"Pogrome gegen Juden"
Entschädigungszahlungen: Israel fordert von muslimischen Ländern 250 Milliarden Dollar
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Tel Aviv (nex) – Israel bereite sich darauf vor, offiziell von muslimischen Ländern eine Entschädigung von 250 Milliarden Dollar zu verlangen. Das berichten übereinstimmend internationale Medien unter Berufung auf eine Meldung des israelischen Nachrichtensenders Hadashot TV.
Es gehe dabei um Vermögensgegenstände, die von Juden während ihrer Vertreibung aus sieben arabischen Staaten und dem Iran nach der Gründung Israels zurückgelassen wurden.
„Es ist an der Zeit, die historische Ungerechtigkeit der Pogrome (gegen Juden) in sieben arabischen Ländern und im Iran zu korrigieren und Hunderttausenden von Juden, die ihr Eigentum verloren haben, was ihnen rechtmäßig gehört, wiederherzustellen“, wird Israels Ministerin für soziale Gerechtigkeit, Gila Gamliel, zitiert.
„Man kann nicht über den Nahen Osten sprechen, ohne die Rechte der Juden zu berücksichtigen, die gezwungen waren, ihre blühenden Gemeinschaften unter Gewalt zu verlassen“, sagte Gamliel. Alle „Verbrechen, die an diesen jüdischen Gemeinden begangen wurden“, müssten anerkannt werden.
Dem Bericht zufolge, plane Israel die nordafrikanischen Staaten Tunesien auf 35 Milliarden Dollar und Libyen auf 15 Milliarden Dollar zu verklagen. Die Beträge für Marokko, Irak, Syrien, Ägypten, Jemen und dem Iran seien noch nicht genannt worden.
Laut Schätzungen der jüdischen Lobbyorganisation Justice for Jews from Arab Countries (Abkürzung JJAC, dt. Gerechtigkeit für Juden aus arabischen Ländern), flohen nach der Gründung Israels 856.000 Juden aus zehn muslimischen Ländern. Die Region wurde damals von gewalttätigen Ausschreitungen heimgesucht.
Dem israelischen Historiker Avi Shlaim zufolge, wurden jedoch nur irakische und libysche Juden zur Auswanderung gezwungen. Andere seien durch „zionistische Organisationen“ unter Druck und Versprechungen oder auch vom israelischen Geheimdienst Mossad mittels Falsche-Flagge-Operationen zum Umzug nach Israel gezwungen worden. Die Hälfte der heutigen Israelis besteht aus Nachfahren der Juden aus arabischen Ländern.
Nach Mord an Dissidenten
Niederlande: Demonstranten attackieren iranische Botschaft
Den Haag (nex) – Eine Gruppe, die gegen die Morde an zwei iranischen Dissidenten in den Niederlanden demonstrierte, griff am späten Mittwoch die iranische Botschaft in Den Haag an, berichten niederländische Medien.
Der Protest habe friedlich begonnen, wurde aber später gewalttätig. Einige der Demonstranten sollen Steine und Gegenstände auf die Botschaft geworfen und versucht haben, das Gebäude zu stürmen.
Die Polizei verhaftete daraufhin vier Verdächtige. Darunter den Sohn von Ahmad Mola Nissi, einem Führer der separatistischen Gruppe Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz (ASMLA), die von Teheran als terroristische Organisation angesehen wird.
Nissi, 52, wurde im November 2017 vor seiner Haustüre in Den Haag erschossen. Der andere Dissident, Ali Motamed, wurde im Dezember 2015 in ähnlicher Weise außerhalb seines Amsterdamer Hauses getötet. Beide waren im Besitz der niederländischen Staatsbürgerschaft. Die iranische Regierung wirft Motamed vor, für einen Bombenanschlag in Teheran im Jahre 1981 verantwortlich zu sein. Bei dem Anschlag starben mehr als 70 Menschen.
Am Dienstag beschuldigt die niederländische Regierung den Iran, kriminelle Banden angeheuert zu haben, um die beiden Männer zu ermorden. Der niederländische Geheimdienst AIVD habe „starke Hinweise“, dass die Regierung in Teheran dahinter stecke. Die niederländische Regierung sprach von einer „inakzeptablen Verletzung der niederländischen Souveränität“. Am Dienstag verhängte zudem die EU Sanktionen gegen den Iran.
Die ASMLA. eine arabisch-nationalistische Gruppe, hat das Ziel, in der ölreichen südwestlichen Provinz Chuzestan im Iran, einen eigenen Staat zu gründen.
Terrorismus
Berlin: Polizei warnt Medienhäuser vor PKK-Aktionen
Berlin (tp) – Seit mehreren Wochen tragen Sympathisanten und Aktivisten der Terrororganisation PKK ihren Konflikt in deutschen Städten aus. Im vergangenem Dezember wurden zuletzt am Rande einer Veranstaltung für die PKK mehrere Polizisten in Neukölln verletzt. In den Monaten zuvor gab es mehrere Brandanschläge und Fälle von Übergriffen auf türkische Einrichtungen und Moscheen. Sicherheitsbehörden haben jetzt deutsche Medienhäuser vor Redaktionsbesetzungen aus dem Umfeld der PKK gewarnt.
Der Konflikt der PKK schwappt erneut auf Deutschland über. Am Dienstagmorgen griffen unbekannte Täter zunächst ein türkisches Cafe im Ritterlandweg im Berliner Gesundbrunnen an und warfen die Schaufensterscheibe ein. Anschließend wurde die Fassade mit Farbbeuteln in rot, grün und gelb beworfen.
Am Dienstagabend wie auch Mittwochabend versammelten sich Vermummte in Berlin-Kreuzberg. Laut der Berliner Polizei verstießen die Teilnehmer der nichtangemeldeten Protestaktion gegen das Betätigungsverbot und das Sprengstoffgesetz. Eine Person wurde am Dienstagabend festgenommen, es wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zu landesweiten „koordinierten“ Protestaktionen hatte das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“ (NAV-DEM) aufgerufen, einem Dachverband dem eine Nähe zur PKK nachgesagt wird. In einer Mitteilung wirft die NAV-DEM Deutschland im Falle einer Intervention der Türkei in Nordsyrien vor, indirekt eine Kriegspartei zu sein. Es gelte daher, hier Druck auf die „Bundesregierung aufzubauen und den Protest auf die Straße zu tragen.“
Sicherheitsbehörden haben am Dienstag deutsche Medienhäuser vor Redaktionsbesetzungen aus dem Umfeld der Terrororganisation PKK gewarnt. Das bestätigte auch eine Sprecherin der Berliner Polizei auf Anfrage des Tagesspiegels. „Uns ist bekannt, dass Besetzungsaktionen geplant sind“, sagte sie laut dem Bericht und es handle sich dabei um eine bundesweite Warnung.
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Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
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Kommunalwahlen Türkei
Anastasia Petrova Cetinkaya: Alanyas Bürgermeisterkandidatin aus Russland
Alanya (nex) – Für die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Türkei wurde in der Urlaubsmetropole Alanya erstmals eine Russin als Bürgermeisterkandidatin nominiert.
Wie türkische Medien berichten, hatte die 1983 in Murmansk geborene Journalistin und Politologin Anastasia Petrova Cetinkaya im vergangenen Jahr die türkische Staatsbürgerschaft angenommen. Cetinkaya lebe seit bereits acht Jahren in Alanya und sei mit einem Türken verheiratet. Die unabhängige Kandidatin studierte in Russland und Norwegen und spricht fünf Sprachen.
„Die Türkei hat mir so viel gegeben, und jetzt ist es an der Zeit, etwas zurückzugeben. Alanya ist eine perfekte Stadt und hat ein unglaubliches Potenzial. Es hat auch einige Probleme, die wir lösen sollten“, zitieren lokale Medien Cetinkaya. Sie habe sich drei Jahren lang auf die Wahlen am 31. März vorbereitet.
„Wir haben mehr als 40 Projekte. Wir werden damit beginnen, sie einzeln in unseren Social Media-Accounts anzukündigen“, so Cetinkaya.
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Während man in Deutschland der Türkei als Urlaubsort angeblich wegen der Politik der dortigen Regierung einen Boykott auferlegt hat, zeigen sich Ausländer in Alanya mit ihrer Stadt solidarisch und trafen sich heute zu einem Konvoi durch die Stadt.
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Ratgeber
Heizkosten-Abrechnungen: Vier von fünf sind mangelhaft oder auffällig
Bei vier von fünf Heizkostenabrechnungen gibt es Auffälligkeiten oder Mängel. Das zeigt eine Stichprobe, bei der die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online rund 100 aktuelle Heizkostenabrechnungen von Finanztip-Lesern geprüft hat. Zudem wird in mehr als der Hälfte der Häuser deutlich mehr Heizenergie verbraucht als nötig. So entstehen unnötig hohe CO2-Emissionen und Kosten.
Besonders bei der Abrechnung des Warmwasserverbrauchs und beim Betriebsstrom gab es Unregelmäßigkeiten. „Bei 60 Prozent aller untersuchten Abrechnungen wird der Energieanteil für Warmwasser nicht korrekt, also nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung, gemessen“, erklärt Energie-Expertin Ines Rutschmann von Finanztip. „In solchen Fällen können Mieter die Kosten fürs warme Wasser pauschal um 15 Prozent kürzen.“
Ein weiterer Mangel, der häufig auftritt: Bei jeder fünften Abrechnung überschreiten die Kosten für Betriebsstrom vertretbare Werte. „Mieter haben dann das Recht, die entsprechenden Belege einzusehen“, erklärt Rutschmann. „Als Faustregel gilt: Kostet der Betriebsstrom mehr als fünf Prozent der Brennstoffkosten, muss der Vermieter die hohen Ausgaben nachweisen können.“ Macht er das nicht, können Mieter der Abrechnung widersprechen.
Heizenergieverbrauch ist oft deutlich zu hoch
In vielen untersuchten Gebäuden wird zudem deutlich zu viel Heizenergie verbraucht. Nur bei 13 Prozent der Gebäude entspricht der Verbrauch den Schulnoten „sehr gut“ oder „gut“. Das sind Werte, die im Hinblick auf die zugrunde liegende Gebäudeklasse erreicht werden können. Knapp zwei Drittel der Gebäude waren hingegen nur „ausreichend“, „mangelhaft“ oder „ungenügend“.
Besonders auffällig ist: In einem Drittel der untersuchten Wohnungen liegt der Verbrauch deutlich höher, als es der eigentlichen Wohnungslage entsprechen sollte. Haushalte sollten deshalb immer ihren eigenen Verbrauch online prüfen – zum Beispiel mit dem kostenlosen Heizkostenrechner auf www.heizspiegel.de.
„Der hohe Verbrauch zeigt deutlich, dass viele Gebäude ein hohes Sparpotenzial haben – bei den Kosten und bei den CO2-Emissionen“, sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online. „Die Bewohner können mit Änderungen ihres Nutzerverhaltes den Verbrauch und die Kosten senken. Vermieter und Verwalter sollten stets ihrer Instandhaltungspflicht nachkommen, zusätzlich geringinvestive Maßnahmen umsetzen und energetisch sanieren – im eigenen Interesse und im Interesse ihrer Mieter.“
Brennstoff wird zu teuer eingekauft
Die Stichprobe zeigt weiter, dass viele Haushalte zu viel fürs Heizen bezahlen, weil der Einkaufspreis des Brennstoffs zu hoch ist. In mehr als einem Drittel der Fälle lagen die Kosten für Erdgas mehr als 10 Prozent über einem günstigen Tarif. Die höchste Abweichung: dreimal so teuer wie in einem günstigen Tarif. Bei Fernwärme gab es noch häufiger hohe Einkaufskosten. Mehr als die Hälfte der untersuchten Gebäude mit Fernwärme beziehen den Brennstoff zu Kosten, die mehr als 10 Prozent über dem Durchschnitt der jeweiligen Region liegen. Die Ursache: eine zu hohe Anschlussleistung. Durch eine Korrektur könnten die Bewohner eines Gebäudes jedes Jahr mehrere Hundert Euro sparen, bezogen auf eine Wohnung etwa 50 bis 100 Euro jährlich.
Betroffene Verbraucher sollten ihren Verwalter oder Vermieter deshalb auffordern, den Brennstoff günstiger einzukaufen oder die Fernwärme-Anschlussleistung anzupassen. Schließlich untersagt das Wirtschaftlichkeitsgebot im Bürgerlichen Gesetzbuch Vermietern und Hausverwaltungen, unnötig hohe Kosten an die Mieter weiterzugeben.
Die Heiznebenkosten steigen
Die Heiznebenkosten der untersuchten Haushalte liegen im Durchschnitt bei 156 Euro pro Jahr. Vor fünf Jahren waren es noch gut 40 Euro weniger. Zu den Heiznebenkosten gehören zum Beispiel die Kosten für die Heizungswartung, die Gebühren für den Messdienstleister sowie die Betriebsstromkosten der Anlage. Ein Grund für die steigenden Kosten: Immer mehr Hausverwaltungen leasen Messgeräte, statt diese zu kaufen. Das ist zwar zulässig, für die Mieter allerdings meist teurer. In der Stichprobe waren drei Viertel aller Geräte geleast.
Tipps von „Mein Klimaschutz“ für Bewohner von Mehrfamilienhäusern
Mit einem kostenlosen Heizkostenrechner erfahren Verbraucher auf www.heizspiegel.de, wo sie mit ihren Heizkosten im Vergleich zu ähnlichen Haushalten stehen; außerdem können sie ihre Wohnung mit dem Gebäude vergleichen.
– Programmierbare Thermostate sorgen für effizientes Heizen – beispielsweise weil die Temperatur in der Nacht automatisch abgesenkt wird. Im Jahr lassen sich so in einer durchschnittlichen Wohnung rund 65 Euro sparen.
– Wer richtig lüftet spart im Jahr im Schnitt rund 85 Euro. Der Grund: Beim Stoßlüften wird die Luft schnell ausgetauscht, aber die Wände kühlen nicht aus.
Tipps von „Mein Klimaschutz“ für Vermieter und Hausverwaltungen Zufriedene Mieter und ein höherer Verkehrswert der Gebäude – auch Vermieter und Hausverwaltungen profitieren, wenn ihre Gebäude energetisch effizient sind. Außerdem leisten sie damit einen Beitrag zum Klimaschutz und werden stärker als nachhaltig agierendes Unternehmen wahrgenommen. Diese Tipps können Vermieter und Hausverwaltungen umsetzen:– Damit die Heizungsanlage optimal läuft, muss sie regelmäßig gewartet und instandgehalten werden.
– Viele geringinvestive Maßnahmen machen das Heizen effizienter. Dazu zählen das Dämmen der Heizungsrohre, ein hydraulischer Abgleich, die Erneuerung alter Thermostatventile sowie die Installation einer Witterungsprognosesteuerung.
– Die Heizanlage erneuern, das Dach, die Fassade oder die Kellerdecke dämmen, Isolierglasfenster einbauen – energetische Modernisierungen senken den Heizenergieverbrauch, die Kosten und die CO2-Emissionen deutlich.
Flughafensicherheit
Linkspartei fordert Verstaatlichung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen
Osnabrück – Anlässlich des Tarifkonflikts beim Sicherheitspersonal an Flughäfen hat die Linkspartei eine Verstaatlichung der Dienste gefordert. „Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Das neoliberale ,Privat vor Staat‘ bedeutet an den Flughäfen vor allem ,Profit vor Sicherheit'“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Korte: Sicherheit darf nicht Gewinnstreben privater Dienstleister untergeordnet werden
„Die öffentliche Sicherheit darf nicht dem Gewinnstreben privater Sicherheitsdienstleister untergeordnet werden, erst recht nicht in einem sensiblen Bereich wie der Terrorabwehr an Flughäfen.“ Die Kontrollen müssten entweder von der Bundespolizei oder durch eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts übernommen werden, wie es Polizeigewerkschaften fordern, sagte Korte.
Im Tarifkonflikt stellte sich der Linken-Politiker auf die Seite des Personals: „Die Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen fordern zu Recht mehr Geld für eine verantwortungsvolle Tätigkeit, von deren Qualität unsere Sicherheit abhängt.“
Nach Warnstreiks am Montag in Berlin hat Verdi für den morgigen Donnerstag zu Arbeitsniederlegungen an den Flughäfen in NRW und in Stuttgart aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert einen Stundenlohn von bundesweit 20 Euro. Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) hatte bis zum Mittwoch kein verbessertes Angebot vorgelegt.
Kosovo
Bericht: Über 40.000 Kosovo-Albaner warten auf deutsche Arbeitserlaubnis
Pristina (nex) – Wie das kosovarische Nachrichtenportal „Indeksonline“ berichtet, warten derzeit fast 40.000 Kosovaren auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis durch die deutsche Botschaft in Pristina.
Diese Zahl beträfe nur diejenige, die sich durch ihre Kontakte bereits einen Job in Deutschland gesichert hätten, die Zahl derer, die das Land verlassen wollen, sei allerdings höher.
Die aktuellen Anträge seien bereits 2017 gestellt worden. Wie Indeksonline unter Berufung auf die deutsche Botschaft weiter berichtet, hätte die Mehrheit der Anträge einen positiven Bescheid erhalten – „insbesondere diejenigen, die Verträge mit seriösen Unternehmen in entwickelten europäischen Ländern haben“.
Die Massenabreise aus dem Kosovo zeige, so Indeksonline, dass in den letzten zwei Jahren wirtschaftlich nichts unternommen worden sei, um die Menschen zum Bleiben zu bewegen und zu versuchen, ihre Lebensgrundlage im Kosovo zu sichern.
„Stattdessen bekommen Tausende von Menschen ein Arbeitsvisum und verlassen das Land. Viele glauben, dass dies einer der Gründe dafür ist, dass der Kosovo keine (EU-)Visaliberalisierung erhalten hat, da die Bürger massenhaft fliehen und ihr Glück in westlichen Ländern versuchen“, schreibt Indeksonline.
Einer Gallup-Umfrage von 2018 zufolge, wollen sogar über die Hälfte der unter Dreißigjährigen den Kosovo verlassen.
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– Balkan – Serbischer Politiker Milovan Drecun: Großalbanien wird gegründet
Milovan Drecun, Vorsitzender des Versammlungsausschuss des serbischen Parlaments für Kosovo und Metochien, sagte in einem Gespräch mit dem serbischen TV-Sender „Pink-TV“, dass die Gründung eines Großalbaniens nur noch eine Frage der Zeit sei.
Serbischer Politiker Milovan Drecun: Großalbanien wird gegründet
Israel
Spionage für den Iran: 11 Jahre für israelischen Ex-Minister Gohen Segev
Tel Aviv – Der frühere israelische Energieminister Gonen Segev hat gestanden, für den Iran spioniert und Informationen weitergegeben zu haben. Deshalb steht er nun vor Gericht.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten sich im Gegenzug für das Geständnis, auf elf Jahre Haft und weitere Jahre auf Bewährung geeinigt, so das Justizministerium. Die Einigung sei dem Bezirksgericht in Jerusalem präsentiert worden. Das berichtet die Tagesschau.
Demnach werfen Israels Sicherheitsbehörden Segev vor, er habe seit 2012 für den iranischen Geheimdienst spioniert und sich weltweit mir iranischen Agenten getroffen – sogar im Iran.
Er habe iranische Agenten über den israelischen Energiemarkt, Sicherheitseinrichtungen, Gebäude sowie über israelische Vertreter im Bereich der Politik und Sicherheit informiert. Der frühere Energieminister hätte von seinen Kontaktpersonen ein Gerät zur Verschlüsselung geheimer Nachrichten erhalten. Er habe auch Kontakte zwischen Vertretern israelischer Sicherheitsbehörden und den iranischen Geheimdienstmitarbeitern hergestellt. Dabei habe er die Iraner als harmlose Geschäftsleute vorgestellt, berichtet die Tagesschau weiter.
Gelsenkirchen
Krebserregend: Grenzwerte bei umstrittenen Ölpellets von BP und Uniper überschritten
Bei den umstrittenen Ölpellets aus der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen, die nach wie vor im benachbarten Uniper-Kohlekraftwerk verbrannt werden, hat es in der Vergangenheit Überschreitungen der zulässigen Werte für das krebserregende Schwermetall Vanadium gegeben. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner.
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) teilte demnach mit, nach Auskunft der Bezirksregierung Münster seien in den Jahren 2011 und 2014 zu hohe Vanadium-Werte festgestellt worden.
Im jüngeren Fall habe sich der Kraftwerksbetreiber unverzüglich bei der Bezirksregierung gemeldet und die Annahme der Ölpellets unterbrochen, erklärte Heinen-Esser. Danach habe es prozesstechnische Veränderungen in der Raffinerie gegeben, um die Vanadium-Grenzwerte einzuhalten. Uniper betonte gegenüber der WAZ: „Die nun etablierten umfangreichen Kontrollen sprechen dafür, dass sich dieser Abweichungen nicht wiederholen.“
Nach Einschätzung von SPD-Landtagsfraktionsvize Hübner gibt es zu Recht nach wie vor große Zweifel daran, ob es richtig ist, die Ölpellets im Uniper-Kraftwerk in Gelsenkirchen einzusetzen. Dass in den vergangenen Jahren der Grenzwert für das krebserregende Schwermetall Vanadium überschritten worden sei, „lässt aufhorchen“, sagte der Gladbecker SPD-Abgeordnete.
Kohleausstieg
Bund sieht neue ICE-Strecke zur Lausitz-Anbindung skeptisch
Die Bundesregierung hat sich skeptisch über die schnelle Umsetzbarkeit einer neuen ICE-Strecke zwischen Berlin, Cottbus und Breslau geäußert, die von der Kohlekommission und den ostdeutschen Ländern im Zuge des Kohleausstiegs gefordert wird.
Ein grenzüberschreitender Verkehr mit ICE-Zügen sei „derzeit nicht möglich, da für die ICE-Züge keine Zulassung für Polen vorliegt und keine Mehrsystemfähigkeit zum polnischen Stromsystem gegeben ist“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Sie liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vor.
Überdies habe eine frühere Bewertung der Streckenabschnitte Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz ergeben, „dass diese Projekte nicht gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sind“, schreibt das Ministerium. Nach Einschätzung des sächsischen FDP-Abgeordneten Torsten Herbst würde der Ausbau der ICE-Strecke von Berlin über Cottbus nach Breslau mindestens zehn Jahre beanspruchen.
„Die Bundesregierung zeigt hier bisher totales Desinteresse“, sagte Herbst. Dabei ist der Ausbau der ICE-Strecke eine der zentralen Forderungen der Kohlekommission, die am 1. Februar ihre Vorschläge für den Kohleausstieg vorlegt.
