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Lizenzverletzungen
Wikipedia-Fotografen und Schule prüfen juristische Schritte gegen die AfD
Hamburg (nex) – Wegen möglicher Lizenzverletzungen und Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte prüfen die dpa und mehrere Fotografen aus dem In- und Ausland nach Informationen des NDR Medienmagazins „Zapp“ juristische Schritte gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei hat auf ihrer Facebook-Seite Fotos der betroffenen Fotografen für Bild-Text-Montagen verwendet und teilweise stark bearbeitet.
Drei der von „Zapp“ überprüften Fotos stammen von der Deutschen Presse-Agentur. Laut dpa liegt allerdings kein Vertrag für die Nutzung vor. Offenbar wurden sie unerlaubt verwendet. Der Großteil der mehr als 160 seit Anfang 2017 auf der Facebook-Seite der Bundes-AfD geposteten Fotos stammt offenbar aus Bild-Datenbanken, die sogenannte Stock-Fotos zur Weiternutzung verkaufen und auch Bearbeitungen erlauben. Möglicherweise ist es dabei jedoch zu Rechtsverletzungen gekommen, wie einige der von „Zapp“ befragten Fotografen meinen.
Etwa im Fall eines auf einen Babykörper montierten Kopfes eines pakistanischen Mannes, mit dem die AfD ihren Standpunkt zum Thema minderjährige Flüchtlinge illustriert: „Dass jemand mein Stock-Foto für Propaganda missbraucht und mein Model in einen negativen Kontext stellt, ist kein gutes Gefühl“, sagt Fotograf Jahanzaib Naiyyer.
„Auch wenn der Mann in die Veröffentlichung des eigentlichen Bildes eingewilligt und ein Model-Release erteilt hat, wird man nicht davon ausgehen können, dass er auch eingewilligt hat, zum Gegenstand einer Satire gemacht zu werden“, meint Rechtsanwalt Stephan Dirks aus Kiel.
Seiner Ansicht nach ist die Verwendung des Bildes in diesem Fall nicht zulässig. Für problematisch hält der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht auch die Art und Weise, wie die AfD Fotos von Politikern aus Wikipedia nutzt. Zwar gestattet die dort verwendete Creative-Commons-Lizenz unter Hinweis auf die Original-Quelle generell die Weiterverwendung und Bearbeitung der Bilder. Dieser Hinweis sei auf der AfD-Seite jedoch kaum zu lesen, so Dirks.
Im Falle eines im Gesicht deutlich veränderten Fotos des SPD-Politikers Martin Schulz fehle der Hinweis, dass das Bild von der AfD nachbearbeitet worden sei. Nach Ansicht von Dirks ist das nicht zulässig.
Das Original des Schulz-Fotos wurde im Rahmen eines Wikipedia-Projekts von Schülern eines Gymnasiums in Melle erstellt. Die Schule prüft nach eigenen Angaben inzwischen rechtliche Schritte. Der Wikipedia-Koordinator Olaf Kosinsky, der das Projekt betreut hat, spricht von einem „Missbrauch freien Wissens“.
Die AfD hat eine Anfrage von „Zapp“ zur Herkunft der Bilder bisher nicht beantwortet. Eine letztendliche Klärung konnte deshalb nicht erfolgen.
Neue Erkenntnisse zum eingestellten Prozess
Toter Iraker: Zuständiger Staatsanwalt wurde massiv bedroht
MDR: Zuständiger Staatsanwalt wurde massiv bedroht Operatives Abwehrzentrum ermittelt
Leipzig (ots) – Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins MDR „Exakt“ wurde der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtsprozess am Montag (24.04.2017) von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht.
Außerdem sei er auch schriftlich mit dem Tode bedroht worden, falls er tatsächlich zum Prozess am Amtsgericht Kamenz erscheine.
Nach Informationen von MDR „Exakt“ wurde der Staatsanwalt aufgrund der massiven Drohungen von mehreren LKA-Beamten geschützt. Das Innenministerium in Sachsen bestätigte auf MDR-Nachfrage die Bedrohungslage gegen Prozessbeteiligte. Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei habe dazu die Ermittlungen übernommen.
Am Montag war das Verfahren gegen vier Männer aus Kamenz, die den Flüchtling im Mai 2016 mit Kabelbindern an einen Baum fesselten, wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt worden.
Ein Handyvideo, das die Ereignisse in Arnsdorf dokumentierte, sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Das Opfer, der irakische Flüchtling, wurde elf Monate nach dem Vorfall vorige Woche tot in einem Wald gefunden. Er soll laut Obduktion an Unterkühlung gestorben sein.
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Prozess gegen „Bürgerwehr“: Irakischer Zeuge tot aufgefunden
Kampf gegen den Terror
PKK-Führungsmitglied “Bedran Cudi” bei türkischen Luftangriffen getötet
Ankara (nex) – Türkische Streitkräfte töteten bereits am vergangenen Samstag ein hochrangiges Führungsmitglied der Terrororganisation PKK. Sait Tanit mit dem Codenamen „Bedran Cudi“ sowie zwei weitere Mitglieder der PKK seien bei Bombardierungen der Metina Region durch türkische Kampfjets getötet worden. Das berichten türkische Medien unter Berufung auf Gespräche aus Sicherheitskreisen.
Tanit habe den Quellen zufolge auf der Most-Wanted-Liste des türkischen Innenministeriums gestanden.
Türkische Kampfjets bombardierten auch am gestrigen Dienstag Camps der Terrormilizen YPG sowie PKK in Syrien und im Irak. Einer Mitteilung des türkischen Militärs zufolge seien bei den Angriffen rund 70 Extremisten getötet worden. „Terrornester“ in Nordsyrien und im Nordirak seien präzise getroffen worden, heißt es weiter.
Als „Drehkreuze des Terrors“ bezeichnete das Militär die getroffenen Gebiete. Man wolle verhindern, dass die Terrororganisation PKK Waffen und Sprengstoff für Anschläge in der Türkei über die Grenze schleuse. Wie das türkische Militär weiter mitteilte, habe man geheimdienstliche Informationen über derartige Pläne der Terrororganisation erhalten. Die türkische Luftwaffe bombardierte zum ersten Mal auch eine andere PKK-nahe Miliz in der nordirakischen Region Sindschar. Die USA verurteilten am heutigen Mittwoch den Angriff. Der PKK-Ableger YPG (Volksverteidigungseinheiten) sind Verbündete der USA und werden von ihnen im Kampf gegen den IS bewaffnet. Der türkischen Regierung zufolge würden jedoch diese Waffen in die Türkei geschmuggelt und dort gegen türkische Sicherheitskräfte und auch Zivilisten eingesetzt. Die Türkei habe Russland, die USA und die kurdisch-autonome Regierung im Nordirak vor den Luftangriffen auf die PKK-Stellungen in Sindschar informiert, erklärte gestern der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.Auch interessant
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EU-Austritt
Union: EU muss in Brexit-Verhandlungen geschlossen auftreten
Berlin (ots) – Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich eine Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen zum britischen EU-Austritt beschließen, die am kommenden Samstag vom Europäischen Rat verabschiedet werden sollen.
Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der Berichterstatter Detlef Seif:
Austritt Großbritanniens geordnet abwickeln
Michael Stübgen: „Aufgrund der Tragweite des britischen EU-Austritts erscheint eine Positionierung des Deutschen Bundestages politisch dringend geboten. Damit wäre die deutsche Haltung zu den anstehenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien auf eine angemessene parlamentarische Grundlage gestellt. Hauptziel der Verhandlungen wird die Regelung eines geordneten Austritts der Briten sein. Priorität hat dabei der Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten. Deshalb bilden deren Interessen und die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Unternehmen das Leitmotiv für die Gespräche.“
Bundestag bezieht Stellung zu EU-Leitlinien
Detlef Seif: „In der Stellungnahme, die der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag verabschieden wird, begrüßt er die Leitlinien des Europäischen Rates. Darin setzt die EU deutliche Signale für ein geordnetes Verfahren, mit dem Unsicherheiten und Verwerfungen vermieden werden sollen. Der Deutsche Bundestag unterstützt das Prinzip, dass Großbritannien von der EU nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden darf, als jeder andere Drittstaat, mit dem die EU Vereinbarungen trifft. Zudem möchten wir uns dafür einsetzen, dass die EU in den Verhandlungen geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht.“
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"Alarmierenden Zunahme von Gewalttaten"
Gewerkschaft der Polizei: Wir brauchen 20 000 Beamte mehr
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Bundesvorsitzender: Zunahme von Gewalttaten erfordert mehr Präsenz der Sicherheitskräfte auf der Straße
Osnabrück (ots) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der „alarmierenden“ Zunahme von Gewalttaten in Deutschland Bund und Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften und in der Justiz massiv aufzustocken.
Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Gewerkschaft der Polizei will 20 000 Beamte mehr
Fakt sei, dass bis 2021 zwar 72 000 Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern neu eingestellt würden. Doch im selben Zeitraum gingen etwa 60 000 Beamte in Pension, das sei fast jeder dritte Polizist.
Deutschlands Polizistinnen und Polizisten schöben zudem einen Berg von rund 22 Millionen Überstunden vor sich her. „Allein um dies auszugleichen, bräuchte es 13 500 Polizisten mehr“, erklärte der Gewerkschaftschef. Um weitere Anforderungen erfüllen zu können, müssten es 20 000 mehr sein.
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mitgeteilt, dass im letzten Jahr 193 500 Gewaltdelikte – rund 530 pro Tag – angezeigt worden seien. Das bedeutete einen Anstieg von über sechs Prozent zum Jahr davor.
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Markenpiraterie
DIHK: Handel mit gefälschten Produkten blüht
Osnabrück (ots) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält Produkt- und Markenpiraterie für ein „ernstes Problem“ für die Wirtschaft.
„Das Geschäft mit gefälschten Schnäppchen blüht“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf den „Tag des geistigen Eigentums“ an diesem Mittwoch.
Markenpiraterie bei Arzneimitteln trotz Gesundheitsgefahr
Besonders bedenklich sei die Tatsache, dass vom deutschen Zoll allein 2016 gefälschte Arzneimittel im Wert von 1,78 Millionen Euro sichergestellt worden seien. Selbst die Gesundheitsgefährdung, die viele dieser Erzeugnisse mit sich bringen, scheine die Käufer nicht abzuhalten.
Die Unterstützung für das geistige Eigentum ist in der Bevölkerung weiterhin erfreulicherweise hoch, betonte Wernicke. Viele Fälschungen tauchten zudem in den sogenannten Rapex-Meldungen auf, dies sei ein europäisches Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte. Dennoch würden gefälschte Waren teilweise sogar ganz bewusst gekauft. Dabei würden vor allem Sonnenbrillen, Textilien, Handtaschen, Körperpflegemittel oder Handys und -zubehör bestellt.
Warnung vor organisierter Kriminalität
Der DIHK warnte vor falschen Versprechungen der Fälscher. Diese böten keinerlei Gewährleistung und missachteten die Regeln, die die Originalhersteller unter anderem im Rahmen des Verbraucherschutzes einhalten müssten. Auch gehörten Fälscher häufig zu Netzwerken der organisierten Kriminalität.
„Jeder kann durch sein eigenes Kaufverhalten dazu beitragen, diesen Netzwerken die finanzielle Basis zu nehmen“, erklärte Chefjustiziar Wernicke. Er verwies auf die Webseite des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM e. V.), dessen Initiator der DIHK ist.
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Israel-Krise
Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Gabriel
Düsseldorf (nex) – Die Vize-Präsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Vize-Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), hat das Auftreten von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel kritisiert:
„Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“. Es sei Tradition, bei Besuchen im Ausland mit regierungskritischen Organisationen zu sprechen. Das sei auch gut so.
„Aber hier vermisse ich Sorgfalt bei der Auswahl“, kritisierte Connemann. „Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen. Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen“, sagte Connemann.
Die juristische Aufarbeitung der behaupteten Vorfälle werde damit unmöglich gemacht.
„Diese NGO erhält nun durch das Gespräch mit dem Außenminister einen Ritterschlag. Deshalb verstehe ich die Kritik der israelischen Seite.“
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Türkei
Antalya: Erstes türkisch-afrikanisches Landwirtschafts-Treffen beginnt morgen
Antalya (nex) – Das 1. Türkisch-Afrikanische Treffen der Landwirtschaftsminister und Agribusiness Forum soll am morgigen Donnerstag in der türkischen Mittelmeerstadt Antalya beginnen.
An der vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Tierhaltung organisierten zweitägigen Veranstaltung werden über 300 Personen, darunter Landwirtschaftsminister afrikanischer Staaten, Botschafter, Vertreter internationaler Organisationen und aus dem privaten Sektor, teilnehmen.
Der Türkische Außenhandelsverband (DEIK), der Zentralverband der Türkischen Genossenschaften für Agrarkredite (TTKK) sowie die Fluggesellschaft Turkish Airlines gehören zu den Hauptveranstaltern des Treffens.
Das Ministertreffen soll unter dem Motto „Türkisch-Afrikanische Partnerschaft in der Ländlichen Entwicklungspolitik für Ernährungssicherung“ stattfinden.
Das Forum soll eine Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit der Türkei in der Land- und Viehwirtschaft bieten. Des Weiteren soll das Treffen die aktuellen Kooperationen stärken.
Während der Veranstaltung sollen Meetings für Geschäftsbeziehungen zur Förderung der Handelsbeziehungen, Steigerung des Handelsvolumens im Agribusiness sowie der Investmentkapazitäten abgehalten werden.
Auf dem Forum solIen auch Nebenveranstaltungen über folgende Themen stattfinden: Agrarfinanzierung und -kredite, landwirtschaftliche Mechanisierungs- und Bewässerungssysteme, landwirtschaftliche Betriebsmittel, Agrarindustrie, Jugend- und Frauenbeschäftigung in der ländlichen Entwicklung sowie Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit.
1. Türkisch-Afrikanische Treffen der Landwirtschaftsminister und Agribusiness Forum.
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"Gentechnische Produkten durch Hintertür"
Umweltminister fordert scharfe Kartellprüfung des Bayer-Monsanto-Deals
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Düsseldorf (ots) – Zwei Tage vor der Bayer-Hauptversammlung warnt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor der Monsanto-Übernahme.
„Durch die Übernahme droht ein Mega-Agrochemie-Unternehmen, das den Weltmarkt dominieren wird und gegenüber Landwirten und Verbrauchern deutlich höhere Preise durchsetzen könnte“, sagte Remmel der „Rheinischen Post“.
„Es droht die Einführung von unerwünschten gentechnischen Produkten durch die Hintertür.“ Remmel fordert nun eine scharfe Prüfung durch die Kartellbehörden.
„Ich setze sehr darauf, dass die EU-Kartellbehörden die Übernahme mit Blick auf das Ziel einer nachhaltigen und vielfältigen Land- und Lebensmittelwirtschaft besonders kritisch prüfen.“
Bayer hat noch immer keinen Antrag bei den EU-Kartellbehörden eingereicht, wie der Bayer-Sprecher der Redaktion bestätigte. Der Konzern bleibt aber zuversichtlich.
„Es bleibt dabei, was wir kommuniziert haben. Wir gehen weiter davon aus, die Transaktion bis Jahresende abschließen zu können“, sagte der Bayer-Sprecher.
Eklat in Israel
Volker Beck: Zahlungen an Palästinenser einstellen
Bonn (ots) – Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen.
„Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch dem Sender phoenix nach dem jüngsten Eklat in Israel.
„Ich möchte schon wissen, ob Herr Gabriel bei seinen Gesprächen mit Herrn Abbas deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung, die maßgebliche Teile des Haushaltes von Herrn Abbas finanziert, es einfach nicht hinnimmt, dass die PLO und die palästinensische Autorität Märtyrer-Renten an Terroristen und deren Hinterbliebene bezahlt. Das ist direkte Finanzierung des Terrorismus, übrigens auch ein direkter Verstoß gegen die UN-Sicherheitsresolution“, sagte Beck weiter und forderte:
„Die 100 Millionen Euro, die im Jahr an Gefangene und Terroristen fließen, müssen unverzüglich eingestellt werden.“ Dies sei dann auch die Grundvoraussetzung dafür, dass beide Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.
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