährige Sahinkaya folgte ihm nur zwei Monate später. Beide Generale waren zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, die sie jedoch aufgrund ihres Gesundheitszustandes nie hatten antreten müssen. Das Gericht hob heute auch das Urteil gegen Enver und Sahinkaya auf. Zu dem Militärputsch von 1980 in der Türkei war es nach Jahren blutiger Unruhen gekommen. Es folgten drei Jahre der Militärherrschaft, unter der Hunderttausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert wurden. Manche starben unter Folter oder aufgrund der schlechten Haftbedingungen. 50 Menschen wurden hingerichtet.    

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Kampf gegen Terror
Türkei: Zahl rekrutierter PKK-Kämpfer um 90 Prozent gefallen

Ankara (nex) – Die Rekrutierung von Kämpfern durch die Terrororganisation PKK ist in den vergangenen vier Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 90 Prozent zurückgegangen. Dies hat das türkische Innenministerium am heutigen Mittwoch mitgeteilt.

In seinem über Twitter veröffentlichten Statement, gab das Ministerium die Zahl der Terroristen bekannt, die sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres der PKK angeschlossen und derer, die sich den türkischen Sicherheitskräften ergeben haben. „415 Personen hatten sich im Jahr 2016 der PKK angeschlossen, diese Zahl fiel im selben Zeitraum 2017 um 90 Prozent und lag bei 41“, so das Ministerium. Die Zahl der Terroristen, die sich den türkischen Sicherheitskräften im selben Zeitraum ergeben haben, beträgt laut Innenministerium 22. Die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte PKK hat im Juli 2015 ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen und ist seitdem für den Tod von etwa 1.200 Sicherheitskräften und Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich. Nach Angaben des türkischen Militärs wurden seit dem 23. Juli 2015 etwa 10.000 Terroristen in Luft- und Bodenoperationen neutralisiert, von denen über 7.000 getötet worden seien. Die übrigen seien entweder verletzt oder gefasst worden oder hätten sich den Sicherheitskräften ergeben.

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Integration
Kommentar: Leit- oder Leidkultur?

Wieso der Leitkultur-Begriff obsolet ist Von Yasin Baş Nach dem Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei entbrannte in Deutschland zunächst die sogenannte Integrationsdebatte, die durch die Thesen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur „deutschen Leitkultur“ fortgesetzt wurde. In regelmäßigen Abständen debattieren wir über diesen überholten Leitkultur-Begriff. Aber bringt uns die Diskussion weiter, wenn wir fast jährlich darüber streiten? Leit- oder Leidkultur? Ich störe mich an dem Begriff “Leitkultur”, da er anfällig für aus- und abgrenzende sowie herabsetzende Debatten ist. Das Wort besitzt somit einen antipluralistischen Beigeschmack und richtet sich in erster Linie an die Einwanderer, und zwar allen voran Muslime. Wir könnten uns auf einen alternativen Begriff einigen, der für jeden Menschen die Möglichkeit bietet, sich mit Deutschland und den Grundsätzen unserer Verfassung, mit Menschenrechten, Gleichberechtigung, Gleichheit und Verschiedenheit(!), Teilhabe, Meinungs- und Religionsfreiheit, Respekt, Anerkennung, Pluralismus, Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit usw. zu identifizieren. Die Diskussion in Deutschland läuft leider immer noch über die Abgrenzung zum vermeintlich „Fremden“. Solange wir nicht begreifen, von einem gemeinsamen „Wir“ zu sprechen und immer nur zwischen „Wir“ und „Ihr“ trennen, uns also über den „Anderen“ definieren, können wir diese Diskussion vor jedem Wahlkampf weiterführen und uns endlos im Kreis drehen. Identitätskonflikte führen nicht selten dazu, die vorhandenen Spannungen auf Kosten anderer Menschen auszutragen. Durch die Abwertung des „Anderen“ wird das eigene „Ich“ aufgewertet. In der Leitkulturkontroverse sind ähnliche Beobachtungen möglich. Identitätsachterbahn von uns Deutschen Die Einheit des Deutschen Reiches 1871 hat eine gesamtdeutsche Identität hervorgebracht. Leider wurde diese Identität in Teilen durch völkisches und ethno-nationalistisches Gift morsch. So kam es zu zwei großen Weltkriegen, in denen diese Identität Schaden nahm. Die Weimarer Republik als erste deutsche Demokratie wurde als „Republik ohne Demokraten“, „Demokratie ohne Demokraten“ oder „improvisierte Demokratie“ bezeichnet. Extreme Rechte und linke Parteien sowie konservative Eliten haben sich nicht wirklich mit der demokratischen Staatsform identifiziert. Nach der Machtergreifung durch Hitler erlebten wir Deutschen erneut ein „Identitätskarussell“, das in eine Katastrophe, totale Niederlage und Zerstörung mündete. Die von den alliierten Siegermächten verordnete neue Demokratie, die sogenannte „Zweite Republik“ musste erneut eine neue – diesmal atlantisch-europäische – Identität schaffen. Diese neue Identität sollte vor dem Hintergrund des „Kalten Krieges“ heranwachsen. Für die Deutschen aus dem Osten waren die Deutschen, zu denen auch eigene Verwandte und Bekannte gehörten, nun auf einmal „Klassenfeinde“. In Westdeutschland übernahmen die Bürger der DDR diese Rolle. Die Wiedervereinigung und der Mauerfall riefen erneut eine Achterbahn der Identitätsgefühle hervor. Auch jetzt wurde wieder ein Gegenpol gesucht und gefunden: Ausländer und Geflüchtete. Der 11. September 2001 mündete wieder in einer neuen Identitäts- und Kulturdebatte. Diesmal ging es um „Muslime“ und den „Islam“ als Gegenpol zum so genannten „christlich-jüdischen Erbe“. Seit der Flüchtlings- und EU-Krise (Griechenland, Rechtspopulismus, Brexit usw.) werden wir in Deutschland wohl wieder in unsere Identitätsachterbahn steigen müssen. Mal sehen, wohin uns die Fahrt diesmal hinführt. Zu hoffen ist nur, dass wir bei der Fahrt nicht entgleisen. Eine Gemeinschafts- und Friedenskultur anstatt Leitkultur Leben bedeutet auch Weiterentwicklung, Veränderung und Anpassung an die Realitäten der Zeit. Assimilationspolitik, Realitäts- und Erkenntnisverweigerung aber auch Belehrungsgehabe und Paternalismus erschweren es, einen Konsens zu finden. Die Ausgrenzung und Diskriminierung in vielen Bereichen des gesellschaftlichen, beruflichen und politisch-kulturellen Lebens können eine Gemeinschaftskultur und Gemeinschaftsidentität behindern. Unser Grundgesetz gibt uns eine Richtschnur. Wenn wir uns an diese halten, brauchen wir keine „Führungs- oder Leitkultur“, die, seitdem Bassam Tibi das Wort in den 90ern prägte, zu einer Leidkulturdebatte ausartet. Eine Gemeinschafts- und Friedenskultur ist besser als jede Leit- und Leidkultur.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

Arbeitspolitik
Nahles will Millionen Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen

Düsseldorf (nex) – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Millionen Selbstständige in der kommenden Wahlperiode verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. „Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbstständigen, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in Altersarmut landen“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. „Wer nicht ausreichend abgesichert ist, soll in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Wir können nicht zuschauen, wie sie sehenden Auges in die Altersarmut laufen“, sagte Nahles. „Selbstverständlich werden wir dabei Start-up-Phasen berücksichtigen, in denen die Belastung nicht zu groß werden darf“, sagte die SPD-Politikerin. Nahles bekräftigte zudem SPD-Pläne für eine Solidarrente in der kommenden Legislaturperiode. „Wir brauchen die Solidarrente: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung“, sagte Nahles. Zudem wolle ihre Partei das Rentenniveau stabilisieren. „Gerade die jungen Menschen brauchen Sicherheit, was das Rentenniveau angeht. Deshalb müssen wird das Absinken des Rentenniveaus stoppen“, sagte Nahles.  

Flüchtlingspolitik
Führende CDU-Politiker fordern längere Grenzkontrollen über Jahresende hinaus

Düsseldorf (nex) – Führende Unionspolitiker haben Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auch über das Jahresende hinaus gefordert. „Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst verzichten, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind und das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder funktioniert“, sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Er sehe nicht, dass innerhalb von nur sechs Monaten die Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren werde, sagte Krings. Für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen ab November gebe es „noch andere Möglichkeiten auch im Schengen-Recht, etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Ein Argument dafür wäre etwa der Hinweis auf Terrorismusabwehr. „Stand heute können wir kein Enddatum für die Grenzkontrollen nennen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „Rheinischen Post“. Italien sei zur „Achillesferse“ der EU geworden, sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU). Es sei damit zu rechnen, „dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute im Sommer noch stärker zunehmen wird“, so Heveling. „Wir brauchen die Option, die Grenzkontrollen auch über das Jahresende hinaus aufrecht zu erhalten“, sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen spätestens im November zu beenden.

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Steuerfahndung
Eigenthaler schlägt europaweite Haftbefehle gegen Schweizer Geheimdienstler vor

Düsseldorf (ots) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hielte es für richtig, gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes europaweit geltende Haftbefehle auszustellen, nachdem herausgekommen ist, dass der Schweizer Staatsbürger Daniel M. Geld dafür erhalten hat, deutsche Steuerfahnder als Informanten anzuheuern. „Der Spieß aus 2012 muss umgedreht werden, als die Schweiz gegen einzelne Steuerbeamte von uns Haftbefehle ausstellte, die dann aber in Europa keine Bedeutung hatten“, sagte Eigenthaler der „Rheinischen Post“. „Wenn wir nun den Verdacht haben, dass Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes Geld dafür gaben, deutsche Steuerbeamte zu bestechen, dann wäre dies Anstiftung zu einer Straftat und Unterstützung einer Straftat. Also sollten Haftbefehle geprüft werden, die dann wegen der EU-Rechtshilfe in ganz Europa gelten.“ Eigenthaler hält es jedoch für unsicher, ob es tatsächlich gelungen ist, Finanzbeamte zum Verrat zu bringen: „Die Deutschen Finanzbeamten sind stolz auf ihren Beruf und haben einen hohen Korpsgeist. Es kann also sein, dass die angebliche Bezahlung der Gelder nur eine Schutzbehauptung ist, um von Betrug oder anderen Straftaten abzulenken.“ Vielleicht habe Daniel M. das Geld auch einfach nur eingesteckt. „Falls aber die Vorwürfe stimmen, wäre unsere Verärgerung groß. Deutsche Steuerfahnder mögen keine Verräter“, sagte Eigenthaler.

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Syrienkonflikt
Russland, Türkei und Iran vereinbaren Schutzzonen für Syrien

Astana (nex) – Russland, die Türkei und Iran haben am heutigen Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Memorandum über die Einrichtung von Schutzzonen, den so genannten „Zonen der Deeskalation“, unterzeichnet. Wie der kasachische Außenminister Kairat Abdrakhmanow mitteilte, hätten die Garantiemächte die Entscheidung nach ihren Gesprächen getroffen. Die Astana-Gespräche, die im Januar aufgenommen worden waren, verlaufen parallel zu den von der UNO unterstützten Friedensgesprächen in Genf. Die Türkei, die die syrische Opposition unterstützt, schloss sich nach den schweren Angriffen auf Aleppo im Norden Syriens den Assad-Verbündeten Russland und Iran zur Aufnahme der Verhandlungen an. Syrien befindet sich seit März 2011 in einem Bürgerkrieg, bei dem laut UNO etwa 400.000 Menschen gestorben seien, während die Hälfte der Bevölkerung aus ihren Häusern vertrieben worden ist.

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