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Türkische Gemeinde: Forderung nach Islamgesetz schadet dem Zusammenleben
Berlin
CDU-Innenexperten erneuern Vorstoß für ein Islamgesetz im Wahlprogramm
Düsseldorf (nex) – Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.
„Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams erwarten die Menschen zu Recht, dass die Union im Wahlprogramm deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern Bedarf ist für klare und konsequente staatliche Regelungen im Verhältnis zum Islam“, sagte Innen-Staatssekretär und NRW-Landesgruppenchef Günter Krings der „Rheinischen Post“.
Es gehe dabei unter anderem um die „volle Transparenz der ausländischen Finanzquellen deutscher Moscheen“ und um den „prinzipiellen Vorrang des deutschen Familienrechts“. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellte sich ebenfalls hinter einen entsprechenden Vorstoß der Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner.
Anders als mit den christlichen Kirchen gebe es keine verbindlichen Regeln für den Islam in Deutschland. Darauf dürfe insbesondere bei Konfliktthemen aber nicht verzichtet werden. Bund und Länder müssten gesetzliche Regeln nutzen, damit sich die Religionsgemeinschaft widerspruchsfrei in die Verfassungsordnung einfüge. „Die Vielehe darf es bei uns auch mit dem Segen eines Imams nicht geben“, sagte Heveling.
Europäische Union
Serbien-Beauftragter des EU-Parlaments sieht Serbien noch lange nicht in der EU
McAllister: Für Westbalkan-Länder ist es noch ein weiter Weg
Osnabrück (nex) – Nach der Präsidentenwahl in Serbien sieht der CDU-Europapolitiker David McAllister das Land noch lange nicht in der EU. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies der Chef des Auswärtigen Ausschusses und Serbien-Beauftragte im EU-Parlament darauf hin, dass ein baldiger Beitritt Serbiens zur Europäischen Union noch nicht bevorstehe.
Die Regierung von Aleksandar Vucic habe in der Vergangenheit zwar für einen klaren pro-europäischen Kurs gestanden, wichtige sozioökonomische Reformen seien bereits verabschiedet worden. McAllister schränkte jedoch ein: „Wann Serbien der EU beitreten wird, lässt sich jedoch nicht seriös vorhersagen.“
Serbien müsse in Schlüsselbereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Reform der öffentlichen Verwaltung und Medienfreiheit noch deutliche Fortschritte machen und erst einmal die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfüllen. Der CDU-Politiker sagte:
„Bis dahin ist es für alle Länder des westlichen Balkans noch ein weiter Weg.“ McAllister forderte von Serbien auch Zugeständnisse im Konflikt mit der früheren serbischen Provinz Kosovo: „Eine weitere bedeutende Aufgabe Serbiens wird es sein, die Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren.“
Serbien spricht seit Anfang 2014 mit der EU über einen Beitritt.
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Africa Independents Forum
Afrikanische Öl- und Gasindustrie kommt in London zusammen
London (ots) – Das 16. Africa Independents Forum, ein wichtiges Ereignis der internationalen Öl- und Gasindustrie, wird am 24. und 25. Mai in London abgehalten.
Diese alljährliche Zusammenkunft der vorgelagerten Öl- und Gasindustrie Afrikas ist eine bedeutende Plattform für die Lageeinschätzung der Branche und den Ideenaustausch zu wegweisenden Zukunftschancen. Bei dem Forum stellen sich Afrikas Vorzeigeprojekte und vorgelagerte Betriebe vor. Es bietet zahlreiche Möglichkeiten für unabhängige Unternehmensvertreter, internationale Öl-, Gas- und Energieunternehmen sowie Regierungsvertreter zum Networking, Vorstellen ihrer Projekte, Anregen neuer Vorhaben und Festigen von Partnerschaften und Anlagegeschäften.
Das Thema lautet dieses Jahr „Shaping the Continent’s Future in Upstream Oil & Gas“, und der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung und dem Vortrieb des Wandels in der Branche. Detaillierte Präsentationen bieten eine Grundlage zur Auslotung von Lösungen, die sich von reinen Überlebenstaktiken abheben, um Best Practices zu etablieren und die Branche besser für Ungewissheiten und Krisenzeiten zu rüsten, während gleichzeitig die optimale Leistung sichergestellt wird.
Damit ist der Ton für das 16. Africa Independents Forum deutlich optimistisch. Zu den fest eingeplanten Rednern gehören Pade Durotoye, CEO von Oando Energy Resources, Darran Lucas, Leiter Exploration and New Ventures bei Sasol, Erwin Kroll, Senior Vice President für den Nahen Osten und Afrika bei OMV Upstream, Neil Ritson, Chairman von Solo Oil Plc, und Oisin Fanning, Executive Chairman von San Leon Energy in Dublin.
Ein Highlight des Forums ist das 79. PetroAfricanus Dinner, das von ITE im Waldorf Hilton ausgerichtet wird. Dort wird Jasper Peijs, VP für Exploration Africa bei BP, vor den Mitgliedern des PetroAfricanus Club eine Rede halten.
Das 8. Global Women in Petroleum & Energy Club Luncheon ist ein weiterer Programmpunkt des AIF, gemeinsam ausgerichtet von Frontier Communications und ITE. Sandy Stash, Group VP für Safety, Sustainability and External Affairs bei der Londoner Tullow Oil, tritt hier als Gastrednerin auf.
Das von ITE veranstaltete Forum bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit für den Auftritt von Sponsoren, Ausstellern und Werbetreibenden bei besonderen Showcase- und Networking-Events. Zuletzt konnten Tullow Oil, Ophir Energy, RPS, Anadarko und Wentworth Resources als Sponsoren gewonnen werden.
"Transparente Politik"
PIRATEN erwarten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
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Berlin (nex) – Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen.
Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert.
„Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar werden, müssen diese vollständig offengelegt werden“, fordert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Um Schlupflöcher zu vermeiden halten die Piraten eine centgenaue und zeitnahe Veröffentlichung der Einkünfte für erforderlich.
„In anderen Bundesländern zeigt sich, dass durch ungenaue Stufenmodelle oder lange Veröffentlichungsfristen oft keine sinnvolle Auswertung der Daten möglich ist. Mögliche Verbindungen zu Lobbyorganisationen können so verschleiert werden“, so Köngeter weiter.
„Für Baden-Württemberg fordern wir deshalb eine Regelung, welche die centgenaue Angabe der Einkünfte beinhaltet. Verstöße dagegen müssen mit spürbaren Sanktionen geahndet werden!“
Bis zum Beschluss des Gesetzes appellieren die Piraten an die Abgeordneten, ihre Nebeneinkünfte freiwillig zu veröffentlichen.
„Es gab bereits früher einzelne Stimmen im Landtag, die eine Offenlegung gefordert haben. Wer seine Transparenzversprechen ernst meint, kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und auch ohne gesetzliche Verpflichtung bereits jetzt tätig werden“, so Köngeter abschließend.
Türkei
Export-Rekord: Türkische Automobilindustrie erreicht Höchststand
Istanbul (nex) – Der Automobilsektor der Türkei hat nach den Daten der Vereinigung Türkischer Exporteure (TIM), die die Nachrichtenagentur Anadolu zusammengestellt hat, im ersten Quartal dieses Jahres einen Export-Rekord erreicht.
Demnach hätten die Exporte der Branche zwischen Januar und März ihren höchsten Wert von 7,12 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu 5,54 Milliarden US-Dollar im Vorjahreszeitraum erreicht.
Dabei bildeten den Daten zufolge die Exporte des Automobilsektors den größten Anteil am Gesamtexport der Türkei mit 18,9 Prozent, gefolgt vom Chemiesektor mit 11,1 sowie dem Konfektionssektor mit 11 Prozent im selben Zeitraum.
Unterdessen seien laut den Daten die Exporte des Automobilsektors im Vergleich zum Vormonat um 32,5 Prozent auf über 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dies sei in der Geschichte der Branche der stärkste monatliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat.
Weiter sei den Daten zu entnehmen, dass neun der zehn Länder, in die die Türkei Automobilprodukte exportiere, EU-Mitgliedsstaaten seien.
Exporte der türkischen Automobilindustrie nach Deutschland -dem größten Abnehmer – hätten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,52 Prozent zugelegt und somit im ersten Quartal fast 1,1 Milliarden US-Dollar erreicht.
Italien folge laut den Daten mit einem Exportzuwachs von 44,25 Prozent (816,9 Millionen US-Dollar) und Großbritannien mit 19,94 Prozent (779,9 Millionen US-Dollar).
Top Ten – die zehn größten Abnehmer der türkischen Automobilindustrie :
|
Land |
2016/Tausend Dollar |
2017/Tausend Dollar |
Veränderung |
|
1-Deutschland |
960,490 |
1,071,155 |
11.52 |
|
2-Italien |
566,306 |
816,913 |
44.25 |
|
3-G.B. |
647,769 |
776,905 |
19.94 |
|
4-Frankreich |
556,339 |
745,783 |
34.05 |
|
5-Spanien |
318,408 |
404,296 |
26.97 |
|
6-Belgien |
221,482 |
297,715 |
34.42 |
|
7-Polen |
138,526 |
247,029 |
78.33 |
|
8-U.S.A. |
163,220 |
217,635 |
33.34 |
|
9-Slovenien |
137,167 |
196,927 |
43.57 |
|
10-Niederlande |
220,251 |
176,501 |
-19.86 |
Große Agenda
„Schwächere USA“: Pakistan und Russland stärken militärische Zusammenarbeit
Islamabad (nex) – Gemeinsame strategische Interessen, neue regionale Ausrichtungen und die schwächer gewordene Rolle der USA im Nahen Osten – das sind nach Ansicht pakistanischer Analysten die Hauptfaktoren für die verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Pakistan und Russland.
Ikram Sehgal, ein in Karatschi lebender Sicherheits- und Verteidigungsexperte, weist darauf hin, dass die einst langjährigen Feinde, die einander in den 1980-er Jahren im benachbarten Afghanistan bekämpften, „viele gemeinsame Interessen entdeckt“ hätten, um in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen im Verteidigungsbereich zu stärken.
„Die wachsende Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Wirtschaftsbereich zwischen Moskau und Islamabad ist Teil einer größeren Agenda im Nahen Osten, wo die USA ihren Einfluss verringern, während Russland immer mehr das Sagen hat“, erklärt Sehgal, der auch Herausgeber des Pakistan Defense Journal ist, gegenüber der englischsprachigen Nachrichtenagentur Anadolu.
Moskau habe sich in seiner Rolle im Nahen Osten traditionell nur auf Syrien und Ägypten verlassen und sich erst in jüngster Zeit von den beiden alten Verbündeten gelöst, um sich regional neu auszurichten. Dabei liege der Fokus auf der Türkei, Iran, Pakistan, China und, in einem gewissen Rahmen, auch auf Afghanistan, so der Analyst.
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Kroatien
Gewichtheben-EM: Drei Goldmedaillen für Türkei
Split (nex) – Die Türkei hat am ersten Tag der Europameisterschaften im Gewichtheben 2017 drei Goldmedaillen gewonnen.
Der türkische Gewichtheber Hursit Atak (Gewichtsklasse bis 62 kg) hat beim Stoßen und in der Gesamtkategorie zwei Goldmedaillen sowie beim Reißen eine Bronzemedaille gewonnen.
Bünyamin Sezer, ebenfalls Federgewicht, nahm beim Reißen eine Gold- und in der Gesamtkategorie eine Silbermedaille mit.
Die Europameisterschaften im Gewichtheben 2017 finden vom 2. bis zum 8. April im kroatischen Split statt.
"Populistischer Vorstoß"
Türkische Gemeinde: Forderung nach Islamgesetz schadet dem Zusammenleben
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Heilbronn (ots) – Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt die Forderung aus der CDU nach einem Islamgesetz ab.
„Das ist nur reine Wahlkampftaktik und schadet gerade in der aktuellen Situation dem Zusammenleben zwischen Türken und Deutschen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“.
Dies sei ein populistischer Vorstoß mit dem Ziel, die Islamverbände einzuschüchtern. Trotzdem sagte Sofuoglu, er sei bereit, sachlich eine Debatte über die bessere Integration von Muslimen zu führen. Dabei müsse aber beachtet werden, dass „der Islam zu Deutschland gehört“.
Aus der CDU waren zuletzt Forderungen nach einem Islamgesetz laut geworden. Es solle etwa die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben.
Sofuoglu kündigte zudem an, dass die Türkische Gemeinde im Vorfeld der Bundestagwahl Wahlprüfsteine mit Fragen zum Zusammenleben von Deutschen und Türken an jeden Bundestagsabgeordneten schicken wird. Damit solle ein offener Dialog geführt werden. Es sei geplant, die Antworten der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen.
Verfassungsreform in der Türkei
Referendum: Cavusoglu geht von 63 Prozent Ja-Wählern aus
Ankara (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu geht davon aus, dass beim anstehenden Verfassungsreferendum 63 Prozent der Teilnehmer mit Ja stimmen werden.
Cavusoglu erklärte gegenüber Journalisten, dass einige Umfragen Ergebnisse von über 58 Prozent Ja-Stimmen aufwiesen und ergänzte, dass von noch mehr Referendumsbefürwortern ausgegangen werden könne.
„Ich hoffe, dass es mehr sein werden“, betonte er. „Die Menschen zeigen großes Interesse.“ Er erwarte eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent, so Cavusoglu weiter.
2014 lag die Wahlbeteiligung der Auslandstürken bei 8,32 Prozent. Es war das erste Mal, dass sie im Ausland ihre Stimme abgeben durften.
Etwa drei Millionen Auslandstürken haben seit vergangenem Montag bis zum 9. April die Möglichkeit, bei 120 Auslandsvertretungen in 57 Ländern am Referendum teilzunehmen.
Die Wahllokale sind zwischen 9 und 21 Uhr geöffnet, sodass auch nach der Arbeit die Möglichkeit bestehe, seine Stimme abzugeben, so der türkische Außenminister.
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Flughafen Köln-Bonn
Mitarbeiter erheben Vorwürfe gegen Flughafen-Sicherheitsfirma
Düsseldorf (ots) – Am Flughafen Köln/Bonn eingesetzte Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Kötter werfen ihrem Arbeitgeber in einer Mail an das NRW-Verkehrsministerium vor, dass dieser Bescheinigungen ausgestellt hat für Schulungen, die nie erfolgt seien.
„Es werden uns Ordner von den Objektleitern vorgelegt, in denen sich Blanko-Schulungsbescheinigungen ohne Datum, Name und Schulungsinhalten befinden. Wir werden genötigt, diese dann zu unterschreiben“, heißt es in der Mail, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. So seien nicht dazu qualifizierte Mitarbeiter im Hochsicherheitsbereich eingesetzt worden.
Kötter weist die Vorwürfe ausdrücklich zurück. Das NRW-Verkehrsministerium verlangt eine schnellstmögliche und lückenlose Aufklärung des Falls.
Nach Informationen der Redaktion wollen Prüfer der Bezirksregierung Köln die Vorwürfe untersuchen und bereits heute am Flughafen Köln/Bonn die entsprechenden Dokumente bei Kötter einsehen.
