Adana (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender NTV zu den jüngsten Spannungen mit Deutschland im Zusammenhang mit dem Besuchsverbot deutscher Abgeordneter bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten geäußert. Der Luftwaffenstützpunkt im Süden der Türkei dient den Luftschlägen gegen den IS (Daesh) in Syrien.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am gestrigen Mittwoch damit gedroht, dass Deutschland in Betracht ziehe, seine Truppen aus der Türkei abzuziehen, sollte diese auf dem Besuchsverbot weiter beharren.
„Wenn Deutschland seine Truppen von Incirlik abziehen möchte, steht ihm das frei“, sagte Cavusoglu und fügte hinzu: „Wir werden nicht betteln. Sie wollten kommen, und wir haben ihnen geholfen. Wenn sie nun gehen wollen, sagen wir ‚Auf Wiedersehen‘“.
Deutschland beteiligt sich seit 2015 von Incirlik aus mit sechs Aufklärungs-Tornados und einem Tankflugzeug sowie etwa 240 Mann am Kampf gegen den IS (Daesh).
Auf die Frage, ob Erdogan sich auf dem Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen werde, antwortete Cavusoglu, dass vonseiten der Kanzlerin bislang keine solche Anfrage gekommen sei.
„Sollte eine Anfrage kommen, kann sicherlich ein Treffen stattfinden“, betonte er. „Wir ziehen es vor, Probleme durch Dialog zu lösen.“
Während der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der türkischen Regierung ein Ultimatum zur Kurskorrektur stellt und sogar die weitere Mitgliedschaft des Landes in der Nato in Frage stellt, vertritt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Auffassung, dass das Besuchsrecht der Abgeordneten zwar wichtig, aber nicht zwingend sei. Entscheidend sei der freie Zugang des Wehrbeauftragten, so Kiesewetter. Der Deutschen Welle sagte er: „Die Bundesregierung hat in Form einer Güterabwägung zu entscheiden, ob wir wirklich einen Keil zwischen Deutschland und die Türkei treiben lassen wollen“.
Washington (nex) – Neun Verletzte, zwei Festnahmen: Dies ist nach Angaben der Behörden die Bilanz einer Auseinandersetzung, die sich am vergangenen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Washington ereignete.
Wie die englischsprachige Tageszeitung Hurriyet Daily News berichtet, seien zwei der verwundeten Personen schwerverletzt in Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht worden.
Polizeiangaben zufolge brachen die Unruhen zwischen zwei Gruppen aus, auf die näheren Umstände ging die Polizei zunächst nicht ein. Eine der beiden festgenommenen Personen habe einen Polizisten angegriffen, heißt es weiter.
Die Voice of America (VOA), der offizielle staatliche Auslandssender der USA, berichtete, dass es zwischen Erdogan-Gegnern und -Befürwortern zu den Auseinandersetzungen gekommen sei.
Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge hätten Erstere Fahnen des syrischen PKK-Ablegers, der Partei der Demokratischen Union (PYD), sowie Plakate mit dem Porträt des PKK-Gründers Abdullah Öcalan getragen. Das Nachrichtenportal watson.ch berichtet, die Demonstranten hätten „Erdogan Terrorist“ skandiert. Des Weiteren seien auf Videoaufnahmen von VOA in dem Handgemenge auch Bodyguards des türkischen Staatspräsidenten zu erkennen, die laut Anadolu sich gezwungen sahen, einzuschreiten, als die Polizei keine Anstalten machte, die „unerlaubte Demonstration“ der PKK-/PYD-Anhänger aufzulösen.
Erdogan war am selben Tag auch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zusammengekommen. Auch das US-Außenministerium hat in der Zwischenzeit bestätigt, dass Sicherheitspersonal der türkischen Botschaft sowie Bodyguards des türkischen Präsidenten in den Vorfall involviert gewesen seien.
Moskau (nex) – Die Reise- und Handelsbeschränkungen infolge einer diplomatischen Krise zwischen der Türkei und Russland von vor über einem Jahr sollen innerhalb einer Woche aufgehoben werden. Dies hat der stellvertretende Ministerpräsident Russlands am heutigen Mittwoch mitgeteilt.
„Nahezu 99 Prozent der Arbeit ist beendet“, gab Arkadi Dworkowitsch gegenüber Reportern in der russischen Küstenstadt Sotschi bekannt.
Dworkowitsch wies darauf hin, dass die in diesem Monat vom russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan getroffenen Vereinbarungen zu Papier gebracht worden seien und nur noch die formellen Anpassungen fehlten.
„Ich denke, dass die Arbeit daran in dieser Woche abgeschlossen werden kann“, erklärte er, ohne weitere Details anzugeben.
Bei Erdogans Russlandbesuch am 3. Mai hatten er und Putin sich in allen Handelsfragen, einschließlich denen über Lebensmittel und Textilien, geeinigt. Lediglich beim Tomatenexport nach Russland konnte kein Konsens erreicht worden.
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets vonseiten der Türkei wegen der Verletzung des nationalen Luftraums hatte Moskau verschiedene Maßnahmen gegen Ankara ergriffen, darunter auch das Importverbot für türkische Landwirtschaftsprodukte sowie die Beendigung des visafreien Reisens für Türken.
Seit vergangenem Sommer lockert Russand jedoch die Maßnahmen. Es hat bereits das Importverbot für einige Produkte, insbesondere für Zitrusfrüchte, aufgehoben.
Ex-Mossad Chef: Trump für mögliches Leak bestrafen
Telaviv (nex) – Danny Yatom, früherer Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, hat sich zu aktuellen Medienberichten geäußert, denen zufolge Donald Trump als geheim eingestufte Informationen an Rußland weitergereicht hat. Für den Fall, dass sich die Berichte als wahr erwiesen, forderte Yatom Konsequenzen.
„Wir müssen die Amerikaner bestrafen, das ist möglich, so daß Trump nicht erneut in eine Situation gerät, in der er wieder einer Versuchung ausgesetzt ist, wir müssen damit aufhören, ihm Informationen zukommen zu lassen, oder [wir dürfen] ihm nur Teilinformationen zukommen lassen, so daß er keine Quellen in Gefahr bringen kann“, sagte Yatom laut israelischer Presseberichte.
Gemäß amerikanischer Medien hatte Trump Informationen an den russischen Außenminister Sergej Lavrov und den russischen Botschafter Sergej Kisljak weitergegeben. Diese sollen von einem Spion gewonnen worden sein, der in die inneren Zirkel von Daesh eingedrungen war.
Trump habe sich während des Treffens letzter Woche nicht an den vorgehesenen Gesprächsablauf gehalten und begonnen, Details über terroristische Gefahren, die von Daesh ausgingen, zu enthüllen. Es soll um klassifizierte Informationen zum Einsatz von Laptops an Bord in Flugzeugen zur Durchführung von Anschlägen gegangen sein. Trump hatte kurz zuvor den FBI-Chef James Comey abrupt entlassen.
Yatom, der von 199-2011 dem israelischen Nachrichtendienst Mossad vorgestanden hat, hält das mutmaßliche Vorgehen von Trump für eine ernsthafte Gefahr für die israelische Sicherheit. Der Mossad werde alles unternehmen, um seine Quellen zu schützen, versicherte Yatom.
Der russische Präsident Vladimir Putin bestreitet laut Times of Israel, geheime nachrichtendienstliche Informationen erhalten zu haben. Trump verteidgt das Recht, Informationen mit Rußland zu teilen, weist aber von sich, klassifiziertes Material weitergereicht zu haben.
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Düsseldorf (nex) – Der ehemalige Talkshow-Moderator Hans Meiser verteidigt sein Engagement für die Website Watergate.tv, auf der zahlreiche Beiträge bekannter Verschwörungstheoretiker zu finden sind.
„Ja, ich habe für die Website Beiträge verfasst. Drei Stück. Das, was ich dort geschrieben habe, hat mit Verschwörungstheorien aber nichts zu tun. Die Texte und Informationen sind belegbar und haben Hand und Fuß“, sagte Meiser der „Rheinischen Post„.
Er habe zu dem Verlag, der für die Internetseite verantwortlich zeichnet, schon lange Kontakt. Und dass auf der relativ neuen Seite auch inhaltlich schon mal Fehler gemacht würden, habe mit ihm persönlich nichts zu tun. „Ich bin alleine für meine Beiträge verantwortlich“, sagte Meiser. „Das heißt nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, das auf der Seite auftaucht.“ Auf der Website hat Meiser Texte und Videos mit Titeln wie „Skandal! Bundeswehr vergiftet den eigenen Nachwuchs“ veröffentlicht.
Im Netz gibt es auch Spekulationen, bei Meisers Auftritten auf der Website könne es sich um eine neue Aktion von Jan Böhmermann für seine Show „Neo Magazin Royale“ handeln. Zu dieser Frage wollte sich die Produktionsfirma „Bildundtonfabrik“ auf Anfrage unserer Redaktion nicht äußern. Hans Meiser war im „Neo Magazin Royale“ in den vergangenen Monate mehrfach in der Rolle des „Kleinen Mannes“ zu sehen, der aus einem Anspitzer heraus auf die Politik schimpft.
Die „Bildundtonfabrik“ hatte in einem ironischen Beitrag bei Facebook angedeutet, die Zusammenarbeit mit Meiser beendet zu haben.
„Angesichts der Dürre in Afrika können wir nicht untätig sein“
Osnabrück (ots) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat angesichts der schlimmsten Dürre seit fünfzig Jahren in Ostafrika die internationale Gemeinschaft zu deutlich mehr Anstrengungen aufgefordert. „Wir müssen noch weitere Mittel mobilisieren“, sagte Gabriel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Deutschland sei inzwischen zweitgrößter Geber im Bereich der Humanitären Hilfe. „Wir werden auf diesem Weg weitergehen“, erklärte der Außenminister. Am Horn von Afrika habe die Dürre vielen Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. „Felder sind verdorrt, Vieh gestorben, Menschen hungern. Da können wir nicht untätig sein“, mahnte der SPD-Politiker.
Er werde nicht nachlassen, auch andere Länder zu mehr finanziellem Einsatz zu bewegen. „Wir sprechen mit anderen Gebern, auch mit denen, die mehr machen könnten. Dazu zählen wir China, Russland und auch Saudi Arabien“, erklärte der Minister.
Inzwischen seien etwa 55 Prozent des von den Vereinten Nationen bezifferten Bedarfs zur Linderung der Hungerkatastrophe gedeckt. „Aber das heißt auch, es fehlen noch 45 Prozent“, erklärte Gabriel.
Die Welthungerhilfe hat unterdessen bei der aktuellen Vorstellung ihrer Jahresbilanz 2016 an die Bundesregierung appelliert, beim bevorstehenden G-20-Gipfel beim Thema Hungerbekämpfung die Rolle des „Vorreiters“ zu übernehmen.
„Die Situation in Afrika wird entscheidend für eine friedliche geopolitische Entwicklung sein“, erklärte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Bärbel Dieckmann in Berlin.
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Berlin (nex) – Vor der ersten Lesung des Gesetzes gegen Hassbotschaften und strafbare Inhalte im Internet am Freitag (19.6.) warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.
Das Gesetz privatisiert die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit veröffentlichter Beiträge in sozialen Netzwerken und verlagert sie in unzulässiger Weise auf deren Mitarbeiter. ROG ruft die Abgeordneten des Bundestages dazu auf, das Gesetz in der vorgelegten Form abzulehnen und im Dialog mit Zivilgesellschaft und Unternehmen Regelungen zu erarbeiten, um strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken wirksam zu bekämpfen ohne dabei den Rechtsstaat zu beschädigen. In einer ausführlichen Stellungnahme erläutert ROG, warum der Gesetzentwurf abzulehnen ist.
„Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Strafbare Inhalte im Netz müssen bekämpft werden, aber das muss vereinbar bleiben mit dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Eine derart komplexe Frage mitten im Wahlkampf in kürzester Zeit regeln zu wollen, hat mit verantwortungsvoller Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Dass den Abgeordneten am Ende der Legislaturperiode de facto nur wenige Tage bleiben werden, um über ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden, ist blanker Hohn.“
Gesetzesgebung in aller Eile
Am 5. April hatte die Bundesregierung auf Initiative des Justizministeriums den Entwurf für ein so genanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen (http://t1p.de/fkyj). Es verpflichtet soziale Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen, sonstige „rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen droht das Gesetz verantwortlichen Personen mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro, die betroffenen Unternehmen können mit bis zu 50 Millionen Euro belangt werden. Unter das Gesetz fallen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram und Youtube.
Nach der ersten Lesung am kommenden Freitag (19.5.) berät der Bundestag erst wieder über den Entwurf, nachdem die so genannte Stillhaltefrist der Europäischen Kommission verstrichen ist, in der die Mitgliedstaaten prüfen, ob das geplante Gesetz Auswirkungen auf den gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt hat. Sie endet am 28. Juni, zwei Tage später tritt das Parlament in seiner jetzigen Form zum letzten Mal zusammen. Innerhalb kürzester Zeit muss also der Rechtsausschuss des Bundestages über das Gesetz beraten und die Abgeordneten müssen in zweiter und dritter Lesung entscheiden.
Auf diese Weise eine kenntnisreiche Debatte zu führen und ein sachlich fundiertes Gesetz auf den Weg zu bringen, hält Reporter ohne Grenzen für illusorisch. Eine ausführliche Stellungnahme (http://t1p.de/1p75) zum Gesetzentwurf hat ROG am 19. April an den Rechtsausschuss, die netzpolitischen Sprecher aller Fraktionen sowie an das Justizministerium verschickt, auf dessen Initiative das Gesetz zurückgeht.
Gefahr ausufernder Sperrungen von Inhalten
In der Begründung für die Gesetzesinitiative werden vage und rechtlich nicht klar definierte Begriffe wie „Hasskriminalität“ und „strafbare Falschnachrichten“ angeführt, die sich aus den in der öffentlichen Diskussion verwendeten Begriffen „Hate Speech“ und „Fake News“ ableiten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist breit ausgelegt, wobei die beispielhaft angeführten Straftatbestände keiner erkennbaren Systematik folgen. Zudem soll das Gesetz auch für „andere strafbare Inhalte“ gelten – eine schwammige und willkürlich auslegbare Formulierung, die Spielraum für eine unverhältnismäßig breite Interpretation lässt.
Durch strenge Zeitvorgaben und die Androhung hoher Bußgelder birgt das neue Gesetz die Gefahr, dass soziale Netzwerke in Zukunft übermäßig Inhalte blockieren. Indem die Betreiber aus Angst vor Strafe in jedem Fall rechtmäßig handeln wollen, könnten sie sie im Zweifel auch journalistische Artikel oder Meinungsäußerungen löschen, bei denen nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht. Über die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen müssen jedoch unabhängige Gerichte entscheiden, keinesfalls darf diese Aufgabe an kommerzielle Unternehmen ausgelagert werden.
Bedenklich ist außerdem, dass der Gesetzentwurf „Hasskriminalität“ ebenso behandelt wie „strafbare Falschnachrichten“. Während es in Fällen offensichtlicher „Hasskriminalität“ geboten sein kann, Beiträge schnell zu sperren, um Schaden vom demokratischen Diskurs abzuwenden, ist die Prüfung angeblicher Falschnachrichten deutlich komplexer. Wenn Mitarbeiter sozialer Netzwerke fortan den Wahrheitsgehalt von Informationen unter hohem Zeitdruck prüfen sollen, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch journalistische Berichte löschen, deren Quellen nicht öffentlich zugänglich sind und deren Richtigkeit deshalb nicht bewiesen werden kann.
Inhaltsfilter als effektive Zensurinstrumente
Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke zur Einführung so genannter Inhaltsfilter. Das sind digitale Systeme, die online gestellte Inhalte in Bruchteilen von Sekunden analysieren und dann gegebenenfalls an allen verfügbaren Stellen löschen. Dies kann zur Folge haben, dass Menschen bestimmte Inhalte nicht mehr veröffentlichen können, obwohl sich keine juristische Instanz damit auseinandergesetzt hat, ob deren Inhalt strafbar ist oder nicht. So können zum Beispiel Rekrutierungsvideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ objektiv rechtswidrig sein. Wenn sich Journalisten aber damit kritisch auseinandersetzen, kann es rechtens und aus demokratischer Perspektive wünschenswert sein, solches Material auszugsweise zu zeigen.
Inhaltsfilter sorgen jedoch dafür, dass auch solche journalistischen Berichte automatisch gelöscht würden, weil sie Material enthalten, das in anderen Fällen als rechtswidrig eingestuft wurde. Es sind leistungsstarke Zensurinstrumente, mit denen die Verbreitung bestimmter Inhalte effektiv verhindert werden kann. Sie werden bisher gegen Kinderpornografie und nicht näher definierte „Terrorpropaganda“ eingesetzt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden sie auf weitere Straftatbestände ausgedehnt, die unzureichend eingegrenzt sind.
Laut Gesetzentwurf müssen die Betreiber eines sozialen Netzwerks nach einer Beschwerde sowohl den Beschwerdeführer als auch den betroffenen Nutzer über ihre Entscheidung informieren. Damit soll sichergestellt werden, dass Nutzer gerichtlich gegen die Sperrung von Inhalten vorgehen können. Das wahrt jedoch ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend. Gerichte sollten im Vorhinein über die Sperrung fraglicher Inhalte entscheiden. Wenn Nutzer erst im Nachhinein widersprechen können, um dann gegebenenfalls Monate oder Jahre später eine Gerichtsentscheidung zu erwirken, dürften die fraglichen Inhalte in vielen Fällen längst nicht mehr relevant sein.
Proteste aus der Gesellschaft
Reporter ohne Grenzen hat bereits Anfang April zusammen mit einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten vor den katastrophalen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Meinungsfreiheit gewarnt und eine gemeinsame „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ veröffentlicht. Am 28. April traf sich das das Bündnis zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen, um seine Sorgen um die Auswirkungen des Gesetzes auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.
Bogotoa (nex) – In Antioquia, einer Gegend im Nordwesten Kolumbiens, hat das Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) eine Schule für die ländliche Bevölkerung errichtet.
Bei der Einweihungszeremonie am Dienstag dankte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos ausdrücklich Präsident Recep Tayyip Erdogan für seine Unterstützung und seinen Beitrag zur Entwicklung des Landes.
Laut Anadolu Agency betonte Santos in seiner Rede die konstruktive Rolle, die die Türkei bei der Beilegung des innerkolumbianischen Konfliktes gespielt habe. Auch der türkischen Bevölkerung dankte er für ihre Unterstützung.
Präsident Juan Manuel Santos (Foto: AA)
Die Schule werde nicht nur der Bildung von Kindern aus dem ländlichen Raum dienen, sondern ebenfalls ein wichtiger Arbeitgeber der Region werden, so der kolumbianische Präsident, dem letztes Jahr für seine erfolgreichen Bemühungen zur Beendigung des Konfliktes mit der FARC der Friedensnobelpreis verliehen worden war.
Die Region Antioquia war besonders von Attacken durch FARC-Rebellen betroffen gewesen. Mit dem im letzten Jahr getroffenen Abkommen mit der FARC bieten sich nun Chancen auf eine friedliche Entwicklung.
TIKA hatte im Jahr 2013 ein Abkommen mit der kolumbianischen Präsidentialen Agentur für Internationale Kooperation geschlossen, um Ideen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken.
Es wurden gemeinsame Aktivitäten u.a. auf den Gebieten des Tourismus, der sozialen und ökonomischen Intrastruktur, der Wissenschaft und Technologie sowie Projekte zur Unterstützung der Landwirtschaft und lokaler Gemeinschaften anvisiert.
Israelischer Minister ruft zur Ermordung Assads auf
Jerusalem (nex) – Anlässlich einer Sicherheitskonferenz in Latrun, einer westlich von Jerusalem gelegenen strategischen Stellung, hat der israelische Bauminister Joav Galant die Ansicht geäußert, daß Baschar al-Assad rote Linien überschritten habe und nun die Zeit gekommen sei, ihn zu töten. Galant sagte laut Times of Israel, Assad habe „keinen Platz mehr in dieser Welt“.
Der Minister tätigte seine Aussage vor dem Hintergrund neuerer Anschuldigungen, denen zufolge das syrische Regime tausende Gefangene hingerichtet und die Leichen verbrannt habe.
Bereits im Jahr 2014 waren Bilder aufgetaucht, denen zufolge das syrische Regime mindestens 11 000 Gefangene ermordet hätte. Ein übergelaufener Militärpolizist hatte eine umfangreiche Dokumentation aus Syrien herausgeschmuggelt und an den Guardian weitergeleitet. Seine Behauptungen wurden damals von Experten als glaubwürdig eingestuft.
Am Montag hatte das U.S.-Außenministerium das Assad-Regime beschuldigt, die Leichen von getöteten Regimegegnern in einem großen Krematorium außerhalb von Damaskus beseitigt zu haben.
„Die reale Situation in Syrien ist, dass dort Menschen hingerichtet werden, daß sie dort mit chemischen Waffen angegriffen werden, und das jüngste Extrem ist, dass ihre Leichen verbrannt werden – was wir seit 70 Jahren nicht mehr gesehen haben“, sagte Galant in Anspielung auf den Holocaust.
Galant selbst ist Sohn einer Holocaustüberlebenden und ehemaliger General der israelischen Armee. Seiner Auffassung nach spielt sich in Syrien aktuell ein Genozid ab.
Sotschi (nex) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu den geheimen Notizen, die US-Präsident Trump dem russischen Außenminister Lawrow übergeben hatte, geäußert.
Putin sei bereit, eine Aufnahme des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow zu veröffentlichen. Er werde dem US-Kongress die Aufnahme aushändigen, wenn die Regierung in Washington einverstanden sei, sagte Putin der Presse in Sotschi.
Laut Putin handele es sich um keine Geheimnisse über die Trump mit Lawrow gesprochen habe. Dies wolle er mit
US-Medien berichten, Trump habe bei dem Gespräch in der vergangenen Woche vertrauliche Geheimdienstinformationen über den IS an Lawrow weitergegeben. Mittlerweile gibt es erste Forderungen für einen Rücktritt Trumps.
