Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung Osnabrück (ots) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, setzt im Konflikt um den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland auf die US-Regierung. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Annen: „Ich hoffe, dass die US-Regierung trotz der problematischen Aussagen von Präsident Donald Trump einen positiven Einfluss auf die israelische ausüben wird.“ Immerhin führe Trumps Sondergesandter Jason Greenblatt derzeit intensive Gespräche mit allen Seiten. Annen fügte hinzu: „Aber Anlass für Optimismus sehe ich nicht.“ Trump hatte jüngst angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen und damit Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Allerdings hatte er auch Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert. Der SPD-Politiker sagte: „Der Beschluss zur Gründung einer neuen Siedlung lässt mich ernsthaft zweifeln, ob eine Zwei-Staaten-Lösung von israelischer Seite überhaupt noch angestrebt wird.“ Bereits das im Februar verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von Siedler-Außenposten sei „ein besorgniserregender Schritt“ gewesen, der das Vertrauen in die Regierung von Benjahmin Netanjahu international beschädigt habe. Annen fügte hinzu: „Es fehlt mir die Phantasie, eine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erkennen, die den demokratischen und jüdischen Charakter Israels bewahren und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren könnte.“ Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, es gebe keine sinnvolle Alternative zur Zweistaatenlösung. Er nannte den Beschluss Israels zum Siedlungsneubau in den besetzten Gebieten einen „weiteren Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten“. Schon jetzt lebten 400.000 israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet, was den Aufbau eines unabhängigen Staates Palästina erheblich erschwere. „Jede Initiative der israelischen Regierung, weitere Siedlungen zu bauen, macht die Lösung dieses Konflikt unwahrscheinlicher“, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

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Sofia (nex/eurasia) – Bulgariens Vorsitzender der etnisch-türkischen Partei DOST hat am Dienstag gesagt, dass er beim Verfassungsgericht wegen zahlreicher Hindernisse klagen wird, denen Wähler bei den Parlamentswahlen am Sonntag ausgesetzt waren. „Wenn Nationalisten an Einfluss gewinnen, wird es die DOST Partei in Bulgarien mobilisieren“, glaubt der Politikanalyst Peter Cholakov im Interview mit Eurasia News und NEX24. „Wir werden uns an das Verfassungsgericht wenden, damit das Wahlergebnis annulliert wird“, sagte Lütfi Mesten, Vorsitzender der „Demokraten für Verantwortung, Freiheit und Toleranz“, kurz DOST, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Viele türkisch-bulgarische Wähler, die in der Türkei leben, wurden am Wahlgang durch bulgarische Proteste an den Grenzen gehindert. Laut offiziellen Angeben ist mindestens zehn Prozent der bulgarischen Gesellschaft türkisch geprägt. Die Wählerbasis von DOST, was auf Türkisch „enger Freund“ bedeutet, besteht aus bulgarischen Türken und Muslimen. „Bei diesen Wahlen standen wir alleine gegen alle, nicht nur gegen die politischen Kräfte, sondern auch den Staat und die Regierung Bulgariens“, monierte Mestan. „Ich bin sicher, dass wir einen größeren Erfolg hätten, gäbe es diese Hindernisse nicht.“ Der bulgarische Politikanalyst Peter Cholakov, der mit Eurasia News sprach, zeigt sich über die künftigen Aussichten der DOST Partei langfristig dennoch optimistisch. Er sagte:

„Die Konkurrenzpartei DPS von DOST verlor im Vergleich zu den Wahlen 2014 rund 170.000 Wähler. Das ist ein echter Brocken, der abfiel. DOST, die mit der ethnisch türkischen NPSD (Nationale Partei für Freiheit und Ehre) kooperiert, hat es geschafft viele Stimmen von bulgarischen Türken zu gewinnen, die im Ausland leben.“

Der Aufstieg von nationalistischen Elementen in der bulgarischen Politik schafft türkischen Parteien wie DOST eine Basis. Cholakov bemerkte:

„Die Strategie der türkischen Regierung war teilweise erfolgreich. Der Erfolg wird auch von den erstarkenden Nationalisten im Parlament definiert, angeführt von den Vereinten Patrioten. Meines Erachtens nach stehen ethnische Parteien wie DPS, DOST, NPSD im Zusammenhang mit der Formierung von populistischen radikalen Parteien. Umso größer die Unterstützung für die Vereinten Patrioten, desto größter der Grad für die Mobilisierung von türkischen Wählern.“

„Wenn der Trend von vorgezogenen Wahlen anhält und die Nachfrage für die Vereinten Patrioten anhält, wäre ich nicht überrascht, wenn wir in der nächsten Legislatur zwei ethnisch türkische Parteien sehen – DPS und DOST“, so der Politikanalyst aus Bulgarien. Der Politikwissenschaftler Dimitar Bechev an der US-amerikanischen Universität von North Carolina und Analyst beim Atlantic Council sagte Eurasia News:

„DOST hat Potenzial, aber ich sehe keine Chance, dass die Partei in nächster Zukunft über vier Prozent erreicht.“

Die Mitte-rechts-Partei GERB des ehemaligen Premierministers Boyko Borisow entschied die Wahlen am Wochenende für sich. Sie gewann 32,55 Prozent. DOST kam mit über 100.000 Wählern auf 2,84 Prozent und zog nicht ins Parlament. Die Wahlhürde in Bulgarien liegt bei vier Prozent. Mestan ist davon überzeugt, dass das Parlament in Sofia „den Willen des Volkes nicht repräsentieren kann“, solange DOST nicht Teil des Abgeordnetenhauses ist. Er beschuldigte die natonalistischen Vereinten Patrioten, bewusst Proteste an den Grenzen zur Türkei initiiert zu haben, um DOST zu schwächen. „Die bulgarische Politik wurde vollständig von Rassisten übernommen, aber rassistische Parteiführer können nicht alleine für diese Ergebnisse verantwortlich gemacht werden. Andere sind mitverantwortlich“, fügte DOST-Parteichef Mestan hinzu. Inzwischen teilte auch der Vorsitzende der Türkischen Balkan Föderation in Edirne, Nedim Dönmez, mit, dass seine Organisation ein rechtliches Verfahren einleiten wird. Dönmez informierte, dass bei den bulgarischen Wahlen in 2016 in der Türkei insgesamt 140 Wahlboxen zur Verfügung standen. Am Samstag machte Sofia nur 35 Wahlboxen frei. Das türkische Außenministerium bewertete das als Entscheidung, türkische Bulgaren beim Wahlhergang zu hindern. Bulgarische Behörden entschieden nur zwei Tage vor der Wahl, dass Anmeldeformulare in den Wahlbüros auszufüllen seien, sagte Dönmez. Das verursachte weitere Probleme für türkische Bulgarien, die nicht mehr immer ausreichend bulgarische Sprachkenntnisse mitbrachten. Laut Dönmez leben in der Türkei zwischen 200.000 und 400.000 bulgarische Staatsbürger, die Wählen dürfen. Angaben zufolge wählten am Sonntag 30.000 Bulgaren auf türkischem Boden. Im Vergleich zu 2009 waren es 90.000, äußerte der Vorsitzende der Türkischen Balkan Föderation in Edirne. Dönmez möchte eine rechtliche Klage zunächst bei bulgarischen Gerichten einreichen. Er scheue allerdings auch nicht davor, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen, wenn die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind. „Wir können Einschränkungen des Menschenrechts nicht tolerieren“, sagte er. Der Politikwissenschaftler Bechev ist skeptisch über diese Aussagen. Seiner Meinung nach werden Klagen zugunsten von DOST ins Leere verlaufen. Die Wahlen am Sonntag sind die insgesamt fünften seit Mai 2013, dass Bulgaren zu Wahlen gingen. Gegenwärtig durchlaufen Ankara und Sofia eine Phase politischer Spannungen. Beide Staaten gingen auf Konfrontationskurs. Bulgarien warf Ankara vor, die DOST Partei zu favorisieren, während nationalistische Proteste an der bulgarisch-türkischen Grenze anprangerte.

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Mardin (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach am Donnerstag in der südöstlichen Provinz Mardin und bekräftigte das Engagement der Regierung gegenüber im Kampf gegen den Terror. Das berichtet das Nachrichtenportal Daily Sabah. Während einer Eröffnungszeremonie habe Erdogan demnach gesagt, dass die Regierung einen Friedensprozess gestartet habe, um den Konflikt mit der PKK-Terrororganisation in der Region zu beenden, „aber sie konnten es nicht verstehen, detonierten Bomben, gruben Gräber“, zitiert ihn Daily Sabah. Somit endete der Waffenstillstand einseitig. „Sie [die PKK-Terroristen] werden entweder von diesem falschen Weg zurückkehren und sich ergeben oder dieses Land verlassen“, habe Erdogan hinzugefügt. „Andernfalls werden unsere Soldaten, Polizisten und Dorfwächter sie aus diesem Land beseitigen.“

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Verteidigungsexperte Arnold: Etwaige Fehler müssen benannt werden Osnabrück (ots) – Wegen der möglichen Verwicklung der Bundeswehr in einen Luftangriff in Syrien fordert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, von der Bundesregierung, die Strategie der USA zu hinterfragen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Arnold: „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die bisherigen Regeln weiter stringent eingehalten werden. Der tragische Vorfall muss selbstverständlich sorgfältig aufgearbeitet und etwaige Fehler benannt werden.“ Zuletzt hatte es vermehrt zivile Tote bei Einsätzen der US-geführten Koalition gegeben; bei der Bombardierung eines Schulgebäudes waren 33 Zivilisten getötet worden. Bislang war die Maxime, zivile Opfer um jeden Preis zu vermeiden. Inzwischen gibt es Zweifel, ob die Administration unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump die Regeln für die Einsätze ändern könnte. Arnold sagte: „Die Bundeswehr ist Mitglied in dieser Koalition und wir tragen gemeinsam auch Verantwortung.“ Der SPD-Außenexperte verteidigte die Beteiligung deutscher Soldaten an der Anti-IS-Koalition gegen Kritik von Linken und Grünen. „Der Einsatz ist politisch und militärisch notwendig.“ Politisch, weil Deutschland bei einer so großen Allianz gegen den IS-Terror nicht außen vor bleiben könne. Militärisch sei die Beteiligung sinnvoll, weil Deutschland mit den Tornados Gerät stelle, das andere Staaten nicht hätten.