Wirtschaft
Türkei: Ausländische Direktinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen

Ankara (nex) – Die Türkei hat im März 1,6 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen erhalten, teilte das türkische Wirtschaftsministerium am heutigen Dienstag mit.

Im ersten Quartal hätten die Direktinvestitionen in der Türkei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2 Prozent zugelegt und somit 2,8 Milliarden US-Dollar erreicht, so das Ministerium weiter.

Der Finanzvermittlungssektor habe dabei zwischen Januar und März mit 990 Millionen US-Dollar die größte Summe an ausländischen Direktinvestitionen erhalten, gefolgt vom Sektor Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden mit 223 Millionen US-Dollar.

Des Weiteren gab es im März 422 Firmen- und Filialenneugründungen mithilfe ausländischer Finanzierung, womit die Zahl der mit internationalem Kapital operierender Unternehmen in der Türkei auf 54 493 gestiegen sei.

Dabei seien 40 Prozent der internationalen in der Türkei operierenden Firmen von EU-Mitgliedsstaaten gegründet worden.

Von diesen wiederum seien 6 944 mit deutschem Kapital gestartet worden, während Investoren aus Großbritannien und den Niederlanden jeweils 3 011 beziehungsweise 2 737 Unternehmen finanziert hätten.

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Kaukasus
Georgien kündigt Militärübung mit Türkei und Aserbaidschan an

Batumi (nex) – Die Türkei, Aserbaidschan und Georgien werden im kommenden Monat eine gemeinsame militärische Übung durchführen. Dies hat der georgische Verteidigungsminister Lewan Isoria am heutigen Dienstag mitgeteilt.

Georgien werde zur Durchführung der Übungen im Juni die Spezialeinheiten der Türkei und Aserbaidschans beherbergen, teilte Isoria auf einer Pressekonferenz nach einem Dreiertreffen mit seinen beiden Amtskollegen in der georgischen Küstenstadt Batumi mit.

(Foto.: AA)

Bei dem Ministertreffen ging es um die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, regionale Sicherheit sowie den Kampf gegen den Terror gegangen.

Isoria wies darauf hin, dass die drei Länder beabsichtigten, das Ziel der Übungen zu erweitern, gab jedoch keine weiteren Details an.

Der Minister betonte, dass die Zusammenarbeit der drei Länder im Verteidigungsbereich für den Wohlstand der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Region von vitaler Bedeutung sei.

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Reisen
Thailand: Turkish Airlines startet Phuket-Flüge ab Juli

Bangkog (nex) – Turkish Airlines wird im Sommer Flüge zur weltberühmten und größten thailändischen Insel, dem Urlaubsort Phuket, anbieten. Dies hat der für Thailand zuständige Manager der türkischen teilstaatlichen Fluggesellschaft am heutigen Dienstag in Thailand mitgeteilt.

Der erste Flug von Istanbul nach Phuket werde nach den Worten des Thailand-Chefs Abdullah Ahmet Tugcu am 17. Juli stattfinden. Es werde vier Flüge in der Woche geben.

Turkish Airlines biete außerdem 14 Flüge in der Woche beziehungsweise zwei Flüge täglich in die thailändische Hauptstadt Bangkok, betonte Tugcu.

Auch die Strecke Bangkok-Saigon könne man mit der türkischen Fluggesellschaft fliegen, so Thailand-Chef Tugcu weiter.

Die Abschaffung des Touristenvisums zwischen der Türkei und Thailand im Jahr 2012 hat laut Tugcu zur deutlichen Steigerung des Personenverkehrs geführt.

„Im November, in der Wintersaison also, haben wir zum ersten Mal zwei Flüge pro Tag eingeführt“, so der Manager.

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Türkei
„Sichtverschmutzung“: Türkische Stadt entfernt arabische Schilder

Hatay (nex) – Die Verwaltung der südtürkischen Provinz Hatay hat entschieden, alle Schilder in arabischer Sprache „wegen Sichtverschmutzung“ zu entfernen. Sie gab dies über ihren Twitter-Account bekannt. In dem Post sind auch Aufnahmen von vor zwei Tagen dabei, auf denen zu sehen ist, wie städtische Mitarbeiter in arabischer Sprache verfasste Schilder von diversen Geschäften entfernen. „Die Entfernung von Schildern auf Arabisch, die eine Sichtverschmutzung hervorrufen, hat in ganz Hatay angefangen“, so die Stadtverwaltung. Die Türkei bietet etwa drei Millionen – zumeist syrischen – Flüchtlingen Schutz, von denen etwa 384 000 in Hatay an der syrischen Grenze leben. Viele unter ihnen haben Geschäfte eröffnet und bringen auch Schilder in arabischer Sprache an ihre Läden an, um arabischsprachige Kunden anzuziehen. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich in der ebenfalls südtürkischen Provinz Adana. Auch hier hatte die Stadtverwaltung arabische Schilder zum Schutz der türkischen Sprache entfernt.

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"Aufbruchsstimmung"
NRW-Wirtschaft fordert zügige Koalitionsgespräche

Düsseldorf (ots) – Kurz vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen in NRW hat die Wirtschaft vor Verzögerungen gewarnt: „Wir brauchen jetzt zügige und konstruktive Koalitionsverhandlungen, an deren Ende nicht eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners stehen darf“, schreibt Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“. Er verlangt von der neuen Landesregierung, Aufbruchsstimmung zu erzeugen. „Ärmel hoch! Anpacken! Loslegen! NRW ist viel zu wichtig für die Republik, als dass wir uns mit Mittelmaß zufrieden geben dürfen.“ Konkret fordert Kirchhoff „mehr Kompetenzen für das Wirtschaftsministerium“. Zudem müsse die Landespolitik „in der Überzeugung handeln, die geschlossenen Wertschöpfungsketten von der Grundstoffindustrie bis zu den Konsumgüterherstellern in unserem Land zu erhalten“. Zudem müssten die Verkehrsadern und das Breitbandnetz flächendeckend und zukunftsfest ausgebaut werden: „Infrastrukturbedingt stecken unsere Beschäftigten noch viel zu lange im täglichen Stau zur Arbeit, fahren unsere Schwertransporte noch viel zu weite Umwege und fließen die großen Datenmengen der Unternehmen – wenn überhaupt – viel zu langsam durch die Leitungen.“ Kirchhoff schlägt vor, das Ruhrgebiet zu einer Smart-City zu entwickeln.
„Das Revier ist dafür als europaweit größter Ballungsraum wie geschaffen, als Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum obendrein auch bezahlbar. Warum entwickeln wir diese Region mit ihren fantastischen Hochschulen, ihren fleißigen Menschen und vielen innovativen Unternehmen nicht zu einer Vorzeigeregion der Digitalisierung, mit deren Hilfe wir auch den drohenden Verkehrsinfarkt vermeiden können?“

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Anschlag in Manchester
Sprecher der Arena in Oberhausen: 100-prozentige Sicherheit nicht möglich

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Düsseldorf (ots) – Nach dem Anschlag in Manchester sieht die Arena in Oberhausen keinen Grund, ihr Sicherheitskonzept für das Finale von Germany’s Next Topmodel (GNTM) zu überarbeiten. Die vorgesehenen Maßnahmen für die Veranstaltung am Donnerstag (25. Mai 2017) seien „auf einem hohen Standard“, sagte ein Sprecher der Arena in Oberhausen auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir haben volles Vertrauen in unser Sicherheitskonzept.“ Besucher und Mitarbeiter der Arena würden „in einem größtmöglichen Umfang“ vor möglichen Anschlägen geschützt. „Allerdings ist auch völlig klar, dass es eine 100-prozentige Sicherheit niemals geben kann. Weder bei dem Besuch einer Veranstaltungshalle, eines Weihnachtsmarktes oder einem sonstigen Gang in die Öffentlichkeit“, sagte der Sprecher. Er wies aber darauf hin, dass „der Anschlag in Manchester nicht in der Arena, sondern vor der Arena in einem öffentlichen Bereich stattgefunden“ habe.

Betreibergesellschaft legt Beschwerde ein
Transrapid: Streit um Streckenrückbau beschäftigt jetzt Bundesrichter

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Betreibergesellschaft legt Beschwerde ein Osnabrück (ots) – Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit dem Streit um den Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland befassen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die Betreibergesellschaft IABG Beschwerde in Leipzig dagegen eingelegt, dass die Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keine Revision gegen ihr Urteil aus dem Februar zugelassen haben. Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revision Der 6. Senat hatte im Frühjahr in zweiter Instanz entschieden, dass die IABG aus Ottobrunn Versicherungsgelder für einen zerstörten Transrapid sowie Einnahmen aus dem Teilrückbau der Strecke mit einer 8,44 Millionen Euro hohen Zuwendung des Bundes für den Komplettrückbau verrechnen muss. Geben die Richter der Nichtzulassungsbeschwerde der IABG statt, muss die Angelegenheit am Bundesverwaltungsgericht neu verhandelt werden. Unklar bleibt damit weiterhin, wann der Rückbau der 31 Kilometer langen Teststrecke im Emsland abgeschlossen werden kann. Konkrete Angaben zum zeitlichen Horizont könne das Unternehmen wegen des möglichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vornehmen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der „NOZ“ mit.

Rechtsextremismus in Ostdeutschland
Autoren geben handwerkliche Fehler in Rechtsextremismus-Studie zu

Berlin (ots) – In der Regierungsstudie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland sind den Autoren handwerkliche Fehler unterlaufen. Das gibt das Team des von Professor Franz Walter geleiteten Institut für Demokratieforschung in Göttingen zu. Es hat die Hintergründe für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den neuen Ländern untersucht. Auftraggeberin war die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Iris Gleicke. Sie hatte die 232-seitige Studie vergangene Woche in Berlin vorgestellt. Danny Michelsen, einer der Autoren, sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“: „Es war zweifellos ein Fehler, dass wir im Namensverzeichnis nicht mit Sternchen noch einmal gekennzeichnet haben, welche Interviewpartner anonymisiert wurden.“ Er wies aber darauf hin, dass „durch die einfache Bezeichnung von Herrn … und Frau … es ja auch offensichtlich ist, dass hier anonymisiert wurde“. Michelsen erklärte im Namen des gesamten Autorenteams: „Dieses formale Defizit ist aber, wie gesagt, ein Fehler, den wir bei einer überarbeiteten und ergänzten Buchpublikation auch beheben werden.“ Problem ist offenbar vor allem die Zitierweise bei einigen der Experten sowie bei anderen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft, die für die Studie interviewt wurden. So taucht auf Seite 90 der Studie ein „Herr Reese“ als „führender Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung“ auf, der über ein „monarchieähnliches Zusammengehörigkeits- und Harmoniebedürfnis“ in Sachsen spricht. Die „offene Streitkultur“ sei demnach im Freistaat „schwach ausgeprägt“. Man streite, „aber bitte nicht so schlimm und immer gucken, (…) ob (der König) noch geneigt ist, das sich anzuhören. Das entspricht ja auch der Erfahrung. Die Monarchiezeiten waren nicht die schlechtesten.“ Aus der Landeszentrale für politische Bildung heißt es dazu laut „Welt“: „Unser angeblicher leitender Angestellter Reese wird an fünf Stellen zitiert, mit Positionen, die Sie niemals aus unserem Haus hören würden.“ Besonders in den Fokus genommen hatten die Autoren die sächsischen Kleinstädte Freital und Heidenau in der Nähe von Dresden, wo es 2015 besonders heftige fremdenfeindliche Krawalle gegeben hatte, sowie den Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg. Insgesamt waren für die Studie 40 Einzelinterviews geführt worden.

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Türkei
Wegen Angriff auf Atatürk-Statue: Mann entkommt Lynchmob nur knapp

Adapazari (nex) – Ein Unbekannter, der eine Statue des Begründers der Republik Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, mit Benzin überschüttete und sie danach mit einer Axt schlug, überlebte den Lynchversuch von Menschen, die Augenzeugen seiner Attacke geworden waren. Dies berichtet die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Der Vorfall ereignete sich am gestrigen späten Montagmorgen auf dem Platz der Demokratie im Landkreis Adapazari der westtürkischen Provinz Sakarya. Berichten zufolge wurde der Mann dabei beobachtet, wie er eine Klappleiter vor der Statue aufstellte und eine Türkeiflagge davor ablegte. Dann habe er angefangen, mit einer Axt auf die Statue einzuschlagen. Er habe dabei Arabisch gerufen, heißt es weiter. Nachdem der Mann mit der Axt die Einwohner attackierte, als diese versuchten, ihn aufzuhalten, ging die Menschenmenge ihrerseits auf den Angreifer los, um ihn zu lynchen. Ein Einwohner habe sogar versucht, mit der Klappleiter auf den Mann einzuschlagen. Polizisten schritten ein, nahmen den Mann fest und brachten ihn zur nächstgelegenen Polizeistation. Die wütende Menge verfolgte den Mann, sodass die Polizei Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und ihn zum Polizeihauptquartier transportieren musste.

Kommentar
Die USA, der IS und Saudi-Arabien

Von Ernst Wolff

Wie sein Vorgänger Obama hat auch US-Präsident Trump die Vernichtung des IS (Daesh) zu einer seiner vordringlichsten Aufgaben erklärt. Die Mitglieder der Terrororganisation müssten «ausradiert werden und von der Oberfläche der Erde verschwinden». Ihre Verbrechen seien so schwerwiegend, dass auch der Einsatz von Folter gegen sie gerechtfertigt sei.

Wie bereits sein Vorgänger Obama hat Präsident Trump weder im Wahlkampf noch seit seiner Amtseinführung auch nur ein einziges Wort gegen das Herrscherhaus in Saudiarabien gerichtet, obwohl dessen systematische Menschenrechtsverletzungen mit denen des IS verglichen werden können. Unter dem Regime des Hauses von Saud sind die Amputation von Gliedmassen, das Köpfen, das Erhängen und die Steinigung als Strafe für Vergehen gegen die fundamentalistisch ausgelegten Vorschriften der Scharia an der Tagesordnung.

Dass die USA den IS und das saudische Königshaus unterschiedlich behandeln, hat seinen Grund: Saudiarabien ist seit Jahrzehnten der engste Verbündete der USA im Nahen Osten und geniesst deshalb trotz aller Verbrechen Washingtons uneingeschränkte Solidarität.

Interessant ist neben der doppelten Moral, die sich hinter dieser Politik verbirgt, die Tatsache, dass der IS und Saudiarabien ausser ihrem religiösen Fanatismus und ihrer Verachtung für die Menschenrechte eine entscheidende Gemeinsamkeit aufweisen: Beide wären ohne das Mitwirken der USA nicht zu dem geworden, was sie sind. Ausserdem besteht zwischen beiden eine aufschlussreiche Wechselbeziehung.

Saudiarabien – Seit Jahrzehnten wichtigste internationale Stütze des US-Dollars

Das 1932 gegründete Saudiarabien ist nicht nur wegen seiner riesigen Erdölvorkommen einer der weltweit wichtigsten Verbündeten der USA. Es ist seit der Mitte der Siebziger Jahre einer der Eckpfeiler des vom US-Dollar beherrschten globalen Finanzsystems.

Nach der Aufhebung der Bindung des Dollarwerts an das Gold im Jahre 1971 und dem Ende der festen Wechselkurse 1973 geriet die Rolle des US-Dollars als Weltwährung Nr. 1 in Gefahr. Zwar hatte er seinen Status als Leitwährung seit der Konferenz von Bretton Woods (1944) bis in die letzten Winkel der Erde durchsetzen können, doch seine Entkoppelung von einem festen Wert – dem Gold – hatte ihn zu einer «Fiatwährung» (einer ungedeckten Währung) und damit zu einem schwer kalkulierbaren Risiko fürs globale Finanzsystem gemacht.

Um diesen Zustand zu beenden, schlossen die USA Mitte der Siebziger Jahre ein historisches Abkommen mit Saudiarabien: Dessen Herrscherhaus wurde von den USA verpflichtet, innerhalb der OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) dafür zu sorgen, dass Erdöl – die weltweit meistgehandelte Ware – nur noch in US-Dollar gehandelt wird (der sogenannte «Petro»-Dollar). Ausserdem sollte es die eigenen Dollar-Überschüsse fortan als Staatsanleihen in den USA investieren. Im Gegenzug garantierten die USA dem Herrscherhaus von Saud Schutz vor seinen Feinden (im Ausland insbesondere vor Israel, Syrien und dem Iran, im Inland vor den eigenen Untertanen) und fast unbegrenzte Waffenlieferungen.

Für die Finanzelite der USA war es in dreifacher Hinsicht ein lukrativer Deal: Erstens sorgte die Bindung des Öls an den US-Dollar dafür, dass dem Dollar neben seiner Rolle als globale Leitwährung auch noch die – viel wichtigere – Rolle der globalen Reservewährung zufiel. Da sämtliche Länder der Erde auf Öl als Energieträger angewiesen sind, müssen seither fast alle über ausreichende US-Dollar-Reserven verfügen. Zweitens spülten die saudischen Käufe von Staatsanleihen Billionenbeträge in die US-Staatskasse, die wesentlich zur Führung weiterer Kriege (z.B. in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Libyen, Syrien, Jemen) genutzt werden konnten. Und drittens erhielt die US-Rüstungsindustrie durch den Pakt einen ihrer zahlungskräftigsten Dauerkunden.

Für das Herrscherhaus von Saud hat sich der Deal ebenfalls gelohnt: Bis an die Zähne bewaffnet und mit der stärksten Militärmacht der Erde im Rücken konnte es mit der Ausbeutung von neun Millionen unterbezahlten und zum Teil unter katastrophalen Verhältnissen lebenden Fremdarbeitern weiterhin ungestört sagenhafte Reichtümer anhäufen und gleichzeitig jegliches Aufbegehren gegen die eigene mittelalterliche Herrschaft gewaltsam im Keim ersticken.

Die Verbindung zwischen den USA und Saudiarabien kennt also zwei Gewinner: Die Finanzelite der USA und das Herrscherhaus der wohl rückständigsten absoluten Monarchie auf der Erde.

Der IS entstand auch mit Hilfe der USA

Der IS, zeitweilig auch als ISIS (Islamischer Staat in Syrien) bekannt, ist nicht einfach eine Folgeerscheinung eines ausser Kontrolle geratenen Bürgerkrieges in Syrien. Der IS ist wesentlich das Produkt eines von den USA geförderten Versuchs des Regime-Wechsels in Damaskus. Zwar hat dessen Geschichte mit inneren Auseinandersetzungen in Syrien begonnen, doch wären diese ohne das Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten längst versiegt und versandet.

Das syrische Assad-Regime ist den USA seit langem ein Dorn im Auge. Als Verbündeter des Iran und der Hisbollah-Bewegung und wegen seiner politischen Nähe zu Russland und China steht es dem Versuch der dauerhaften Unterwerfung des ölreichen Nahen Ostens unter die geo-strategischen Interessen der USA, unter anderem dem Bau von Pipelines im Weg. Aus diesem Grund bemüht sich Washington seit längerem um den Sturz der politischen Führung des Landes.

So lange aber dieses Ziel, ein pro-westliches Regime in Damaskus zu installieren, nicht zu erreichen ist, verfolgen die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert bewährte Strategie der Destabilisierung und unternehmen alles, was in ihrer Macht steht, um dem bestehenden Regime zu schaden. Dazu gehört in erster Linie die Förderung all der Kräfte, die gegen Präsident Assad kämpfen.

Dabei ist es den USA ziemlich gleichgültig, welchen politischen Hintergrund die von ihnen unterstützten Gruppierungen haben. So haben sie neben der Freien Syrischen Armee auch radikal-islamische Gruppierungen wie Al Nusra sowie den im Irak gegründeten ISIS im ihrem Kampf gegen Assad unterstützt. Und das, obwohl ISIS sich zu Beginn seiner Aktivitäten hauptsächlich aus Mitgliedern der Al Qaida rekrutierte – also der Organisation, die von Washington für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird.

Die doppelte Spiel, das die USA in Syrien treiben, hat damit einen Hintergrund, der uns wieder zu ihrem wichtigsten Verbündeten, Saudiarabien, führt: Der Krieg, den die Sowjetunion 1979 zur Unterstützung eines ihr gewogenen Regimes in Afghanistan begonnen hatte, führte nämlich dazu, dass sich radikal-islamische Kräfte (Mudschaheddin und Islamische Brigaden Afghanistans) gegen die russischen Angreifer formierten. Diesen Widerstand griffen die USA mit Hilfe der CIA auf und unterstützten die Bildung der Al Qaida, die damals aus diesen radikal-islamischen Kräften hervorging. Langjähriger Führer der Al Qaida und Verbündeter der USA war ein milliardenschwerer saudi-arabischer Bauunternehmer namens Osama bin Laden.

Der wahre Grund für das Doppelspiel: Geld, Macht und das globale Finanzsystem

Nach ideologischen oder gar moralischen Gründen für die Politik der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten zu suchen, ist vergebene Mühe. Es geht Washington beim Wechsel zwischen Allianzen und Feindschaften in erster Linie um Geld, Öl und geopolitische Macht.

Eine besondere Rolle fällt hierbei den grossen Medien zu, die im Wesentlichen dem jeweiligen (und sich oft selbst widersprechenden) Kurs der US-Regierung folgen. Es fällt beispielsweise auf, dass über die Unmenschlichkeit des Herrscherhauses nur selten informiert wird, über den Krieg gegen den Nachbarstaat Jemen wird nur spärlich berichtet, und Tatschen wie die, dass 15 der 18 Terroristen bei den Anschlägen auf das World Trade Center saudiarabische Staatsbürger waren, werden grosszügig übergangen.

Aktuellster Beweis für die Sonderbehandlung Saudiarabiens: Donald Trump hat beim Einreiseverbot für Angehörige muslimischer Staaten ausgerechnet Saudiarabien ausgenommen.

Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben armen muslimischen Ländern verhindert keine Anschläge, sondern bereitet den Boden für solche Anschläge. Mit den Anschlägen wiederum wird auch in Zukunft die Kriegspolitik im Nahen Osten gerechtfertigt.

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Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg. Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.