Siedlungsbau Israels: SPD-Außenexperte Annen hofft auf US-Regierung
Osnabrück (ots) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, setzt im Konflikt um den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland auf die US-Regierung. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Annen:
„Ich hoffe, dass die US-Regierung trotz der problematischen Aussagen von Präsident Donald Trump einen positiven Einfluss auf die israelische ausüben wird.“ Immerhin führe Trumps Sondergesandter Jason Greenblatt derzeit intensive Gespräche mit allen Seiten. Annen fügte hinzu: „Aber Anlass für Optimismus sehe ich nicht.“
Trump hatte jüngst angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen und damit Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Allerdings hatte er auch Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik aufgefordert.
Der SPD-Politiker sagte: „Der Beschluss zur Gründung einer neuen Siedlung lässt mich ernsthaft zweifeln, ob eine Zwei-Staaten-Lösung von israelischer Seite überhaupt noch angestrebt wird.“ Bereits das im Februar verabschiedete Gesetz zur Legalisierung von Siedler-Außenposten sei „ein besorgniserregender Schritt“ gewesen, der das Vertrauen in die Regierung von Benjahmin Netanjahu international beschädigt habe. Annen fügte hinzu:
„Es fehlt mir die Phantasie, eine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu erkennen, die den demokratischen und jüdischen Charakter Israels bewahren und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren könnte.“
Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte, es gebe keine sinnvolle Alternative zur Zweistaatenlösung. Er nannte den Beschluss Israels zum Siedlungsneubau in den besetzten Gebieten einen „weiteren Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten“. Schon jetzt lebten 400.000 israelische Siedler auf palästinensischem Gebiet, was den Aufbau eines unabhängigen Staates Palästina erheblich erschwere. „Jede Initiative der israelischen Regierung, weitere Siedlungen zu bauen, macht die Lösung dieses Konflikt unwahrscheinlicher“, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
