Bartels: Jede offensive Maßnahme braucht ein Mandat
Osnabrück (nex) – Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert für die künftig geplanten Cyber-Attacken der Bundeswehr in jedem Fall die ausdrückliche Zustimmung des Bundestages. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker:
„Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages.“ Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten. Bartels fügte hinzu:
„Selbst der große Verteidigungsfall würde sich ja nicht selbst feststellen, sondern nach Artikel 115a des Grundgesetzes stellt ihn der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates fest.“
Der Wehrbeauftragte warnte zudem davor, über die neue Teilstreitkraft jetzt in der Bundeswehr andere Bereiche zu vernachlässigen. „Die Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren“, sagte Bartels. „Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen.“
Wegen der wachsenden Gefahren aus dem Netz sei eine solche Cyber-Armee, die vor allem Waffensysteme und Computernetze der Bundeswehr gegen feindliche Angriffe schützen soll, dringend nötig. Mit dieser eigenen Organisationseinheit mache die Bundeswehr deutlich, „dass es hier nicht um Kleckern geht, sondern um Klotzen“. Bartels kritisierte aber, dass der Vorstoß erst jetzt kommt: „Deutschland ist hier nicht Pionier.“ Dies könne aber auch Vorteile haben: „Man kann schon aus den Erfahrungen anderer Nationen lernen, etwa der USA oder Israels.“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt an diesem Mittwoch die neue Cyber-Armee der Bundeswehr in den Dienst. Der militärischen Organisationseinheit sollen etwa 13 500 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören.
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